Gewerkschafter:innen für einen solidarischen europäischen Shutdown

#Zero-Covid, Infomail 1139, 16. Februar 2021

Wir veröffentlichen den gewerkschaftlichen Aufruf von #Zero-Covid. Wir rufen alle Gewerkschafter:innen auf, den Text zu unterschreiben und zu verbreiten sowie die Kampange zu unterstützen. Hier der Aufruf samt Vorspann im Wortlaut:

Wir Gewerkschafter:innen wissen, dass wir die Pandemiebekämpfung durch einen solidarischen Shutdown selbst in die Hand nehmen und gestalten müssen. Deswegen schließe auch du dich folgendem Aufruf an und diskutiere ihn in deinem Betrieb oder deiner Gewerkschaft! Wenn du den Aufruf unterzeichnen willst oder sich dein ganzes Gremium anschließen möchte, sende eine E-Email an zerocovid-gewerkschaft@immerda.ch mit deinem Namen, Wohnort, eventuell deiner Gewerkschaft und deiner Funktion, oder dem Namen deiner Gruppe.

Gewerkschaftlicher Aufruf

Die bisherigen Maßnahmen der Regierungen, die Pandemie einzudämmen, sind gescheitert. Die Beschränkung der bisherigen Maßnahmen auf den privaten Bereich und die Freizeit, während weite Teile der Wirtschaft ungehindert weiterlaufen, kostet tagtäglich Menschenleben. Insbesondere Beschäftigte im gewerblichen Tätigkeitsfeld z.B. Packer:innen in der Logistik, Feldarbeiter:innen, Arbeiter:innen in der Fleischindustrie usw. haben ein erhöhtes Risiko an Covid-19 zu erkranken. Sie leben in zu kleinen Wohnungen, bei unzureichendem Einkommen.

Als Gewerkschafter:innen begrüßen wir deshalb die Initiative »#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown«. Unser gemeinsames Ziel lautet: Null Infektionen! Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir uns gemeinsam in den Betrieben und Gewerkschaften branchenübergreifend für die vorübergehende Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft stark machen, um Corona zu besiegen. Die Beschäftigten müssen dazu bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden.

Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz

Wahrend in unserer Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen, Bibliotheken ebenso geschlossen sind wie Gaststätten, Kneipen und Kinos, werden Ansteckungen am Arbeitsplatz – wie unlängst in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen – und auf dem Weg dorthin ignoriert oder in Kauf genommen.

Wir sind auch weiterhin bereit, Einschränkungen im Privaten hinzunehmen, um Menschenleben zu schützen. Der Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens darf jedoch nicht am Werkstor oder der Pforte Halt machen. Wir brauchen eine solidarische Pause! Wir schließen uns daher der Aufforderung von #ZeroCovid an, die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stillzulegen. Zugleich sind strikte Maßnahmen zum Arbeitsschutz und deren Kontrolle in den Bereichen, die für die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur weiter in Betrieb bleiben müssen, sowie ein Recht auf Homeoffice, erforderlich.

Solidarische Pause statt einsamer Lockdown

Zu Hause bleiben kann nur, wer finanziell abgesichert ist. Die Schließung von Arbeitsstätten muss deshalb bei vollem Entgeltausgleich erfolgen.

Bisher werden die Betroffenen mit den Folgen der Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung alleine gelassen. Beschäftigte müssen selbst oder durch ihre gewerkschaftliche Vertretung Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Pandemie realisieren; für Arbeitgeber bleiben viele Maßnahmen freiwillig. Eltern müssen vielfach selbst die Kinderbetreuung organisieren und die Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling stemmen. Pflegende Angehörige sind auf sich gestellt. Menschen, die zur sogenannten Risikogruppe gehoren, erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Sie sind seit Monaten gezwungen, sich zu isolieren und somit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Damit muss Schluss sein! Die Folgen der Pandemie und ihre Bekämpfung sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Alle, die von den Auswirkungen eines Shutdowns besonders hart betroffen sind, müssen auch besonders unterstützt werden.

Soziales Maßnahmenpaket statt Milliardenhilfen für Konzerne

Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger auf dem Rücken von abhängig Beschäftigten, Kleinstunternehmer:innen und Solo-Selbstständigen, sozial Benachteiligten und Niedriglohnbezieher:innen stattfinden. Sie sind es, die nicht nur die gesundheitlichen Risiken der Pandemie zu tragen haben, sondern auch die ökonomischen Kosten der Krise, während für Großunternehmen milliardenschwere Finanzpakete geschnürt werden. Kurzarbeiter:innen müssen mit 60% bzw. 67% ihres Lohnes auskommen, Auszubildende werden nicht übernommen, Beschäftigte in Fristverträgen, Werkverträgen oder Leiharbeit von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt. Viele Solo-Selbstständige erhalten erst gar keine Soforthilfe. Sie werden in die Grundsicherung gedrängt. Andere werden gezwungen, ihren Urlaub in den Dienst der Pandemiebekämpfung zu stellen.

Hinzu kommt die Einschränkung grundlegender Arbeiter:innenrechte, wie die teilweise Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes und des Sonntagsschutzes. Auch damit muss Schluss sein!

Statt Milliarden für Unternehmen braucht es ein umfassendes Sozialpaket. Dazu gehört die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent, die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes für abhängig Beschäftigte und Kleinstunternehmer:innen/Solo-Selbstständige, die deutliche Erhöhung staatlicher Leistungen sowie die Ausweitung des Kündigungsschutzes.

Wir werden auch nach der Pandemie Betriebsschließungen und Kündigungen nicht kampflos hinnehmen. Insbesondere Unternehmen, die während der Pandemie von staatlicher Hilfe profitiert haben, dürfen auch keine Kündigungen aussprechen!

Als Gewerkschafter:innen treten wir in diesem Zusammenhang bedingungslos für unsere Gesundheit UND unseren Arbeitsplatz ein. Als Beschäftigte sind wir uns unserer gemeinschaftlichen Kampfformen bewusst. Als betrieblich verfasste Beschäftigtenvertretungen haben wir zudem die Macht, innerhalb der Betriebe den Arbeitsschutz umzusetzen – notfalls bis zur vorübergehenden Stilllegung!

Schluss mit den Profiten auf Kosten unserer Gesundheit

Seit Jahrzehnten wird im Gesundheits- und Pflegebereich gespart und privatisiert. Die Rechnung dafür bezahlt jetzt die Allgemeinheit. Auch andere jetzt dringend notwendige soziale Einrichtungen wurden jahrzehntelang kaputtgespart und fehlen jetzt in der Krise bitter. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden!

Lasst die Krisengewinner zahlen!

Ein so umgesetzter solidarischer Shutdown und die Ausfinanzierung sozialer Einrichtungen kosten viel Geld. Jedoch haben die Gesellschaften Europas auch einen enormen Reichtum angehäuft, mit denen sich die geforderten Maßnahmen finanzieren lassen. Dieser Reichtum befindet sich in den Handen einiger weniger Vermögender: während viele lohnabhängig Beschäftigte und Solo-Selbstständige entweder ihre Gesundheit am Arbeitsplatz riskieren oder um diesen und ihre Zukunft bangen, haben einige wenige Vermögende sowie Großkonzerne wahrend der Krise enorme Profite erwirtschaftet. Es wird Zeit, dass sie sich auch dementsprechend an den Krisenkosten beteiligen!

Deshalb fordern wir die Einführung einer europaweiten COVID-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Unterstützt ZeroCovid!

Wir schließen uns daher als Gewerkschafter:innen dem Aufruf der Kampagne »ZeroCovid – für einen solidarischen europäischen Shutdown« an und rufen dazu auf, diese zu unterstützen!

Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown

E-Mail: zerocovid-gewerkschaft@immerda.ch

Die Liste der Erstuntereichner:innen findet sich unter: https://zero-covid.org/gewerkschafterinnen-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown/

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