Proteste und Gentrifizierung in Leipzig-Connewitz

Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit einigen Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische Stadt. Das schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt nieder. Allerdings nicht nur in den sowieso schon teuren Gegenden, sondern mittlerweile auch in alternativen Stadtvierteln wie Plagwitz oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon seit den 1990ern für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser hier vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann man mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre alten Mietvertrag hat.

Aktuell gibt es gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise drei in der Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die Höhe treiben und Menschen aus dem Kiez verdrängen. Andere sind ebenfalls schon fertig gestellt wie die Studierendenapartments am Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines Apartment mal eben 525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“, für die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell um 100 Euro in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr auszusaugen. Anwohner_Innen wie geringfügig Verdienende, Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende, Azubis und Studierende, welche nicht von den Eltern finanziert werden, können sich solche Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016 stiegen die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie sich wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl immer weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit stagnierenden Löhnen und Unterstützungen zurechtkommen müssen, die schon jetzt nicht zum Leben reichen. Zusätzlicher Stress ist gegeben durch den Zwang umzuziehen und etwaige polizeiliche, alles andere als friedliche Räumungen.

In Connewitz regt sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze die sich gegen die Verdrängung richten. Zum einen gibt es die Vernetzung Süd, welche es sich zum Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung und Demos eine Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein bewirken will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf der anderen Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten Monaten Schlagzeilen machten und auch im Fernsehen landeten, da erstmalig im Leipziger Kontext nicht nur Bagger brannten, sondern auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen Neubau verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das ging für die Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus wurde gegründet und ein 100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also eine Hexenjagd aus. Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger Stadtteil gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung tausender MieterInnen, die vor allem die ärmeren Schichten der ArbeiterInnenklasse trifft, darunter viele Renter_Innen, Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen rückt zugleich in den Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und die Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die Chance, nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern auch, um alle Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“ zu stellen, alles kaputt machen zu wollen.

Diese Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung wehren, lehnen wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der Bespitzelung der Szene und der Polizeikontrollen. Nicht brennende Bagger und aus Wut und Empörung erwachsende individuelle, politisch falsche Aktionen, sondern die Profithaie in der Bau- und Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch die Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich einmal mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für verschärfte Repression, Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als Erfüllungsgehilfen auf Seiten des Kapitals stehen.

Auch wenn wir den Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt finden, so schaden individuelle „autonome“ Brandlegungen oder physische Angriffe auf Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand gegen die neue Immobilienwirtschaft jedoch mehr, als dass sie ihm helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen sich als politisch kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls verzögern sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar Wochen verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen würden. Und ob Angriffe auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen Effekt auf die Bauzeit haben, sei dahingestellt.

Aktionen wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den Zwecken des Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse der MieterInnen wird verunsichert und von der notwendigen Organisierung eher abgeschreckt denn ermutigt. Dabei könnte nur eine Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf breite Bündnisse, Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um konkrete politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der Wohnungsmarkt selbst bildet schließlich einen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem droht die Krise, doch das Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für höhere Renditen. Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der Kampf der Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden. Die Bedürfnisse, zu wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen einander entgegen. Und so werden es wohl kaum die sich abgrenzenden individuellen autonomen Gruppen sein, denn um die Gewinne am Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr und mächtigere Aktivist_Innen.

Somit brauchen wir eine antikapitalistische bundesweite Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen wir eine Strategiekonferenz, in der wir offen um eine Perspektive der Mieter_Innenbewegung streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche Bewegung braucht den Schulterschluss mit der  Arbeiter_Innenbewegung. Wir müssen jede Mieterhöhung als Angriff auf unsere Löhne verstehen. Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen ist es hier, die Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche (z. B. Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung, Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir müssen die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden. Forderungen wie die entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne unter Kontrolle der Mieter_Innen und Beschäftigten sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche durch ihre Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder löchrigen Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe Mieten und Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die Wohnungsfrage beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen, die das Leben in einer Stadt, also beispielsweise Kulturräume und öffentliche Verkehrsmittel, und generell den Kampf gegen den Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und demokratische Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle des Wohnraums unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen massiven Ausbau von Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt, kostenlose öffentliche Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für alle.

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