Landtagswahlen: Blaue Augen für die Ministerpräsidenten – Katastrophe für die Linkspartei

Tobi Hansen, Neue Internationale 240, September 2019

Seit Wochen werden die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob die AfD stärkste Kraft werden kann. In Sachsen und Brandenburg kann das nun beantwortet werden. Die AfD schaffte Platz 1 nicht, wurde aber dort mit großem Abstand jeweils zweitstärkste Partei.

Die sächsische CDU und die Brandenburger SPD feiern, dass sie trotz enormer Verluste stärkste Kraft geblieben sind und ohne sie keine Landesregierung gebildet werden kann. Das soll „die Demokratie“ retten, für „stabile“ Verhältnisse sorgen und den Anschein vermitteln, dass trotz enormer Wahlerfolge der AfD alles beim „Alten“ bleiben kann.

Bundespolitisch verschafft dies der Großen Koalition zumindest den Spielraum, dass die Regierung bis zum Dezember hält. Die CDU kann die Nachfolge von Merkel vorbereiten. Die SPD-Regierungsbeteiligung hält bis zum Dezember, wo auf einem Bundesparteitag „planmäßig“ neue Vorsitzende und Vorstand gewählt werden und eine „Bilanz“ der Großen Koalition gezogen wird.

Das Ergebnis

Laut vorläufiger amtlicher Hochrechnung haben die Parteien in  Sachsen folgendermaßen abgeschnitten: CDU 32,1 % (-7,3), AfD 27,5 % (+ 17,8), Linkspartei 10,4 % (-8,5), Grüne 8,6 % (+2,9), SPD 7,7 % (-4,7), FDP 4,8 % (+1). Damit ist eine Zweierkoalition augeschlossen. Die sog. Kenia-Koalition (CDU, Grüne, SPD) erscheint als wahrscheinlichste Regierungsvariante.

In Brandenburg ergibt sich folgendes Bild: SPD 26,2 % (-5.7), AfD 23,5 (+11,3), CDU 15,6 % (-7,4), Linkspartei 10,7 % (-7,9), Grüne 10,8 % (+4,6), BVB/FW (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler) 5,0 % (+2,3). Die FDP scheitert mit 4,1 % am Einzug in den Landtag.

Hier wird die SPD zu einer Dreierkoalition gezwungen sein. Als Alternativen stehen Rot-Rot-Grün oder  „Kenia“ (mit CDU und Grünen) zur Auswahl. Die Brandenburger CDU schloss zuvor selbst Koalitionen mit der Linkspartei nicht aus (Novum!), also wird die SPD es sich aussuchen können.

AfD jubelt

Auch die Verfahrensfehler bei der Listenaufstellung, die zur Beschränkung auf max. 30 Sitze über Zweitstimmenanteil führten, vermochten die Partei angesichts von 15 Direktmandaten nicht zu schwächen. Die AfD hat ihr Ergebnis gegenüber den letzten Landtagswahlen verdreifacht und nunmehr bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen (inkl. Bundestageswahl und Europawahl) über 25 % eingefahren.

Wie auch Spitzenkandidat Kalbitz in Brandenburg gehört Urban zum nationalistischen „Flügel“ innerhalb der AfD. Dieser wurde somit nun auch bundesweit weiter gestärkt.

Dass die tiefere Verstrickung des Brandenburger Spitzenkandidaten Kalbitz in das faschistische Milieu das Wahlergebnis ebenfalls nicht geschmälert hat, lässt auch in der Bundespartei einige Auseinandersetzungen erwarten, insgesamt wohl aber eine weitere Entwicklung nach rechts, insbesondere falls, was zu befürchten ist, die Thüringer AfD unter Höcke im Oktober auch noch einen Wahlerfolg einfahren sollte.

Zwei Entwicklungen der AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend für den Wahlerfolg. Erstens gelingt es, die kleinbürgerlichen Schichten äußerst stark zu mobilisieren. So erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34 % der Stimmen unter den „Selbstständigen“, in Sachsen immerhin auch 29 %. Sie konnte damit eindeutig in klassische CDU- und FDP-WählerInnenschaft eindringen. Vor allem bei den ehemaligen NichtwählerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den „ArbeiterInnen“ – in Brandenburg 44 %. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26 % deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabhängige Milieus. Sicherlich wurde das z. B. in Brandenburg noch einmal durch die besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle verschärft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate erobert.

Vor allem Angst vor Veränderungen, die sozialen Abstieg bedeuten könnten, treibt alle Bevölkerungsschichten um und an, dies sorgt für große Mobilisierung zur Wahl.

Dabei bilden Rassismus und Chauvinismus quasi den gemeinsamen „Kitt“, der eigentlich gegensätzliche soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung „ostdeutscher Interessen“ erscheinen lässt. Mögen auch viele Menschen subjektiv sie aus „Protest” gewählt haben, so hat sich dieser verfestigt und die “ProtestwählerInnen” lassen sich von Rassismus, Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.

Das Zusammenwirken der kleinbürgerlichen Schichten mit weiteren rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen der „extremen Rechten“ wie NPD, Der III. Weg, Identitäre Bewegung, „Pro Chemnitz“, einer äußerst militanten „Hooligans gegen Salafisten/HOGESA“-Verankerung in diesen Bundesländern, einer „NS-Musikszene“ usw. zeigt die extrem gute lokale Aufstellung, die sich die AfD zunutze machen kann. Dadurch kann sie sich gemeinsam mit anderen rechten lokalen Kräften und MandatsträgerInnen als die Kraft des Volkes vor Ort darstellen.

Die AfD baut sich gerade in der ehemaligen DDR als gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang im kleinbürgerlich-reaktionären Spektrum auf, die perspektivisch auch immer größeren Teilen des BürgerInnentums und des Kapitals eine „verlässliche“ Machtalternative bieten will – von BürgermeisterInnen in den Kommunen bis hin zur Beteiligung an Landesregierungen.

Dies tut sie z. B. mit dem Slogan „Vollendet die Wende“, „Wende 2.0“. Sicher bringt diese Formulierung auch eine große gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und Linkspartei.

Kandidat Kalbitz, der in Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begründete diesen Slogan mit der sozialen Realität, nämlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen. Bevor „andere“ – gemeint sind MigrantInnen und Geflüchtete – Geld bekommen, sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abhängen ganzer Regionen angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realität des Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze. Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die Hände, die die soziale Misere verharmlosen und Jahr für Jahr erklären, dass sie die Lebensverhältnisse der Menschen doch verbessert hätten.

Dass die AfD-Wirtschafts- und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die öffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach darauf setzen, dass sie die “Systemparteien” – also allen anderen – ungestraft einfach als „LügnerInnen” bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen sollten.

Die „Mitte”

Die Ergebnisse von CDU und SPD und auch der Grünen blieben einigermaßen im Rahmen des Erwarteten. Die Parteien der Großen Koalition sind mit einem blauen Auge davongekommen und können weiter regieren. Sie rechnen „Erfolge” – Verteidigung der Ministerpräsidentenposten – gegen Misserfolge (Verluste an Stimmen) auf.

Die gesamte Mobilisierungskraft der kleinbürgerlichen wie lohnabhängigen Mittelschichten drückt sich auch im Erfolg der Grünen, partiell auch der FDP und der BVB/FW aus. Letzte haben sich vor allem auf Kosten der CDU behauptet. Die Grünen wiederum haben unter der Jugend allgemein stark gewonnen (20 % der 18–24-Jährigen in Sachsen, 27 % in Brandenburg). So konnten sie ihr historisch bestes Ergebnis in den Bundesländern holen, auch wenn sie hinter den Umfragen noch deutlich zurückblieben.

Somit können die Grünen einmal eine SPD-geführte Regierung „retten“, das andere Mal die CDU. Das zeigt auch ihre flexiblen Verwendungsmöglichkeiten für diesen bürgerlichen Parlamentarismus als Zünglein an der Waage, gewissermaßen als „Ersatz“-FDP.

Klare Verliererin – die Linkspartei

Dass der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck der Linkspartei nicht einfach den Rücken stärkt, stimmt sicher. Ebenso sorgen Regierungsbeteiligungen selten bis nie für gute Wahlergebnisse. Doch die Ergebnisse vom 1. September können in beiden Bundesländern nur als katastrophal bezeichnet werden. Bei gestiegener Wahlbeteiligung halbierte sie sich in beiden Bundesländern. Dabei sind die extremen Verluste in Brandenburg von 7,9 % angesichts der Politik der Landesregierung noch einigermaßen nachvollziehbar. In Sachsen fielen sie jedoch in der Opposition mit 8,5 % noch desaströser aus. Verloren hat die Linkspartei vor allem an SPD, AfD und Grüne in Brandenburg, in Sachsen an alle (vor allem CDU und AfD mit 24.000 bzw. 26.000 Stimmen). Hinzu kommt, dass die Linkspartei trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung kaum an Stimmen zulegen konnte.

Während die Partei bis zuletzt ihre Politik in Brandenburg schönredete, träumte der sächsische Spitzenkandidat Gebhardt vor wenigen Tagen noch von Rot-Rot-Grün. Jetzt vereint diese Möchtegern-Koalition in Sachsen ungefähr genau soviel Stimmen auf sich wie die AfD.

Am Wahlabend zeigte sich das Spitzenpersonal der Linken „betroffen“. Niederlagen in Bundesländern, in denen die Partei stets um die Spitzenplätze konkurrierte, können auch zu Zäsuren werden. In Brandenburg schaffte die Linkspartei nach einer verhunzten „Regionalreform“, meist nur noch mit Postengeschacher und Skandälchen von sich reden zu machen. Ansonsten blieb sie treue Vollstreckerin von Woidke und setzte z. B. ein neues Polizeigesetz mit durch. In Sachsen versuchte Rico Gebhardt, sich und die Linkspartei als Verteidigerin von Humanismus und Liberalismus neu zu erfinden.

Weder konnte die äußerst regierungserprobte Brandenburger Linkspartei die Renten angleichen noch Hartz IV aus der Welt schaffen, geschweige denn dafür sorgen, dass sich militante faschistische Kreise und Netzwerke nicht weiter ausbreiten. Ähnlich den weiteren ostdeutschen Landesverbänden wurde brav mitregiert, kommunal auch mal mit der CDU Übereinkunft erzielt. Die Linkspartei ist Verwalterin der kapitalistischen Restauration geworden. Und sie wurde auch Opfer der eigenen und ständig verbreiteten Illusionen in die reformistische Politik des Mitregierens. Wer andauernd behauptet, dass die Politik einer „Reformregierung“ im Brandenburger Landtag die Verhältnisse wirklich verbessern und so zu einem „Modell“ der sozialen Transformation werden könne, der braucht sich nicht zu wundern, dass die WählerInnen irgendwann einmal den reformistischen Versprechen nicht mehr Glauben schenken wollen.

Dementsprechend sinken auch die Hoffnungen der WählerInnenschaft, dass diese Partei soziale Sicherheit und vielleicht sogar Verbesserungen des Lebensstandards durchsetzen könnte – die Realität programmiert die Wahlniederlage.

Beim Bundesparteitag 2020 wird ein neuer Vorstand gewählt. Objektiv könnten diese Niederlagen dem Wagenknecht-Lager eher helfen und dem aktuellen Vorstand schaden. Sicherlich wird die Linkspartei nun alles auf Ministerpräsident Ramelow in Thüringen setzen.

Die Linkspartei hat längst aufgehört, als quasi-automatischer Bezugspunkt für Sorgen um sozialen Abstieg, Arbeitsplätze, Ungerechtigkeit für die ostdeutsche Bevölkerung zu fungieren. Die Politik der Partei war dabei in den Jahren nach der Wende sicherlich auch nicht so viel besser, wie heute ein verklärender Blick in die Vergangenheit suggerieren möchte – aber die Partei verfügte damals (noch als PDS) über stärkere Basis- und Vorfeldstrukturen, was ihr Image als „Kümmerpartei“ begründete.

Während diese gesellschaftliche Verankerung in großen Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung schwächer wurde, konnte sie weder unter der Jugend noch unter der betrieblichen ArbeiterInnenklasse eine ähnliche Basis aufbauen. Klimapolitik blieb ihr gerade in Brandenburg fremd, wo sie um die Braunkohle einen Eiertanz aufführt. Der geringere gewerkschaftliche Organisationsgrad in Sachsen wie Brandenburg bedeutet auch, dass es der AfD leichter fiel, in die ArbeiterInnenklasse einzubrechen, was sich auch in den Stimmengewinnen der Rechten in Regionen mit sinkender Bevölkerung zeigt. Aber auch die Tatsache, dass sich die Linkspartei selbst nie um eine stärkere betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung bemühte, dass sie mehr auf die Gewinnung von (linken) BürokratInnen und FunktionärInnen setzte, drückt sich jetzt in ihren schlechten Ergebnissen aus.

Angesichts dieser Katastrophe fallen die ersten Erklärungen des Spitzenpersonals der Linkspartei geradezu lächerlich aus, weil sie in rein konjunkturellen Fragen (Ministerpräsidentenbonus) die Ursache für das Desaster suchen, nicht in der parlamentsfixierten lahmen „Reformpolitik“ der Partei selbst.

Was tun?

In Brandenburg wäre es wichtig, dass gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mobilisiert wird. Eine Fortsetzung der Beteiligung an Rot-Rot-Grün bringt der ArbeiterInnenklasse nichts, für die Linkspartei wäre der weitere Niedergang vorprogrammiert – und die AfD würde sich dabei als „die Opposition“ weiter profilieren.

Unsere kritische Wahlunterstützung für die Linkspartei galt vor allem den WählerInnen und AktivistInnen der sozialen, der klimapolitischen Bewegung, den GewerkschafterInnen, wie auch der lokalen „Antifa“, damit sie sich gegen den Rechtsruck organisieren. Dazu kann die Linkspartei ein „Mittel“ sein und dies sollte auch bei Wahlen ausgedrückt werden.

Rund um die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung wie auch der sozialen Bewegungen, der „Linken“ allgemein muss der gemeinsame Kampf gegen die Regierungen wie gegen die AfD jetzt im Vordergrund stehen. Eine Linkspartei an der Regierung ist dabei keine Hilfe, im Gegenteil.

Nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg werden die AfD wie auch das faschistische Umfeld weiter versuchen, die „Linke“ einzuschüchtern, „No-Go-Areas“ wie auch „national befreite Zonen“ auszubauen. Darauf brauchen wir eine Antwort, müssen gemeinsam mit den Geflüchteten und MigrantInnen unsere Wohngebiete gegen die AfD und Fascho-Pest verteidigen.

Während die Aufspaltung des bürgerlichen Lagers voranschreitet, verlieren auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien. In Ostdeutschland polarisiert die AfD diese Entwicklung sowohl in kleinbürgerlichen Schichten wie auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse und rückt dem „Sieg“ bei einer Wahl immer näher.

Die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien SPD und Linkspartei vertiefen ihre strategische Krise, die bei der SPD ein munteres Führungsquiz eröffnet hat. Beide starren auf den Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein parlamentarisches Bündnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung und Klassenkampf setzen sie – nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der Linkspartei – auf ein Bündnis mit bürgerlichen „DemokratInnen“.

In Zeiten kommender Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der sozialen Bedingungen, einer vertieften ökologischen Gesamtkrise bedeutet diese Politik nichts anderes, als die Lohnabhängigen an eine Allianz mit den „demokratischen“ VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in die Hände zu spielen, dass sie als einzige „die einfachen Leute“ vertrete. Die Lehre kann nur lauten: Schluss mit diese Politik!

Der Kampf gegen Rechts darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschränkt bleiben. Eine Linke, eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabhängige von den rechten DemagogInnen wieder gewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die realen Missstände in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, für ein öffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung, Gesundheitswesen, ökologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabhängigen, kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung der Reichen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller ArbeiterInnenorganisationen.

Angesicht der drohenden Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD, militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitsplätze und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.

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