Der Erste Mai und die Linke: Neue Periode, neue Aufgaben

Martin Suchanek, Neue Internationale 264, Mai 2022

Gegen Krieg und Krise gehen antikapitalistische Linke und klassenkämpferische Arbeiter:innen jedes Jahr auf die Straße. Oft bezogen sie sich dabei darauf, was droht oder drohen könnte. Auch fand für die meisten Krieg fernab des eigenen Landes im globalen Süden statt. Ein Großteil der Linken hatte sich faktisch an die Auslandsinterventionen des deutschen Imperialismus gewöhnt und damit abgefunden. Seit Februar 2022 findet der Krieg aber  vor der eigenen Haustür statt.

Krieg

Er ist eine Realität – und rückt mit jeder weiteren Sanktionsrunde gegen Russland, mit jeder weiteren Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, mit jedem weiteren „Dreiecksgeschäft“ näher. Deutschland, die USA, die NATO – der Westen – sind faktisch Parteien im Kampf um die Ukraine.

Wo der Krieg immer näher rückt, suchen und organisieren SPD und Gewerkschaftsführungen einmal mehr den „nationalen Schulterschluss“. Wenn auch mehr als Getriebene denn Treibende, wollen und können sich Scholz und Co. dem Dienst am Vaterland nicht verweigern, bringen Milliardenpakete für die Rüstung auf den Weg – natürlich im Namen von Demokratie, Menschenrechten und „westlichen“ Werten, deren Überlegenheit nicht nur auf dem Weltmarkt, sondern auch mit überlegener Feuerkraft auf dem Schlachtfeld Nachdruck verliehen werden soll.

Während sich Gewerkschaftsapparat und SPD als treue Vertreter:innen Deutschlands, als nationale Mitspieler:innen beim Ringen um globale Vorherrschaft erweisen, droht DIE LINKE zum Kollateralschaden des Krieges zu geraten. Der rechte Flügel verfolgt einen, wenn auch vorsichtigen Kurs der Anpassung an die Koalitionsregierung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und zeigt Verständnis für die NATO-Erweiterung. Ein anderer Teil beschwört verzweifelt den „Frieden“ und die „Abrüstung“ – und schweigt zur chauvinistischen Putin-Diktatur und ihren Kriegsverbrechen.

Die „radikale“ Linke traf der Krieg unvorbereitet. Wie sie sich angesichts des interimperialistischen Großkonflikts verhalten soll, der zur Zeit zwischen Russland mit China im Hintergrund einerseits und den NATO-Mächten andererseits um die Ukraine ausgetragen wird, kann sie nicht  beantworten. Die Frage nach dem Verhältnis von imperialistischem Konflikt und nationalem Selbstbestimmungsrecht der Ukraine will sie sich in der Regel erst gar nicht stellen. Die durchaus richtige Feststellung, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, verkommt so leider oft zur Floskel, um den aktuellen globalen Fragen, der Einschätzung der Lage in Russland und in der Ukraine ausweichen zu können.

Es würde jedoch zu kurz greifen, die Schwierigkeiten für das Entstehen einer breiten Antikriegsbewegung, die zugleich mit der Arbeiter:innenklasse in Russland und der Ukraine solidarisch ist und eine internationalistische Antwort vertritt, allein auf das Versagen der Arbeiter:innenbewegung und der Linken zurückzuführen.

Der Krieg wird zurzeit von Seiten der herrschenden Klasse, der bürgerlichen Medien und Institutionen erfolgreich als einer für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit verkauft. Dabei hilft es ihr, dass die barbarische russische Kriegsführung und die russischen Massaker an der Zivilbevölkerung dieses Narrativ, diese Ideologie stützen. Auch wenn jeder Vorbehalt gegen die westliche und Kiewer Propaganda in diesem Zusammenhang berechtigt ist, so gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Tod von Zehntausenden Zivilist:innen wie auch das Verheizen der eigenen Soldat:innen als Kanonenfutter folgerichtiges, einkalkuliertes Resultat der russischen Kriegsführung sind. Darin unterscheidet sich Putin von seinen Gegner:innen in den USA oder der EU um nichts, wie die zahlreichen humanitären Interventionen des Westens von Afghanistan über Libyen bis Mali zeigen.

Demokratisch-imperialistische Ideologie

Das ändert jedoch nichts daran, dass zurzeit in der Bevölkerung – und das heißt auch bei der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse – die demokratisch-imperialistische Ideologie der Herrschenden fruchtet. Sie stellt eine zentrale Grundlage für die gegenwärtige Unterstützung der NATO-Politik in der Ukraine, für Sanktionen und Waffenlieferungen dar. Solange dieses „Narrativ“ das Bewusstsein von Millionen Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen bestimmt, solange Millionen die Kriegsziele der Bundesregierung und das Niederringen der russischen Konkurrenz im Namen der Verteidigung der Ukraine für gerechtfertigt und notwendig halten, wird die Politik der „nationalen“ Einheit nicht wirklich zu knacken sein.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass Revolutionär:innen die wirklichen Kriegsziele der Regierung und ihrer Verbündeten, den imperialistischen Charakter der NATO-Politik erklären und plastisch darlegen. Diese theoretische, propagandistische und agitatorische Aufgabe ist unerlässlich. Sie alleine reicht jedoch nicht. Um die Unterordnung der Arbeiter:innenklasse unter Regierung und Kapital aufzubrechen und die Rolle der reformistischen Apparate der Gewerkschaften, der SPD, aber auch der Linkspartei vorzuführen, müssen wir auch an den Widersprüchen der Kriegspolitik von Regierung und NATO praktisch anknüpfen.

Krise

Und davon gibt es jede Menge. Täglich werden Lebensmittel, Wohnung, Heizkosten teurer. Die Preissteigerung trifft alle Lohnabhängigen, vor allem „natürlich“ die ärmsten Schichten unserer Klasse.

In vielen Betrieben ist die Produktion am Stocken, teilweise sogar rückläufig – und nicht erst seit dem Krieg. Pandemie und Lieferengpässe stören schon lange international integrierte Wertschöpfungsketten. Vor allem die Automobilindustrie, aber auch die Bauwirtschaft trifft es hart. Eine Erholung der Weltwirtschaft rückt in weitere Ferne. Stagnation und Inflation prägen das Bild – und werden es weiter prägen. Heute bilden die Preissteigerungen das unmittelbare, spürbare, allgemeine Feld der Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Früher oder später werden große Angriffe auf die Arbeitsplätze folgen.

Die Politik des billigen Geldes hat zu einer massiven Ausweitung der Schulden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen geführt. Die Aufrüstungsprogramme werden das Problem verschärfen, zumal sie, geht es nach Finanzminister Lindner, zu keinen Budgeterhöhungen führen, also die Mittel dafür anderswo eingespart werden sollen.

Hier wird ein weiterer, schlagender Zweck der aktuellen Politik der nationalen Einheit deutlich. Es geht nicht nur darum, die Politik von BRD und NATO zu rechtfertigen – es geht auch darum, die Massen mit humanitären, demokratischen Phrasen darauf einzuschwören, „ihren“, also den Großteil der Kosten für Krieg und Krise zu tragen.

Das politische Verbrechen der Gewerkschaftsführungen, der SPD-Spitzen und auch des rechten Flügels der Linkspartei – von den grünen Kriegstreiber:innen wollen wir hier gar nicht reden – besteht darin, diese „demokratischen“ Lügen in der Arbeiter:innenklasse zu verbreiten, den Krieg so darzustellen, als ginge es der BRD, der NATO, den USA wirklich – und sei es auch nur „ausnahmsweise“ – um Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit. In Wahrheit geht es ihnen, Russland nicht unähnlich, darum, ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele durchzusetzen. Und nur diesen dient die Unterstützung der Ukraine!

Praktischer Weise werden hier die Ursachen für die ökonomische Krise und die Kosten der Sanktionspolitik auch gleich Putin und Russland in die Schuhe geschoben und als notwendige Kosten von Demokratie, Freiheit und Solidarität mit den vertriebenen Ukrainer:innen verkauft. Solange diese ideologische Verknüpfung funktioniert, wird nicht nur der Kampf gegen Krieg und Militarismus massiv erschwert, sondern auch jener gegen die Kosten von Krieg und Krise. Wer über höhere Energiepreise meckert, wer für die Kosten der Sanktionen nicht zahlen will, erscheint als egozentrische/r, vaterlandslose/r Gesell:in, als Feind:in von Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung.

Gegen Krieg und Krise!

Dieser Zusammenhang verdeutlicht auch, warum eine vom Kampf gegen den Kapitalismus, gegen ökonomische und soziale Angriffe losgelöste, „reine“ Antikriegsbewegung, „reine“ Friedenspolitik letztlich eine bürgerliche Fiktion darstellen. Das trifft umgekehrt auch auf gewerkschaftliche und ökonomische Kämpfe zu. Die Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen, auf demokratische und soziale Errungenschaften werden nur schwer abzuwehren sein, wenn sie nicht im Kontext der globalen Ziele des deutschen Kapitals und der imperialistischen Weltordnung begriffen werden.

Das heißt natürlich nicht, dass eine antikapitalistische Ausrichtung eine Vorbedingung für jede gemeinsame Aktivität oder Aktionseinheit gegen Krieg oder Aufrüstung darstellt oder umgekehrt eine Antikriegsposition Voraussetzung für gemeinsame betriebliche oder gewerkschaftliche Abwehrkämpfe wäre. Eine solche Politik wäre ein sektiererischer Ultimatismus, der Revolutionär:innen zur Passivität verurteilen würde – sei es zum bloßen Kommentieren oder durch die Beschränkung auf Pseudoeinheitsfronten kleiner linker Gruppen. Letztere lehnen wir zwar nicht kategorisch ab, sie haben aber nur dann einen Wert, wenn sie versuchen, Massenorganisationen und -kräfte in die Bewegung zu ziehen, und nicht bloß die politische Selbstbefriedigung einer linken Szene darstellen.

Wir sollten stattdessen jeden Schritt der Lohnabhängigen, jede reale Bewegung und Mobilisierung unterstützen, die sich gegen die Angriffe der Regierung, Preissteigerungen, Aufrüstung und Krieg wendet. Wir sollten nicht darauf warten, bis die Gewerkschaftsführungen selbst mehr oder weniger halbherzige Aktionen starten. Nein – wir müssen die Gewerkschaftsbosse auffordern, mit der Unterordnung unter die Regierung zu brechen. Dasselbe gilt für die Linkspartei oder auch für die SPD, vorzugsweise für den Flügel, der sich gegenüber Aufrüstung und Kriegstreiberei skeptisch gibt.

Eine solche Politik ist notwendig nicht, weil wir Illusionen in die Tatkraft dieser Führungen hegen und schüren wollen, sondern weil sie, ob wir das wollen oder nicht, über eine soziale Basis unter den Lohnabhängigen verfügen, weil sie – vor allem die Gewerkschaftsführungen – an der Spitze von Millionen organisierten Arbeiter:innen stehen.

Ansätze

Damit wir den Druck auf diese Führungen aufbauen können, müssen sich linke und kämpferische Strömungen in den Betrieben und Gewerkschaften zu einem klassenkämpferischen Pol zusammenschließen. Die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) stellt zur Zeit den wichtigsten Ansatz für eine solche Strömung in den Betrieben und Gewerkschaften dar, die wir gemeinsam mit anderen zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung weiterentwickeln wollen.

In der Antikriegsbewegung stellt das „klassenkämpferische und antiimperialistische Bündnis“, das unter dem Motto „Weder Putin noch NATO“ zu etlichen Aktionen mobilisierte, einen ersten Ansatz dar.

Diese Initiativen wollen wir gemeinsam mit anderen Gruppierungen in den kommenden Wochen und Monaten vorantreiben – nicht, um eine selbstbeschränkte „Einheitsfront“ der radikalen Linken zu bilden, sondern um klassenkämpferische Kräfte so weit zu sammeln, dass sie überhaupt erst in der Lage sind, sichtbar zu werden und die Apparate zur Aktion zu zwingen.

Wir halten das für strategisch notwendig, um eine Bewegung gegen Krieg und Krise aufzubauen, die sich auf die Arbeiter:innenklasse stützt und durch sie Kriegstreiber:innen, Kapital und Kabinett wirklich stoppen kann. Es müssen jetzt die Kräfte für einen Kurswechsel in den Gewerkschaften, aber auch in den reformistischen Parteien gesammelt werden.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, brauchen wir neben der Aktion auch Diskussion und Klärung. Dafür gilt es, die Kräfte zu formieren, die nicht nur eine Bewegung, sondern auch eine revolutionäre Organisation und Internationale aufbauen wollen – mit dem Ziel, den drohenden imperialistischen Krieg zum Klassenkrieg gegen den Kapitalismus zu wenden.

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