Hongkong: Organisator:innen der Tian’anmen-Mahnwache inhaftiert

Peter Main, Infomail 1320, 22 September 2026

Drei Organisator:innen der jährlichen Mahnwache in Hongkong zum Gedenken an das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz von 1989 wurden am 21. August wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und der Forderung nach einem „Ende der Einparteien-Diktatur“ für schuldig befunden. Am 11. September wurden sie von einem Gremium aus „Richter:innen für nationale Sicherheit“ verurteilt, die von Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu handverlesen worden waren – der seinerseits von der Regierung in Peking, sehr wahrscheinlich sogar von Xi Jinping persönlich, ausgesiebt worden war.

Die drei Verurteilten waren führende Mitglieder der Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China; Lee Cheuk-yan, ehemaliger Generalsekretär des Hongkonger Gewerkschaftsbundes und Vorsitzender der Gruppe, erhielt sieben Jahre, Chow Hang-tung, eine stellvertretende Vorsitzende, sieben Jahre und drei Monate und Albert Ho Chun-yan, ehemaliges Mitglied des Legislativrats von Hongkong und ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, der sich schuldig bekannte, fünf Jahre und zwei Monate.

Zur Begründung des Urteils sagte Lee Ka-chiu: „Das Ziel der Allianz war es, die Führung durch die KPCh zu stürzen und zu untergraben“, und „jede/r, der/die beabsichtigt, zu Subversion anzustiften und die nationale Sicherheit zu gefährden, wird letztendlich gemäß dem Gesetz bestraft werden“.

Das konkrete Gesetz, auf das sich Lee bezog, war das 2021 in Hongkong eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz; allgemeiner betrachtet ist die „führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“ jedoch in der Verfassung der Volksrepublik China verankert, die natürlich von der KPCh formuliert wurde.

Verteidigung

Wie Chow, selbst Rechtsanwältin, im Laufe des Prozesses argumentierte, sei die Behauptung der KPCh, „dass sie die Wahl des Volkes sei und die einzige Führung darstelle und dass jeder die rechtliche Verpflichtung habe, diesen selbsternannten Thron aufrechtzuerhalten, nichts anderes als ein Synonym für Tyrannei“.

In den letzten Jahren hielt die Mahnwache auch den Geist der sogenannten Regenschirm-Bewegung am Leben, in der sich Millionen Hongkonger:innen gegen Pekings frühe Versuche mobilisierten, dem Territorium das Nationale Sicherheitsgesetz aufzuzwingen.

Die letzte Mahnwache fand 2020 statt, als Zehntausende dem Aufruf der Allianz folgten, trotz der durch die Covid-Pandemie bedingten Einschränkungen. Im Jahr 2021 wurde im Rahmen des neu eingeführten Sicherheitsgesetzes ein striktes Verbot verhängt; Lee und Ho wurden im April verhaftet, doch Chow hielt an dem Aufruf zu einer weiteren Mahnwache fest. Im Januar 2022 war sie wegen ihrer Rolle bei beiden Mahnwachen verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt worden.

Für die Angeklagten war der Ausgang dieses Prozesses wegen Subversion – des Schuldspruchs – eine ausgemachte Sache; fast niemand wird für unschuldig befunden, wenn er/sie nach dem Sicherheitsgesetz angeklagt wird. Es wurde vereinbart, dass Ho angesichts seines Alters von 74 Jahren ein Schuldbekenntnis abgeben und wahrscheinlich eine kürzere Haftstrafe erhalten würde. Normalerweise wäre das eine falsche Entscheidung, da sie die „Nicht schuldig“-Plädoyers der anderen untergraben würde; da sie jedoch ohnehin alle für schuldig befunden werden würden, wurde dies im Voraus vereinbart.

Als Rechtsanwältin entschied sich Chow dafür, sich selbst zu vertreten, was bedeutete, dass sie sich – völlig zu Recht – darauf konzentrieren konnte, die vorgetäuschten rechtlichen Argumente und die dem Gericht innewohnende Voreingenommenheit aufzudecken; zweifellos ist dies der Grund für die zusätzlichen drei Monate, die sie verbüßen muss. Bei der „Milderungsanhörung“ vor der Urteilsverkündung, bei der von den Angeklagten erwartet wird, dass sie angesichts ihrer bisherigen Aktivitäten oder ihrer bisherigen guten Führung um Milderung bitten, entschied sich Chow stattdessen dafür, den gesamten gegen sie gerichteten Fall zu verurteilen.

Obwohl sie daran gehindert wurde, ihre Erklärung zu Ende zu bringen, machte sie deutlich: „Ob im Gefängnis oder außerhalb – ich werde mich beharrlich dafür einsetzen, prodemokratische Aktivist:innen freizubekommen, die Demokratiebewegung von 1989 zu rehabilitieren, die Verantwortlichen für das Massaker zur Rechenschaft zu ziehen, die Einparteien-Diktatur zu beenden und ein demokratisches China und Hongkong aufzubauen … Wenn mich das zu einer Kriminellen macht, dann bin ich lieber eine Kriminelle als eine Person, die ihr Gewissen verrät.“ Sie und Lee Cheuk-yan planen, Berufung einzulegen, doch ist noch nicht bekannt, ob diese zugelassen wird.

Nach der Urteilsverkündung wies Lee Cheuk-yans Ehefrau, Elizabeth Tang, auf die Ungerechtigkeit hin, die siebenjährige Haftstrafe zusätzlich zu den fünf Jahren zu verhängen, die er bereits verbüßt hat. Chows Mutter, Chow Lau Wah-chun, dankte allen Unterstützer:innen und lobte ihre Tochter dafür, dass sie „dafür gesorgt hat, dass die Wahrheit über den 4. Juni nun in die Akten des Hongkonger Gerichts aufgenommen wurde“.

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