Jetzt ist die Zeit gekommen – und es liegt an der Linken, sie zu nutzen

Lasst uns auf eine historische Bewegung hinarbeiten!

MST, argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, August 2026

Diese Version ist stark gekürzt, eine vollständige Version findet ihr auf arbeiterinnenmacht.de sowie weitere Hintergrundartikel zur aktuellen Situation in Argentinien.

Die Veränderungen, die wir erleben, und die Aufgaben der Linken

In einer Welt und einem Land intensiver sozialer und politischer Polarisierung laufen zwei Entwicklungen zusammen. Präsident Milei verliert wegen seiner Angriffe auf die Rechte der Bevölkerung an Unterstützung; Millionen sind mit immer schlechteren Lebensbedingungen konfrontiert. Gleichzeitig verschärft sich die Krise des Peronismus, der jahrzehntelang eine breite soziale Basis und Verankerung in der Arbeiter:innenklasse hatte. Seine Führung war ein Eckpfeiler des bürgerlichen Regimes, hat Millionen enttäuscht und ist heute zerstritten.

Das führt zu einem politischen Vorstoß der Linken, die – organisiert in der Frente de Izquierda y de Trabajadores – Unidad (FIT-U; Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen) – sich zunehmend als Alternative zu aller Politik alter Prägung herauskristallisiert.

Die wachsende Sympathie für die Linke zeigt sich in Umfragen, an Arbeitsplätzen, Schulen und in Arbeiter:innenvierteln – besonders dort, wo sie laufende Kämpfe unterstützt.

Die Hinwendung eines Teils der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zur Linken und die anhaltende Krise des Peronismus eröffnen die Möglichkeit eines großen Vorstoßes der antikapitalistischen und sozialistischen Linken. Deshalb müssen wir unsere politischen Instrumente wie die FIT-U weiterentwickeln und bestehende Parteien und neue Aktivist:innen in einer großen revolutionären Partei oder Bewegung, die bestehende Parteien zusammenbringt oder zumindest diejenigen, die bereit sind, einen strategischen und vereinigenden Schritt hin zu einer gemeinsamen politischen Organisation der revolutionären Linken zu machen. Das Ziel ist es, uns als Linke angesichts der wahrscheinlichen Aussicht auf große Veränderungen und einen Sprung nach vorn im Klassenkampf zu stärken – Veränderungen, die die historische Chance darstellen und auch die Frage aufwerfen, wie die Linke um die politische Macht kämpfen kann.

Was sollen wir also tun? Wie besiegen wir Milei und die extreme Rechte? Was sagen wir denn den vom Peronismus Enttäuschten? Welche Rolle muss die FIT-U spielen, welche Partei oder Bewegung bauen wir mit wem auf und welches Programm würden wir an der Regierung umsetzen? Dazu machen wir in diesem Manifest Vorschläge.

Einheit auf den Straßen und Koordinierung der Kämpfe, um die Bosse und die Rechten zu besiegen

Wir können Mileis rechtsextreme Regierung nicht länger tolerieren. Sie greift die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden und breiten Volksmassen weiter an. Auch wenn sie an Unterstützung verliert, dürfen wir ihr keinen Spielraum geben, wie es die peronistische Gewerkschaftsbürokratie tut. Wir wollen Milei und seinen Plan durch massive Kämpfe auf der Straße besiegen, statt auf Wahlen zu warten.

Zu diesem Zweck müssen wir die größtmögliche Einheit im Handeln auf der Straße fördern, ohne jegliche Art von Sektierertum, um sicherzustellen, dass Millionen von uns der Regierung die Stirn bieten. (…)

Während Milei und die Unternehmerverbände weiter angreifen, müssen wir jeden kämpfenden Sektor unterstützen: die Kämpfe für Löhne, Renten, Arbeitsplätze, öffentliche Gesundheit und Bildung, für Gemeingüter sowie demokratische Rechte und Geschlechter- und sexuelle Vielfalt. Von links aus müssen wir helfen, diese Kämpfe zu vereinen und auszuweiten, Solidarität zu organisieren und der Passivität der Bürokratien entgegenzutreten.

Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Neben der Förderung dieser Kämpfe müssen wir helfen, sie zu koordinieren; wir können uns nicht auf die alte, verrottete Gewerkschaftsbürokratie verlassen. Wir müssen den Kampf jedes Sektors selbst in die Hand nehmen, die Koordination in jeder Stadt und Region fördern und neue, echte, offene und demokratische Räume schaffen, die jeden Kampf wirklich voranbringen, indem wir Maßnahmen vorschlagen, die sie vereinen und stärken, die den Aktivismus der Arbeiter:innen und der Bevölkerung zusammenbringen und dabei die Entscheidungen jedes Sektors respektieren, und über die begrenzten Erfahrungen der Vollversammlung des kämpferischen Gewerkschaftswesens (PSC) hinausgehen – ein Forum, das in keinem der wichtigsten Kämpfe der letzten Zeit eine positive Rolle gespielt hat.

Wir müssen Versammlungen an Arbeitsplätzen und Schulen fördern, um Entscheidungen demokratisch zu treffen, sowie echte Prozesse der Selbstorganisation, die sich zu Erfahrungen entwickeln können, die zukünftige Organe der Doppelherrschaft vorwegnehmen. Jede Gewerkschaft oder Student:innenorganisation, die von der Linken geführt wird, müssen wir wirklich verändern – ohne die Methoden der Bürokratie zu kopieren, sondern indem wir uns an die Basis wenden, auf versammlungsbasierte Entscheidungsfindung setzen und vor allem sicherstellen, dass Tausende von Menschen wirklich mitreden können. Wir müssen auch Arbeiter:innenfamilien in Arbeiter:innenvierteln organisieren, demokratisch und im Gegensatz zu den alten Patronagesystemen, und den Kampf um Arbeit und Sozialhilfe vorantreiben.

Schließlich müssen wir auf der Grundlage dieser Kämpfe und Organisationsbemühungen natürlich weiterhin fordern, dass die Gewerkschaftsbürokratien der großen Verbände die notwendigen landesweiten Aktionen und Streiks ausrufen, um Mileis Plan und die Agenda der Bosse zu besiegen.

Keine Zeit verschwenden über die Enttäuschung mit dem Peronismus

Wir müssen die gegenwärtige Regierung und alle Gouverneur:innen, die Sparmaßnahmen durchsetzen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit bekämpfen. Zugleich brauchen wir eine politische Alternative zu den früheren Regierungen, deren Politik das Leben der Mehrheit verschlechtert und den Weg für die heutige Katastrophe bereitet hat.

Wir müssen kämpfen, siegen und Milei absetzen, ohne die Führung des Peronismus oder anderer alter Parteien zu unterstützen. Würden sie erneut regieren, setzten sie Sparmaßnahmen durch, um die Kapitalist:innen und den IWF zu besänftigen. Vor allem die Partido Justicialista (PJ), die peronistische Partei, hat viele enttäuscht. Ihre Führung ist zerstritten und kündigt schon jetzt an, bei einer Rückkehr an die Macht die Interessen und Gewinne des Großkapitals nicht anzutasten. So wird sie die Probleme der Mehrheit nicht lösen.

Millionen fragen sich, wie man Milei loswerden kann. Unser Vorschlag: nicht durch politische oder Wahlunterstützung für diejenigen, die ihm den Weg bereitet haben, und mit neuen Sparmaßnahmen womöglich den nächsten Milei hervorbringen würden. Wir müssen ihn auf der Straße besiegen und zugleich eine neue linke Alternative aufbauen.

Wir laden Arbeiter:innen und junge Menschen mit peronistischem Hintergrund ein, an diesem antikapitalistischen und sozialistischen Projekt mitzuwirken. Die historischen Fahnen der sozialen Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Unabhängigkeit und politischen Souveränität wurden von der peronistischen Führung aufgegeben. Heute können sie nur mit einem antiimperialistischen und antikapitalistischen Bruch verwirklicht werden.

FIT-U und die Einheit der Linken: eine Errungenschaft und eine Notwendigkeit

Genauso wie es notwendig ist, jeden Vorschlag abzulehnen, der auf falsche Wege führt – Wege, die wir bereits beschritten haben –, ist es auch unerlässlich, die Stärkung von etwas Neuem zu fördern. Und wenn es neu ist, kann es nur von der Linken kommen; wir sind die einzige politische Strömung, die keine Verantwortung für die Katastrophen früherer oder der aktuellen Regierung trägt, und müssen eine echte Alternative aufbauen.

Da wir zudem mit sehr mächtigen Interessen aller Kapitalist:innen und ihrer Parteien konfrontiert sind, brauchen wir die größtmögliche Einheit innerhalb der Linken, um dieser Macht die Stirn zu bieten. Deshalb sind wir Teil der FIT-U; wir schätzen ihre einheitliche Struktur, die seit Jahren besteht, und setzen uns für ihren Fortbestand ein. Als Beitrag zu ihrer Verteidigung und Stärkung schlagen wir von der MST vor, dass die FIT-U voranschreitet und sich zu etwas viel Besserem wandelt.

So positiv es auch ist, dass es eine Wahlfront der Linken gibt, so einschränkend ist es auch, dass unserer Front eine gemeinsame Strategie für das Handeln im Klassenkampf und in allen Bereichen des politischen und sozialen Kampfes fehlt. Deshalb streben wir danach, die FIT-U zu einer großen, geeinten Partei der Linken zu machen, die dauerhaft arbeitet, in der alles diskutiert wird, Einigungen für das Handeln an allen Fronten gesucht werden und wir mit den natürlichen Unterschieden, die es gibt, koexistieren. Eine Partei, die Tausende unabhängige Aktivist:innen, Führungskräfte sozialer Bewegungen und Intellektuelle zusammenbringt und integriert. Wir brauchen all diese Kräfte in unserer gemeinsamen Front.

Für eine neue Partei oder Bewegung, die Tausende organisiert

Unserer Meinung nach müssen wir es wagen, eine neue historische Bewegung zu schmieden – diesmal von links –, die die enttäuschenden Erfahrungen mit der PJ und all den konservativen Kräften innerhalb des Systems endgültig überwindet. Um das zu erreichen, müssen wir eine große revolutionäre Partei, Bewegung oder wie auch immer wir sie nennen wollen, aufbauen. Entscheidend ist, dass sie in der Lage sein muss, Tausende von Arbeiter:innen und jungen Menschen zusammenzubringen, damit wir den Wandel in einem großen Teil der Bevölkerung nutzen können, der der Linken mit Sympathie begegnet, und dadurch Tausende in diese neue und mächtige politische Organisation einbinden können. Wir leben in einer Zeit, in der es nicht darum geht, ob jede einzelne linke Partei für sich genommen ein bisschen mehr wachsen wird – das wird sicher passieren. Heute ist die Herausforderung viel größer: Die Frage ist, ob wir durch politische und programmatische Einigung gemeinsam eine große revolutionäre Bewegung oder Partei aufbauen können, die die besten Erfahrungen aller vereint und Führungskräfte, Kader sowie die gesamte derzeitige Mitgliederbasis zusammen mit Tausenden von Unabhängigen, Intellektuellen und Führungspersönlichkeiten sozialer Bewegungen in einem gemeinsamen Projekt zusammenbringt.

Unser Vorschlag baut auf dem Programm der „FIT-U“ auf: Wir sollten voranschreiten, um eine große revolutionäre Partei oder eine vereinte Bewegung der Linken zu schmieden, die mit der Strategie der Revolution, der Arbeiter:innenregierung und des Sozialismus effektiv in alle politischen und sozialen Kämpfe eingreifen kann. Eine, die verschiedene bestehende Parteien sowie Tausende von Unabhängigen vereinen kann, die sich der Sache anschließen. Sie sollte nach der Methode des demokratischen Zentralismus funktionieren – das heißt: eine möglichst breite Einheit, um alles demokratisch und gründlich zu diskutieren, um dann gemeinsam zu entscheiden und in der Praxis mit voller Kraft und Einigkeit zu handeln. Gleichzeitig muss sie, wenn sie aus verschiedenen Organisationen gebildet werden soll, die sich mit Tausenden neuer Aktivist:innen zusammenschließen, auch – zumindest vorübergehend – die Existenz interner Tendenzen oder Strömungen zulassen, die ihre bisherigen Entwicklungsstufen widerspiegeln, mit ihren Positionen, Übereinstimmungen, Differenzen, Erfahrungen und ihrer Aktivist:innenarbeit im ganzen Land. Das steht nicht im Widerspruch zum Funktionieren einer demokratisch-zentralistischen Partei, die intern und kollektiv debattiert, abstimmt und per Mehrheitsbeschluss über eine bestimmte politische Linie als Antwort auf jede konkrete Situation entscheidet, wobei Minderheiten diese Realität respektieren. Und da wir aus verschiedenen internationalen Gruppierungen stammen und Teil davon sind, sollte es für eine gewisse Zeit auch das Recht auf freie internationale Zugehörigkeit geben, damit es in diesem dringend benötigten internationalistischen Bereich keine Zwänge gibt.

Wir haben diesen Vorschlag insbesondere mit unseren Genoss:innen der PTS diskutiert, die sich für Komitees einsetzen, um eine Bewegung hin zu einer Partei der neuen Arbeiter:innenklasse aufzubauen. Wir haben sie darauf hingewiesen, dass der MST-Kongress dafür gestimmt hat, diese Komitees und diese Debatte über eine Bewegung für eine neue Partei auf einheitliche Weise zu organisieren, obwohl die Genoss:innen der PTS diese Komitees und diese Debatte bisher weiterhin auf eigene Faust vorantreiben, was die Bemühungen selbst unnötig schwächt, wo wir das doch gemeinsam und mit größerer Kraft tun könnten.

Sie haben auch erklärt, dass es erhebliche Unterschiede gibt, die uns daran hindern würden, eine Partei zu gründen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, und sie sagen uns, dass wir diese Unterschiede herunterspielen. Wir in der MST glauben, dass es nicht darum geht, Unterschiede herunterzuspielen; es geht darum, nicht den Fehler zu machen, diese Unterschiede über die wesentlichen Übereinstimmungen zu stellen, die wir teilen. Wir haben durchaus strategische Übereinstimmungen: den Kampf für eine Arbeiter:innenregierung und den Sozialismus. Wir haben tatsächlich erhebliche Übereinstimmungen in Bezug auf Inhalte und Programm – nämlich die FIT-U, die wir alle verteidigen und fördern. Außerdem treiben wir derzeit gemeinsam Kämpfe und regionale Koordinierungsbemühungen voran. Innerhalb dieses Rahmens gibt es Nuancen und Unterschiede – Unterschiede, die nicht geleugnet, sondern auf gesunde und faire Weise diskutiert werden sollten.

In einer großen Bewegung oder Partei mit Zehntausenden Mitgliedern wird es immer Debatten und Unterschiede geben. Es ist utopisch zu glauben, dass eine große Partei auf der Grundlage einer Art „einheitlichen Denkens“ aufgebaut werden kann.

Für die MST ist es nicht unmöglich, wegen Differenzen eine große, geeinte politische Organisation aufzubauen; unmöglich ist es vielmehr, dass es in einer Organisation mit Tausenden von Mitgliedern keinen Gedankenaustausch oder keine Debatten zwischen Mehrheit und Minderheit gäbe. Wenn diese offensichtliche Realität nicht anerkannt wird, glauben wir, dass es niemals möglich sein wird, eine Organisation aufzubauen, die in der Lage ist, Einfluss auf die Massen auszuüben.

Wir sind bereit, mit strategischen und inhaltlichen Übereinstimmungen, Nuancen und Differenzen zu leben, weil wir glauben, dass diese große Einheit notwendig ist. Die Führung der PTS muss entscheiden, ob sie diese Einheit als unverzichtbar dafür ansieht, dass der revolutionäre Prozess in unserem Land vorankommt, oder ob sie glaubt, revolutionäre Veränderungen allein erreichen zu können, ohne in strategischer Einheit mit anderen linken Kräften zusammenarbeiten zu müssen.

Das ist die entscheidende Debatte. Wir unsererseits glauben, dass keine einzelne bestehende Organisation einer solchen Herausforderung und Chance gewachsen ist und dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, um faire strategische Vereinbarungen zu treffen und sich dazu inspirieren zu lassen, gemeinsam eine große revolutionäre politische Kraft aufzubauen – was der einzige Weg für die Linke ist, qualitative Fortschritte zu erzielen. Von Seiten der MST werden wir weiterhin auf unserem Vorschlag für eine Einheit bestehen, um gemeinsam eine große revolutionäre Bewegung und Partei aufzubauen.

Ein Plan für eine Arbeiter:innenregierung und ein Programm, um alles zu verändern

Wenn wir von einer Regierung der Arbeiter:innen und der Volksmassen sprechen, meinen wir ein Projekt, das auf der anhaltenden Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend beruht. Mit dieser Kraft will es das kapitalistische System überwinden, seine privilegierten und repressiven Institutionen beseitigen und neue demokratische Institutionen schaffen, die von den Arbeiter:innen und den Massen selbst getragen werden.

Eine linke Regierung darf nicht bloß bestehende kapitalistische Institutionen verwalten oder sich auf Reformen beschränken. Sie muss den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen der kapitalistischen Klassen sowie ihrer Parteien ersetzen und Arbeiter:innendemokratie im Bündnis mit den Unterdrückten, Jugendlichen und Studierenden aufbauen.

Dazu braucht es ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm. Wir sind die einzige politische Kraft, die, sollte sie an die Macht kommen, schnelle und dringende Maßnahmen ergreifen würde, um die gravierenden sozialen Probleme unseres Landes anzugehen, indem wir die Interessen derjenigen in Frage stellen, die am meisten besitzen. Als Teil unserer vielen anderen politischen und programmatischen Vorschläge skizzieren wir zehn Kernpunkte und erste Maßnahmen einer linken Arbeiter:innenregierung. Dieses Programm ist Teil eines internationalistischen Kampfes.

1. Den dringenden Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung Vorrang einräumen

Zu diesem Zweck werden wir zunächst alle arbeiter:innen- und volksfeindlichen Gesetze rückgängig machen und aufheben, die diese Regierung zusammen mit all ihren Kompliz:innen im Kongress verabschiedet oder befürwortet hat. Gleichzeitig werden wir auf eine sofortige, pauschale Erhöhung der Löhne, Renten und befristeten Sozialprogramme drängen:

· Kein/e Arbeiter:in wird weniger verdienen als zur Deckung der realen Grundbedürfnisse nötig ist.

· Das Rentenalter darf 60 Jahre nicht überschreiten, und Rentner:innen erhalten 82 % ihres Gehalts sowie vollen Sozialversicherungsschutz.

· Das Geld dafür ist da, wird aber von milliardenschweren Unternehmer:innen gehortet. Deshalb werden wir dauerhafte Steuern auf große Vermögen einführen und die Mehrwertsteuer, die regressivste Steuer, abschaffen.

2. Arbeit für alle, weniger Arbeit für jede/n

Wir werden die Wochenarbeitszeit in den 12.000 größten Unternehmen des Landes auf 6 Stunden an 5 Tagen pro Woche senken, ohne die Löhne zu kürzen, und so eine Million Arbeitsplätze schaffen, die von vielen jungen Menschen besetzt werden könnten, die derzeit arbeitslos und kriminellen Netzwerken ausgeliefert sind:

· Wenn Unternehmer:innen eine Krise vorschieben und sich nicht daran halten: Wir würden ihre Geschäftsunterlagen einsehen und ihre Gewinne überprüfen. Wenn sie sich weiterhin weigern, würde das Unternehmen von der Regierung enteignet und von den Beschäftigten übernommen werden.

· Diese Maßnahmen würden auch mehr Zeit für Erholung und Kreativität schaffen und die Lebensqualität verbessern.

3. Die Schulden gegenüber dem Volk begleichen, nicht gegenüber den Fonds der Finanzhaie

Argentinien ist das lateinamerikanische Land, das dem IWF am meisten schuldet. Das System der Auslandsverschuldung ist ein System der Herrschaft und der Wucherzinsen. Jede Regierung war ein Seriendebitor, wir schulden immer mehr. Milei und Wirtschaftsminister Caputo häufen die Schulden weiter an.

· Wir müssen die Schulden untersuchen und den Betrug aufdecken. Das Geld deckte nie die Bedürfnisse der Menschen: Die 44 Milliarden Schulden unter Macri und Caputo flossen ab, während Milei neue Schulden anhäuft.

· Trefft die souveräne Entscheidung, nicht mehr zu zahlen und dieses Geld stattdessen für soziale Bedürfnisse und ein großes öffentliches Bauprogramm umzuwidmen: Krankenhäuser, Schulen, Straßen und bezahlbaren Wohnraum, um so die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsknappheit zu beenden!

4. Die nationale Souveränität wahren, um das Erreichte zu verteidigen

Der Imperialismus wird Vergeltung üben wollen; er hat viel mehr zu verlieren als wir: Wir können eigenständig einen Zahlungsausfall für unsere Auslandsschulden erklären – die illegal und unrechtmäßig sind –, und wenn sie uns Sanktionen auferlegen wollen, können wir alle Vermögenswerte beschlagnahmen, die sie in unserem Land besitzen. Gleichzeitig werden wir die Völker anderer Länder dazu ermutigen, ihre eigenen Schulden ebenfalls abzulehnen und anzuprangern, ihren Protesten gegen diese Plage beizustehen und sie mit unseren eigenen zu koordinieren.

· Eine Arbeiter:innenregierung wird zudem die strategischen Wirtschafts- und Finanzressourcen des Landes zurückgewinnen, um zu verhindern, dass interne und externe Feindseligkeiten unsere Wirtschaft beeinträchtigen. Zu diesem Zweck werden wir den Außenhandel verstaatlichen. Wir werden nicht zulassen, dass fünf oder sechs Unternehmen über unsere Zukunft entscheiden. Die Gewinne aus dem, was im Land produziert wird, müssen dem Volk zugutekommen, nicht in die Taschen einer kleinen Elite fließen.

· Wir werden auch die Banken verstaatlichen, indem wir ein einheitliches Bankensystem schaffen, um Kapitalflucht und Spekulation ein Ende zu setzen. Und wann immer möglich, werden wir solidarische Devisenmaßnahmen umsetzen, um potenziellen Blockaden entgegenzuwirken.

· Wir werden alle Militärabkommen und Verträge mit ausländischen Mächten aufkündigen und die Wiederherstellung der Souveränität über unsere Malvinas-Inseln zur Priorität machen.

· Unsere Regierung wird die nationale Souveränität der Mehrheit verteidigen und gleichzeitig zwangsläufig eine lateinamerikanische und internationalistische Perspektive einnehmen, denn angesichts der Belagerung und Feindseligkeit der imperialistischen Mächte schlagen wir eine horizontale Koordination mit den Ländern der Region vor, die es uns ermöglicht, unsere Industrien, Technologien und Wissenschaften zu ergänzen und gleichzeitig eine revolutionäre Perspektive auf lateinamerikanischer und globaler Ebene zu entwickeln.

5. Gesundheit und Bildung als Grundrechte sowie den Schutz der Kultur garantieren

Milei greift hart erkämpfte Rechte an. Er kürzt die Mittel für Universitäten, Wissenschaft, das Garrahan-Krankenhaus und Behindertenhilfe.

· Wir wollen das Gegenteil: dass alle Argentinier:innen uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben, von der frühen Kindheit bis zur Hochschulbildung.

· Unsere Regierung wird das Bildungssystem renationalisieren und es in ein einheitliches, vollständig staatlich geführtes System umwandeln. Außerdem wird sie einen Bildungskongress einberufen, damit die Bildungsgemeinschaft selbst die notwendigen Reformen demokratisch gestalten kann. Das Gleiche gilt für das Gesundheitswesen: Schluss mit der Zersplitterung und dem Zugang nach Zahlungsfähigkeit – ein einheitliches, staatlich geführtes, universelles, kostenloses und qualitativ hochwertiges System mit den notwendigen Haushaltsmitteln für seine Entwicklung. Wir können das schaffen, weil Lehrer:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen diejenigen sind, die diese krisengeschüttelten Systeme tagtäglich am Laufen halten und wissen, wie man sie umgestaltet: Man muss ihnen nur die führende Rolle geben, um Entscheidungen zu treffen und diese Schwerpunktbereiche zu lenken.

· Wir verteidigen Kultur als soziales Recht und freie, unabhängige künstlerische Produktion. Wir lehnen sowohl ihre Privatisierung und Unterordnung unter Konzerninteressen als auch staatliche ideologische Kontrolle ab. Kulturelle Produktion braucht öffentliche Unterstützung, ohne ästhetische oder politische Einmischung der herrschenden Macht.

6. Die Industrie ausbauen und Dienstleistungen unter sozialer Kontrolle verstaatlichen

Der Präsidentensprecher rät denen, die sich Gas nicht leisten können, sich wärmer anzuziehen – während die Reichen in den Urlaub fahren.

· Schluss mit unbefriedigenden und teuren Dienstleistungen. Unter unserer Regierung werden sie in öffentlicher Hand sein und von Arbeiter:innen und Nutzer:innen kontrolliert werden.

· Heute liegen 50 % unserer installierten Industriekapazitäten brach, während wir sogar Lebensmittel importieren. Wir haben die Infrastruktur und die Kapazitäten, um ernsthafte industrielle Produktion zu betreiben. Wir werden die Wissenschaftler:innen zusammenbringen, die die Milei-Regierung vertreibt, damit sie ihr Wissen einbringen können, um dieses neue Entwicklungsmodell voranzutreiben.

· Wir werden Entlassungen und Arbeitsaussetzungen gesetzlich verbieten; jedes Unternehmen, das sich nicht daran hält, wird unter Kontrolle seiner Beschäftigten verstaatlicht, damit Arbeitsplätze geschützt werden.

· Durch Verstaatlichung werden wir Argentiniens Eisenbahnsystem zurückgewinnen. Wir werden das nationale Schienennetz und die Reparaturwerkstätten wiederaufbauen, um jeden Teil unseres Landes auf wirtschaftlichere, umweltfreundlichere und viel sicherere Weise zu verbinden.

7. Schluss mit Korruption, organisierter Kriminalität und dem Unterdrückungsapparat

Das Rechtssystem ist nach Klassen geordnet, sexistisch und elitär; es funktioniert nur für die Reichen und Mächtigen. Die Gefängnisse füllen sich mit armen Menschen, während Leute wie Regierungssprecher Adorni auf freiem Fuß bleiben, als wäre nichts geschehen.

· Mit uns sind die Zeiten handverlesener Richter:innen und Staatsanwält:innen vorbei. Alle werden durch Volkswahl bestimmt, mit begrenzten und widerrufbaren Amtszeiten und Gehältern, die denen gewöhnlicher Arbeiter:innen entsprechen. Keine Privilegien mehr für Amtsträger:innen: Sie sollen genauso viel verdienen wie eine Lehrkraft, sich in öffentlichen Krankenhäusern behandeln lassen und ihre Kinder auf öffentliche Schulen schicken.

· Tiefgreifende Umgestaltung der Polizei. Unsicherheit ist eines der größten Probleme für die Argentinier:innen, weil die Mafia fest in der Macht verankert und ein fester Bestandteil der organisierten Kriminalität ist, wie zum Beispiel Menschenhandel, Drogenhandel und illegale Fahrzeugverwertung. Wir müssen diese korrupte Institution zerschlagen und auflösen und sie durch eine ersetzen, die präventiv statt repressiv arbeitet und Mechanismen für öffentliche Beteiligung und soziale Kontrolle bietet.

8. Verteidigt unseren Grund und Boden, unser Wasser und unser Leben

Wir stecken mitten in der schlimmsten Klimakrise der Geschichte. Milei leugnet das und übergibt die Gletscher und Gebiete an Konzerne. Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Klimaleugner:innen und falschen Progressiven: Beide Gruppen haben dieses neokoloniale Modell der Ausbeutung vorangetrieben.

· Unter unserer Regierung werden Gemeingüter nicht verhandelbar sein. Wir werden Mega-Bergbau, Agrarindustrie, Fracking und Offshore-Ausbeutung verbieten. Wir unterstützen die Selbstbestimmung indigener Völker bei der Verteidigung und Rückgewinnung ihrer angestammten Gebiete.

· Wir fördern den Übergang zu sauberer Energie, basierend auf der Enteignung von Konzernen in diesem Sektor und der öffentlichen Kontrolle durch Arbeiter:innen und Gemeinden. Umstrukturierung der Produktion und der Arbeitskräfte im Rahmen einer demokratischen Wirtschaftsplanung, die alle Arbeitsplätze garantiert.

· Wir werden den Verkehr nach derselben Logik verstaatlichen. Und wir werden die Agrarreform vorantreiben, um gesunde, bezahlbare und ausreichende Lebensmittel zu produzieren, das Land wieder zu bevölkern und die gesamte Produktion demokratisch zu planen.

9. Schluss mit patriarchaler Unterdrückung

Der patriarchale Kapitalismus profitiert in zweierlei Hinsicht von der Unterdrückung von Frauen und marginalisierten Gruppen: indem er uns am Arbeitsplatz ausbeutet und uns zwingt, Haus- und Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Er ist die Hauptursache für geschlechtsspezifische Gewalt, die alle 31 Stunden zu einem Femizid führt.

· Unsere Regierung wird diesem patriarchalischen System ein Ende setzen, indem sie die Belastung durch kostenlose Kindertagesstätten, öffentliche Kantinen und Waschsalons verringert und die Betreuungsaufgaben durch gleichberechtigten Elternurlaub für beide Elternteile gerecht aufteilt.

· Wir werden wirksame Programme zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt entwickeln, deren Finanzierung und Aufsicht von feministischen Organisationen übernommen wird, und wir werden geschlechtssensible Sexual- und Beziehungserziehung auf allen Ebenen einführen. Wir werden die effektive Integration von trans Personen in die Arbeitswelt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor fördern, zusammen mit dem uneingeschränkten Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung und der vollständigen Anerkennung von trans und nicht binären Identitäten.

· Darüber hinaus werden konkrete Maßnahmen umgesetzt, um die Teilhabe von Frauen und Mitgliedern der LGBTIAQ+-Community in allen Bereichen des sozialen und politischen Lebens zu fördern.

· Wir werden außerdem den Staat von der katholischen Kirche und anderen Religionen trennen.

10. Die Demokratie der Arbeiter:innen und der Massen fördern, damit sie über alles entscheiden können

Diese Maßnahmen müssen dringend und unverzüglich umgesetzt werden, um das Land aus der Krise zu führen. In unserer Regierung werden die Arbeiter:innen über alles entscheiden und in jeder Fabrik, jeder Schule, jedem Krankenhaus und jedem Arbeiter:innenviertel die Möglichkeit haben, mitzuwirken und die nächsten Schritte festzulegen. Wir werden die Gründung von Arbeiter:innenorganisationen – eines neuen institutionellen Rahmens – vorantreiben, damit die Arbeiter:innenklasse über alles entscheiden und ein Höchstmaß an unabhängiger Organisation erreichen kann, das es ihr ermöglicht, wirklich über alle Angelegenheiten auf lokaler Ebene und durch eine große Nationalversammlung der Arbeiter:innen, des Volkes und der Bäuer:innen mit uneingeschränkten Befugnissen zu entscheiden. Diese demokratischen Mechanismen werden unsere Priorität sein.

· In diesem Zusammenhang könnte bei Bedarf ein freier, demokratischer und souveräner Verfassungsprozess eingeleitet werden, um alle strukturellen Reformmaßnahmen zu institutionalisieren, die von einer Regierung der Arbeiter:innen, der Volksmassen und der Linken durchgeführt werden.

· Die Arbeiter:innendemokratie dient einem doppelten Zweck: Einerseits ist sie unerlässlich, um die besten Entscheidungen zu treffen; andererseits ist sie entscheidend für den Erhalt und die Verteidigung dieses Projekts. Denn im Gegensatz zu den anderen Regierungswechseln, die wir bisher erlebt haben – bei denen die Macht zwischen verschiedenen Parteien übergeht, die dieselben Interessen vertreten – wäre es in unserem Fall ein Übergang hin zu einem Modell und System, das den vorherrschenden Interessen zuwiderläuft, und das gefällt den Eigentümer:innen von allem natürlich gar nicht. Also werden sie natürlich versuchen, uns anzugreifen und zu schwächen, und unser größter Vorteil ist die Stärke, die daraus resultiert, dass wir eine organisierte Mehrheit sind. Genau deshalb sind demokratische Teilhabe und Mobilisierung zur Verteidigung dessen, was wir erreicht haben, unerlässlich und strategisch wichtig. Wir wissen: Um dieses Programm und diese Strategie voranzutreiben und umzusetzen, ist es entscheidend, dass wir über ein eigenes politisches Instrument mit Zehntausenden organisierten Mitgliedern verfügen. Wir laden dich ein, dich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen.

Internationales als Notwendigkeit und strategisches Ziel

Unser Kampf endet nicht an den nationalen Grenzen. Wir stellen uns allen Formen des Imperialismus, den Kämpfen der Mächte um Profit und Herrschaft sowie den Plänen kapitalistischer Regierungen entgegen. Wenn die Arbeiter:innen in Argentinien an die Macht kommen, brauchen sie die Solidarität der Arbeiter:innenklasse, der Völker und der Jugend weltweit, um dieses Projekt zu verteidigen und auszuweiten. Der Sozialismus wird entweder international sein oder gar nicht existieren.

Deshalb ist unser Projekt von Anfang an lateinamerikanisch und internationalistisch: Die Zusammenarbeit mit der Arbeiter:innenklasse und den Völkern des Kontinents und der Welt kann eine solche Regierung stärken und ihre Erfahrungen verbreiten.

Und aus demselben Grund sind wir, während wir in Argentinien eine revolutionäre Organisation aufbauen, auch Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL), eines internationalen revolutionären, antikapitalistischen und sozialistischen Projekts, das auf allen Kontinenten der Welt Gestalt annimmt und auf einem substanziellen Programm sowie der Methode basiert, Revolutionär:innen unter einer gemeinsamen Strategie zu vereinen.

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