Warum stellen wir nur Lohnforderungen?

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeiter:innenmacht zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, Infomail 1214, 21. Februar 2023

10,5 % mehr Lohn für alle, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten und Erhöhung der Ausbildungsvergütung sind die Hauptforderungen der diesjährigen TVöD-Runde bei Bund und Kommunen.

Sollten die Ziele erreicht werden, würden sie nicht nur in Hinblick auf die Inflationsraten eine längst überfällige Verbesserung für alle darstellen, sondern gäben auch ein wichtiges Signal für alle anderen Lohnabhängigen. Dennoch kann durchaus die Frage gestellt werden, warum nicht Forderungen mit aufgenommen wurden, die über Lohnerhöhungen hinausgehen?

Die Vorbereitung unserer Tarifrunde begann schon vor der Sommerpause 2022 und durchaus vielversprechend: Ver.di organisierte bundesweit Treffen unter der Mitgliedschaft, um ihr die obigen Forderungen mitzuteilen. Die klare Absage an Einmalzahlungen wie auch die hohen Lohnforderungen waren vor allem Auswirkung innergewerkschaftlichen Drucks:

1) Ver.di möchte ihrem Mitgliederverlust entgegenwirken, indem sie ihren Mitgliedern zu zeigen versucht, dass sie sie ernst nimmt.

2) Die großen Bewegungen der Krankenhausbeschäftigten in Berlin und NRW, die erst 2021 und 2022 für einen Tarifvertrag Entlastung gekämpft haben, zeigten, dass es möglich ist, im Bereich der Gesundheitsversorgung – wenn nötig auch wochenlang – Streiks durchzuführen. Das hat nicht nur zu einem Zuwachs von ver.di-Mitgliedern geführt, sondern auch eine hohe Erwartungshaltung unter der Belegschaft geschaffen, dass sie gut organisiert Kämpfe gewinnen kann.

3) Die Inflation und die hohen Energiekosten üben ebenfalls Druck auf die Mitgliedschaft und dadurch vermittelt auf die Tarifkommission aus. Diese muss dafür sorgen, dass die Löhne ihrer Mitgliedschaft für deren Lebenshaltungskosten reichen.

Trotzdem wurden neben finanziellen Aspekten auch von den Beschäftigten immer wieder Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen genannt, die in einem weiteren Punkt, der Druck aufbaut, wirken: gegen Personalmangel! Die Entlastungsfrage für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Reinigungsfirmen, bei Behörden, usw. wurde durch verschiedene Forderungen deutlich wie z. B.:

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!

Früheren Renteneintritt ermöglichen, Altersteilzeitregelung verlängern!

Mehr Urlaub bei Dauerschichtdienst!

Die Begründung der Tarifkommission, solche Forderungen nicht in die für diese Tarifrunde zu integrieren, lautete, dass es damit zu einem gegenseitigen Ausspielen der Forderungen käme. Besonders die Entlastungsfrage soll laut ver.di anschließend in den Bundesländern einzeln aufgegriffen werden, wo es dazu noch keine Tarifverträge gibt. Dies stellt aber eine unbefriedigende Entscheidung der Tarifkommission dar. Diese kam somit dem Bedürfnis der Belegschaften nicht nach, auch Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen aufzustellen, um alte Kolleg:innen im Beruf zu halten und ihn attraktiver für neue zu gestalten. Beides kann unserer Meinung nach nicht getrennt und sollte dadurch in Streikversammlungen angesprochen und kritisch diskutiert werden.