Gegen den Entzug des Parteistatus – Solidarität mit der DKP!

Quelle: https://dkp.berlin/8-berlin/912-dkpsdajaufrufllwoend2020

REVOLUTION, Infomail 1157, 27. Juli 2021

Am 8.7.21 entschied der Bundeswahlausschuss, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Wir kritisieren diesen Angriff auf die DKP und die gesamte Linke aufs Schärfste!

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Partei die Fristen zur Abgabe eines Rechenschaftsberichtes nicht eingehalten habe. Ein Rechenschaftsbericht enthält die gesamte Buchführung einer Partei, also auch inklusive aller kleinen Kreisorganisationen und Bezirksverbände. Für kleine Parteien, die keinen riesigen Apparat mit hauptberuflichen FunktionärInnen haben, ist die Erstellung dieses Berichtes, der noch dazu von einer/m WirtschaftsprüferIn testiert werden muss, ein großes Stück Arbeit, das lange dauert. Während die Nebeneinkünfte von bürgerlichen SpitzenpolitikerInnen kein Thema sind, wird einer linken Kleinstpartei versucht, daraus einen Strick zu drehen.

Angriffe auf linke Parteien haben in Deutschland eine lange und schmutzige Tradition, ob durch gesetzliche Verbote oder hinterhältige Tricks. Während sich faschistische Parteien wie die NPD oder der „Dritte Weg“ für die Wahl aufstellen dürfen, wird die DKP drangsaliert und soll in den finanziellen Ruin getrieben werden. Dabei müssen wir den Entzug des Parteistatus der DKP im Kontext vermehrter Angriffe von Staat und Repressionsorganen auf die linke Bewegung insgesamt betrachten. So wurde versucht, linken Vereinen wie attac oder dem VVN-BdA e. V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jugendclubs, die linken Organisationen und Antifagruppen Räumlichkeiten bieten, soll die öffentliche Förderung entzogen werden. Die Finanzierung außerschulischer politischer Bildung soll an die den Faschismus relativierende Hufeisentheorie und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft werden. Linke Gruppen werden durch den Verfassungsschutz überwacht, selbstorganisierte Freiräume wie die Liebig34 oder Rigaer94 werden geräumt. Neue Polizei- und Versammlungsgesetze sollen zudem die Handlungsspielräume einschränken, sich dagegen zu wehren.

Wir sind solidarisch mit der DKP! Getroffen hat es sie, aber gemeint sind alle linken Organisationen, Vereine und Strukturen. Wir begrüßen die Entscheidung der DKP, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu klagen. Gleichzeitig hegen wir kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen und müssen den Kampf gegen Repressionen und die rechtsäugig blinde Justiz auch auf der Straße organisieren. Dafür fordern wir auch ihrem Anspruch nach linke Parteien wie SPD und Linkspartei sowie den Deutschen Gewerkschaftsbund zur Solidarität mit der DKP auf.