Der G7-Gipfel – eine Wiederkehr der Einheit des Westens?

Martin Suchanek, Infomail 1312, 18. Juni 2026

Endlich wieder Optimismus beim G7-Gipfel. Noch vor einem Jahr endete das Treffen mit einem öffentlichen Eklat, als Donald Trump frühzeitig abreiste und keine von allen getragene Abschlusserklärung zustande kam.

Der diesjährige Gipfel im französischen Évian-les-Bains erscheint im Vergleich dazu richtig rosig. Trump wurde von Beginn bis zum Ende hofiert, blieb die ganze Zeit und nahm auch am extra für ihn veranstalteten Dinner im Schloss Versailles teil. Und was noch mehr zählt: Es gibt auch eine gemeinsame Abschlusserklärung zu geopolitischen Fragen, also alle sieben Staats- und Regierungschefs einigen konnten. Noch erfreulicher für seine Gastgeber war Trumps Ankündigung, ein gemeinsames Memorandum of Understanding (MOU) mit dem Iran zu unterzeichnen, das einen 60-tägigen Waffenstillstand und die Öffnung der Straße von Hormus vorsieht.

Kein Wunder also, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschef:innen vor Lobhudelei nur so überschlagen. Schließlich, so der deutsche Kanzler Merz, wäre Trump „sehr kooperativ“ aufgetreten und man ziehe endlich wieder an einem Strang in der Weltpolitik. Frankreichs Präsident Macron erblickt im Gipfel gar einen „Moment des strategischen Erwachens“. Kühlere Köpfe haben gewarnt, dass die Absichtserklärung durchaus ein Memorandum des Missverständnisses sein könnte, und Israel hat deutlich gemacht, dass es, was die Bombardierung von Beirut, die Besetzung und die ethnische Säuberung des Südlibanon betrifft – die Teil des dortigen Friedensabkommens sein sollen –, keine Einigung gibt.

Ukraine

Betrachtet man die Abschlusserklärung und die zur Schau gestellte Einigkeit, so könnte es den Anschein haben, dass es in einer Frage einen Erfolg für die europäischen Mächte gibt – eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine. Das Land wird weiterhin mit Waffen beliefert, darunter der Verkauf von US-amerikanischen Raketen- und Drohnenabwehrsystemen sowie finanzielle und diplomatische Unterstützung. Trump wies darauf hin, dass er mit Putin telefoniert habe und dieser die Aussicht auf Friedensverhandlungen in Aussicht gestellt habe; dennoch deutete er an, dass es weitere Sanktionen gegen Russland geben könnte, darunter auch solche gegen Öl und Gas.

Das Ziel dieser Maßnahmen besteht weiter darin, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dazu müsse es auf alle weiteren Eroberungen verzichten, so Friedrich Merz. Zugleich geht es dabei natürlich weder Trump noch den europäischen imperialistischen Mächten um Selbstbestimmung für die Ukraine, sondern vielmehr darum, dass sie sich die Ressourcen des Landes zukünftig einverleiben können, einschließlich des Zugangs zu seiner mittlerweile hoch entwickelten Rüstungsindustrie. Unabhängig davon, ob die Ukraine formell Mitglied der NATO ist oder nicht – ihre kampferprobten Streitkräfte wären ein wertvoller zukünftiger Verbündeter für die europäischen imperialistischen Mächte.

Ob es sich dabei um einen Kurswechsel der USA handelt, ist jedoch fraglich. Vielmehr scheint die Trump-Administration zur Überzeugung gekommen zu sein, dass ihre bisherige Politik, in Absprache mit Russland einen Frieden zu wollen, zu nichts geführt hat. Putin hat nämlich diesen Kurswechsel des US-Imperialismus zu weiteren Offensiven in der Ukraine genutzt und nicht zu Verhandlungen unter Trumps Regie. Letztlich wollen die USA weiter einen Deal mit dem Putin-Regime, aber das schließt auch ein, den Druck zu erhöhen, um einen Waffenstillstand zu erzwingen, der zwar faktisch Russlands Eroberungen anerkennt, aber auch die Westanbindung der Ukraine verstärkt (wobei natürlich offen bleibt, wie sehr dann die europäischen Mächte oder die USA diesen bestimmen).

Nahost

Es wäre aber auch zu kurz gegriffen, die Annäherung um die Ukraine nur aus dem Verhältnis zur Ukraine, Russland und Westeuropa herzuleiten. Vielmehr ist die Lage im Nahen Osten der eigentliche Grund, der Trump und die USA dazu drängt, ihre Konflikte mit den anderen G7-Staaten auf dem Gipfel hintanzustellen.

Nach außen hin inszenierte sich Trump als „Friedensbringer“ im Nahen Osten. Dabei hatten bekanntlich die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam vom Zaun gebrochen. Zu Beginn des Krieges hatte Trump, nachdem Israel die oberste iranische Führung erfolgreich ermordet hatte, arrogant behauptet, sein Ziel sei ein Regimewechsel in dem Land. Als sich der „Wechsel“ als eine jüngere und noch kompromisslosere Führung herausstellte, musste Trump seine Kriegsziele zurückschrauben, und die Sperrung der Straße von Hormus brachte ihn bald in Bedrängnis, sodass er ein Abkommen anbot, das, wenn überhaupt, noch schwächer war als das mit Obama geschlossene, von dem er während seiner ersten Amtszeit abgerückt war.

Nun präsentiert er ein Abkommen mit dem Iran als „Durchbruch“ und gigantische Chance für die gesamte Region. So heißt es in der Erklärung der G7:

„Wir begrüßen die Bekanntgabe eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, das unter der starken Führung von Präsident Trump und mit Unterstützung der Vermittlerländer zustande gekommen ist und eine historische Chance bietet, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben, sowie den Bedrohungen durch seine regionalen und ballistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. Wir unterstützen die Umsetzung dieses Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen.“

Die Realität ist jedoch: Die USA haben den Krieg nicht gewonnen, sondern verloren. Sie haben zentrale Kriegsziele nicht erreicht und einige einfach stillschweigend fallengelassen. Dass die USA verloren haben, können wir nur begrüßen, denn jede Schwächung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten schwächt deren Vorherrschaft und zeigt, dass Widerstand gegen diese barbarische Kriegsmaschinerie nicht aussichtslos ist.

Hinzu kommt, dass der Krieg, der eigentlich von Problemen in den USA ablenken sollte, Trump innenpolitisch weiter geschwächt hat. Auch deshalb braucht seine Regierung Frieden und, wenn nur irgend möglich, diplomatische Erfolge oder jedenfalls eine Fiktion davon, die also als Sieg verkauft werden kann.

Die USA versuchen nun, den Schaden zu begrenzen, was auch bedeutet, das Verhältnis zu verbündeten, wenn auch rivalisierenden Mächten in Westeuropa für die nächste Zukunft zu „normalisieren“. Frankreich, Deutschland, Britannien, Italien und die EU ihrerseits sind auch nicht in der Position, den Gegensatz mit den USA zu forcieren. Daher erlaubt der Gipfel der G7 unerwartet, die westlichen Mächte als „Einheit“ zu präsentieren.

Gegensätze bleiben

Den G7-Staaten ist natürlich bewusst, auf welch tönernen Füßen das Abkommen mit dem Iran steht, das die israelische Regierung, aber auch die Opposition ablehnen. Von der territorialen Integrität des Libanon, die in der Erklärung als Ziel proklamiert wird, wollen weder Netanjahu noch seine faschistischen Minister noch seine Opposition etwas wissen. So flog Israels Luftwaffe am 17. Juni erneut Angriffe auf den Süden des Libanon. Die USA und die G7 betrachten das als Hindernis sowohl für ein Abkommen mit dem Iran wie auch für eine umfangreichere Befriedung und Neuordnung des Nahen Ostens – aber die USA zögern zugleich, den zionistischen Kettenhund an die Leine zu legen. Somit hängt über dem Abkommen schon ein Zweifel, bevor es unterzeichnet wurde.

Doch das darf niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die Doktrin der Trump-Regierung keineswegs auf eine Wiederbelebung der G7 und der „Partnerschaft“ mit den EU-Mächten ausgerichtet ist. Für die USA besteht ein zentrales geostrategisches Ziel gerade auch in der Durchsetzung der US-Führungsrolle in der „westlichen Hemisphäre“ ohne Wenn und Aber – und da die EU bei allen Widersprüchen das wichtigste und wirksamste Instrument der stärksten europäischen Mächte ist, der Vorherrschaft etwas entgegenzustellen, wird diese von den USA logischerweise als feindliche Kraft angegriffen. Das wissen natürlich auch die westlichen Staats- und Regierungschef:innen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis diese Gegensätze wieder offen aufbrechen.

Umso eifriger bemühten sich in Évian alle, einmal gute Miene zum bösen Spiel zu machen. So geriet der Gipfel auch zu einem der Selbstbeweihräucherung und der diplomatischen Heuchelei. Und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter:innenbewegung in Europa und den Vereinigten Staaten mit den „Lagern“ ihrer eigenen Imperialismen bricht, ohne sich der Illusion hinzugeben, dass die multipolare Welt von Putin oder Xi Jinping einen Fortschritt für die Arbeiter:innenklasse und unterdrückten Völker der Welt darstellen würde.

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