Nahost: Nieder mit dem Trump-Plan zur Zerstörung Palästinas

Marcel Rajecky, Infomail 1094, 11. März 2020

Der Rahmen für die nächste Phase der zionistischen Machtübernahme in Palästina und der Enteignung des palästinenischen Volkes wurde der Welt von US-Präsident Donald Trump als  ein weiterer „Deal des Jahrhunderts“ verkündet. Sein zynischer Name: „Peace to Prosperity“ (Frieden für Wohlstand).

Die Vereinigten Staaten und die anderen BefürworterInnen des Plans stellen ihn als eine Lösung dar, als Tausch von Land gegen Finanzspritzen. Die palästinensische Führung soll der Annexion von 30 Prozent der besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland zustimmen und Gegenzug ein internationales Investitionspaket von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar erhalten.

Großbritanniens neuer Premierminister und Trump-Bewunderer, Boris Johnson, hat es als einen positiven Schritt nach vorn und Außenminister Dominic Raab als einen „ernsthaften Vorschlag“ begrüßt, der einer „echten und fairen Prüfung“ würdig ist. In scharfem Gegensatz dazu sagte der scheidende Labour-Führer Jeremy Corbyn: „Er wird palästinensisches Gebiet annektieren, die illegale israelische Kolonisierung zementieren, palästinensische BürgerInnen Israels transferieren und dem palästinensischen Volk seine Grundrechte verweigern.“

In Wirklichkeit beerdigt der Plan jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat innerhalb seiner noch international anerkannten Grenzen. Stattdessen läuft er auf eine weitere israelische Landnahme hinaus und stärkt die US-imperialistische Herrschaft über die angrenzenden Staaten der Region. Er würde auch ein neues politisches Gebilde mit politischen Funktionen schaffen, die kaum einflussreicher sind als die eines Gemeinderates, der auf verlogene Weise als palästinensischer „Staat“ verkauft wird.

Der so genannte „Deal“, an dessen Verhandlungen kein/e einzige/r VertreterIn des palästinensischen Volkes teilnehmen durfte, folgte der Anerkennung Jerusalems als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ durch die Vereinigten Staaten. Er folgte Trumps Versprechen, die Siedlungen innerhalb der Westjordanlandgrenze von 1967 anzuerkennen und der Beendigung der Beiträge seines Landes an die Flüchtlingsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge). Er rühmte sich sogar vor den zoinistischen SprecherInnen in den USA: „Ich habe die massiven Geldbeträge gestoppt, die wir den PalästinenserInnen zahlen“, und fügte hinzu, dass er ihnen sagte: „Wir zahlen erst, wenn sie ein Geschäft eingehen“. Tatsächlich fielen die US-Beiträge von 360 Millionen US-Dollar auf 60 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 und auf null für 2019. Schulen, Krankenhäuser, Arbeitslosenhilfe, alle sind betroffen.

Alle diese Aktionen machten deutlich, dass Trump fünfzig Jahre lang Resolutionen der Vereinten Nationen, die von ehemaligen US-Präsidenten akzeptiert wurden, für null und nichtig erklärte. Kurz gesagt, der „Deal des Jahrhunderts“, so der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, ist ein Ultimatum: Akzeptieren Sie es einfach, oder wir werden Sie verhungern lassen und zur Unterwerfung zwingen. Kein Wunder, dass sogar der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der gefügigste Anführer, dem Israel je gegenüberstand, sagen musste: „Nein, nein und nochmals nein! Jerusalem steht nicht zum Verkauf. All unsere Rechte stehen nicht zum Verkauf oder Tauschhandel.“ In der Zwischenzeit brachen Demonstrationen in Hebron, Ramallah, Bethlehem und Rafah aus, und andere Städte wurden von Tränengas und Kugeln der israelischen Streitkräfte heimgesucht. In Gaza wurde die Leiche einer/s von den israelischen Streitkräften erschossenen PalästinenserIn provokativ von einem Bulldozer weggeschleppt.

Land

Das auffälligste Element des Vorschlags betrifft die territorialen Veränderungen, durch die Israel endlich Gebiete annektieren wird, an denen es ein strategisches Interesse hat. Die Karte des falsch benannten palästinensischen Staates wäre ein Archipel aus Landblöcken, die durch israelisches Territorium geteilt und eingefasst werden, die rechtliche Anerkennung eines Prozesses, der seit über einem halben Jahrhundert andauert.

Im ersten Schritt wird das gesamte Jordantal an Israel abgetreten, wodurch die Herrschaft über das Wasser des Jordans, von dem ein Großteil der palästinensischen Landwirtschaft abhängt, sowie die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Jordanien konsolidiert wird. Die wichtigste Überlegung der israelischen herrschenden Klasse ist jedoch die Einkreisung des Westjordanlandes und die Einrichtung eines östlichen Korridors. Dies ist ein zentrales Anliegen der israelischen „Sicherheitsinteressen“ und wird von jeder Fraktion der herrschenden Klasse in Israel, die sich jetzt in ihrem dritten Wahlkampf innerhalb von 12 Monaten befindet, befürwortet, einschließlich so genannter „liberaler“ ZionistInnen wie der Weiß- Blau-Allianz von Benny Gantz. Dass ein solcher Schritt die weitere Vertreibung von weiteren Hunderttausenden PalästinenserInnen aus ihren Häusern mit sich bringen würde, scheint kaum der Rede wert.

Darüber hinaus würde Israel Gebiete erwerben, um den Landstreifen zwischen dem Westjordanland und dem Mittelmeer, in dem die Mehrheit der israelischen Bevölkerung lebt, zu erweitern. Die Gebiete an den westlichen Grenzen des Westjordanlandes, in denen sich die größten illegalen Siedlungen Israels befinden, sollen ebenfalls annektiert werden. In vielen Fällen werden Siedlungen, die strategisch am Rande großer palästinensischer Städte wie Hebron errichtet wurden, eingegliedert, wodurch die BewohnerInnen in diesen Städten eingekreist und die Bewegungsfreiheit und das tägliche Leben der PalästinenserInnen eingeschränkt werden.

Am wichtigsten ist wahrscheinlich, dass der Plan die israelische Annexion von fast ganz Jerusalem vorschlägt, dem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zentrum des historischen Palästina, das von den israelischen Truppen im Krieg von 1967 eingenommen wurde. Trumps Deal benennt „Ost-Jerusalem“ unehrlich als Hauptstadt einer zukünftigen palästinensischen Gebietskörperschaft, die angeblich die langjährige palästinensische Forderung erfüllt, schlägt aber als Standort die Stadt Kafr ’Aqab vor, eine Stadt mit 10.000 EinwohnerInnen, etwa 12 Kilometer von der al-Aqsa-Moschee in der Altstadt Jerusalems entfernt.

Der Plan lässt die Möglichkeit der Übertragung von Gebietsteilen im Staat Israel an die palästinensische Gemeinschaft offen, aber nur einige davon sind in der vorgeschlagenen Karte enthalten und unterliegen strengen Bedingungen. So werden dünn besiedelte Gebiete in der Wüste an-Naqb (Negev, Negeb) an Palästina gehen, aber nur zur Nutzung als Industriezone, die für ausländisches Kapital offen ist, deren Zugang von Israel kontrolliert wird, das auch die Straße verwaltet, die das Gebiet mit dem Gazastreifen verbindet.

Der Plan schlägt auch vor, dass die palästinensischen Städte und Gemeinden, die sich derzeit im Staat Israel befinden, in die palästinensische Verwaltungseinheit eingegliedert werden könnten, obwohl diese auf der vorgeschlagenen Karte nicht eingezeichnet sind. Ein solcher Schritt wäre weniger eine Konsolidierung der Gebiete mit palästinensischer Mehrheit als vielmehr die Entfernung der palästinensischen israelischen BürgerInnen, wodurch ihnen das Wahlrecht bei den israelischen Wahlen und ihr Reiserecht entzogen würden, während gleichzeitig die ethnische Homogenität des „jüdischen Staates“ gefestigt würde.

Es muss festgestellt werden, dass selbst wenn eine zukünftige palästinensische Territorialeinheit alle diese Gebiete erhalten würde, dies bei weitem keine gerechte Entschädigung für die israelischen Annexionen wäre. Im besten Fall würde das vorgeschlagene palästinensische Gebilde 70 Prozent seines derzeitigen Territoriums oder 16 Prozent des historischen Palästina verwalten. Im Gegenzug für kaum besiedeltes Land würde es für seine Landwirtschaft lebenswichtiges Land verlieren, Land, das die nördliche und südliche Hälfte des Westjordanlandes verbindet, das südlich von Dschenin gegabelt wäre.

Diese Forderungen nach der Annexion Ost-Jerusalems, des Jordantals und der illegalen Siedlungen haben alle ihren Ursprung in den extremen Randbereichen der israelischen Politik. Sie wurden nun von allen großen Parteien übernommen, die mit Unterstützung der Trump-Administration die nächste israelische Regierung führen würden.

Palästinensischer Staat

Neben der Neuordnung der palästinensischen Gebiete bis hin zur funktionalen Unregierbarkeit fordert der Vorschlag, dass die PalästinenserInnen extreme Einschränkungen der politischen Unabhängigkeit ihrer zukünftigen Gebietskörperschaft akzeptieren und ihnen die grundlegendsten Funktionen eines souveränen Staates vorenthalten werden.

Erstens wird Israel ein Veto gegen den Beitritt Palästinas zu einer internationalen Organisation einlegen. Zwar wird in dem Vorschlag nichts davon genannt, doch könnte dies vor allem die Vereinten Nationen einschließen, in denen Palästina noch immer kein Vollmitglied ist. Diese Forderung wirft auch Fragen über die weitere Mitgliedschaft Palästinas in anderen Organisationen auf. Beispielsweise könnte seine Zugehörigkeit zu Interpol oder zur Arabischen Liga diesem Veto unterliegen mit der Begründung, dass es sich bei dem künftigen Kleinstaat um ein „neuartiges“ politisches Gebilde handelt.

Der palästinensischen Verwaltungseinheit wird es verboten, jegliche Art von militärischen Befugnissen zu entwickeln, die über die eine leicht bewaffnete Polizei hinausgehen. Selbst die defensivste militärische Infrastruktur, Flugabwehr, Panzerabwehrwaffen und sogar Maschinengewehre sind ausdrücklich verboten. Das Abkommen schließt auch die Schaffung eines palästinensischen Geheimdienstes aus. Auch die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten soll einem israelischen Veto unterliegen, falls dieses feststellen sollte, dass etwaige militärische Vereinbarungen eine Bedrohung für seine „Sicherheit“ darstellen.

Das Abkommen verlangt auch, dass alle Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den israelischen Staat eingestellt werden, damit die während der Besatzung begangenen Verbrechen ungestraft bleiben und zukünftige Verbrechen straffrei durchgeführt werden können. Dass eine solche Forderung in das Abkommen aufgenommen wurde, ist ein Beweis für die Dringlichkeit, mit der Israel die im Dezember vom Internationalen Strafgerichtshof angekündigte Untersuchung seiner Kriegsverbrechen verhindern will.

In der Tat geht das Abkommen weiter als die Forderung nach palästinensischer Zusammenarbeit gegen diese internationale Untersuchung, indem es die Bedingung stellt, dass Israelis auch nicht nach dem palästinensischen Rechtssystem vor Gericht gestellt werden können. Dies ist ein Schritt, der der SiedlerInnen-Bevölkerung, die im palästinensischen Rumpfstaat verbleiben wird, einen Freibrief ausstellt, deren politischere Elemente Gewalt gegen die PalästinenserInnen verübt haben. Sie schüchtern die palästinensische Bevölkerung routinemäßig durch die Zerstörung von Farmen und Häusern unter dem Schutz der Besatzungstruppen ein, und der Deal wird dies und die Immunität der TäterInnen weiterhin ermöglichen.

Das Abkommen greift sogar noch weiter in groteske Details künftiger palästinensischer Regierungsführung ein und stellt Forderungen an die Innenpolitik des künftigen Gebietes. Es fordert das Ende der Sozialhilfezahlungen an die Familien der von den BesatzerInnen getöteten Personen, die es als „TerroristInnen“ verleumdet. Darüber hinaus stellt das Abkommen umfassende Forderungen, das Bildungssystem des künftigen Staates von jeglichem Material zu säubern, das den Staat Israel kritisiert.

Neben diesen Forderungen gibt es eine Reihe von „Sicherheitserwägungen“, die das legale Recht Israels auf die Kontrolle der palästinensischen Grenzen, des Luftraums und der Fischerei festlegen. Israel behält sich auch das Recht vor, eine Militäraktion gegen palästinensisches Gebiet einzuleiten, wenn es den Verdacht hegt, dass die Führung Teile des Abkommens verletzt. Selbst wenn kein solcher Verdacht besteht, erlaubt der Vorschlag „minimale Streifzüge“ auf palästinensisches Gebiet im Namen der Sicherheit.

Ausländisches Kapital

Das Abkommen ist nicht nur ein Angriff auf die nationalen Bestrebungen der PalästinenserInnen, sondern auch ein Schritt zur Verwirklichung der wichtigsten langfristigen Ziele des Imperialismus in der Region: der Normalisierung der Beziehungen zwischen seinen arabischen Klientelstaaten und Israel und des vollen, ungehinderten Zugangs zu den Märkten in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Das Abkommen verspricht ein Investitionspaket von 50 Milliarden US-Dollar, das sich hauptsächlich auf die Infrastruktur konzentriert. Vorgeschlagen wird, dass die Investitionen von regionalen Staaten wie Libanon, Jordanien und Ägypten getätigt werden, wobei ein Großteil der Mittel von den Golfstaaten, den USA und Europa bereitgestellt wird.

Die Infrastrukturvorschläge skizzieren den Prozess, durch den alle palästinensischen Industrien wie Transport, Strom und Wasser für privates Kapital gesichert und die Gewinne ins Ausland zurückgeführt werden sollen.

Nur sehr wenige dieser Investitions-„Möglichkeiten“ werden dem palästinensischen Volk greifbare Vorteile bringen. Das lächerlichste der Infrastrukturprojekte, ein Tunnel, der das Westjordanland mit dem Gazastreifen verbindet und mit 45 Kilometern ungefähr so lang wie der Ärmelkanaltunnel wäre, könnte nach israelischem Ermessen geschlossen werden.

Anstatt den Lebensstandard der PalästinenserInnen zu erhöhen, zielen viele der Investitionen darauf ab, die Aneignung von Reichtum aus dem Gebiet zu erleichtern. Ein beträchtlicher Teil der 57 Milliarden Euro wird zum Beispiel für die Modernisierung von Häfen innerhalb Israels vorgeschlagen, die laut Plan von ausländischen InvestorInnen für den Export von Produkten aus Palästina an internationale KäuferInnen benutzt werden sollen.

Das Investitionsprogramm hat auch ein deutlich ausplünderndes Element, das die ersten Schritte in Richtung auf den Besitz von Stein und Marmor des Landes und die begrenzte Ölversorgung durch ausländisches Kapital vorsieht. Am wichtigsten wird jedoch die Kontrolle über die der Küste vorgelagerten Erdgasfelder des Gazastreifens sein, die die palästinensischen Behörden vor zwei Jahren von Shell erworben haben, vor allem als Folge der Schwierigkeiten, in einem Gebiet zu operieren, das wiederholt von Israel bombardiert wurde.

Darüber hinaus ist ein Großteil der Investitionen auf den Tourismus ausgerichtet, eine Industrie, in der ein „Boom“ schwer vorstellbar ist, solange die Gebiete weiterhin den willkürlichen militärischen Übergriffen der israelischen Truppen ausgesetzt sind.

Der Zweck der Vereinbarung

Die Forderungen, die der Vorschlag an die palästinensische Führung stellt, sind so ungeheuerlich, dass es wahrscheinlich ist, dass seine BefürworterInnen von den PalästinenserInnen erwarten oder sogar wollen, dass sie ihn ablehnen. Tatsächlich wurden kein/e VertreterInnen der palästinensischen Behörden und nur wenige PalästinenserInnen überhaupt zu dem Deal konsultiert.

Trumps Schwiegersohn und angeblicher Verhandlungsführer des Abkommens, Jared Kushner, machte sehr deutlich, was er unter „Verhandlung“ versteht:

„Sie müssen aufhören, auf Mythen zu warten, die nie kommen werden, und auf Märchen, die nie kommen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde würde lieber hingehen und sich beschweren, als an den Tisch zu kommen und zu verhandeln, was, offen gesagt, zeigt, dass sie nicht bereit ist, einen Staat zu haben“.

Mit „verhandeln“ ist „bedingungslos kapitulieren“ gemeint, und „Abkommen“ bedeutet „ein Diktat akzeptieren“. Das Angebot eines Bestechungsgeldes dafür, das zu einem erheblichen Teil von den umliegenden arabischen Staaten gezahlt würde, ist nur wegen seiner dreisten Unverschämtheit bemerkenswert.

Der verlogene Charakter des Abkommens bedeutet jedoch nicht, dass Israel und die USA nicht versuchen werden, es zu verwirklichen. Schließlich handelt es sich bei den Vorschlägen um eine Reihe von seit langem bestehenden Ambitionen des israelischen Staates und seiner Verbündeten, insbesondere in Bezug auf Annexionen, Abrüstung und Rückführung. In der Tat stellt fast jeder wichtige Vorschlag in dem Abkommen eine Politik dar, für die die israelische herrschende Klasse seit Jahren Lobbyarbeit betreibt.

Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass viele dieser Vorschläge unabhängig vom Widerstand der palästinensischen Führung umgesetzt werden. In einem solchen Fall wird Israel den Deal als diplomatische Tarnung benutzen können, indem es auf seine Ablehnung durch alle Fraktionen der palästinensischen Führung als Beweis für ihre „Nicht-Zusammenarbeit“ hinweist. Während Israel seine nun fast unvermeidlichen Annexionen und die damit einhergehenden fortgesetzten ethnischen Säuberungen durchführt, wird es zynisch darauf hinweisen, dass der Deal für die PalästinenserInnen die verpasste „Gelegenheit“ für das darstellt, was die israelische Regierung unredlich als nachhaltige Lösung auftischt.

Zukunft des Zionismus

Was das Theater um den Deal enthüllt, ist nicht nur, dass Israel die „Zwei-Staaten-Lösung“ völlig verachtet, sondern dass es endlich einen US-Präsidenten hat, der bereit ist, die Maske fallen zu lassen und den Plänen Israels sein Siegel der Zustimmung zu geben. Es wäre ein lebensunfähiger, abhängiger Kleinstaat, dessen eigentliche Funktion darin bestünde, viele Millionen PalästinenserInnen einzusperren, aber ihren KerkermeisterInnen eine neue Legitimität innerhalb der „internationalen Gemeinschaft“ als „vernünftiger“ Staat zu verleihen, der verhandelt und den PalästinenserInnen „Zugeständnisse“ macht.

Dass Israel sich weigert, auch nur in Betracht zu ziehen, was den PalästinenserInnen nach geltendem Völkerrecht zusteht – jeder Zentimeter des Westjordanlandes und des Gazastreifens, die Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge und der Rückzug jedes/r israelischen SoldatIn aus der Besetzung ihres Territoriums –, ist nicht das Ergebnis der besonderen Strategie seiner gegenwärtigen Regierung, sondern vielmehr der Ideologie der gesamten Bewegung: Zionismus. Ein Land, das 1948–1949 700.000 Menschen ethnisch gesäubert und nacheinander insgesamt sieben Millionen Flüchtlinge vertrieben und ausgegrenzt hat, drückt nicht seine eigene demokratische Selbstbestimmung aus, sondern verweigert einem anderen Volk die seine und errichtet dabei einen übermächtigen rassistischen Staat.

Während RechtfertigerInnen für die israelische Staatsgewalt immer noch auf die Möglichkeit eines palästinensischen Staates an der Seite Israels hinweisen, untergräbt letzteres diese Möglichkeit immer wieder, indem es das Gebiet eines solchen Staates durch den illegalen Bau von Siedlungen zerstückelt. Der rechtliche Rahmen für die israelischen Annexionen besteht seit 1993, als die Osloer Abkommen unterzeichnet wurden und Israel eine bedeutende Kontrolle über das Gebiet erhielt, das ihm nun in Trumps Deal in vollem Umfang zugesagt wurde.

Ob der „Jahrhundertdeal“ mit oder ohne die erzwungene Zustimmung der palästinensischen Führung voranschreitet, das palästinensische Volk wird ihm Widerstand entgegensetzen. In diesem Widerstand verdient es die stärkste und unermüdlichste internationale Solidarität. Im Kampf gegen den Deal müssen wir gleichzeitig ein Ende der Besatzung palästinensischen Landes, das Recht auf Rückkehr aller Flüchtlinge und volle Bürgerrechte für die PalästinenserInnen innerhalb des Staates Israel fordern.

Jetzt, da das zionistische Regime sowie Trump und Johnson das Projekt eines Apartheidstaates unterstützt haben, ist es besonders wichtig, dass wir die Forderung nach einem einzigen Staat „Palästina unterstützen, dessen BürgerInnen, Israelis wie PalästinenserInnen, gleiche politische Rechte haben sollen. Als SozialistInnen glauben wir, dass ein solcher Staat die Bedürfnisse aller seiner BürgerInnen am besten lösen und widersprüchliche nationale Ansprüche befriedigen kann, indem er auf der Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft das gesellschaftliche Eigentum an Land, Fabriken, Dienstleistungen usw. durchsetzt.

Kurz gesagt, wir müssen daran arbeiten, die ArbeiterInnen und die Jugend beider Nationen und Sprachen zu unterstützen, damit sie die Macht in ihre eigenen Hände nehmen und ein sozialistisches Palästina als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens aufbauen.

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