Nahost: Nieder mit dem Trump-Plan zur Zerstörung Palästinas

Marcel Rajecky, Infomail 1094, 11. März 2020

Der Rahmen für
die nächste Phase der zionistischen Machtübernahme in Palästina und der
Enteignung des palästinenischen Volkes wurde der Welt von US-Präsident Donald
Trump als  ein weiterer „Deal des
Jahrhunderts“ verkündet. Sein zynischer Name: „Peace to Prosperity“ (Frieden
für Wohlstand).

Die Vereinigten
Staaten und die anderen BefürworterInnen des Plans stellen ihn als eine Lösung
dar, als Tausch von Land gegen Finanzspritzen. Die palästinensische Führung soll
der Annexion von 30 Prozent der besetzten palästinensischen Gebiete im
Westjordanland zustimmen und Gegenzug ein internationales Investitionspaket von
insgesamt 50 Milliarden US-Dollar erhalten.

Großbritanniens
neuer Premierminister und Trump-Bewunderer, Boris Johnson, hat es als einen
positiven Schritt nach vorn und Außenminister Dominic Raab als einen
„ernsthaften Vorschlag“ begrüßt, der einer „echten und fairen Prüfung“ würdig
ist. In scharfem Gegensatz dazu sagte der scheidende Labour-Führer Jeremy
Corbyn: „Er wird palästinensisches Gebiet annektieren, die illegale israelische
Kolonisierung zementieren, palästinensische BürgerInnen Israels transferieren
und dem palästinensischen Volk seine Grundrechte verweigern.“

In Wirklichkeit beerdigt
der Plan jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat innerhalb seiner noch
international anerkannten Grenzen. Stattdessen läuft er auf eine weitere
israelische Landnahme hinaus und stärkt die US-imperialistische Herrschaft über
die angrenzenden Staaten der Region. Er würde auch ein neues politisches
Gebilde mit politischen Funktionen schaffen, die kaum einflussreicher sind als
die eines Gemeinderates, der auf verlogene Weise als palästinensischer „Staat“ verkauft
wird.

Der so genannte
„Deal“, an dessen Verhandlungen kein/e einzige/r VertreterIn des
palästinensischen Volkes teilnehmen durfte, folgte der Anerkennung Jerusalems
als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ durch die Vereinigten Staaten. Er folgte
Trumps Versprechen, die Siedlungen innerhalb der Westjordanlandgrenze von 1967
anzuerkennen und der Beendigung der Beiträge seines Landes an die
Flüchtlingsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge). Er rühmte sich sogar vor den zoinistischen SprecherInnen
in den USA: „Ich habe die massiven Geldbeträge gestoppt, die wir den
PalästinenserInnen zahlen“, und fügte hinzu, dass er ihnen sagte: „Wir zahlen
erst, wenn sie ein Geschäft eingehen“. Tatsächlich fielen die US-Beiträge von
360 Millionen US-Dollar auf 60 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 und auf null
für 2019. Schulen, Krankenhäuser, Arbeitslosenhilfe, alle sind betroffen.

Alle diese
Aktionen machten deutlich, dass Trump fünfzig Jahre lang Resolutionen der
Vereinten Nationen, die von ehemaligen US-Präsidenten akzeptiert wurden, für
null und nichtig erklärte. Kurz gesagt, der „Deal des Jahrhunderts“, so der
israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, ist ein Ultimatum: Akzeptieren
Sie es einfach, oder wir werden Sie verhungern lassen und zur Unterwerfung
zwingen. Kein Wunder, dass sogar der Präsident der Palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der gefügigste Anführer, dem Israel je
gegenüberstand, sagen musste: „Nein, nein und nochmals nein! Jerusalem steht
nicht zum Verkauf. All unsere Rechte stehen nicht zum Verkauf oder
Tauschhandel.“ In der Zwischenzeit brachen Demonstrationen in Hebron, Ramallah,
Bethlehem und Rafah aus, und andere Städte wurden von Tränengas und Kugeln der
israelischen Streitkräfte heimgesucht. In Gaza wurde die Leiche einer/s von den
israelischen Streitkräften erschossenen PalästinenserIn provokativ von einem
Bulldozer weggeschleppt.

Land

Das auffälligste
Element des Vorschlags betrifft die territorialen Veränderungen, durch die
Israel endlich Gebiete annektieren wird, an denen es ein strategisches
Interesse hat. Die Karte des falsch benannten palästinensischen Staates wäre
ein Archipel aus Landblöcken, die durch israelisches Territorium geteilt und
eingefasst werden, die rechtliche Anerkennung eines Prozesses, der seit über
einem halben Jahrhundert andauert.

Im ersten
Schritt wird das gesamte Jordantal an Israel abgetreten, wodurch die Herrschaft
über das Wasser des Jordans, von dem ein Großteil der palästinensischen
Landwirtschaft abhängt, sowie die Kontrolle über die gesamte Grenze zu
Jordanien konsolidiert wird. Die wichtigste Überlegung der israelischen
herrschenden Klasse ist jedoch die Einkreisung des Westjordanlandes und die
Einrichtung eines östlichen Korridors. Dies ist ein zentrales Anliegen der
israelischen „Sicherheitsinteressen“ und wird von jeder Fraktion der
herrschenden Klasse in Israel, die sich jetzt in ihrem dritten Wahlkampf
innerhalb von 12 Monaten befindet, befürwortet, einschließlich so genannter
„liberaler“ ZionistInnen wie der Weiß- Blau-Allianz von Benny Gantz. Dass ein
solcher Schritt die weitere Vertreibung von weiteren Hunderttausenden
PalästinenserInnen aus ihren Häusern mit sich bringen würde, scheint kaum der
Rede wert.

Darüber hinaus
würde Israel Gebiete erwerben, um den Landstreifen zwischen dem Westjordanland
und dem Mittelmeer, in dem die Mehrheit der israelischen Bevölkerung lebt, zu
erweitern. Die Gebiete an den westlichen Grenzen des Westjordanlandes, in denen
sich die größten illegalen Siedlungen Israels befinden, sollen ebenfalls
annektiert werden. In vielen Fällen werden Siedlungen, die strategisch am Rande
großer palästinensischer Städte wie Hebron errichtet wurden, eingegliedert,
wodurch die BewohnerInnen in diesen Städten eingekreist und die
Bewegungsfreiheit und das tägliche Leben der PalästinenserInnen eingeschränkt
werden.

Am wichtigsten
ist wahrscheinlich, dass der Plan die israelische Annexion von fast ganz
Jerusalem vorschlägt, dem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zentrum
des historischen Palästina, das von den israelischen Truppen im Krieg von 1967
eingenommen wurde. Trumps Deal benennt „Ost-Jerusalem“ unehrlich als Hauptstadt
einer zukünftigen palästinensischen Gebietskörperschaft, die angeblich die
langjährige palästinensische Forderung erfüllt, schlägt aber als Standort die
Stadt Kafr ’Aqab vor, eine Stadt mit 10.000 EinwohnerInnen, etwa 12 Kilometer
von der al-Aqsa-Moschee in der Altstadt Jerusalems entfernt.

Der Plan lässt
die Möglichkeit der Übertragung von Gebietsteilen im Staat Israel an die
palästinensische Gemeinschaft offen, aber nur einige davon sind in der
vorgeschlagenen Karte enthalten und unterliegen strengen Bedingungen. So werden
dünn besiedelte Gebiete in der Wüste an-Naqb (Negev, Negeb) an Palästina gehen,
aber nur zur Nutzung als Industriezone, die für ausländisches Kapital offen
ist, deren Zugang von Israel kontrolliert wird, das auch die Straße verwaltet,
die das Gebiet mit dem Gazastreifen verbindet.

Der Plan schlägt
auch vor, dass die palästinensischen Städte und Gemeinden, die sich derzeit im
Staat Israel befinden, in die palästinensische Verwaltungseinheit eingegliedert
werden könnten, obwohl diese auf der vorgeschlagenen Karte nicht eingezeichnet
sind. Ein solcher Schritt wäre weniger eine Konsolidierung der Gebiete mit
palästinensischer Mehrheit als vielmehr die Entfernung der palästinensischen
israelischen BürgerInnen, wodurch ihnen das Wahlrecht bei den israelischen
Wahlen und ihr Reiserecht entzogen würden, während gleichzeitig die ethnische
Homogenität des „jüdischen Staates“ gefestigt würde.

Es muss
festgestellt werden, dass selbst wenn eine zukünftige palästinensische
Territorialeinheit alle diese Gebiete erhalten würde, dies bei weitem keine
gerechte Entschädigung für die israelischen Annexionen wäre. Im besten Fall
würde das vorgeschlagene palästinensische Gebilde 70 Prozent seines derzeitigen
Territoriums oder 16 Prozent des historischen Palästina verwalten. Im Gegenzug
für kaum besiedeltes Land würde es für seine Landwirtschaft lebenswichtiges
Land verlieren, Land, das die nördliche und südliche Hälfte des
Westjordanlandes verbindet, das südlich von Dschenin gegabelt wäre.

Diese
Forderungen nach der Annexion Ost-Jerusalems, des Jordantals und der illegalen
Siedlungen haben alle ihren Ursprung in den extremen Randbereichen der
israelischen Politik. Sie wurden nun von allen großen Parteien übernommen, die
mit Unterstützung der Trump-Administration die nächste israelische Regierung
führen würden.

Palästinensischer
Staat

Neben der
Neuordnung der palästinensischen Gebiete bis hin zur funktionalen
Unregierbarkeit fordert der Vorschlag, dass die PalästinenserInnen extreme
Einschränkungen der politischen Unabhängigkeit ihrer zukünftigen
Gebietskörperschaft akzeptieren und ihnen die grundlegendsten Funktionen eines
souveränen Staates vorenthalten werden.

Erstens wird
Israel ein Veto gegen den Beitritt Palästinas zu einer internationalen
Organisation einlegen. Zwar wird in dem Vorschlag nichts davon genannt, doch
könnte dies vor allem die Vereinten Nationen einschließen, in denen Palästina
noch immer kein Vollmitglied ist. Diese Forderung wirft auch Fragen über die
weitere Mitgliedschaft Palästinas in anderen Organisationen auf. Beispielsweise
könnte seine Zugehörigkeit zu Interpol oder zur Arabischen Liga diesem Veto
unterliegen mit der Begründung, dass es sich bei dem künftigen Kleinstaat um
ein „neuartiges“ politisches Gebilde handelt.

Der
palästinensischen Verwaltungseinheit wird es verboten, jegliche Art von
militärischen Befugnissen zu entwickeln, die über die eine leicht bewaffnete
Polizei hinausgehen. Selbst die defensivste militärische Infrastruktur,
Flugabwehr, Panzerabwehrwaffen und sogar Maschinengewehre sind ausdrücklich
verboten. Das Abkommen schließt auch die Schaffung eines palästinensischen
Geheimdienstes aus. Auch die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten
soll einem israelischen Veto unterliegen, falls dieses feststellen sollte, dass
etwaige militärische Vereinbarungen eine Bedrohung für seine „Sicherheit“
darstellen.

Das Abkommen
verlangt auch, dass alle Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof
gegen den israelischen Staat eingestellt werden, damit die während der
Besatzung begangenen Verbrechen ungestraft bleiben und zukünftige Verbrechen
straffrei durchgeführt werden können. Dass eine solche Forderung in das
Abkommen aufgenommen wurde, ist ein Beweis für die Dringlichkeit, mit der
Israel die im Dezember vom Internationalen Strafgerichtshof angekündigte
Untersuchung seiner Kriegsverbrechen verhindern will.

In der Tat geht
das Abkommen weiter als die Forderung nach palästinensischer Zusammenarbeit
gegen diese internationale Untersuchung, indem es die Bedingung stellt, dass
Israelis auch nicht nach dem palästinensischen Rechtssystem vor Gericht
gestellt werden können. Dies ist ein Schritt, der der SiedlerInnen-Bevölkerung,
die im palästinensischen Rumpfstaat verbleiben wird, einen Freibrief ausstellt,
deren politischere Elemente Gewalt gegen die PalästinenserInnen verübt haben.
Sie schüchtern die palästinensische Bevölkerung routinemäßig durch die
Zerstörung von Farmen und Häusern unter dem Schutz der Besatzungstruppen ein,
und der Deal wird dies und die Immunität der TäterInnen weiterhin ermöglichen.

Das Abkommen
greift sogar noch weiter in groteske Details künftiger palästinensischer Regierungsführung
ein und stellt Forderungen an die Innenpolitik des künftigen Gebietes. Es
fordert das Ende der Sozialhilfezahlungen an die Familien der von den
BesatzerInnen getöteten Personen, die es als „TerroristInnen“ verleumdet.
Darüber hinaus stellt das Abkommen umfassende Forderungen, das Bildungssystem
des künftigen Staates von jeglichem Material zu säubern, das den Staat Israel
kritisiert.

Neben diesen
Forderungen gibt es eine Reihe von „Sicherheitserwägungen“, die das legale
Recht Israels auf die Kontrolle der palästinensischen Grenzen, des Luftraums
und der Fischerei festlegen. Israel behält sich auch das Recht vor, eine
Militäraktion gegen palästinensisches Gebiet einzuleiten, wenn es den Verdacht
hegt, dass die Führung Teile des Abkommens verletzt. Selbst wenn kein solcher
Verdacht besteht, erlaubt der Vorschlag „minimale Streifzüge“ auf
palästinensisches Gebiet im Namen der Sicherheit.

Ausländisches
Kapital

Das Abkommen ist
nicht nur ein Angriff auf die nationalen Bestrebungen der PalästinenserInnen,
sondern auch ein Schritt zur Verwirklichung der wichtigsten langfristigen Ziele
des Imperialismus in der Region: der Normalisierung der Beziehungen zwischen
seinen arabischen Klientelstaaten und Israel und des vollen, ungehinderten
Zugangs zu den Märkten in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Das Abkommen
verspricht ein Investitionspaket von 50 Milliarden US-Dollar, das sich
hauptsächlich auf die Infrastruktur konzentriert. Vorgeschlagen wird, dass die
Investitionen von regionalen Staaten wie Libanon, Jordanien und Ägypten
getätigt werden, wobei ein Großteil der Mittel von den Golfstaaten, den USA und
Europa bereitgestellt wird.

Die
Infrastrukturvorschläge skizzieren den Prozess, durch den alle
palästinensischen Industrien wie Transport, Strom und Wasser für privates
Kapital gesichert und die Gewinne ins Ausland zurückgeführt werden sollen.

Nur sehr wenige
dieser Investitions-„Möglichkeiten“ werden dem palästinensischen Volk greifbare
Vorteile bringen. Das lächerlichste der Infrastrukturprojekte, ein Tunnel, der
das Westjordanland mit dem Gazastreifen verbindet und mit 45 Kilometern
ungefähr so lang wie der Ärmelkanaltunnel wäre, könnte nach israelischem
Ermessen geschlossen werden.

Anstatt den
Lebensstandard der PalästinenserInnen zu erhöhen, zielen viele der
Investitionen darauf ab, die Aneignung von Reichtum aus dem Gebiet zu
erleichtern. Ein beträchtlicher Teil der 57 Milliarden Euro wird zum Beispiel
für die Modernisierung von Häfen innerhalb Israels vorgeschlagen, die laut Plan
von ausländischen InvestorInnen für den Export von Produkten aus Palästina an
internationale KäuferInnen benutzt werden sollen.

Das
Investitionsprogramm hat auch ein deutlich ausplünderndes Element, das die
ersten Schritte in Richtung auf den Besitz von Stein und Marmor des Landes und
die begrenzte Ölversorgung durch ausländisches Kapital vorsieht. Am wichtigsten
wird jedoch die Kontrolle über die der Küste vorgelagerten Erdgasfelder des
Gazastreifens sein, die die palästinensischen Behörden vor zwei Jahren von Shell
erworben haben, vor allem als Folge der Schwierigkeiten, in einem Gebiet zu
operieren, das wiederholt von Israel bombardiert wurde.

Darüber hinaus
ist ein Großteil der Investitionen auf den Tourismus ausgerichtet, eine
Industrie, in der ein „Boom“ schwer vorstellbar ist, solange die Gebiete
weiterhin den willkürlichen militärischen Übergriffen der israelischen Truppen
ausgesetzt sind.

Der Zweck der
Vereinbarung

Die Forderungen,
die der Vorschlag an die palästinensische Führung stellt, sind so ungeheuerlich,
dass es wahrscheinlich ist, dass seine BefürworterInnen von den
PalästinenserInnen erwarten oder sogar wollen, dass sie ihn ablehnen.
Tatsächlich wurden kein/e VertreterInnen der palästinensischen Behörden und nur
wenige PalästinenserInnen überhaupt zu dem Deal konsultiert.

Trumps
Schwiegersohn und angeblicher Verhandlungsführer des Abkommens, Jared Kushner,
machte sehr deutlich, was er unter „Verhandlung“ versteht:

„Sie müssen
aufhören, auf Mythen zu warten, die nie kommen werden, und auf Märchen, die nie
kommen werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde würde lieber hingehen und
sich beschweren, als an den Tisch zu kommen und zu verhandeln, was, offen
gesagt, zeigt, dass sie nicht bereit ist, einen Staat zu haben“.

Mit „verhandeln“
ist „bedingungslos kapitulieren“ gemeint, und „Abkommen“ bedeutet „ein Diktat
akzeptieren“. Das Angebot eines Bestechungsgeldes dafür, das zu einem
erheblichen Teil von den umliegenden arabischen Staaten gezahlt würde, ist nur
wegen seiner dreisten Unverschämtheit bemerkenswert.

Der verlogene Charakter
des Abkommens bedeutet jedoch nicht, dass Israel und die USA nicht versuchen
werden, es zu verwirklichen. Schließlich handelt es sich bei den Vorschlägen um
eine Reihe von seit langem bestehenden Ambitionen des israelischen Staates und
seiner Verbündeten, insbesondere in Bezug auf Annexionen, Abrüstung und
Rückführung. In der Tat stellt fast jeder wichtige Vorschlag in dem Abkommen
eine Politik dar, für die die israelische herrschende Klasse seit Jahren
Lobbyarbeit betreibt.

Darüber hinaus
ist es wahrscheinlich, dass viele dieser Vorschläge unabhängig vom Widerstand
der palästinensischen Führung umgesetzt werden. In einem solchen Fall wird
Israel den Deal als diplomatische Tarnung benutzen können, indem es auf seine
Ablehnung durch alle Fraktionen der palästinensischen Führung als Beweis für
ihre „Nicht-Zusammenarbeit“ hinweist. Während Israel seine nun fast
unvermeidlichen Annexionen und die damit einhergehenden fortgesetzten
ethnischen Säuberungen durchführt, wird es zynisch darauf hinweisen, dass der
Deal für die PalästinenserInnen die verpasste „Gelegenheit“ für das darstellt,
was die israelische Regierung unredlich als nachhaltige Lösung auftischt.

Zukunft des
Zionismus

Was das Theater
um den Deal enthüllt, ist nicht nur, dass Israel die „Zwei-Staaten-Lösung“
völlig verachtet, sondern dass es endlich einen US-Präsidenten hat, der bereit
ist, die Maske fallen zu lassen und den Plänen Israels sein Siegel der
Zustimmung zu geben. Es wäre ein lebensunfähiger, abhängiger Kleinstaat, dessen
eigentliche Funktion darin bestünde, viele Millionen PalästinenserInnen
einzusperren, aber ihren KerkermeisterInnen eine neue Legitimität innerhalb der
„internationalen Gemeinschaft“ als „vernünftiger“ Staat zu verleihen, der
verhandelt und den PalästinenserInnen „Zugeständnisse“ macht.

Dass Israel sich
weigert, auch nur in Betracht zu ziehen, was den PalästinenserInnen nach
geltendem Völkerrecht zusteht – jeder Zentimeter des Westjordanlandes und des
Gazastreifens, die Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge und
der Rückzug jedes/r israelischen SoldatIn aus der Besetzung ihres Territoriums
–, ist nicht das Ergebnis der besonderen Strategie seiner gegenwärtigen
Regierung, sondern vielmehr der Ideologie der gesamten Bewegung: Zionismus. Ein
Land, das 1948–1949 700.000 Menschen ethnisch gesäubert und nacheinander
insgesamt sieben Millionen Flüchtlinge vertrieben und ausgegrenzt hat, drückt
nicht seine eigene demokratische Selbstbestimmung aus, sondern verweigert einem
anderen Volk die seine und errichtet dabei einen übermächtigen rassistischen Staat.

Während
RechtfertigerInnen für die israelische Staatsgewalt immer noch auf die
Möglichkeit eines palästinensischen Staates an der Seite Israels hinweisen,
untergräbt letzteres diese Möglichkeit immer wieder, indem es das Gebiet eines
solchen Staates durch den illegalen Bau von Siedlungen zerstückelt. Der
rechtliche Rahmen für die israelischen Annexionen besteht seit 1993, als die
Osloer Abkommen unterzeichnet wurden und Israel eine bedeutende Kontrolle über
das Gebiet erhielt, das ihm nun in Trumps Deal in vollem Umfang zugesagt wurde.

Ob der
„Jahrhundertdeal“ mit oder ohne die erzwungene Zustimmung der palästinensischen
Führung voranschreitet, das palästinensische Volk wird ihm Widerstand
entgegensetzen. In diesem Widerstand verdient es die stärkste und
unermüdlichste internationale Solidarität. Im Kampf gegen den Deal müssen wir
gleichzeitig ein Ende der Besatzung palästinensischen Landes, das Recht auf
Rückkehr aller Flüchtlinge und volle Bürgerrechte für die PalästinenserInnen
innerhalb des Staates Israel fordern.

Jetzt, da das
zionistische Regime sowie Trump und Johnson das Projekt eines Apartheidstaates
unterstützt haben, ist es besonders wichtig, dass wir die Forderung nach einem
einzigen Staat „Palästina unterstützen, dessen BürgerInnen, Israelis wie
PalästinenserInnen, gleiche politische Rechte haben sollen. Als SozialistInnen
glauben wir, dass ein solcher Staat die Bedürfnisse aller seiner BürgerInnen am
besten lösen und widersprüchliche nationale Ansprüche befriedigen kann, indem
er auf der Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft das gesellschaftliche
Eigentum an Land, Fabriken, Dienstleistungen usw. durchsetzt.

Kurz gesagt, wir
müssen daran arbeiten, die ArbeiterInnen und die Jugend beider Nationen und
Sprachen zu unterstützen, damit sie die Macht in ihre eigenen Hände nehmen und
ein sozialistisches Palästina als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten
des Nahen Ostens aufbauen.