Zur aktuellen Debatte ums BAföG: Strategisch kämpfen gegen Kürzungen, Krieg und Krise!

Urs Hecker, Infomail 1312, 17. Juni 2026

Aktuell tobt politisch wie medial die „Debatte“ um das BAföG. Die schwarz-rote Koalition wollte die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro erhöhen und den Bedarf großzügigerweise „schrittweise“ dem der Grundsicherung anpassen. Diese „Erhöhung“ steht nun vor der Rücknahme. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kündigte an, dass die Unionsfraktionen die Unterstützung für den Vorschlag entziehen werde. Begründet wurde das damit, dass Arbeiten neben dem Studium ja kein Problem sei und man den Studierenden angesichts der Kürzungen in anderen sozialen Bereichen „keine Geschenke“ machen könne.

Die Rücknahme der Reform, die das BAföG nicht mal direkt auf die Höhe der „Grundsicherung“ angehoben hätte, ist bei steigenden Lebenshaltungskosten reell eine krasse Kürzung. Der „Widerstand“ der SPD bleibt verhalten, bürokratisch und auf verbale Proteste hinter den verschlossenen Türen der Koalitionssitzungen beschränkt. Die Interessen der Studierenden bleiben auf der Strecke. Dabei ist das BAföG eigentlich so scheiße, dass es hinten und vorne nicht reicht. Warum wird ausgerechnet jetzt gekürzt? Und wie können wir uns wehren und eine Ausbildungsfinanzierung für alle erkämpfen?

„Bedarf“, der hinten und vorne nicht reicht

Fangen wir an beim „Bedarf“, den das BAföG zur Finanzierung des Studiums zugrunde legt. Der Höchstsatz liegt aktuell bei 992 Euro im Monat. Dieser setzt sich unter anderem aus einem Grundbedarf von 475 Euro, einer Wohnkostenpauschale von 380 Euro, 102 Euro Zuschlag für die studentische Krankenversicherung und 35 Euro Zuschlag für die Pflegeversicherung zusammen.

Der Grundbedarf im BAföG liegt damit knapp 100 Euro unter dem vom Staat festgesetzten „Existenzminimum“ für die Grundsicherung von 563 Euro, welches eigentlich selbst schon nicht zum Leben reicht. Auch die Wohnkostenpauschale ist kilometerweit von den echten Wohnkosten für Studierende in Deutschland entfernt. Die durchschnittliche WG-Zimmer-Miete betrug 2025 505 Euro, in den Millionenstädten Berlin, Hamburg und München sogar jeweils 624 Euro, 678 Euro und 790  Euro. Auch die geplante Erhöhung wäre angesichts dieser Kosten ein Tropfen auf den heißen Stein geblieben. Trotz dieser unzureichenden „Förderung“ müssen die Studierenden die Hälfte des erhaltenen Geldes bis zu einer Grenze von 10.000 Euro nach dem Studium auch noch zurückzahlen.

Angesichts dieser Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass die Abhängigkeit der Studierenden von ihren Eltern hoch bleibt. Über 90 % der Studis erhalten Zahlungen der Eltern. Damit wird zugleich die klassenspezifische Selektion unter den Studierenden verfestigt, denn welche Eltern aus den unteren Schichten der Arbeiter:innenklasse können mit einem Einkommen auch noch das Studium ihrer Kinder finanzieren?

Leistungsterror

Damit aber noch nicht genug: Um das Privileg dieser großzügigen staatlichen Förderung zu erhalten, sind die Studierenden einem extremen Leistungsdruck ausgesetzt. Nicht nur, dass man nach Ende des vierten Semesters einen Leistungsnachweis einreichen muss, um zu beweisen, dass man auch ja nicht bei der Studienzeit hinterher ist. Die Förderungshöchstdauer ist grundsätzlich auf die Regelstudienzeit begrenzt und das, obwohl nur knapp unter 30 % der Studierenden ihr Studium in Regelstudienzeit abschließen. Das bedeutet also, dass auch Leistungsstandards ans BAföG angelegt werden, die nichts mit der Lebensrealität von Studierenden zu tun haben und den Druck auf BAföG-Empfänger:innen extrem erhöhen. Auch der Wechsel des Studiengangs ist grundsätzlich nicht erwünscht und mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, die nichts mit der Lebensrealität zu tun haben. So müssen sich Studierende nach Rechtslage innerhalb von 2 Wochen entscheiden, ihren Studiengang zu wechseln oder abzubrechen, wenn sie sich die Chance auf BAföG erhalten wollen. In der Folge wird so die Berufs- und Ausbildungswahl von Studierenden, die aufs BAföG angewiesen sind, stark eingeschränkt.

Rassismus

Im BAföG ist auch rassistische Unterdrückung rechtlich verankert. § 8 des Gesetzes legt fest, dass vorbehaltlos nur deutsche Staatsbürger:innen BAföG-berechtigt sind. Alle anderen erhalten nur über verschiedene Qualifizierungen Zugang, wobei Staatsangehörige aus der EU anderen gegenüber „mildere“ rechtliche Diskriminierung erfahren. Eine dieser Qualifizierungen für Nicht-EU-Bürger:innen kann zum Beispiel in einer 3-jährigen Erwerbstätigkeit vor Beginn der Ausbildung liegen.

Zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln wird dabei stark differenziert und in Kombination mit den Ämtern für Migration, die diese Titel ausstellen, entsteht ein wahrer Ämterterror für Betroffene, der sich mit jedem neuen Antrag vervielfacht. Nicht nur werden also Nicht-Staatsbürger:innen rechtlich schlechter gestellt als Staatsbürger:innen, auch unter den Betroffenen werden rechtliche Spaltungslinien gezogen und mittels erdrückender Bürokratie der Zugang erschwert. Das ist wiederum nur die rechtliche Seite. Hinzu kommt die rassistische Diskriminierung auf den Ämtern durch die Sachbearbeiter:innen, die dazu führt, dass viele rassistisch Unterdrückte nicht mal die Förderung erhalten, die ihnen eigentlich rechtlich zusteht.

Warum ist das so, warum kommen jetzt die Kürzungen und was braucht es stattdessen?

Wir können also festhalten: Das BAföG reicht hinten und vorne nicht, führt zu Leistungsdruck bei den Betroffenen und verankert rassistische Unterdrückung rechtlich. Kein Wunder, dass also nur 11 % der Studierenden BAföG beziehen, aber 68 % neben dem Studium arbeiten müssen und über 90 % der Studierenden von Zahlungen ihrer Eltern abhängig sind. Das liegt daran, dass Bildung im Kapitalismus von den Erfordernissen des Gesamtkapitals abhängig ist.

Kurz: Die Universitäten und auch das BAföG sind dafür da, möglichst billig dem Kapital qualifizierte Arbeitskraft bereitzustellen, nicht aber, um die Interessen der Studierenden nach einem Studium in Würde und freier Persönlichkeitsentfaltung zu verwirklichen. Das BAföG wurde von der Studierendenbewegung erkämpft, sorgt aber inzwischen dafür, dass Jugendliche aus Arbeiter:innenhaushalten sowie rassistisch Unterdrückte nur im engen Rahmen der Erfordernisse des Kapitals studieren bzw. eben nicht studieren können.

Die Kürzungen und das eh schon niedrige Niveau der Zahlungen verschieben die Kosten der Bildung auf die Arbeiter:innenklasse. Sie zwingen Studis neben dem Studium in besonders prekäre Arbeitsverhältnisse, verschärfen die Abhängigkeit von Eltern und Familie und sorgen dafür, dass viele Jugendliche gar nicht erst studieren können. Auch die Kombination von der Notwendigkeit, trotz BAföG arbeiten zu müssen, mit dem gleichzeitigen Leistungsterror im BAföG führt dazu, dass immer weniger Jugendliche sich tatsächlich ein Studium leisten können.

Die Rückzahlungspflicht zwingt dabei Studierende, möglichst „wirtschaftliche“ Ausbildungen anzustreben, die enger an die Interessen der einzelnen Kapitalist:innen gebunden sind. Dieser Druck wird durch die aktuellen Kürzungen im akademischen Mittelbau und die wenigen Stellenangebote in der Wirtschaft nur verschärft. Die rassistische Unterdrückung im BAföG sorgt dafür, dass PoCs (People of Colo(u)r; Leute mit nicht weißer Hautfarbe) noch weniger Möglichkeiten haben, ihre Arbeitskraft zu qualifizieren, und so in noch prekärere und durch Überausbeutung gekennzeichnete Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Auch wenn einige nach 3–5 Jahren prekärer Arbeit rechtlich die Möglichkeit haben, BAföG zu beziehen, so sorgen der Ämterterror und der alltägliche Rassismus der Sachbearbeiter:innen dafür, dass dies unter extrem erschwerten Bedingungen geschieht.

Wir halten also fest: Das BAföG ist an die Interessen des Gesamtkapitals angepasst und wandelt sich mit ihnen, so auch in der aktuellen Krise. Zum einen sorgt diese dafür, dass insgesamt weniger akademisch qualifizierte Arbeitskraft benötigt wird, und auch der Wert der Ware Arbeitskraft soll sinken, um so die niedrigen Profite der Kapitalist:innen kurzfristig zu entlasten. Das heißt, dass Kosten und Zeit für die Ausbildung der Arbeitskraft gedrückt werden und wieder weniger Jugendliche ihre Arbeitskraft überhaupt teuer akademisch qualifizieren sollen.

Zum anderen schlägt die ökonomische Krise auch ins Politische um und sorgt für eine immer stärkere Konkurrenz der imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung von Einflussbereichen, bei gleichzeitiger Untergrabung von tradierten Bündnissen und Institutionen. Dies erzeugt in allen Staaten die Notwendigkeit, aufzurüsten, um die Interessen des eigenen Kapitals zu verteidigen. Der deutsche Imperialismus ist durch seine besonders tiefe Krise auch extrem von diesen Notwendigkeiten betroffen. So werden nicht nur die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innen abgeladen, das Geld, das da ist, wird für die Vorbereitung des nächsten Kriegs verbraten.

Kämpfen gegen Kürzungen, Krieg und Krise

Wie bei anderen aktuellen Bildungs- und Sozialkürzungen liegt die Ursache der Kürzungen im BAföG also in der Krise des Kapitalismus im Allgemeinen sowie in der spezifischen Krise des deutschen Imperialismus im Besonderen. Die Kürzungen und die gleichzeitige Militarisierung sind dabei nicht bloß willkürliche Entscheidungen, sondern vom Standpunkt des Imperialismus Notwendigkeiten.

Um effektiv gegen die Kürzungen im BAföG zu kämpfen, reichen also bloße Demonstrationen und Appelle an Politiker:innen und Gerichte nicht aus, wir müssen jetzt aus eigener Kraft den Widerstand organisieren! Dazu muss die Bewegung gegen die Kürzungen, die sich nun über die Linkspartei und in noch zaghafterer Form die Gewerkschaften zieht, aber den Kampf gegen die Militarisierung und somit auch die Schulstreiks gegen Wehrpflicht miteinbeziehen. Sie muss sich gegen die Interessen des deutschen Imperialismus stellen, der gerade die Kürzungspolitik auf den Plan setzt. Das bedeutet, dass auch die Palästinabewegung, die eine der wichtigsten internationalen antiimperialistischen Bewegungen darstellt, in den Kampf miteinbezogen werden muss! Auch antirassistische Forderungen nach Staatsbürger:innenrechten für alle müssen dabei in den Vordergrund gestellt werden!

Es ist unsere Aufgabe, diesen Kampf an die Unis zu tragen und Kampagnen zur Organisation und Selbstermächtigung von Studierenden und Beschäftigten aufzubauen. Dabei müssen wir auch die Frage nach der Kontrolle über die Universitäten, eben durch die Beschäftigten und Studierenden, aufwerfen, denn solange diese im kapitalistischen Interesse verwaltet werden, wird weiter Kriegsforschung für die Konzerne und die Bundeswehr betrieben, wird weiter der Völkermord in Gaza unterstützt, wird weiter die rassistische Unterdrückung verschärft, wird weiter gekürzt. Ein erster Schritt an eurer Uni in diese Richtung kann die Organisation einer Vollversammlung der Studierenden und Beschäftigten gegen die Kürzungen in Bildung und Sozialem, gegen die Militarisierung, gegen Rassismus und Rechtsruck und für den akademischen Boykott Israels sein.

Diese Vollversammlung könnte außerdem beschließen, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht zu unterstützen, sie so in echte Bildungsstreiks auszuweiten und die Frage der Solidarität mit Palästina und den Kampf gegen Kürzungen und Rassismus mit in diesen Bildungsstreik hineinzutragen. Wenn wir es dann noch schaffen, den Bildungsstreik mit echten politischen Streiks der Arbeiter:innen zu verbinden, indem wir in der Linkspartei und den Gewerkschaften sowie über die Sozialproteste dafür kämpfen, eine von der Arbeiter:innenklasse und Jugendlichen getragene Antikriegsbewegung aufzubauen, dann können wir es auch schaffen, die aktuelle Kürzungswelle im BAföG und auch sonst wo, die Militarisierung und die Unterstützung des Genozids in Gaza in ihr Gegenteil umzukehren. Genau dafür kämpfen wir als GAM und KSB an den Hochschulen, in der Linkspartei und in den Gewerkschaften. Organisiert euch und kämpft mit uns gemeinsam für eine strategische Perspektive gegen Kürzungen, Krieg und Krise!

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