Stuttgart: „Querdenken 711“, die Polizei und die Gegenproteste

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Robert Teller, Infomail 1145, 6. April 2021

Vor zwei Wochen stand die „Querdenken“-Demo in Kassel im Zentrum der Debatte. Am 3. April war „Querdenken“ zurück in Stuttgart. Mit sicher über 10.000 TeilnehmerInnen wurde der reaktionäre Aufmarsch weit größer als angekündigt. Vermutlich waren wohl eher 15.000–20.000 Rechte und deren MitläuferInnen vor Ort. Anders als die großen „Querdenken“-Kundgebungen im vergangenen Jahr wurde nicht nur eine stationäre Kundgebung abgehalten, sondern die Masse zog über eine lange Demoroute durch die gesamte Stadt bis zum Cannstatter Wasen.

In Kassel hatte sich die Polizei nicht imstande gesehen, Auflagen zum Infektionsschutz auf der Demo durchzusetzen. Nachdem dies im Nachgang starke Kritik auf sich gezogen hatte, erklärte sich die Stuttgarter Polizei bereits im Voraus einfach für unzuständig. Der Versuch, Masken- und Abstandsregeln durchzusetzen, würde in der Praxis zu noch höheren Infektionsrisiken führen. Daher würde man lieber mündlich an die TeilnehmerInnen appellieren – so hieß es in den Tagen vor dem 3. April – und eine Auflösung der Demo sei nicht ohne Gewalt möglich. Scheinbar ist Gewaltanwendung eben so gar nicht die Sache der Polizei. Jedenfalls nicht bei „Querdenken“.

Anders natürlich bei linken Demonstrationen, wo die Stuttgarter Polizei regelmäßig gewaltsam vorgeht und auf den Infektionsschutz pfeift – wie etwa Anfang März beim spontanen Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Cannstatt. Gegenüber Linken ist die Polizei seit ein paar Wochen im Übrigen gar nicht darum verlegen, unter Verweis auf die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit der Auflösung von Demonstrationen zu drohen – selbst dann nicht, wenn die Infektionsschutzregeln ohnehin von allen DemonstrantInnen eingehalten werden.

Polizei lobt sich selbst

Für die Stadt Stuttgart erklärte dagegen Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, dass aus seiner Sicht die Corona-Verordnung ein Verbot der „Querdenken“-Demo nicht ermöglicht. Wer §11 der Verordnung gelesen hat, weiß, dass er falsch liegt. Nach der Demo erklärt Maier, man habe „das Beste draus gemacht“. Die Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei konkretisiert, was damit gemeint sein könnte: „Insgesamt ist es durch den Polizeieinsatz gelungen, eine solche große Anzahl von Versammlungsteilnehmern ohne große Störungen von Gegendemonstrationen über mehrere Kilometer bis auf den Cannstatter Wasen zu lenken.“

„Gelungen“ ist dies dadurch, dass die Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen eine weit weniger wohlwollende Haltung einnahm als gegenüber den Rechten. Eine Fahrraddemonstration blockierte die B14 und verhinderte so zumindest, dass ein „Querdenken“-Demozug wie geplant auf direktem Weg zum Marienplatz gelangen konnte, wo die Hauptdemo losgehen sollte. Die BlockiererInnen wurden binnen Minuten von der Polizei eingekesselt. Alle erhielten Platzverweise. Eine weitere Gegendemonstration machte sich zu Fuß auf in Richtung Marienplatz, wurde aber in sicherer Entfernung ebenfalls prompt und vorsorglich gekesselt und mit Platzverweisen ausgestattet. Mit der Aufnahme der Personalien hatte es die Polizei, die teils aus NRW angereist war, dann nun doch nicht ganz so eilig. So wurde gewährleistet, dass die Protestierenden lange festgehalten wurden und „QuerdenkerInnen“ nach Feststellung der Personalien bereits in sicherer Entfernung von den Freigelassenen waren. Zuvor gab es noch einen Prügelangriff auf die Eingeschlossenen. Dabei musste der Infektionsschutz dann doch hinten anstehen. Gut ins Bild passt auch die für die Polizei etwas unglückliche Szene von einem Handschlag zwischen Bullen und „Querdenken“-Ordner, die im Netz geteilt wurde.

Gegenproteste

Die Gegenproteste waren am 3. April in Stuttgart zwar sichtbar, ein Erfolg waren sie aber offensichtlich nicht. Sie bildeten das zahlenmäßig schwächste Kontingent gegenüber einer übergroßen Masse an rechten SpinnerInnen und einem noch immer großen Aufgebot an Bullen. Die GegendemonstrantInnen kamen zu einem großen Teil aus dem Antifaspektrum der Region. Große Teile der Linken, die normalerweise an antifaschistischen Mobilisierungen teilnehmen, fehlten aber oder gingen stattdessen zum Ostermarsch. So war die Gegenmobilisierung selbst für die Verhältnisse der Stuttgarter Linken schwach. Das konnte auch nicht durch die Teilnahme einiger Antifagruppen aus dem Umland ausgeglichen werden.

Dass es unter diesen Umständen nicht möglich sein würde, „Querdenken“ ernsthaft zu stören, war klar. Wie schon im vergangenen Jahr war an eine Gegenkundgebung direkt am Cannstatter Wasen nicht zu denken. Es blieb bei einzelnen, kleinen Protestaktionen entlang der Demoroute im Stadtgebiet.

Stuttgart bildet in dieser Hinsicht auch keine Ausnahme. Bei großen „Querdenken“-Mobilisierungen seit dem vergangenen Frühjahr waren linke Gegenproteste praktisch immer in der Unterzahl. Die Rechten sind in der Lage, mit ihrer Mischung aus zum Freiheitskampf hochstilisierter Rücksichtslosigkeit, demagogischem Aufgreifen wirklicher Existenzangst, Corona-Leugnung, Verschwörungstheorien und Irrationalismus Massen vor allem aus dem KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten, aber auch aus der ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. Und dieser Mobilisierungserfolg scheint die für antifaschistische Proteste der Vergangenheit gewohnten Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

Beim Protest gegen offene Nazis oder gegen die AfD stellt sich nämlich meist ein „Konsens der Vernünftigen“ gegen die rechte Minderheit ein. Mit diesem Konsens kommt es zum Schulterschluss von linken Antifas bis hin zu „aufrechten DemokratInnen“, praktisch zu einer ganz großen Koalition für Demokratie und Grundgesetz. In der Praxis setzt diese Situation – so problematisch ihr klassenübergreifender Charakter auch ist – dem Handeln der Staatsmacht gewisse Grenzen und verbannt den rechten Zoo in sein Hamburger Gittergehege. In Stuttgart hat sich gezeigt, dass sich der breite demokratische „antifaschistische Konsens“ im Angesicht einer derartigen kleinbürgerlichen Massenmobilisierung in Luft auflöst. Was bleibt, ist der gesellschaftliche Konsens zum Abstandhalten und Maske Tragen, aber der reicht nicht für eine Massenmobilisierung gegen rechts.

Faktisch hatten die Rechten die Stadt für sich. Der linke Gegenprotest stand da wie das Aufgebot der Unbeirrbaren. Auch wenn immer mehr Stimmen einen Kurswechsel bei Ordnungsbehörden und Polizei fordern, hat die rechte Mobilisierung an Boden gewonnen. Trotz der öffentlichen Empörung über ihre Missachtung des Infektionsschutzes hat sich der Rechtsstaat auf ihre Seite geschlagen. Es hilft an dieser Stelle auch nichts, nach einem harten Eingreifen der Polizei gegen die Rechten zu rufen. Im Gegenteil, wie die Gegenproteste in Stuttgart gezeigt haben, nutzt die Staatsmacht ebendiese Mittel vor allem gegen Linke – und das werden die Bullen auch weiter tun. Der Handschlag von BeamtInnen mit OrdnerInnen von „Querdenken“ verdeutlicht das nur zu symbolisch.

Kräfteverhältnis

Diesem Kräfteverhältnis zugrunde liegt auch ein politisches Problem der deutschen Linken. Die Rechten mobilisieren mit einer reaktionären Kritik an der Regierung. Auch wenn in dieser Bewegung zahlreiche Nazis wie ReichsbürgerInnen und andere extrem rechte Kräfte marschieren und Einfluss gewinnen, so handelt es sich bei „Querdenken“ und anderen (noch) nicht um eine faschistische, sondern um eine rechtspopulistische Bewegung. Ihre Einheit und Kraft bezieht sie daraus, dass sie sich als Volksbewegung von unten gegen die Elite gibt. Hinter sozialdemagogischen Parolen versucht  sie, eine klassenübergreifende Einheit von kleinen und großen Unternehmern sowie von deren Beschäftigten herzustellen, die allesamt nicht in erster Linie unter den Auswirkungen des Kapitalismus und der Pandemie, sondern unter einer imaginierten Lockdowndiktatur Merkels zu leiden hätten. Da der Rechtspopulismus auch wirkliche soziale Folgen der kapitalistischen Krisen- und Pandemiepolitik aufgreift und pseudoradikale Lösungen anbietet, zieht er gesellschaftliche Verzweiflung an und formt sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung, deren kleinster realer Nenner der Ruf nach „Öffnung“ aller Wirtschaftssektoren darstellt, also eigentlich eine Politik im Interesse des Kapitals.

Blockaden und Proteste gegen die Aufmärsche von „Querdenken“ und Co. müssen zweifellos weiter einen Teil des Widerstandes gegen den Aufstieg der Rechten bilden. Aber dies wird nicht reichen. Vielmehr muss der kleinbürgerlichen Demagogie auf dem Feld des Klassenkampfes der Boden entzogen werden. Daher müssen wir den Kampf gegen rechts verbinden mit dem gegen die Krisenabwälzung, gegen die gescheiterte Pandemiebekämpfung und dafür, dass das Kapital die Kosten für die Krise selbst bezahlen muss.

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