Frankreich: Neue Volksunion ein Fortschritt für die Arbeiter:innenklasse?

Cancillería del Ecuador from Ecuador, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Marc Lassalle, Infomail 1191, 10. Juni 2022

„Französisches Volk, wenn du es willst, kannst du mit deinen Stimmen viele wichtige Forderungen erfüllen“. „Am 12. und 19. Juni, wenn Sie sich dafür entscheiden, indem Sie die Abgeordneten der NUPES wählen, wird an diesem Tag der Frühling des Volkes erblühen und den Frühling der Natur widerspiegeln.“

Die Botschaft der Neuen Populären, Ökologischen und Sozialen Union (NUPES = Nouvelle Union Populaire écologique et sociale) ist einfach und klar: Wählt bei den kommenden Parlamentswahlen diese neu gegründete Koalition linker Parteien, und die von dem selbsternannten Premierminister Jean-Luc Mélenchon geführte Regierung wird alle eure Probleme lösen, von Lohnerhöhungen über ökologische Planung bis hin zur Sechsten Republik.

Die von Mélenchon nach seinem beachtlichen Ergebnis (22 %) bei den Präsidentschaftswahlen im April ins Leben gerufene NUPES ist eine Wahlfront, die von La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI, Mélenchons Partei), den Grünen, der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei und anderen kleineren Organisationen gebildet wird. Auf der Wahlliste stehen für die LFI 357 Kandidat:innen, für die PS 70 und für die PCF 50.

Seit dem Start der NUPES hat sich der Vorsprung des Präsidenten in den Meinungsumfragen auf 26 – 27 % der Wahlpräferenzen im ersten Wahlgang verringert, gegenüber 25 % für die NUPES und 21 % für Marine Le Pens Rassemblement National (RN) (Ipsos, französisches Markt- und Sozialforschungsinstitut). Eine neuere Umfrage (französisches Meinungsforschungsinstitut Ifop-Fiducial, 31. Mai) deutet darauf hin, dass Macron die absolute Mehrheit verfehlen könnte, so dass seine Premierministerin Élisabeth Borne auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen wäre.

Mélenchon rühmt sich, dass die bloße Tatsache, all diese Kräfte zu vereinen, eine historische Errungenschaft sei, und vergleicht dies mit der Volksfrontregierung von 1936. Es stimmt, dass die beiden großen linken Parteien, die PS und die PCF, seit 1997 nicht mehr auf einer gemeinsamen Liste (Die Plurale Linke) zu den Wahlen angetreten sind. Der Erfolg des Unternehmens zeigt jedoch nicht die Stärke der Führung von Mélenchon, sondern unterstreicht vielmehr den erbärmlichen Zustand der französischen Linken.

Mit dem demütigenden Ergebnis von 1,7 % für die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Anne Hidalgo, und nur 2,2 % für den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, befinden sich die beiden traditionellen Parteien der französischen Linken auf einem historischen Tiefstand, und es stellt sich die Frage nach ihrem Überleben. Während der Niedergang der PCF seit Jahrzehnten anhält, war die PS 2017 noch an der Macht, verfügte über eine Mehrheit im Parlament und regierte in wichtigen Regionen und Städten wie Paris und Lyon. Die Kandidatur von Emmanuel Macron im Jahr 2017 bedeutete eine große Abspaltung von der PS nach rechts, wobei viele führende Persönlichkeiten der Partei ihm folgten, um gewählt zu werden und Positionen in der Regierung zu erhalten. Die NUPES erscheint daher heute den jüngeren Kadern der PS als Rettungsboot, auch wenn sie unter der Führung der LFI die Rolle der Juniorpartnerin spielen muss.

CPF und PS

Trotz ihrer Schwächen sind PS und die PCF nach wie vor mit der französischen Arbeiter:innenklasse verbunden. Am deutlichsten ist dies bei der PCF mit ihrer starken Basis von Aktivist:innen, einem dichten Netz von Verbänden, die in den Arbeiter:innenbezirken tätig sind, und insbesondere durch ihre Verzahnung mit der CGT, der führenden Gewerkschaft. Die Verbindungen der PS zur Arbeiterklasse waren schon immer schwächer ausgeprägt. Der Vorläufer der PS, die SFIO, erlebte in den 1960er Jahren beinahe einen Tod, bis sie von François Mitterrand als Wahlkampfinstrument zur Erlangung der Macht wiederbelebt wurde. Dies führte zum gemeinsamen Programm von 1972, worin ein Übergang weg vom Kapitalismus versprochen wurde, und Mitterands Sieg 1981 mit einem Programm umfangreicher Verstaatlichungen, das er jedoch nach zwei Jahren wieder aufgab.

In Frankreich wurden die Beziehungen zu den „sozialistischen“ Parteien schon vor langer Zeit in der „Charta von Amiens“ der Gewerkschaften kodifiziert, die eine strikte Trennung zwischen ihnen und den politischen Parteien vorschreibt. Die Parteien kümmern sich um die Wahlen und die lokale und nationale Regierung, während die Gewerkschaften für den Arbeitskampf in der Wirtschaft zuständig sind, einschließlich der Organisierung in den Betrieben und der Verhandlungen mit Unternehmer:innen und Regierungen. Natürlich ist diese Unterscheidung zwischen Ökonomie und Politik eine reine Fiktion, deren einziger Zweck es ist, sowohl die Bürokratie der Gewerkschaften als auch die Führer:innen der linken Parteien aus der Verantwortung zu entlassen, wenn Fragen des Klassenkampfes ein gemeinsames Vorgehen erfordern.

Dies erklärt zum Teil, warum die Verbindungen zwischen der PS und den Gewerkschaften immer im Verborgenen geblieben sind. Dennoch stand die CFDT, eine der größten Gewerkschaften, der PS immer nahe, sowohl in Bezug auf ihre Führungskräfte und ihre Bürokratie als auch auf ihre Ideologie – und das tut sie auch heute noch. Außerdem orientiert sich ein großer Teil der französischen Arbeiter:innenklasse immer noch an der PS und betrachtet sie als Schutzschild gegen die schlimmsten Aspekte des Neoliberalismus. Der Sieg von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen 2012 war vor allem darauf zurückzuführen: Die Arbeiter:innenklasse hatte genug von den brutalen Angriffen unter den Präsidentschaften von Chirac und Sarkozy und nutzte die Wahl von Hollande, um dem einen Riegel vorzuschieben.

Die derzeitige Verwirrung in den Reihen der Linken rührt von dem wiederholten Verrat der reformistischen Führer:innen und der Tatsache her, dass sie in der Regierung eine neoliberale Politik betrieben haben, die der der Rechten ähnelt, was sie nicht von der britischen Labour Party oder der deutschen Sozialdemokratie unterscheidet. Die Tatsache, dass Macron ein wichtiger Minister Hollandes war und er als Präsident eine ähnliche Linie der Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse fortsetzt, hat die PS in eine tiefe Identitätskrise gestürzt. Wer braucht die PS, wenn Macron und seine Gefolgsleute sich um die Regierungsseite kümmern und Mélenchon die Opposition hegemonisiert?

Die derzeitige „linke“ Hinwendung der PS zur NUPES, die über das kurzfristige Ziel der Rettung der Fraktion und des vom Staat bezahlten Parteiapparats hinausgeht, könnte zeigen, dass sich eine jüngere Generation von Parteikadern der Arbeiter:innenklasse zuwendet, um ihr reformistisches Bekenntnis zu erneuern und möglicherweise engere Verbindungen zu ihr herzustellen. In den kommenden Jahren wird die Ausrichtung der PS und der Gewerkschaftsverbände im Klassenkampf darüber entscheiden, ob dieser Versuch erfolgreich ist. Es ist auch möglich, dass die PS ihren gesamten Einfluss verliert, sich mit anderen Kräften zusammenschließt oder ganz verschwindet.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl PCF als auch PS immer noch Parteien der Arbeiter:innenklasse sind, auch wenn sie ihre Versprechen wiederholt verraten haben und obwohl sich ihre Politik, sobald sie an der Macht waren, als kompatibel und oft als Instrument für die Erhaltung des bürgerlichen Staates erwiesen hat: Sie sind, wie Lenin sie nannte, bürgerliche Arbeiter:innenparteien, die sich auf die Stimmen des Proletariats stützen, aber der Kapitalist:innenklasse dienen.

Wesen

Trotz ihres radikalen Anspruchs ist das Wesen von La France Insoumise ein anderes. Mélenchon will eindeutig mit der Tradition der Arbeiter:innenbewegung brechen. Inspiriert vom „linken“ Populismus, vor allem von den Theorien der „radikalen Demokratie“ von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau, will er das gesamte französische Volk vereinen. Besonders deutlich wurde dies, auch auf symbolischer Ebene, in seinem Wahlkampf 2017, als er die rote Flagge und das Singen der Internationale durch die Trikolore und die Marseillaise ersetzte.

Auch wenn diese populistisch-nationalistische Ideologie während Mélenchons Präsidentschaftswahlkampf 2022 nicht so unverhohlen betont wurde, bildet sie doch eindeutig noch immer die Grundlage von LFI und NUPES. Von der Arbeiter:innenklasse oder der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor keine Rede, stattdessen ist es „der Frühling des Volkes“. Die Botschaft ist einfach: Wählt Mélenchon und sobald er an der Regierung ist, wird er 650 Reformen umsetzen. Punkt. Für autonome Aktionen der Arbeiter:innenklasse, Kämpfe, Bewegungen, geschweige denn einen Bruch mit dem Kapitalismus bleibt kein Raum, nicht einmal auf rhetorischer Ebene.

Für Mélenchon beschränkt sich die gesamte politische Szene auf die Nationalversammlung. Die letzten fünf Jahre legen Zeugnis davon ab. Die LFI war im Parlament recht aktiv, wenn auch auf symbolischer Ebene, da Macron eine große Mehrheit besaß. Auf der Straße oder in den Bewegungen war die LFI jedoch nicht sehr sichtbar oder gar nicht vertreten. Die LFI, deren Aktivist:innenbasis wahrscheinlich kleiner ist als die der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und sicherlich vernachlässigbar im Vergleich zur PCF, ist als Struktur von oben nach unten aufgebaut, die auf Wahlen und wenig anderes ausgerichtet ist.

Trotz der vielen linken Reformen, die im Programm der NUPES enthalten sind, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Festsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre und massive Investitionen in den öffentlichen Sektor, wird nie erwähnt, was das Bündnis tun wird, wenn es keine parlamentarische Mehrheit erlangt. Von der Notwendigkeit des Widerstands und der Kämpfe in den Betrieben, einer sozialen Bewegung, ist nie die Rede. Richtigerweise fügt die PCF, aber nicht Mélenchon, diese Zeilen ihrer Unterstützungserklärung für die NUPES hinzu:

„Wir wissen natürlich, dass es nicht ausreicht, eine Wahl zu gewinnen, um die sozialen Siege zu erringen, die wir wollen. Um diese Veränderungen zu erreichen, bedarf es einer starken sozialen und populären Bewegung, die jetzt und überall in Frankreich aufgebaut werden muss. Unser Engagement in diesen Kämpfen ist daher entscheidend.“

Mélenchons Projekt ist sowohl falsch – da keine radikalen Veränderungen allein durch eine reformistische Regierung herbeigeführt werden können, geschweige denn durch eine Regierung, die mit Macron zusammenarbeitet – als auch gefährlich: Es zielt darauf ab, die Arbeiter:innenklasse in einem losen klassenübergreifenden Bündnis mit dem Kleinbürger:innentum zu zerstreuen und sie ihrer wesentlichen Stärken zu berauben, was das Bewusstsein und die Organisation angeht. Das ist ein gewaltiger Schritt zurück, sogar gegenüber den Zeiten, in denen die SFIO und die PCF gegründet wurden. Es ist ein Rückzug aus der Klassenidentifikation und der Klassenunabhängigkeit, selbst in der trügerischen Form, wie sie von reformistischen Arbeiter:innenparteien aufrechterhalten wird.

NPA

Die NPA, ein Zusammenschluss von Tendenzen, die sich selbst als revolutionär betrachten und größtenteils der trotzkistischen Tradition entstammen, war in intensive Verhandlungen mit der NUPES verwickelt und stand kurz vor dem Eintritt in die Koalition. Die Hauptgründe für das letztendliche Scheitern lagen nicht in der politischen Charakterisierung der NUPES durch die NPA, sondern waren vor allem das Ergebnis eines Zusammenstoßes zwischen den opportunistischen Bestrebungen von LFI und NPA. Der LFI gelang es, die PS ins Boot zu holen, von der sie (richtigerweise) annahm, dass sie angesichts deren anhaltender Stärke sowohl im Parlament als auch in der Kommunalverwaltung mehr Unterstützung erhalten würde als durch die NPA. Daher boten sie den NPA-Kandidat:innen nur eine Handvoll weniger gewinnbarer Wahlkreise an. Die NPA verkündete prompt, dass sie die NUPES nicht unterstützen könne, da in ihr eine Partei vertreten sei, die keinen „Bruch“ mit dem Neoliberalismus vollzogen habe.

Trotz des Scheiterns dieser Vereinbarung ist die NPA in der Tat stark an der Unterstützung und dem Aufbau der NUPES-Kampagne im ganzen Land beteiligt, außer in den wenigen Gebieten, in denen sie ihre eigenen NPA-Kandidat:innen aufstellt. Der Opportunismus der NPA und das Fehlen einer ernsthaften Kritik an dem, was die NUPES wirklich repräsentiert, ist ein Zeichen für ihre beschämende politische Degeneration und könnte zu ihrem Zerfall führen.

Aus Sorge vor weiteren Angriffen der Macron-Regierung (insbesondere auf die Renten) werden viele Arbeiter:innen für die NUPES stimmen und sie als – wenn auch schwache und zweifelhafte – Waffe einsetzen, um Macron zu stoppen oder zumindest zu schwächen. Macron, der sicherlich von einer hohen Wahlenthaltung profitieren wird, da dies vor allem die Wähler:innen von RN (Le Pens Nationale Sammlung) und NUPES betreffen wird, spielt den Wahlkampf mit einem sehr langsamen Tempo und hält die Linie seiner Regierung bewusst im Unklaren. Die RN versucht lediglich, aus dem guten Abschneiden von Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Kapital zu schlagen, in der Hoffnung, dies auf eine große Gruppe von Abgeordneten in der Versammlung zu übertragen. Die aktivste Kraft im Wahlkampf ist daher die NUPES, die in den Arbeiter:innenvierteln systematisch Wahlwerbung betreibt. Kein Wunder also, dass die Umfragen für die NUPES etwa 30 % und eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten voraussagen, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie eine Mehrheit im Parlament erringen wird.

In dieser sehr verworrenen politischen Situation ist es wichtig, ein fortschrittliches Element im Klasseninstinkt vieler Arbeiter:innen und Immigrant:innen zu erkennen, die für die NUPES stimmen werden. Ja, die Arbeiter:innenklasse muss sich neu formieren, um bei den Wahlen und im Klassenkampf mit ihren eigenen Organisationen zu bestehen. Ihr Wille, sich gegen Macron und Le Pen zu stellen, ist legitim. Aber natürlich ist die daraus gezogene Schlussfolgerung falsch, denn die Unterstützung für reformistische Führer:innen wie die von PS und PCF kann nur zu Verrat und Entmutigung führen. Sie ist doppelt falsch, wenn sie die NUPES als Block unter der irreführenden Leitung von Mélenchon unterstützt.

Wir kritisieren daher die falsche Methode im Programm der NUPES scharf. Nein, es reicht bei weitem nicht aus, für die NUPES zu stimmen, damit die Reformen umgesetzt werden können. Im Gegenteil, die Arbeiter:innenklasse muss sich auf einen Gegenschlag einstellen, egal ob Macron oder NUPES die Oberhand gewinnen. Sie muss sich auf eine ernsthafte Konfrontation mit der französischen Bourgeoisie vorbereiten, wenn sie diese Klassenfeindin für die wirtschaftliche und ökologische Krise, die das kapitalistische System verursacht hat, bezahlen lassen will. Dies gilt umso mehr, als sich ein neuer globaler imperialistischer Krieg abzeichnet.

Wir kritisieren nachdrücklich die Unzulänglichkeiten des NUPES-Programms, insbesondere im Kampf gegen Rassismus und gegen die Stigmatisierung von Muslim:innen. Werden die NUPES-Abgeordneten das Verbot des Kopftuchs an Schulen aufheben? Wird NUPES die Grenzen für Migran:tinnen öffnen? Kein Wort davon in den 650 Erklärungen dieses Programms! Stattdessen liest man dubiose Versprechen wie „die Schaffung legaler und gesicherter Migrationsrouten“ oder sogar das, „die Polizei neu zu gründen, um das Recht auf Sicherheit zu garantieren“ und „dem Kauf französischer Militärausrüstung für die Armee Vorrang zu geben“.

Bei den kommenden Wahlen plädieren wir im ersten Wahlgang dafür, die NPA-Kandidat:innen dort zu wählen, wo sie aufgestellt worden sind, und die PCF-Kandidat:innen oder LO-Kandidat:innen anderswo kritisch zu unterstützen, da sie die aktivsten und klassenbewusstesten Sektoren der französischen Arbeiter:innenklasse vertreten. Im zweiten Wahlgang, in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Arbeiter:innenklasse mobilisieren wird, um Macron zu besiegen, unterstützen wir kritisch die Kandidat:innen der PCF und der PS im NUPES-Block.

Wir plädieren jedoch nachdrücklich dafür, dass die Arbeiter:innen dem Beispiel der Streikenden von 1936 folgen. Anstatt auf eine Regierung zu warten, die die Reformen des sozialistischen Führers Leon Blum umsetzt, streikten die Arbeiter:innen und besetzten die Fabriken. Das war es, was seiner Regierung wichtige soziale Reformen abtrotzte. Es folgten Wahlsiege und günstige Gesetze, was zeigt, dass schon die Androhung einer Revolution die stärkste Lokomotive für Reformen darstellt.

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