Sieben Gründe gegen die G7

Martin Suchanek, Neue Internationale 265, Juni 2022

Weitab von der Masse der Bevölkerung tagen die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Staaten der Welt im bayrischen Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten waren die G7-Gipfel und andere Tagungen zentraler Organisationen der Weltpolitik und -wirtschaft von oft radikalen Massenprotesten begleitet, die die Legitimität dieser Veranstaltungen offen zurückwiesen. Die G7 und andere Institutionen des globalen Kapitalismus wie die G20-, IWF- oder WTO-Tagungen galten ihnen nicht als Teil der Lösung der großen Probleme der Menschheit, sondern als Problems selbst.

Daher fanden und finden diese Treffen der Staats- und Regierungschef:innen der mächtigsten Länder der Welt immer wieder in schwer zugänglichen Regionen statt. Die G7 schienen lange ein Auslaufmodell der Weltpolitik zu sein und durch Formate wie die G20 abgelöst zu werden. Noch unter Donald Trump gerieten sie regelmäßig zur peinlichen Zurschaustellung der Uneinigkeit der eigentlich verbündeten westlichen Mächte.

Doch nicht nur die Neubesetzung im Weißen Haus und die Wiederbelebung der Allianz zwischen den USA und Westeuropa haben den G7 neues Leben eingehaucht. Dass Letztere wieder gebraucht werden, bringt vor allem eine grundlegende Veränderung der internationalen Lage zum Ausdruck. Die ökonomische, politische, geostrategische und letztlich auch militärische Konkurrenz zwischen dem von den USA geführten westlichen imperialistischen Lager und den konkurrierenden Mächten China und Russland hat sich in der letzten Krise und unter Corona noch einmal massiv verschärft. Der Krieg um die Ukraine treibt diesen Antagonismus noch einmal auf eine höhere Stufe, auch wenn er nicht direkt zwischen den Hauptkonkurrenten USA und China, sondern in Europa entbrannt ist.

In dieser Situation sollen sich die G7 als Instrument der neuen Einheit des Westens, der NATO und zur Koordinierung der gemeinsamen Interessen gegenüber den globalen Rivalen bewähren. Die reaktionäre Invasion Russlands in der Ukraine dient dabei als Mittel, die politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele der G7 im Licht von Demokratie, Menschenrechten, ja sogar ökologischer und sozialer Sorge um die Weltgemeinschaft erscheinen zu lassen.

Die G7 und ähnliche Institutionen galten jahrelang auch in der Masse der Bevölkerung als zweifelhafte, illegitime Veranstaltungen. Auch wenn sie sich als „Retter:innen der Welt“ inszenierten, so glaubte das kaum jemand. 2022 ist das zumindest ein Stück weit anders. Das Treffen der sieben Länder wird öffentlich und mit mehr Nachdruck als in vergangenen Jahren als wirklich entscheidende Tagung präsentiert. So verkündet Kanzler Scholz: „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staatenkreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“

Die alles überragenden Themen in Elmau werden natürlich Krieg, Aufrüstung und Sanktionen sein, die selbstverständlich auch Klima und Gerechtigkeit voranbringen sollen.

Doch während sich die Versprechungen der G7 über Jahre fast schon selbst als leere Phrasen entlarvten, können wir 2022 nicht davon ausgehen. Nicht, dass die Gründe besser argumentiert oder stichhaltiger wären, aber die Tatsache, dass der Krieg um die Ukraine – nicht zuletzt wegen des realen, barbarischen Charakters der russischen Kriegsführung – einigermaßen erfolgreich als Krieg zwischen Demokratie und blutiger Diktatur verkauft werden kann, verleiht dem G7-Gipfel wie auch anderen Institutionen der westlichen Großmächte (z. B. der NATO) eine Legitimität, die sie jahrelang nicht besaßen.

Hinzu kommt, dass der Krieg die strategischen Differenzen und Interessengegensätze zwischen den USA und ihren Verbündeten, insbesondere den führenden EU-Mächten Deutschland und Frankreich, für die nächste Zukunft in den Hintergrund drängt und die US-Führungsrolle massiv gestärkt hat.

Bei Lichte betrachtet, entpuppen sich die G7 freilich als alles anders als ein selbstloser Verein gutwilliger Mächtiger zur Rettung der Menschheit, sondern als Dach, unter dem die sieben mächtigsten westlichen imperialistischen Nationen ihre Interessen koordinieren und ihre gemeinsamen Ziele abstimmen und verfolgen. Das können sie natürlich auch ohne solche Gipfeltreffen, aber das G7-Format bringt dennoch eine Stärke zum Ausdruck, die nicht nur auf symbolischer Ebene besteht. Die westlichen Führungsmächte verfügen über Institutionen und Gremien, die ihren gemeinsamen Willen, ihre Interessen gegenüber ihren Rivalen zum Ausdruck zu bringen, während diese auf vergleichbare Strukturen noch nicht zurückblicken, diese erste entwickeln müssen.

Zur Mobilisierung gegen die G7 und die Weltordnung, die sie verteidigen, gibt es sicher mehr als nur sieben Gründe. Wie wollen hier dennoch sieben der wichtigsten nennen, warum wir gemeinsam zu den Demonstrationen und Aktionen nach München am 25. und nach Garmisch am 26. Juni und danach mobilisieren.

1. Aufrüstung, Militarisierung, Krieg, Interventionen

Nicht erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Aufrüstung der westlichen Staaten – so auch der Bundeswehr – zur dringenden Notwendigkeit angesichts eines vorgeblichen russischen Übergewichts erklärt. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die G7 gaben lt. SIPRI-Jahrbuch 2021 (SIPRI: Stockholmer Friedensforschungsinstitut) für ihr Militär insgesamt 1094,5 Milliarden US-Dollar aus, gegenüber 65,9 Mrd., die Russland aufbrachte, also mehr als das Fünfzehnfache. Nehmen wir die verbündeten Staaten im Rahmen der NATO oder anderer US-geführter „Verteidigungspakte“ hinzu, so vergrößert sich dieser Abstand.

Zweitens ist der technologische Vorsprung der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland auf dem Gebiet konventioneller Waffentechnik in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Wirklich auf gleicher Ebene kann es mit den USA nur als Nuklearmacht mithalten.

Der ökonomische Vorsprung des Westens und die massiven Aufrüstungsprogramme werden den Wettlauf verschärfen und Russland wird wirtschaftlich nicht in der Lage sein, hier Schritt zu halten. Im Grunde geht es aber auch nicht in erster Linie um Russland, sondern längerfristig um China, das mit 293 Milliarden US-Dollar den zweitgrößten Rüstungshaushalt der Welt stellt (und damit mehr aufwendet als die gesamte EU nach dem Austritt Britanniens).

Auch bei der Anzahl der Auslandsinterventionen erweist sich der Westen als führend. Allein die USA führten seit 1993 152 Auslandseinsätze durch, darunter Kriege mit Hunderttausenden Toten wie in Afghanistan und im Irak. Gefolgt wird die USA darin von Russland und westlichen verbündeten Staaten.

Militärische Interventionen in Nachbarländern (z. B. Türkei, Saudi-Arabien) oder Grenzkonflikte zwischen Staaten sind durchaus stetiger Bestandteil der Weltpolitik. Aber Auslandsinterventionen fernab der unmittelbaren Grenzen und Verfolgung globaler ökonomischer und geostrategischer Interessen bilden ein Kennzeichen der führenden imperialistischen Nationen, die faktisch ein Monopol darauf beanspruchen und sich auch als oberste Gewalt darüber aufzuspielen versuchen, welche Interventionen legitim sind und welche nicht. Während russische Interventionen der G7-Auffassung zufolge den Weltfrieden in Gefahr bringen, sichern ihn umgehrt die „humanitären“ Interventionen westlicher Mächte in ehemaligen Kolonialgebieten, ob in Mali, Afghanistan oder sonst wo.

In Wirklichkeit handelt es sich bei all dem Gelaber nur um ideologische Begleitmusik, um Rechtfertigungen für die eigentlichen, imperialistischen Ziele der G7-Staaten.

2. Plünderung des globalen Südens

Fast noch verlogener als die Kriegs- und Aufrüstungsanstrengungen stellen sich die zynischen Verlautbarungen bezüglich der Armutsbekämpfung in den Ländern der sog. Dritten Welt dar. Einmal mehr schwört die deutsche Präsidentschaft der G7, sich für ein „soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“ starkzumachen.

Dazu sollen ausgerechnet jene Strukturen der Weltwirtschaft beitragen, die seit Jahr und Tag die ökonomische Vorherrschaft der führenden imperialistischen Nationen und die Dominanz des westlichen Finanzkapitals über ganze Länder sichern. Die neoliberale Öffnung ganzer Märkte der letzten Jahrzehnte hat die Plünderung der Rohstoffe, die Ausbeutung der vergleichsweise billigen Arbeitskräfte, die Umstrukturierung der Landwirtschaft durch das westliche Agrobusiness massiv verstärkt – bis hin zur Verwüstung ganzer Regionen, der Ausbreitung von Armut, Vertreibung von Bauern/Bäuerinnen und Indigenen von ihrem Land. Zweifellos haben die westlichen Mächte, wie die Politik des chinesischen Imperialismus zeigt, kein Alleinstellungsmerkmal, wenn es um die Verfolgung der eigenen Profitinteressen geht.

Für die G7 geht geht es freilich unter Schlagwörtern wie „gerechte Ordnung“ vor allem um ihre Ordnung, um die Kontrolle der globalen Finanzmärkte und -ströme durch das große Kapital. Die Verschuldung der Staaten des globalen Südens sowie die zahlreichen, von den G7 dominierten Institutionen der Weltwirtschaft (z. B. IWF, WTO) bilden dabei zentrale Hebel, um die imperialistische Ausplünderung durchzusetzen.

Die Entrechtung und Verelendung der Arbeiter:innenklasse, Bauern und Bäuerinnen sowie die Sicherung dieser durch reaktionäre, oft diktatorische Regime, Paramilitärs und rechte Bewegungen bilden faktisch Instrumente zur Durchsetzung dieser Politik.

3. Klimakatastrophe und Umweltzerstörung

Die G7 bilden den Kern der Umweltzerstörer:innen des Globus. In diesen Ländern sind historisch die größten Emittent:innen nicht nur von CO2 konzentriert. Trotz gegenteiliger Beschwörungen fußt der reale, von den G7 verteidigte und forcierte globale Kapitalismus auf der Ausbeutung von Mensch und Natur.

Ein Ausstieg aus den fossilien Energien ist in Wirklichkeit nicht in Sicht. Als Ersatz für russisches Gas und Öl soll „ohne Tabus“ über alternative Importe aus den Golfstaaten oder den USA nachgedacht werden. Selbst dort, wo unter dem Deckmantel des Green Deal die ökologische Erneuerung beschworen wird, handelt es sich im Grunde um ein Projekt zur Erneuerung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Da der Zweck der kapitalistischen Produktion auch dann weiter die Profitmaximierung bleibt, ist eine Abkehr von extraktivistischen Methoden und expansivem Wachstum nicht nur nicht zu erwarten, sondern auch strukturell unmöglich.

Die G7 wollen den Kapitalismus natürlich nicht abschaffen, sondern effektiver und profitabler gestalten.

Das trifft vor allem die Länder der sog. Dritten Welt, deren Rohstoffe weiter ausgeplündert und angeeignet werden und denen die Mittel fehlen, auch nur einigermaßen den Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens, von Dürren, Verwüstung und generell von Exremwettern entgegenzuwirken.

Im Gegenteil, die Umweltpolitik der G7 ist Umweltimperialismus. Während sie in den westlichen Staaten noch eine gewisse grüne Tünche erhalten mag, so basiert sie wesentlich darauf, die Kosten der ökologischen Krise den Ländern des globalen Südens und den Lohnabhängigen aufzuhalsen.

4. Globale Gesundheits- und Versorgungskrise

Die Pandemie verdeutlichte einmal mehr den mörderischen Charakter der Profitmacherei. Um globale Produktionsketten aufrechtzuerhalten, wurde billigend der Tod von Hunderttausenden, ja Millionen weltweit in Kauf genommen.

In den G7-Staaten war es noch möglich, die Lasten dieser Krise für die Arbeiter:innenklasse ein Stück weit über Kurzarbeiter:innengeld, Lohnfortzahlung und andere staatliche Maßnahmen abzufedern. In den Ländern des globalen Südens wurden Millionen vor die Alternative Corona oder Hunger gestellt.

Die Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie wurden auf die reichen, westlichen Länder konzentriert. Besonders deutlich und zynisch zeigte sich das, als wirksame Impfstoffe entwickelt wurden. Während eine Mehrheit der Bevölkerung der G7-Staaten zumindest teilweise immunisiert wurde, wartet sie in Afrika noch immer auf die erste Impfung.

Bis heute weigern sich Regierungen der G7-Staaten, darunter die deutsche, die Patente oder Gelder für den Aufbau von Produktion und medizinischer Versorgung freizugeben.

Dabei muss die wachsende Gefahr von Pandemien selbst im Kontext der Ausplünderung der Natur und vor allem der kapitalistischen Landwirtschaft begriffen werden. Dass Millionen und Abermillionen ohne Gesundheitsschutz dastehen, ist selbst eine Folge jahrzehntelanger Kürzungen, von Privatisierungen und einer generellen Zerstörung kollektiver Gesundheits- und Altersvorsorge. Die „Erfolge“ des Kapitalismus der letzten Jahrzehnte basieren nicht zuletzt auch auf der Plünderung und Zerstörung öffentlicher Vorsorge und Infrastruktur durch den Markt, der es den G7 zufolge richten soll.

5. Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse

Die gerechte Welt, die die G7 auf ihre Fahnen schreiben, basiert auf der verstärkten Ausbeutung der globalen Arbeiter:innenklasse.

Weltweit betrachtet, ist sie in den letzten Jahrzehnten massiv angewachsen, vor allem in Ländern wie China, Indien und vielen anderen Ökonomien Asiens. Zugleich wurde die Klasse auch weitaus heterogener, eine Entwicklung, die selbst durch neoliberale Angriffe der letzten Jahrzehnte vertieft wurde.

Die Arbeitsproduktivität stieg in vielen Ländern massiv. Eigentlich könnten weltweit in weniger Zeit genügend Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs produziert werden, um allen ein sicheres Leben ohne Hunger und Existenzangst zu gewährleisten. Diese Ressourcen könnten eigentlich zum ökologischen Umbau und zur Ausweitung sinnvoller gesellschaftlicher Arbeiten (Gesundheitswesen, Altersversorgung, Bildung, Vergesellschaftung der Hausarbeit, öffentlicher Verkehr, Wohnungsbau, Sanierung von Umweltschäden) verwendet werden.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Schließlich wird im Kapitalismus nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für die Vermehrung des Profits produziert. Die Ausdehnung von prekären Arbeitsverhältnissen, Intensivierung der Arbeit, Sozialkürzungen und Überausbeutung gerade der Arbeiter:innenklasse des globalen Südens sind hier nur folgerichtig. Über Jahre versuchte man, dem Fall der Profitraten durch eine Steigerung der Ausbeutungsrate, also durch Lohnverluste sowie Senkung der Konsumgüterpreise entgegenzuwirken. Zur Zeit werden die Löhne weiter gedrückt, doch zugleich sind die Lohnabhängigen weltweit mit massiven Preissteigerungen infolge der Inflation und mit dem kompletten Verfall ihrer Kaufkraft in vielen halbkolonialen Ländern konfrontiert.

Die Antwort der G7: einige kosmetische Maßnahmen in den reichen Ländern bei massivem Reallohnverlust; drastische Verarmung, Entwertung ganzer Währungen im globalen Süden. G7 und andere neoliberale Institutionen sollen die Nationalökonomien retten – auf Kosten der Massen durch Lohnstopps, Privatisierungen, Kürzungen.

6. Spaltung der Massen durch Rassismus, Nationalismus, Sexismus

Damit nicht genug. Trotz aller Beteuerung von Gleichheit, Humanismus, universellen Menschenrechten fördert die Politik der G7 in Wirklichkeit Ungleichheit und Spaltung der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten durch Rassismus, Nationalismus, geschlechtliche Unterdrückung – um nur einige zentrale Unterdrückungsmechanismen zu nennen.

Dabei geben sich die federführenden Regierungen nicht mit der quasi automatischen Vertiefung sozialer Ungleichheit infolge von Lohnkürzungen und Einschränkungen von Sozialleistungen zufrieden. Die Spaltung wird vielmehr aktiv vorangetrieben.

Rassistische, rechtspopulistische und andere reaktionäre bis hin zu faschistischen Bewegungen finden wir in allen G7-Staaten. Während sich die meisten Regierungen offiziell dagegenstellen, erfüllen sie in Wirklichkeit viele der Forderungen der Rechten.

Deutlich wird das bei den Grenzregimen der G7-Staaten – sei es beim rassistischen Grenzzaun der USA oder beim mörderischen Regime der Festung Europa.

Nicht minder deutlich wird dies im Inneren – der Rassismus gegen Schwarze, People of Color, Migrant:innen aus dem globalen Süden, Muslime:innen gehört zur Struktur der „großen Demokratien“, sei es in den USA, Frankreich oder Deutschland.

Während sich die G7 gern als Verteidiger:innen von Frauen und sexuell Unterdrückten aufspielen, kann von einer wirklichen Gleichheit der Geschlechter keine Rede sein. Im Gegenteil, Gewalt gegen Frauen und LGBTIAQ-Menschen gehört zum Alltag in diesen Ländern. Errungene, selbst noch unzugängliche Rechte stehen auf der Kippe, wie der Angriff auf das Abtreibungsrecht in den USA zeigt.

Hinzu kommt, dass in einer Periode der Krise und angesichts des härter werdenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt Rassismus und Nationalismus nicht nur im ökonomischen Kampf spalten, sie dienen auch zur Mobilisierung der „eigenen“ Nation unter Führung der herrschenden Klasse. Nationalismus und Rassismus dienen, zumal in ihrem „demokratischen“ Gewand, als Mittel zur Rechtfertigung von Auslandsinterventionen, Aufrüstung, Überwachung, Abbau demokratischer Rechte und Krieg.

7. G7 als imperiale Ordnungsmächte

Die G7 sind nicht einfach eine Gruppe von Ländern, die gemeinsame Absprachen treffen, mal schlechte, mal weniger schlechte Ziele verfolgen. Sie bilden den Kern jener Staaten, die die imperialistische Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg beherrschten und auch gegen aufstrebende Konkurrenz weiter dominieren wollen.

Sie und die ihnen angelagerten westlichen Staaten vereinigen bis heute den größten Teil des Kapitalstocks der Welt, also der Anlagevermögen. Sie kontrollieren mit US-Dollar und Euro ihre zentralen Reservewährungen. Gerade auf dem Finanzsektor verfügt das US-amerikanische Kapital noch über eine Dominanz, die ihresgleichen sucht.

Nur wenige andere Länder, also nur die globalen Rivalen wie China und Russland oder besonders starke Halbkolonien wie Indien konnten auch Großkapitale bilden, die mit den großen Konzernen aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Kanada mithalten können. Aber gerade der Aufstieg Chinas drückt sich selbst hier in einer beachtlichen Verschiebung aus.

Für die G7 ist ihre Vormachtstellung in Gefahr. Die internationale Isolierung Russlands und die inneren Widersprüche Chinas bilden aktuell eine günstige Situation, die Durchsetzung der eigenen Interessen voranzutreiben.

Umso mehr ist dies der Fall, als die barbarische Kriegsführung Russlands dem Westen insofern in die Hände spielt, als die eigene imperialistische Politik als Form „demokratischer“ Selbstverteidigung im Interesse der gesamten Menschheit verkauft werden kann und verkauft wird. Wir müssten uns, so US-Präsident Biden im März in Polen, auf einen langen Kampf um Demokratie und Freiheit einstellen. Die G7 würden das Lager der Freiheit gegen den russischen und chinesischen Despotismus verkörpern.

Auf einen langen, harten Kampf müssen wir uns allerdings einstellen – gegen die G7 wie auch gegen alle anderen imperialistischen Mächte und die globale kapitalistische Ordnung, die sie vertreten.

Die G7 und ein ganzes Geflecht von Institutionen, die die USA, EU-Mächte und ihre Verbündeten über Jahrzehnte entwickelt haben, bilden dabei eine Allianz, die im Kampf um die Neuaufteilung der Welt den Globus in ihrem Sinne organisieren will – sowohl gegen ihre imperialistischen Rivalen wie China und Russland als auch gegen die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten weltweit.

So wie die Beherrscher:innen der Welt ihre internationalen Institutionen schaffen, müssen wir ihnen unsere, wirklich globalen Strukturen entgegensetzen – eine Internationale des Widerstandes und des Klassenkampfes für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

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