EU am Scheideweg

Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:European_Union_main_map.svg

Martin Suchanek, Neue Internationale 253, Februar 2021

Europa steht – wie schon in den letzten Jahren – an einem Scheideweg. Das betrifft zuerst die EU und die Eurozone, aber natürlich auch die Länder außerhalb des Staatenbundes, v. a. Russland und Britannien.

Tiefe ungelöste, innere Widersprüche treiben die EU um, treten infolge der pandemischen und Wirtschaftskrise besonders deutlich hervor. Die beiden Hauptrivalen in der globalen Konkurrenz, China und diese USA, sind – unbenommen ihrer eigenen inneren Widersprüche – Staaten, die als ideelle Gesamtkapitalisten eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals fungieren. Die EU hingegen hat zwar wichtige Schritte zur ökonomischen Integration unternommen, aber sie verbleibt bis heute ein Staatenbund.

Tendenzen zur ökonomischen und auch gesellschaftlichen Integration gehen Hand in Hand mit zentrifugalen, die ihren weiteren Bestand immer wieder in Frage stellen: die fortbestehenden Gegensätze zwischen den Führungsmächten der EU; die Ungleichheit in der Union selbst zwischen den dominierenden imperialistischen Ökonomien und deren halbkolonialer Peripherie, deren untergeordnete Stellung bei einer weiteren Einigung perpetuiert werden soll.

Weltwirtschaftliche Entwicklung

Die Pandemie und die von ihr stimulierte globale Rezession haben die EU und die Eurozone extrem hart getroffen. Die globale Wirtschaft wurde von der Corona-Pandemie mit voller Wucht erfasst. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt 2020 im Vergleich zu 2019 um 4,3 Prozent sank. Zum Vergleich: 2009, auf dem Höhepunkt der letzten großen Krise, betrug der Rückgang rund 0,07 Prozent. Dies verdeutlicht das dramatische Ausmaß der gegenwärtigen Entwicklung. Für 2021 prognostizierte der IWF im Oktober 2020 zwar eine Erholung von 5,2 % – allerdings unter der Maßgabe eines „günstigen“ Verlaufs der Pandemie. Selbst die vorsichtigere Schätzung der Weltbank vom Januar 2021 von rund 4 % könnte sich als recht optimistisch erweisen.

Im direkten Vergleich der drei großen Wirtschaftsblöcke China, USA und Eurozone müssen die beiden letztgenannten mit den stärksten Einbußen rechnen. China erholte sich vom Wirtschaftseinbruch in der ersten Jahreshälfte viel rascher als die Weltwirtschaft und erzielte 2020 als einzige imperialistische Ökonomie ein Wachstum von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Dieses geht wesentlich auf staatliche Konjunkturhilfen zurück und stimulierte neben der chinesischen auch die Geschäftstätigkeit wichtiger westlicher Konzerne (wie z. B. Daimler oder Siemens). Aber diese Erholung und ein Wachstum der chinesischen Ökonomie von 6–7 % im Jahr 2021 werden bei weitem nicht ausreichen, um die Weltwirtschaft insgesamt aus der Krise zu ziehen. Sie werden aber zu einer weiteren Verschiebung der globalen ökonomischen Kräfteverhältnisse führen.

Und die EU?

Die Herbstprognose der EU vom November 2020 rechnet mit einem Schrumpfen des BIP im Jahr 2020 von 7,8 %. Real wird das aufgrund der 2. Welle der Pandemie noch schlechter ausfallen. Für die EU-Wirtschaft 2021 wird ein Wachstum von 4,1 %, für 2022 eines von 3 % prognostiziert, für die Länder der Eurozone gehen die Vorhersagen von einem etwas günstigeren Durchschnittswert aus. Die Produktion in EU bzw. Euroraum soll voraussichtlich erst 2022 ihren Stand von Ende 2019 erreichen.

Die Entwicklung der Pandemie und die Krise haben die Ungleichheit innerhalb der EU zugleich verstärkt. Die Staatsverschuldung stieg 2020 um rund 15 % auf fast 94 % des BIP, in der Eurozone sogar auf nahezu 102 %, was vor allem an der enormen Schuldenlast Südeuropas liegt und weiter zunehmen wird. So wird damit gerechnet, dass Italien im Laufe das Jahres 2021 die 160 %-Marke reißen wird, Griechenland gar die 200 %-Marke. Die massive Zunahme der Staatsschulden geht auch mit einem Anstieg der Verschuldung von Unternehmen und privaten Haushalten einher. Natürlich trifft all dies die verschiedenen Länder, Kapitalgruppen, Unternehmen und sozialen Klassen extrem ungleich.

Bestimmte, ohnedies schon konkurrenzfähigere große Konzerne und Finanzkapitale befinden durchaus auch in einer günstigeren Ausgangsposition und werden gestärkt hervorgehen. Länder wie Deutschland befinden sich in der Lage, die Kosten der Krise noch einigermaßen zu stemmen, indem sie diese auf die eigene ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum, Mittelschichten, aber aufgrund der Stärke ihres Exportkapitals auch auf schwächerer Konkurrenz in der EU und auf dem Weltmarkt abwälzen.

Was etliche Einzelkapitale freut, erweist sich jedoch auch als Grund zur Sorge vom Standpunkt der längerfristigen Interessen des deutschen Gesamtkapitals. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit treibt auch die EU selbst an den Bruchpunkt – und damit auch die Einheit des wesentlich vom deutschen Kapital dominierten Gebietes.

Schon vor der Krise war die Union durch den Brexit geschwächt, der sich 2021 ökonomisch nachteilig auswirken wird. Das Abkommen, das in letzter Minute mit Britannien abgeschlossen wurde, fällt zwar für die EU im Vergleich zum britischen Imperialismus günstig aus, darf aber über die kurzfristige ökonomische Schwächung, die Erhöhung von Transaktionskosten usw. nicht hinwegtäuschen. Auch wenn die EU und Britannien weiter wichtige HandelspartnerInnen bleiben werden, so wird die ökonomische Bedeutung der Insel für  Kontinentaleuropa ziemlich sicher abnehmen. Teilweise wird die EU gar auf einen Abfluss von Kapital aus Britannien spekulieren und auf eine Stärkung kontinentaleuropäischer Zentren des Finanzkapitals gegenüber der City of London.

Innere politische Gegensätze

Die Pandemie und das Jahr 2020 verdeutlichten auch die inneren Gegensätze in der EU. So wurden in der 1. wie auch jüngst in der 2. Welle Grenzen zwischen Staaten der Gemeinschaft geschlossen. Die Nationalstaaten agierten mehr gegen- als miteinander. Sie unterbrachen damit auch ökonomische Verbindungen und erschwerten eine europäische Bekämpfung der Pandemie. Diese inneren Gegensätze traten auch bei den Verhandlungen um die Schuldenpolitik der EU und die sog. „Coronabonds“ sowie um den EU-Haushalt deutlich hervor.

Zugleich führte 2020 auch zu wichtigen Veränderungen der EU-Politik in zentralen ökonomischen Fragen. Die Einführung einer gemeinschaftlichen Verschuldung und der weitere Ausbau der Rolle der EZB, die im Extremfall faule Kredite und Staatspapiere als Rettung in letzter Not aufkaufen kann, bringen einen Strategiewechsel der EU-Finanzpolitik und ansatzweise auch der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck. Diese resultiert vor allem aus einer politischen Richtungsänderung des deutschen Imperialismus, der in der letzte Krise insbesondere gegenüber Griechenland jede „Gemeinschaftsverschuldung“ (Eurobonds) kategorisch abgelehnt hatte.

Angesichts der Krise und des weiteren Zurückbleibens der EU in der globalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt schwenkte die deutsche Regierung auf den Kurs Frankreichs und die Forderungen Italiens um. Merkel und Macron legten symbolträchtig einen Plan für die Einführung von EU-Anleihen und einer europaweiten Politik zur Bekämpfung der Pandemie und ökonomischen Stabilisierung vor. Hinzu kommt, dass die EZB weiter eine Politik des „billigen Geldes“ betreibt. Durch eine Ausweitung der Geldmenge soll die Konjunktur belebt oder wenigstens verhindert werden, dass sie weiter absackt.

Die Einführung der Eurobonds wird von der deutschen Regierung wie auch von den VertreterInnen eines rigorosen neoliberalen Kurses aus CDU/CSU und FDP als eine Art „Sonderfall“ hingestellt. Sie markiert aber weit mehr, nämlichen einen wesentlichen Schritt, noch einen Anlauf bei der Vertiefung der EU unter deutscher Hegemonie im Bündnis mit Frankreich und auch Italien zu nehmen. Ironischerweise mag das nach dem Ausscheiden Britanniens leichter geworden sein. In jedem Fall haben Brexit, Zurückbleiben der EU, nationale Abschottung in der ersten Phase der Pandemiebekämpfung, das Ausmaß der ökonomischen Krise und die Vertiefung innerimperialistischer Rivalität zu den USA und China eine Wirkung entfaltet, die zu einer bedeutenden Veränderung der Strategie des deutschen Imperialismus und damit auch der EU geführt hat.

Offen bleibt freilich, wie sehr diese auf andere ökonomische Felder ausgedehnt wird zu einem Programm der Umstrukturierung von Kernsektoren des europäischen Industrie- und Finanzkapitals. Ob dies nun als „Digitalisierungspakt“ oder mit dem irreführenden Namen „Green New Deal“ oder unter einem anderen Label verkauft wird, ist letztlich nebensächlich. Entscheidend geht es darum, europäische Großkonzerne und Monopole zu schaffen, die es mit ihrer chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz aufnehmen können.

Diese wirtschaftliche Zielsetzung, ein europäisches Finanzkapital zu schaffen, das natürlich weiter von den führenden nationalen Kapitalen (v. a. dem deutschen) geprägt sein soll, erfordert politische, staatliche Intervention und Stützung, die ihrerseits untrennbar mit der politischen Zukunft der EU verbunden ist.

Wie deren politische und militärische Schwäche überwunden werden kann und soll, stellt daher eine weitere Baustelle dar, die der deutsche Imperialismus, seine Verbündeten und die EU-Kommission angehen müssen und wollen. Auf allen Feldern können wir schon jetzt ernst zu nehmende Initiativen ausmachen, deren Grundstein in der aktuellen Krise gelegt werden soll. Wie weit diese gehen werden, wird wesentlich von der Frage des inneren Kräfteverhältnisses, von politischer Führung abhängen und vom Klassenkampf in den einzelnen Ländern wie auf dem Kontinent insgesamt.

Verschiebung des Kräfteverhältnisses

In jedem Fall hat das letzte Jahr eine wichtige Verschiebung des europäischen Kräfteverhältnisses deutlich gemacht, die direkt mit dem deutschen Strategiewechsel verbunden ist, der jedoch selbst keineswegs widerspruchsfrei verläuft und durchaus auch wieder in Frage gestellt werden kann.

In den Auseinandersetzungen des Jahres 2020 wurde die Achse Berlin–Paris wiederbelebt. Deutschland übernahm wichtige Vorschläge Frankreichs, die jahrelang auf die lange Bank geschoben worden waren. Ohne den Einbruch der europäischen Wirtschaft im Frühjahr und ohne das Gespenst eines Zusammenbruchs Italiens, der leicht den des Euro mit sich hätte ziehen können, wären Macrons Forderungen womöglich weiter auf taube Ohren gestoßen.

In jedem Fall haben die Veränderungen in der EU-Schulden- und Haushaltspolitik die Gefahren von Staatsbankrott und Zahlungsunfähigkeit reduziert. Sie stellen einen wichtigen Teilschritt zur Vertiefung der ökonomischen Integration dar, der allerdings Stückwerk bleibt und die inneren Gegensätze nur auf einer höheren Stufe reproduziert , wenn er nicht durch eine europäische, viel stärker koordinierte und zentralisierte Wirtschaftspolitik ergänzt wird. Dazu hat die EU-Kommission auch einige Programme und noch viel mehr Absichtserklärungen aufgelegt. Doch diese Entwicklungen sind bislang keineswegs abgeschlossen oder gar gesichert, sondern werden 2021 und in den folgenden Jahren auf die Probe gestellt – sowohl was ökonomische Krise wie innere politische Konflikte in der EU betrifft.

Wenn sich die EU zudem nicht nur als ein riesiger Wirtschaftsraum, sondern auch als ein Vehikel zur erfolgreichen Weltordnungskonkurrenz durch den deutschen und französischen Imperialismus bewähren soll, muss dies begleitet werden von noch sehr viel schwerer zu tätigenden Schritten zur gemeinsamen Außenpolitik und militärischen Intervention.

Um die Konflikte in der EU genauer zu verstehen, macht es Sinn, die verschiedenen Staatengruppen genauer zu betrachten.

a) Die drei größeren imperialistischen Mächte der EU – Deutschland, Frankreich und Italien

Diese drei bilden im Grunde ihren politischen und ökonomischen Kern. Sollte eine von ihnen wegbrechen, wäre das – anders als das Ausscheiden Britanniens – mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Euro und der EU, wie wir sie kennen. Auch wenn die drei keineswegs allmächtig sind und auf kleinere imperialistische Staaten wie vor allem Spanien, aber auch die Niederlande, Schweden oder Österreich einerseits, auf populistische „AbweichlerInnen“ aus Osteuropa andererseits mehr Rücksicht nehmen müssen, als ihnen lieb ist, so geht ohne diese Troika faktisch nichts.

Ökonomisch stellt der deutsche Imperialismus die Führungsmacht unter den dreien dar und die aktuelle Krise und Pandemie haben das noch einmal verdeutlicht. Im Grunde müssen auch das französische und italienische Kapital (und deren Regierungen) akzeptieren, dass der deutsche Imperialismus die unangefochtene wirtschaftliche Führungsmacht in Europa darstellt und bleiben wird.

In der Triade fungiert Deutschland als Gläubiger, Italien, aber auch Frankreich als Schuldner. Dieses gilt es auszutarieren. Während die Schuldner nach weiterer Unterstützung rufen, will der Gläubiger nicht zum Zahlmeister seiner Verbündeten werden, die schließlich immer noch auch Rivalen sind.

Diese drei Staaten verbindet jedoch nicht nur eine jahrhundertelange Rivalität, sie stellen auch das Kerngebiet eines europäischen kapitalistischen Wirtschaftsraums dar, der selbst über eine lange Periode entstanden ist und am ehesten so etwas wie den Keim eines europäischen Gesamtkapitals bilden kann (inklusive der Benelux-Staaten, Spaniens oder kleiner imperialistischer Ökonomien wie Österreichs und Dänemarks).

Während Deutschland die unumstrittene Führungsmacht darstellt, so kann es auf sich allein gestellt oder nur aufgrund seiner ökonomischen Überlegenheit die EU nicht führen, geschweige denn zu einem imperialistischen Block schmieden, der es mit den USA und China aufnehmen kann. Insofern handelt es sich bei der Achse Berlins mit Paris (und auch mit Rom) um eine strategische Allianz, nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie um ein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis. Die Ökonomie stellt den Hebel dar, mit dem der deutsche Imperialismus seinen Partnern bestimmte Bedingungen diktieren kann. Letztlich wird er sich die Partnerschaft in eigenem übergeordneten strategischen Interesse aber auch etwas kosten lassen müssen.

Während er sich nämlich auf ökonomische Dominanz stützen kann, verfügt der französische Imperialismus über höhere militärische Schlagkraft und Kampferfahrung, eigene Nuklearwaffen und eine gewichtigere Stellung in der internationalen Politik. Allerdings entpuppen sich die Stiefel, mit denen französische Imperialismus spaziert, oft als zu groß – was auch bedeutet, dass dieser selbst verlässliche, strategische PartnerInnen braucht, die seine geopolitischen und militärischen Ambitionen auch wirtschaftlich untermauern können.

Italien stellt zweifellos den schwächsten Part der drei dar – sowohl ökonomisch wie mittlerweile wohl auch militärisch. Aber zugleich verfügt es über ein wichtiges Industrie- und Finanzkapital und bildet den, wenn auch schwächsten Teil des imperialistischen Kerns der EU und Eurozone. Daher sollte seine Bedeutung für die Zukunft der EU nicht unterschätzt werden. Für die Achse Berlin–Paris stellt die Integration Roms einen unverzichtbaren Teil dar, soll das Ziel einer Stärkung der EU und deren Formierung zu einem weltmachtfähigen Block realisiert werden.

Im letzten Jahr sind die Gemeinsamkeiten der drei Länder deutlicher hervorgetreten – sicher auch durch die aktuelle Regierungskoalition in Italien begünstigt.

Das Führungspersonal wichtiger europäischer Institutionen reflektiert ein solches Zusammenrücken: von der Leyen (CDU, Deutschland) als Vorsitzende der EU-Kommission, Sassoli (DP, Italien) als Sprecher des EU-Parlaments, Lagarde (Frankreich) als Präsidentin der Zentralbank.

Alle drei Staaten eint, dass ihre imperialistischen Interessen ohne eine schlagkräftige EU, ohne eine strategische Bündnispolitik regional wie global auf entscheidende Probleme stoßen werden.

Wir können daher von den dreien erwarten, dass sie ihre Politik längerfristig absichern wollen durch: Vereinheitlichung der europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik; Aufrüstung auf europäischer Ebene (wobei das längerfristige Verhältnis zur NATO und zu den USA vorerst ungeklärt bleibt und auch die größte offene Frage darstellt).

Politisch versuchen die drei Staaten nicht nur, ihre Interessen auszugleichen, sondern sie müssen auch die Basis für eine stabile Zusammenarbeit über Wahlperioden und Regierungswechsel hinaus festigen.

Dabei stellen in allen Ländern, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke, der Rechtspopulismus und nationalistische „Anti-EU-Kräfte“ in den bürgerlichen Parteien die politisch größte Gefahr dar. Die jüngste Regierungskrise in Italien, das gute Abschneiden von Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Lega, des RN und der AfD verdeutlichen das. Sie stehen als politische Alternative bereit, sollten der Kurs auf eine Vertiefung der EU scheitern oder größere Teile des Kapitals der jeweiligen Länder fürchten, bei der imperialen Neuordnung Europas selbst unter die Räder zu kommen, und auf einen nationalen Sonderweg setzen.

Als „Schutzwall“ gegen die Rechten setzen sie allerdings auf verschiedene Strategien in ihren Ländern. In Italien und Deutschland versuchen sich die Regierungen auf Koalitionen des „nationalen Konsenses“ zu stützen, die die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften einerseits, aber auch die Grünen (und darüber Teile der Umweltbewegung) andererseits integrieren. In Italien wurden sogar populistische Strömungen (Fünf Sterne) einbezogen, was umgekehrt auch zeigt, dass diese vermeintlichen GegnerInnen der Elite in der Stunde der Not recht flexibel sein können und selbst zu RetterInnen des Establishments werden. In Frankreich verteilte Macron zwar auch Regierungsposten an ehemalige Konservative, Grüne, SozialdemokratInnen. Er stützt sich aber auch auf eine rein auf ihn als Präsidenten zugeschnittene Wahlpartei, die wenig Wurzeln in der französischen Gesellschaft geschlagen hat.

Auf europäischer Ebene wird diese Politik durch eine Art „Großer Koalition“ im EU-Parlament gestützt, die von den Konservativen über Liberale und Grüne zur Sozialdemokratie reicht.

b) Wirtschaftlich und politisch angelagerte Länder

Um die Kernländer der EU sind welche angelagert, die weitgehend mit den dreien (sofern sie eine geeinte Politik haben) einhergehen, nur gelegentlich abweichende Meinungen repräsentieren.

Dazu gehören Luxemburg und Belgien sowie Spanien und Portugal. Auch Irland und Griechenland finden sich zur Zeit faktisch in diesem Lager.

Vor allem Luxemburg und Belgien sind eng mit dem deutschen und französischen Imperialismus verbunden, agieren oft genau als deren Sprachrohr und Vertreter eines europäischen „Gesamtkapitalismus“.

c) „Geizige“ kleinere imperialistische Staaten

Zu dieser Gruppe gehören z. B. die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland. Auch diese Länder sind oft eng an den deutschen ökonomischen Zyklus und die EU-Wirtschaft gebunden, versuchen aber zugleich, bei der Neuordnung der EU den Preis für ihre Zustimmung in die Höhe zu treiben.

Anders als die größeren imperialistischen Mächte, die die EU als Mittel in der Weltmachtkonkurrenz begreifen (wenn auch gegen unmittelbare, widerstreitende Interesse einzelner Kapitale), erscheinen diesen Staaten – und damit auch unterschiedlichsten Regierungskonstellationen – die Ausgaben für die Stützung der EU, Übernahme von Schulden oder für massive Aufrüstung und Schaffung einer größeren militärischen Interventionsfähigkeit vor allem als Kosten. Die Vorteile imperialistischer Weltbeherrschung nehmen sie gerne mit – sie soll sie aber möglichst nichts kosten.

d) Osteuropäische Länder

Die Länder Osteuropas wurden erst viel später (also nach 1990) in den vom westlichen imperialistischen Kapital dominierten Weltmarkt integriert und zwar als verlängerte Werkbänke und Reservoir für Investitionen und Arbeitskräfte Mittel- und Westeuropas. Die Restauration des Kapitalismus führte zu einer weitgehenden Entindustrialisierung und Entproletarisierung der Gesellschaften im Rahmen von „Schocktherapien“, Massenarbeitslosigkeit, Verschuldung. Die ArbeiterInnenklasse erlitt eine entscheidende historische Niederlage, die ArbeiterInnenbewegung wurde extrem geschwächt und ist bis heute in Osteuropa weit schwächer als in den Ländern West- und Südeuropas.

Diese Ökonomien wurden also massiv im Interesse des westlichen und vor allem des deutschen Kapitals restrukturiert. Viele sind, ökonomisch betrachtet, heute Halbkolonien des deutschen Imperialismus (nicht einfach der EU).

Andererseits bilden vor allem die Regierungen in Polen und Ungarn, ihr unverhohlener rechter Nationalismus und Populismus ein Hindernis für die EU und ihre weitere kapitalistische Integration. Ironischerweise wurzelt das Wachstum des Rechtspopulismus auch auf der Zerstörung der Ökonomie, der Zersplitterung der ArbeiterInnenklasse, der prekären Herausbildung eines KleinbürgerInnentums, das selbst eine instabilere Existenz als im Westen fristet. All dies bildet einen zusätzlichen Nährboden für populistische, „antieuropäische“ Kräfte.

Auf ökonomischer Ebene stellen diese Länder – auch solche wie Polen und Ungarn, die von entschiedenen Rechtspopulisten regiert werden – durchaus willfährige Staaten dar. Ihre Regierungen errichten entgegen ihrer nationalistischen Rhetorik keine Hindernisse für westliche Investitionen und passen das Arbeits- und Steuerrecht regelmäßig den Wünschen ausländischer Konzerne an.

Die Länder Osteuropas – vor allem Ungarn und Polen – stellen freilich aufgrund der Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip und eine europäische koordinierte Flüchtlingspolitik eine stärkere rechtliche Vereinheitlichung der EU offen in Frage. Damit kollidieren sie mit einem längerfristigen Ziel der führenden EU-Mächte, auch wenn diese durchaus nach Kompromissen mit Polen und Ungarn suchen, solange die EU selbst noch in unruhigem Wasser schwimmt. Zugleich versuchen die EU bzw. die Parteien der europäischen „Demokratie“, eine Einigung der Oppositionskräfte gegen Orbán oder Kaczyński aufzubauen.

Ausblick

Ein Blick auf diese Verhältnisse und die verschärfte globale Konkurrenz zeigen, dass 2021 ein entscheidendes Jahr nicht nur für die Zukunft der EU und des Klassenkampfes werden wird.

In den kommenden Monaten werden die Auswirkungen der Pandemie und der ökonomischen Krise im Zentrum stehen. Wie in Deutschland so ist die Politik der EU wie aller ihrer Nationalstaaten davon geprägt, dass die Gesundheitspolitik der „Wirtschaft“, also den Profitinteressen, nicht zu sehr schaden soll. Daher folgt sie in ganz Europa einem Zickzackkurs, der die Gesundheitssysteme überlastet oder zu überlasten droht, der zugleich alle Lasten der Pandemie der Bevölkerung aufzwingt. Während private Kontakte und Freizeit eingeschränkt werden, endet der Lockdown in ganz Europa am Werktor. Daher sollen natürlich auch die Schulen offen bleiben.

Zugleich werden die Kosten der Staatsverschuldung und der Krise in Form von drohenden Sparprogrammen, Kürzungen, Entlassungen der ArbeiterInnenklasse wie auch großen Teilen des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten präsentiert werden.

Schon 2020 stieg die Arbeitslosenquote im Euroraum von durchschnittlich 7,5 % auf 8,3 %. 2021 soll sie auf 9,4 % ansteigen. Für 2022 wird eine Rate von 8,9 % prognostiziert. Die Zahlen für die gesamte EU sehen zwar etwas besser aus, folgen aber derselben Kurve.

In jedem Fall zeigen diese Beispiele wie auch die veränderte Europastrategie des deutschen Imperialismus, dass die ArbeiterInnenbewegung und Linke dem Kapital ihr eigenes europäisches Aktionsprogramm entgegensetzen müssten.

Doch die ArbeiterInnenbewegung verharrt entweder in vollständiger Anpassung an die informelle Große Koalition auf EU-Ebene aus Konservativen, Liberalen, Grünen und SozialdemokratInnen, die die Gewerkschaften faktisch im Schlepptau mitnimmt. Oder sie bleiben auf die nationale Ebene fixiert oder träumen gar von Austritten und „Unabhängigkeit“ ihres Landes. Wer sich solchen Phantasien hingibt, möge nur nach Britannien blicken, wo die ArbeiterInnenklasse für den reaktionären, nationalistischen Brexit zahlen muss.

Wie schlecht es um die Gewerkschaften, die reformistischen Parteien, aber auch die sog. „radikale Linke“ politisch bestellt ist, verdeutlicht, dass es während der Pandemie, während der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg bis zur Zero-Covid-Kampagne keine einzige (!) größere, einheitlich auftretende Initiative für eine gemeinsame, europaweite Politik im Interesse der Lohnabhängigen gab.

Dabei stellt diese Kampagne einen konkreten Schritt dar hin zum Aufbau einer europaweiten Bewegung zur Bekämpfung der Pandemie und gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Massen. Sie sollte daher von der gesamten Linken unterstützt und von einer Unterschriftenkampagne zu einem europaweiten Aktionsbündnis entwickelt werden. So kann auch eine reale Kraft geschaffen werden, um eine europaweite Einheit und Koordinierung gegen Angriffe der Konzerne, der Regierungen und der EU-Kommission zu schaffen, einen konkreten Schritt, um dem Europa des Kapitals eines der ArbeiterInnen entgegenzusetzen.

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