Zu dieser Broschüre

Free Palestine! In Gaza fordert der völkermörderische Angriff der israelischen Armee über vierzigtausend Tote; trotz einer Millionen zählenden internationalen Solidaritätsbewegung geht das Morden weiter. Die humanitäre Lage spitzt sich zu, Hunderttausende wurden vertrieben, Zehntausenden droht der Hungertod.

Doch Millionen, die in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straße gehen, werden rassistisch diffamiert, kriminalisiert, ihrer demokratischen Rechte beraubt oder als angebliche Antisemit:innen denunziert. Damit wird nicht nur der reale wachsende Antisemitismus der Rechten wie z. B. der AfD verharmlost; es wird vor allem die Politik der israelischen Regierung gegen jede Kritik geschützt – und selbst, wenn sie zur Vertreibung von Millionen und zum Tod von Zehntausenden führt.

Auch die Bundesregierung bedient sich der reaktionären Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus und erklärt die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ zur „Staatsräson“, hinter der sich nichts weiter als eigene ökonomische und geostrategische Interessen verbergen. Deutsche Kriegsbeteiligung soll im Namen der „Demokratie“ gerechtfertigt werden, während immer mehr demokratische Rechte eingeschränkt und ein autoritärer Staatsumbau vorangetrieben wird.

Die vorliegende Broschüre wird vor dem Hintergrund dieser Lage in Deutschland veröffentlicht. Sie konzentriert sich allerdings bewusst nicht darauf.

Mit der Broschüre „Vom Widerstand zur Befreiung: Für ein säkulares demokratisches, sozialistisches Palästina!“ wollen wir vielmehr unsere Vorschläge für eine revolutionäre Perspektive darlegen, wie wir die Solidaritätsbewegung stärken können, wie wir den Genozid stoppen können, aber auch, wie unserer Meinung nach der Kampf für ein demokratisches, sozialistisches, bi-nationales Palästina geführt werden kann, in das alle Flüchtlinge zurückkehren können, in dem alle, unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Religion, ihrem Geschlecht gleichberechtigt und friedliche miteinander leben können.

Den Kern der Broschüre bilden drei Texte: Das „Aktionsprogramm für Palästina“ aus dem Jahr 2019, das wir erneut veröffentlichen. Dieses wird durch den Druck des ersten Teils unsere Resolution zum Krieg im Gaza vom Oktober 2023 sowie durch den längeren programmatischen Text „Vom Widerstand zur Befreiung: Wie kommen wir zu einem sozialistischen Palästina?“ ergänzt. In diesen Texten legen wir unsere Vorstellung und Programmatik der permanenten Revolution in Bezug auf Palästina und den Zusammenhang mit einer internationalen Strategie dar. Eine Kritik der Zweistaatenlösung und eine Kritik der IHRA-Definition des Antisemitismus sowie deren Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus ergänzen diesen Komplex.

In der Broschüre veröffentlichen wir auch einen umfassenden Beitrag zur strategischen Krise der palästinensischen Linken. Wir halten auch oder gerade an einem Wendepunkt des Kampfes eine solche Auseinandersetzung für dringend notwendig, auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Beitrag durchaus auf Widerspruch stoßen wird. Wir hoffen damit jedoch auch, eine Debatte unter Revolutionär:innen anzustoßen, die notwendigerweise auch kontrovers verlaufen muss, um zu Klärung zu führen.

Die politischen Differenzen in der Solidaritätsbewegung dürfen allerdings kein Hindernis für eine enge Zusammenarbeit sein. Im Beitrag „Wie organisieren wir Palästinasolidarität in deutschen Gewerkschaften“ beschäftigen wir uns mit dem Schlüsselproblem, wie wir aus einer Bewegung von Zehntausenden zu einer Bewegung von Hunderttausenden werden können, die die Kriegspolitik des (deutschen) Imperialismus stoppen kann.