USA: Angriff auf Gaza-Solidaritätsbewegung

عباد ديرانية, CC0, via Wikimedia Commons

Dave Stockton, Workers Power Britain, Infomail 1253, 5. Mai 2024

Die Bewegung gegen die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den israelischen Völkermord in Gaza erreichte am 1. Mai einen neuen Höhepunkt. Im ganzen Land entstanden Camps der Gaza-Solidarität, die dem Beispiel der Columbia-Student:innen folgten, die ihren Protest am 17. April begannen. Auf Dutzenden von Universitätsgeländen wurden Camps errichtet, die ein Ende des Völkermords, der US-Waffenlieferungen an Israel und Investitionen ihrer Hochschulen in die Unternehmen des Landes, einschließlich der Waffenindustrie, forderten.

Angriffe der Polizei

In der Nacht vor dem 1. Mai wurden friedliche Protestcamps von New York bis Los Angeles von der Polizei angegriffen, die Pfefferspray und Blendgranaten einsetzte, Student:innen zu Boden warf und sie mit Plastikfesseln wegzerrte. Auf dem Campus von Columbia und der City University of New York (CUNY) wurden 282 Personen festgenommen. Ähnliche Vorfälle gab es an der Tulane University, New Orleans, der University of Dallas, Texas, der University of Tucson, Arizona und der University of Wisconsin, Madison.

Die schockierendsten Vorfälle ereigneten sich an der University of California Los Angeles (UCLA), wo maskierte pro-israelische Schläger:innen von außerhalb des Campus mit Baseballschlägern Feuerwerkskörper warfen, versuchten, Barrikaden einzureißen, und Demonstrant:innen mit Metallrohren, Pfefferspray und Reizgas angriffen.

Anna, eine Sprecherin des Camps, erklärte am 1. Mai gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera, dass die Attacke vom späten Dienstagabend bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs andauerte. Sie fügte hinzu: „Die Polizei hat nichts getan. […] Sie gingen mit Metallrohren auf uns los. Zahlreiche Menschen kamen ins Krankenhaus, weil sie so schwer verletzt waren. Eine Person verließ das Krankenhaus im Rollstuhl. Einer anderen Person wurde die Hand komplett zertrümmert.“

Dennoch fügte sie hinzu: „Es geht nicht um uns als Universitätsangehörige, sondern darum, wie wir als Student:innen auf die Notlage der Palästinenser:innen und den Völkermord in Gaza aufmerksam machen können. Was so viele Menschen zu diesem Camp gebracht hat, ist unsere Liebe für Palästina, für das Leben und die Würde der Freiheit der Palästinenser:innen.“

Mitglieder des Radiosenders der Universität von Los Angeles berichteten: „Während die Student:innen unerbittlich von den Gegenprotestler:innen belästigt wurden, schauten die Sicherheitskräfte auf dem Campus und die Polizeikräfte für die Universität (UCPD) weiterhin zu und griffen nicht ein. Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um die Student:innen der Universität von Los Angeles zu schützen“, schrieben sie. „Als die Stadtpolizei von Los Angeles und die kalifornische Autobahnpolizei an den Ort des Geschehens gerufen wurden, schritten sie eine Stunde lang nicht gegen die gewalttätigen Protestler:innen ein“.

Aber empörende Szenen werden nur die Motivation der Menschen erhöhen, die nicht tatenlos zusehen werden, wie in Rafah ein Völkermord des 21. Jahrhunderts begangen wird. Sie werden auch nicht verhindern, dass diese großartige Mobilisierung in den USA das Wachstum der Bewegung in Großbritannien und anderen Ländern in Europa und darüber hinaus inspiriert.

Solidarität!

Wir werden uns nicht von dem Manöver der Waffenstillstandsverhandlungen in Katar und Kairo und dem Versuch der USA und Großbritanniens ablenken lassen, die Hamas als Hindernis für einen solchen Waffenstillstand darzustellen. Noch wichtiger ist es, dass sich die propalästinensische Bewegung nicht davon abhalten lässt, die Verbrechen Israels aufzudecken. In den USA wird die Bewegung von den Gewerkschaften auf dem Campus unterstützt, und wir müssen uns an die Arbeiter:innenbewegung in allen Ländern wenden und sie auffordern, ihr Gewicht hinter die Forderung zu legen, die Bewaffnung des Völkermords zu stoppen, indem sie sich den Demonstrationen anschließen, BDS unterstützen und direkte Maßnahmen zur Unterstützung Palästinas ergreifen.

In Großbritannien müssen wir Druck auf die Labour-Partei ausüben, damit sie die schändliche proisraelische Position von Keir Starmer aufgibt und innerhalb der Gewerkschaften und am Arbeitsplatz mobilisiert, um die Führer:innen, die bisher die wiederholten Pro-BDS-Positionen, die auf ihren Konferenzen verabschiedet wurden, ignoriert haben, zu zwingen, ihre Versprechen einzulösen und Maßnahmen zu unterstützen, um Waffenverkäufe aus und nach Israel zu blockieren und die Fabriken der Unternehmen von BAE Systems (Großbritannien) und Elbit (Israel) zu blockieren, um den leidenden und belagerten Menschen in Gaza eine Art von Erleichterung zu bringen.