Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Peter Böttcher/Tobi Hansen, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Bolsonaro, Trump, Duterte, Modi, Salvini, Orbán – sie alle stehen für einen weltweiten tiefgreifenden Rechtsruck und den Vormarsch reaktionärer, rechts-populistischer Kräfte. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen drohen – trotz einer Zunahme von fortschrittlichen Bewegungen wie Fridays for Future oder der Popularität der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ -, auch hierzulande einen weiteren Erfolg für die Rechten zu bringen.

Rechtsruck droht

Gerade im Osten profitiert nach wie vor und vor allem die AfD von der Dauerkrise der Bundesregierung und schiebt diese eben weiter nach rechts. Das brachten just die Kommunalwahlen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Wahlen in den östlichen Bundesländern zum Ausdruck.

Sollte die AfD es schaffen, bis zu den Landtagswahlen weiter an Zuspruch zu gewinnen, dann wäre selbst eine derzeitig noch unwahrscheinliche Koalition zwischen ihr und der CDU nicht gänzlich auszuschließen.

Eines dürfte bereits vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen feststehen: Die bestehenden Koalitionen bekommen keine Mehrheit und werden abgewählt. In beiden Bundesländern kann die AfD bei über 20 % landen, könnte sie zur stärksten Kraft werden. Bei Union und SPD wird es ausschließlich um die Höhe der Verluste gehen und in welchen Konstellationen sie noch regierungsfähig sind. Auch der Linkspartei drohen Stimmenverluste, wenn auch nicht so dramatische wie der SPD in Brandenburg oder der CDU in Sachsen.

Die Wahlen werden auch in einer weiteren Hinsicht den Bundestrend der letzten Jahre bestätigen: Die Grünen legen deutlich zu und werden wahrscheinlich in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse erzielen. Erfreulich könnte nur sein, dass es die FDP eventuell nicht über die 5-Prozent-Hürde schafft.

Unabhängig davon, welche Parteien nach den Wahlen gemeinsam die Regierung bilden werden, steht schon jetzt fest: Die AfD wird gestärkt und wird die CDU wie die anderen Parteien weiter „treiben“. Schon jetzt haben die etablierten Parteien auf den Rechtsruck mit einer Anpassung ihrer Rhetorik und Politik an die AfD reagiert. In vielen Bundesländern wurden autoritäre Polizeigesetze verabschiedet, die Asylgesetze verschärft, Abschiebungen massiv ausgeweitet. Forderungen nach einer Obergrenze für Geflüchtete wurden sogar aus der Linkspartei laut.

Erosion des Parteiensystems

Die Verluste für die Regierungsparteien kommen dabei sicher nicht unverdient. CDU, SPD und Linkspartei haben in den Landesregierungen den miserablen Status quo verteidigt und sind beim Verfall ganzer Regionen untätig geblieben. Regieren tun sie als „Verwalterinnen“ des weitgehend deindustrialisierten Ostens, dessen Bevölkerung weiter abwandert. Bis heute gibt es hier längere Arbeitszeiten bei geringeren Gehältern und Renten als im Westen. Gerade die ländlichen Regionen leiden nicht nur unter Abwanderung, sondern sind auch in der Entwicklung der Infrastruktur abgehängt. Die selektiven Ansiedlungen von industrieller Produktion und Logistik stellen eher kommerzielle Inseln in einer benachteiligen Region dar als in „blühenden Landschaften“.

Gerade in den ostdeutschen Parlamenten wird die „Spaltung“ des aktuellen Parteiensystems besonders deutlich. Speziell der Niedergang der Union als konservative „Volkspartei“ legt hier die Grundlage für den Aufstieg der AfD. Auch wenn die CDU/CSU bundesweit noch immer die wichtigste politische Kraft des deutschen BürgerInnentums darstellt, so ist ihre Fähigkeit, verschiedene Einzelinteressen des Kapitals mit jenen des KleinbürgerInnentums und lohnabhängiger Mittelschichten bis hinein in christlich-geprägte ArbeiterInnenmilieus zu vermitteln, mehr und mehr unterhöhlt. Es ist kein Zufall, dass dieser Prozess gerade im Osten stärker ausgeprägt ist, weil es dort eine schwächere KapitalistInnenklasse gibt und die kleinbürgerlichen und Mittelschichten ein weniger stabiles Milieu darstellen, das weniger Vertrauen in „ihren“ Staat und „ihre“ Parteien entwickeln konnte als im Westen. Daher verfängt der Rechtspopulismus der AfD umso mehr. Er nährt sich zusätzlich aus der Enttäuschung und Frustration von politisch rückständigeren ArbeiterInnenschichten über die Politik von SPD und Linkspartei, für die die Grünen weniger als Alternative erscheinen als im Westen.

Und die ArbeiterInnenbewegung?

Schon bei den letzten Wahlen hatte die SPD in Sachsen ein „historisches“ Problem, über 20 % der Stimmen zu erhalten. Dies wird mittlerweile auch für die Linkspartei fast unmöglich. Alle ihre Regierungsbeteiligungen haben eben nicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Weder Hartz IV noch Armutsrenten noch 1-Euro-Jobs wurden durch diese abgeschafft, allenfalls etwas milder ausgestaltet. De facto hat sie versucht, etwas sozialere Politik zu betreiben wie aktuell in Thüringen mit mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Nur bleibt dies weiterhin meilenweit dahinter zurück, was sich die ostdeutsche ArbeiterInnenklasse versprochen hat. Sie wird so zum Opfer ihrer eigenen Illusionen in die „Spielräume“ parlamentarischer Politik. Noch so „geschickte“ koalitionäre Winkelzüge können keine grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen. Vielmehr führt ihre „Realpolitik“ von einem faulen Kompromiss mit dem Kapital, von einem Zugeständnis an InvestoreInnen oder die Kohlelobby in der Lausitz zum nächsten. Der lahme Parlamentarismus der Linkspartei, von der SPD ganz zu schweigen, stellt nur die Folge ihres Stillhaltens im Klassenkampf dar.

Der Rechtsruck, dem sie jetzt zum Opfer zu fallen drohen, wurde von ihrer Politik maßgeblich mit verursacht. So ist der Vormarsch der AfD nicht zu stoppen – und erst recht nicht durch eine Anbiederung an die CDU oder ein „Bündnis aller DemokratInnen“ gegen sie. Mittel- und langfristig wird das nur den Nimbus des Rechtpopulismus, einzige Partei zu sein, die gegen eine abgehobene Elite das „einfache Volk“ vertritt, stärken. Abmachungen mit der CDU bei Wahlen oder gar die „Duldung“ einer CDU-geführten Regierung (von einer Koalition ganz zu schweigen) werden letztlich die AfD nur stärken – und mit ihr noch rechtere Kräfte.

Neben ihr existieren schon heute die Spaltprodukte Blaue Partei von Petry und der ADP (Aufbruch deutscher Patrioten) von Poggenburg. Gerade in Thüringen und Sachsen ist die NPD noch regional stark verankert und auch Der III. Weg und die Identitäre Bewegung (IB) sind in der und um die AfD aktiv. Hier baut sich die nationalistische Szene massiv auf.

Für die ArbeiterInnenbewegung und „Linke“ stellt sich daher im Osten die Aufgabe, sich dem entgegenzustellen, sich eben nicht auf den Staat zu verlassen, sondern selbstständig tätig zu werden. Das bedeutet auch, dass an SPD und Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften) die Forderung gestellt werden muss, unabhängig von allen bürgerlichen Parteien politisch zu mobilisieren und zu agieren und keine weiteren Koalitionen mit der CDU einzugehen wie auch nicht mit den Grünen, die sich anschicken, eine neue Führungskraft des „aufgeklärten“ BürgerInnentums zu werden.

Wählt Linkspartei, aber organisiert den Kampf!

Niemand sollte angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre Illusionen in die Politik und Strategie von SPD und Linkspartei hegen. Beide stützen sich zwar sozial über organische Bindungen (seien es die Gewerkschaften, Vorfeldorganisationen wie die Volkssolidarität) und historische Traditionen auf die organisierte ArbeiterInnenklasse. Gerade bei der SPD erodierten diese, nicht nur im Osten, jedoch gewaltig.

Proletarisch ist an der bürgerlichen ArbeiterInnenpartei DIE LINKE also letztlich wie bei der SPD nur ihre soziale Basis, ihre Politik trägt einen offen bürgerlichen Klassencharakter. Aber trotz ihrer Schwächung repräsentiert sie nach wie vor in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen bedeutenden Teil der ArbeiterInnenklasse und der Jugend. Diese Mitglieder, GewerkschafterInnen und WählerInnen sind unerlässlich, wenn es gegen den Rechtsruck, gegen Angriffe von Bundes- und Landesregierung Widerstand und um erfolgreichen Kampf gehen soll.

Mit der Wahl der Linkspartei werden sie – besonders die politisch auch gegen die Große Koalition und die SPD-Politik auf Bundesebene eingestellten – ein Zeichen gegen AfD und CDU, aber auch die Scheinalternative der Grünen setzen wollen. Auch wenn wir die reformistischen Illusionen dieser WählerInnen nicht teilen, so sehr wohl ihr Ziel, ein Zeichen nicht nur gegen rechts, sondern gegen alle bürgerlichen Parteien inklusive der SPD zu setzen. In der Wahl der Linkspartei drückt sich, wenn auch verzerrt, das Bedürfnis aus, eine Stimme für die ArbeiterInnenklasse, für „links“ abzugeben.

Da es sich bei den Wahlen auch um eine politische Konfrontation zwischen dieser bürgerlichen ArbeiterInnenpartei und den offen bürgerlichen Parteien handelt, kann für uns als KommunistInnen, die für eine Eigenkandidatur zu schwach sind, eine Wahlempfehlung nicht egal sein. Daher rufen wir zur kritischen Unterstützung der Partei DIE LINKE auf. Sie ist die einzige relevante ArbeiterInnenpartei, die auf die neoliberale Politik der GroKo und auf den Rassismus der AfD mit sozialen Forderungen antwortet und soziale Bewegungen auf der Straße unterstützt.

Sicher hat sie durch Regierungsbeteiligungen auf Landesebene schon oft bewiesen, dass sie auch keine Politik im Interesse der ArbeiterInnen macht. Solange sie jedoch in der Opposition bleibt, kann sie unbequeme Fragen stellen, den Finger in die Wunde legen und die bürgerliche Politik der Regierenden als arbeiterInnenfeindlich entlarven. Sie kann aber auch Illusionen in ihre Politik regenerieren. Daher kombinieren wir die kritische Unterstützung der Linkspartei mit Forderungen, auf der Straße, in den Betrieben und Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen gemeinsam zu kämpfen!

Einheitsfront gegen rechts

Tatsächliche, grundlegende Veränderungen des herrschenden Systems können durch Wahlen ohnehin nicht erreicht werden. Um den Rechtsruck zu stoppen und die neoliberale Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen zu bekämpfen, braucht es eine breit aufgestellte, soziale und antirassistische Bewegung. Eine gemeinsame Aktionseinheit, bestehend aus den Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also den linken Parteien, Gruppen und den Gewerkschaften, wäre imstande, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Um eine solche Bewegung aufzubauen, müssen wir bereits im Hier und Jetzt für die Schaffung einer antirassistischen, proletarischen Einheitsfront eintreten, entsprechende Bündnisstrukturen und Aktionskomitees aufbauen und umgehend Aktionskonferenzen organisieren. Letztlich müssen wir den antirassistischen Kampf mit einer antikapitalistischen, sozialistischen Perspektive verknüpfen. Denn das kapitalistische System bietet Rassismus und Faschismus erst den Nährboden, auf dem diese gedeihen können. Die Demonstrationen von „#unteilbar“ in Sachsen – insbesondere die Großdemonstration am 24. August in Dresden – bieten eine Möglichkeit, diese Politik offensiv auf die Straße zu tragen.

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