Sozialistische Positionen gegen bürokratische Angriffe verteidigen!

Solidaritätserklärung linker, sozialistischer und gewerkschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen mit Solid Berlin, Infomail 1185, 26. April 2022

Der Berliner LINKE-Vorstand plant, die Finanzierung der Jugendorganisation Solid Berlin zu streichen. Solidaritätserklärung linker, sozialistischer und gewerkschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen mit Solid Berlin.

Seit Längerem schon kritisiert die Linksjugend Solid Berlin, der Jugendverband der Berliner Linkspartei, den Regierungskurs der Mutterpartei. Am Sonntag, den 10. April, bekräftigte die Landesvollversammlung von Solid Berlin die Gegnerschaft zur Regierungsbeteiligung und forderte den Austritt der LINKEn aus dem Berliner Senat. Ebenso positionierte sich der Verband gegen Krieg und Aufrüstung ohne Unterordnung unter Russland oder unter die NATO, sowie für die entschädigungslose Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. Mit diesen Positionen wirbt die Linksjugend Solid Berlin für eine sozialistische Oppositionspolitik im Gegensatz zum Regierungskurs der Parteispitze in Berlin und bundesweit.

Kritik an der Parteispitze zu üben, ist gerade das grundsätzliche Recht des Jugendverbandes und seine Existenzberechtigung. Laut Zeitungsberichten unter anderem des Tagesspiegel vom 14. April sowie des neuen deutschland vom 19. April plant die Berliner LINKE-Landesvorsitzende Katina Schubert jedoch, die Finanzierung des Jugendverbandes zu streichen, weil sie mit den inhaltlichen Beschlüssen der Landesvollversammlung von Solid Berlin nicht einverstanden ist. Mit dieser bürokratischen Methode will die Spitze der Landespartei die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beschlüssen der Landesvollversammlung von Solid Berlin vom 10. April verhindern, die die Positionen der Linkspartei in Berlin und bundesweit kritisieren.

Insbesondere kritisiert Schubert die beschlossene Positionierung “zur Situation in Israel und Palästina”, die unter anderem ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser:innen, die Benennung Israels als Apartheidsstaat sowie die Unterstützung einer binationalen sozialistischen Ein-Staaten-Lösung auf dem Gebiet des historischen Palästinas beinhaltet. Wie der Neuköllner LINKE-Bezirksverband schreibt, bewegen sich diese Positionen “im Rahmen des Parteiprogramms der LINKEN”.

Unter dem Vorwand des Antisemitismus, befeuert von einer Hetzkampagne des Springer-Blattes DIE WELT, sollen jedoch nicht nur diese Positionen unsagbar gemacht, sondern die gesamte kritische Haltung von Solid Berlin zum Regierungskurs der Mutterpartei mundtot gemacht werden. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, einen Genossen als jüdische Stimme mundtot zu machen und ihn in der Springerpresse als antisemitisch zu diffamieren . Zum Jahresanfang fielen Teile des Bundessprecher:innenrats durch Hasstiraden gegen Palästinenser:innen auf. Unter anderem bezeichnete ein Mitglied des höchsten Solidgremiums Palästina als ein “Phantasialand”. Der Vorfall bleibt bis dato von der Partei unkommentiert und offensichtlich „im Rahmen des linken Parteiprogramms“.

Wir Unterzeichner:innen erklären uns solidarisch mit Solid Berlin, auch wenn wir hinsichtlich der Positionen des Verbands unterschiedlicher Meinung sein können. Wir lehnen entschieden die bürokratische Methode der Meinungsunterdrückung gegenüber dem Jugendverband ab, die eine antidemokratische Zwangsdisziplinierung darstellen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linksjugend Solid Berlin verhindern sollen. In diesem Sinne schließen wir uns den Äußerungen von Ulas Tekin sowie von Ferat Koçak im nd an, die sich klar gegen diese Methode ausgesprochen haben. Wir machen uns auch den Beschluss der LINKE-Basisorganisation Wedding vom 14. April zu eigen: Solid Berlin hat als “eigenständiger Verband, der auch das Recht über einen eigenständigen Willensbildungsprozess hat”, das Recht, die Positionen der LINKEn in Berlin und bundesweit zu kritisieren und eigene Positionen zu vertreten. “Wenn Katina Schubert und andere andere im geschäftsführenden Landesvorstand andere Meinungen vertreten, dann sollte dieser Dissens über Argumente und nicht über Repressionen geklärt werden. Wir fordern daher, dass die Autonomie der Linksjugend [’solid] Berlin vollständig erhalten bleibt und die Parteispitze Ihre Pläne zur Einschränkung der Verfügungsgewalt über die eigenen Mittel beendet.“

Erstunterzeichner:innen

Gruppen:

Migrantifa Berlin

Jewish Bund

Palästina Spricht Bewegung (Koalition für palästinensische Rechte und gegen Rassismus)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Jüdisch-israelischer Dissens

„Bundestag 3 für Palästina“ BT3P

RIO / Klasse gegen Klasse

Gruppe Artbeiter:innenmacht

Revolution

Ko-Kreis LINKE BO Wedding

LINKE Kreisverband Siegen-Wittgenstein

AKL Bünde

linksjugend [`solid] ROSA

linksjugend [`solid] Neuglienicke

linksjugend [`solid] Moabit / Tiergarten

linksjugend [`solid] Stuttgart

linksjugend [`solid] Heidelberg

linksjugend [`solid] Rems-Murr

linksjugend [`solid] Ortenau

linksjugend [`solid] Pforzheim

LAK Klassenkampf Niedersachsen/Bremen

linksjugend [`solid] Links der Weser

linksjugend [`solid] Salzgitter

linksjugend [`solid] Wolfenbüttel

linksjugend [`solid] Braunschweig

Jugendkommune Sara Dorşîn

Berlin for India

Wedding United

Berlin Migrant Strikers

India Justice project

Einzelpersonen:

Ferat Ali Kocak, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin

Bettina Gutperl, Ko-Kreis BO Wedding und Bundesvorstand DIE LINKE

Ulas Tekin, Mitglied im Landesvorstand von die LINKE Berlin

Leonard Diederich, Mitglied im Bezirksvorstand die LINKE Mitte und Sprecher BO Moabit

Franziska Lindner, Mitglied im Bezirksvorstand die LINKE Mitte

Marius Weichler, Vorsitzender des LinksTreff Wedding e.V.

Thierry Kruber Ko-Kreis BO Wedding

Niklas Schrader, Ko-Kreis BO Wedding

Fabian Nehring, Ko-Kreis BO Wedding

Ava Matheis, Delegierte für den Bezirk Mitte des 8. Landesparteitags die LINKE Berlin

Sungsoo Park, Mitglied in der BO Rixdorf

Robin Bitter, Kreisvorstand LINKE Düsseldorf

Michael Sappir, Mitglied bei SDS Leipzig

Yuval Gal cohen, Aktivstin bei Jüdisch-israelischer Dissens

Shira Bitan, Aktivistin bei Jüdisch-israelischer Dissens

Yossi Bartal, Die LINKE Neukölln

Judith Bernstein, BT3P

Amir Ali, BT3P

Christoph Glanz, BT3P

Yasemin Cetinkaya, Schauspielerin

Soulmade Dam, Produzent

Unterschreibt den Brief sehr gerne mit eurer Gruppe, Linksjugend- oder DIE LINKE Gliederung oder einfach als Einzelperson. Schreibt dafür eine kurze Mail an nord-berlin@solid-berlin.org.