Linkspartei: Richtungsstreit reloaded

Tobi Hansen, Neue Internationale 228, Mai 2018

Wir stellen uns kurz vor, die Linkspartei würde nicht allein aufgrund der Eskapaden und Konflikte ihrer Führung an die Öffentlichkeit treten, sondern im Sinne ihrer WählerInnen Politik gegen die neue Große Koalition machen. Dabei gäbe es einiges zu tun. Z. B. gälte es, den Plänen von Gesundheitsminister Spahn zur Schließung von über 600 Notfallambulanzen in ländlichen kommunalen Krankenhäusern Paroli zu bieten und dort Beschäftigte und die PatientInnen zu mobilisieren. Oder den rassistischen Plänen von Neuheimatminister Seehofer, welcher subsidiär Geflüchteten, wenn sie denn schon Sozialleistungen beziehen, den ohnedies eingeschränkten Familiennachzug nicht gewähren will. Da ist eine SPD an der Regierung, die vor der Union Woche für Woche einknickt, deren Vorsitzende und Führungsspitze, wie am letzten Parteitag gesehen, alles andere als sicher im Sattel sitzen.

Es gäbe also nicht nur viel zu tun für eine engagierte Linkspartei. Sie könnte auch vom stetigen Niedergang der SPD profitieren, wenn sie diese mit politischen Forderungen und Kampagnen vor sich hertriebe. Aber weit gefehlt.

Flügelbildung

Die Linkspartei betreibt nicht nur in den Landesregierungen selbst eine Politik, die sich kaum von jener der SPD unterscheidt. Sie hat ihrerseits einen Richtungsstreit.

Erst kürzlich stellten sich 25 Abgeordnete der Parlamentsfraktion offen gegen deren Vorsitzende Wagenknecht. Diese hatte Mitte März im Neuen Deutschland (ND) ziemlich offen die Parteiführung kritisiert und für den ständigen Konflikt verantwortlich gemacht. Namentlich beschuldigte sie Riexinger und Kipping, „gegen“ die Fraktionsführung zu arbeiten, statt die Partei anständig zu führen.

Die „Sozialistische Linke“ (SL, inkl. marx21) stand beim Parteitag 2014 noch klar auf dem damaligen Lafontaine/Wagenknecht/Riexinger-Flügel in der Auseinandersetzung mit Bartsch, die damals als eine Konfrontation von „links“ und „rechts“, von „West“ und „Ost“ dargestellt wurde. Am 21. April hielt die SL einen „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ab, der die links-reformistischen, gewerkschafts- und „bewegungs“nahen Flügel neu gruppieren und im Oktober fortgesetzt werden soll.

Wagenknecht und Lafontaine hingegen wollen weiterhin vor dem Sommer ihre Ideen für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ vorstellen, sicher ohne SL, Riexinger und Co.

Debatte um offene Grenzen

Zuerst zugespitzt hatte sich dieser Konflikt in der Führung an der Frage der Migrationspolitik. Kipping und Riexinger vertreten offiziell weiterhin die Forderung nach offenen Grenzen, wie sie, wenn auch verschwommen, im Parteiprogramm zu finden ist. Zugleich beteiligt sich Kipping an der Debatte um ein „modernes“ Einwanderungsgesetz, das bislang kaum eine Bundesregierung hinbekommen hat. Auch wenn die in der Linkspartei (z. B. im Heft 1/2017 der Zeitschrift LuXemburg) vorgestellten Konzepte das Recht auf Asyl wie auch das Bleiberecht für Geflüchtete gesetzlich verankern wollen, so kennen diese doch Grenzen für die „offenen Grenzen“. Dies beträfe vor allem die Regulation der „Integrationsperspektive“, die insbesondere ArbeitsmigrantInnen vorzulegen hätten. Zu Recht lehnt eine Reihe Linker in der Linkspartei jede gesetzliche Beschränkung ab, da jede auch noch so humanitär verbrämte staatliche Regulation der Flucht und Migration in letzter Konsequenz zu einer Selektion führen muss, welche Menschen nach Kriterien des imperialistischen deutschen Staates hinsichtlich seiner „Perspektiven“ die Einwanderung zugesteht oder ablehnt.

Letztlich laufen auch die Vorschläge der Linkspartei auf Quoten hinaus, wenn auch diese mit den Vorstellungen der Großen Koalition und zur Zeit wohl selbst mit SPD und Grünen unvereinbar sind. Aber unter veränderten politischen Bedingungen kann und wird ein solcher Gesetzesvorschlag eben auch zur Verhandlungsmasse für eine heute in weite Ferne gerückte „R2G-Koalition“ (Rot-Rot-Grün). In der Zwischenzeit spielt er die humanitäre Begleitmusik zu Abschiebungen in von der Linkspartei mitregierten Bundesländern. Man tut so, als wäre ein „Einwanderungsgesetz“ nur eine Form, „offene Grenzen“ praktisch und, wenn möglich, europaweit umzusetzen. So sollen SupporterInnen-Strukturen und das linksradikale Milieu weiter bei der Stange gehalten werden.

Dies wurde massiv zuvorderst von Lafontaine angegriffen, welcher den Slogan „no border, no nation“ als Losung des Finanzkapitals darstellt. Das Finanzkapital wäre immer an der Zerschlagung der Nationalstaaten interessiert gewesen und somit auch an der Zerschlagung des Sozialstaates und der Sozialsysteme. Dementsprechend sollte eine Linkspartei nicht diese „unrealistische“ Forderung unterstützen, sondern sich vielmehr für den Erhalt des Sozialstaats im nationalen Rahmen einsetzen.

Lafontaine und Wagenknecht stehen hier eindeutig und klar auf dem rechten Flügel der Partei. In der Linkspartei selbst wurde diese Politik als „national-sozial“ kritisiert. Die Tatsache, dass diese Vorwürfe von KritikerInnen kommen, die ihrerseits ein offenes Herz für sozial-liberale Positionen haben, die EU verklären oder in Regierungen soziale Angriffe umsetzen, ändert nichts daran, dass Latontaine und Wagenknecht eine offen sozial-chauvinistische Position vertreten, die letztlich den Rechts-PopulistInnen der AfD in die Hände spielt.

Welche Bewegung?

Auch ihre Vorstellung einer „linken Sammlungsbewegung“ ist ein Vorschlag für eine Rechtsentwicklung der Linkspartei. Diese soll von einer reformistischen Partei, also einer bürgerlichen Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, zu einer populistischen Partei transformiert werden bzw. in einer solchen Bewegung aufgehen. Ein ähnliches Konzept verfolgt Mélenchon in Frankreich. Es ist daher nur folgerichtig, dass Wagenknecht in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ die linke Kritik an „nationalen Identitäten“ und den „Kosmopolitismus“ ins Visier nimmt.

Ein politischer Bruch mit Lafontaine und Wagenknecht ist sicher unumgänglich. Aber heute besteht die Gefahr, dass die Linke in der Linkspartei die Fehler ihrer Haltung zu Lafontaine und Wagenknecht aus dem Jahre 2014 unter anderen Vorzeichen wiederholt.

Während diese auf einen populistischen Kurs setzen, bildet eine Allianz aus „RegierungssozialistInnen“, die nicht früh genug ein rot-rot-grünes „Experiment“ auch auf Bundesebene starten wollten, und linkeren ReformistInnen wie Riexinger die Parteiführung. Kipping nimmt eine Zwischenstellung ein und spielt auch noch die „Bewegungsnahe“.

Wenn aus der Linkspartei wirklich, wie von der SL in ihrem Aufruf vorgeschlagen, eine „Bewegungslinke“ werden soll, so muss sich die Linke in der Linkspartei politisch und programmatisch eigenständig aufstellen. Ob die SL und die AKL diesen Schritt konsequent gehen werden, muss anhand ihrer bisherigen Praxis bezweifelt werden. Ihre Ernsthaftigkeit lässt sich jedoch an zwei Faktoren messen: (a) Jetzt die Initiative zum Aufbau gemeinsamen Widerstandes gegen die GroKo ergreifen und dazu eine Aktionskonferenz initiieren, die alle Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und der radikalen Linken einbezieht, die einen solchen Kampf gemeinsam führen wollen! (b) Öffnung des „Ratschlags“ nicht nur für Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei, sondern für die gesamte Linke!

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