Programm in der Praxis: eine Skizze

Jaqueline Katherina Singh, Debattenbeitrag zur Konferenz „Für einen revolutionären Bruch“, Infomail 1209, 10. Januar 2023

In unserem ersten Beitrag haben wir versucht, kurz herzuleiten, warum wir glauben, dass ein revolutionäres Programm die Grundlage für einen Bruch mit dem Reformismus darstellt. Im Folgenden wollen wir skizzieren, was die Kernelemente eines solchen sein könnten. Dabei ist uns bewusst, dass es im Kampf gegen die Inflation sowie gegen die Umweltzerstörungen viele Gemeinsamkeiten mit anderen, auf der Konferenz anwesenden Organisationen gibt. Wie bereits in der Vergangenheit sind wir auch in der Zukunft bereit, gemeinsam in Bündnissen dafür zu kämpfen. Zeitgleich gibt es jedoch viele Unterschiede. Wer das reale Interesse verfolgt, eine revolutionäre Organisation aufzubauen oder beispielweise eine Umgruppierung zu initiieren, muss deswegen nicht nur gemeinsame Aktionen fördern, sondern auch bereit sein, öffentlich über die existierenden Differenzen zu diskutieren. Anders können bestehende Unterschiede nicht aufgelöst werden und es droht entweder eine Einheit ohne Klarheit oder eine Abschottung, die der eigenen Mitgliedschaft suggeriert, dass Taktiken, die eine revolutionäre Organisation propagiert oder anwendet, nur durch die unmittelbaren Aufbaubedürfnisse und nicht durch die Interessen der Gesamtklasse bestimmt werden. Deswegen bieten wir allen Interessierten und beteiligten Kräften an, die aufgeführten Punkte vertieft weiter zu diskutieren und zu schauen, wo wir diese gemeinsam in der Praxis überprüfen können. Nun aber zum Wesentlichen:

A) Einschätzung der objektiven Lage selbst

Ein revolutionäres Programm – und auch ein Aktionsprogramm für Deutschland – muss von der Weltlage ausgehen. Ansonsten ist es nicht internationalistisch, sondern letztlich nationalzentriert. Dies beinhaltet eine klare Einschätzung der aktuellen Krisen (ökonomische, ökologische, Kampf um Neuaufteilung der Welt) und ihrer inneren Verbindung. Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Weltlage vom Gegensatz zwischen den USA und China als den wichtigsten imperialistischen Mächten bestimmt wird, auch wenn die aktuell schärfste Konfrontation in Europa, an den Grenzen zwischen den imperialistischen EU-Mächten und dem imperialistischen Russland stattfindet. Den Gesamtcharakter des Kriegs um die Ukraine bestimmen wir als Konflikt zwischen zwei sich formierenden (und in sich durchaus gegensätzlichen) imperialistischen Blöcken. Daher treten wir in Russland und im Westen für eine Politik des revolutionären Defaitismus ein. Wir verteidigen zugleich aber auch das Recht der ukrainischen Massen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen.

Die Charakterisierung Russlands und Chinas als imperialistische Großmächte inkludiert aber auch weitere wichtige programmatische Konsequenzen. So stellen den Hauptfeind der Arbeiter:innenklasse in Russland oder China deren eigene herrschende Klassen dar (während hingegen bei einer Charakterisierung diese Länder als nichtimperialistisch die Frage zumindest offen bleibt, wer eigentlich ihn in diesen Ländern darstellt). Ohne eine klare Antwort darauf kann aber von einem internationalen revolutionären Programm keine Rede sein.

Wer sich weigert, China als imperialistisch zu charakterisieren, verkennt nicht nur einen der zentralen kommenden Konflikte um die globale Hegemonie, sondern die Ausbeutung von Millionen von Menschen in Afrika und Asien durch eine der größten imperialistischen Mächte und kann diesen nicht mit voller Schärfe führen. Ebenso droht Gefahr, im Zuge eines Krieges eine falsche Position einzunehmen, wie es bspw. Teile der aktuellen Friedensbewegung tun und sich auf die Seite des russischen Imperialismus stellen. Vor allem ist es aber ein Anzeichen für ein falsches Verständnis des Imperialismus als Weltsystem.

Wir gehen außerdem davon aus, dass eine Reihe von Niederlagen und der Rechtsruck der letzten Jahrzehnte auch zu einer Zerstörung proletarischen Klassenbewusstseins geführt haben. Das heißt, dass viele der Kämpfe, in die wir in den kommenden Jahren eintreten werden, als defensive Kämpfe beginnen dürften. Zugleich werden diese jedoch aufgrund der objektiven Lage sehr viel stärker zu Konfrontationen grundlegenden Charakters treiben, weil selbst die Durchsetzung umfassender Reformen Mittel des proletarischen Massenkampfes (Massenstreiks, Besetzungen) erfordert und gerade in den halbkolonialen Ländern auch viel rascher Formen des Aufstandes annehmen kann (Sri Lanka, Iran).

B) Kampf gegen Krieg und Krise

In Deutschland wird der Kampf gegen die Inflation und die kommende Rezession sicherlich im Zentrum der kommenden Monate, wenn nicht Jahre stehen. Anders als viele andere Länder verfügt der deutsche Imperialismus jedoch über gewisse Reserven zur Abfederung, was der Entstehung einer Antikrisenbewegung auch entgegenwirkt und einen gewissen Spielraum für faule sozialpartnerschaftliche Kompromisse bietet (Metall- und Elektroindustrie, Bergbau, Chemie, Energie. Ein solches Szenario könnte auch im öffentlichen Dienst drohen, auch wenn es dort schwerer durchzusetzen ist).

Es ist daher unbedingt notwendig für die subjektiv revolutionäre Linke, für den Aufbau einer bundesweiten, vor allem gewerkschaftlich orientierten Antikrisenbewegung zu agitieren. Diese darf sich jedoch nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, weil diese allein letztlich nichts durchsetzen kann. Es muss vielmehr beständig Druck auf die bestehenden, bürokratisch geführten Massenorganisationen (Gewerkschaften, aber auch Linkspartei und SPD, insb. deren „linke“ Teile) ausgeübt werden. Es braucht eine aktive Politik der Einheitsfront, diese Organisationen – die Basis wie die Führung – zum Handeln aufzufordern. Dabei sollten sich solche Aufforderungen auf wenige Losungen und konkrete Absprachen zur gemeinsamen Aktion und zu Kampf- und Mobilisierungsstrukturen beschränken. Es geht nicht darum, gemeinsame „Programme“ zu entwickeln, sondern vor allem zur Massenaktion zu kommen.

Diese Herangehensweise betrifft nicht nur die Frage der Krise, sondern auch jene der Aufrüstung und Kriegstreiberei in politischer und ökonomischer Hinsicht.

Als Revolutionär:innen müssen wir darüber hinaus ein Aktionsprogramm gegen Krieg und Krise vorlegen, das einen Übergangscharakter hat, also unsere unmittelbaren Forderungen gegen die Inflation, für eine gleitende Skala der Löhne mit jenen nach Arbeiter:innenkontrolle und Enteignung des Großkapitals verbindet.

Als Revolutionär:innen muss es unser Ziel sein, in den Gewerkschaften das System der Bürokratie zu brechen. Dies passiert nicht, indem wir einfach nur solidarisch Arbeitskämpfe unterstützen oder uns als Organizer:innen „verstecken“. Wir müssen offen für den Aufbau einer basisdemokratischen, klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition kämpfen. Konkret heißt dies, nicht nur dafür einzustehen, dass linke Aktivist:innen Positionen im Gewerkschaftsapparat einnehmen, sondern diesen zu ersetzen durch rechenschaftspflichtige, wähl- und abwählbare Delegierte, die nicht mehr verdienen als der Durchschnittslohn von Arbeitenden. Das fällt jedoch nicht vom Himmel, sondern bedarf kontinuierlicher Arbeit – im Betrieb, aber auch in Gewerkschaftsstrukturen. Realistisch müssen wir uns auch darüber klar sein, dass die materielle Basis der Gewerkschaftsbürokratie (wie der Arbeiter:innenbürokratie überhaupt) nicht zu brechen sein wird ohne vorhergehende reale Erschütterungen ihrer Macht durch heftige Klassenkämpfe und eine allgemeine Krise der Gesellschaft selbst.

C) Das vorherrschende Bewusstsein in der Klasse

Der Aufbau einer revolutionären Organisation muss von einer nüchternen und realistischen Einschätzung der Lage der gesamten Klasse, nicht nur des kleinen Teils ausgehen, mit dem wir direkt in Kontakt stehen. Während in Deutschland rund 2/3 der Bevölkerung der Arbeiter:innenklasse zuzuordnen sind, ist davon nur ein Bruchteil organisiert. Rund 6 Millionen sind in einer DGB-Gewerkschaft aktiv, ein noch geringerer Teil in den reformistischen, bürgerlichen Arbeiter:innenparteien, wie wir an den rund 57.000 Mitgliedern der Linkspartei sehen. An dieser Stelle ist es nicht möglich, eine ausführliche Skizze der Entwicklung aller Organisationen der Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahren zu entwerfen – auch wenn dies sicherlich hilfreich für die Diskussion auf der Konferenz wäre.

Kurz gefasst kann man jedoch sagen, dass diese Kräfte über die Jahre betrachtet kontinuierlich an Verankerung in der Klasse verloren haben – oder wie im Falle der Linkspartei diese nur rudimentär ausbauen konnten. Dies liegt vor allem am ausbleibenden Erfolge der Antikrisenproteste und der stattdessen fortwährenden Sozialpartner:innenschaft. Die folgende Desillusionierung brachte Austritte und einen Gewinn innerhalb der Wähler:innenschaft für die AfD mit sich.

Im Falle der Linkspartei kommt das fehlerhafte Verständnis hinzu, was „Bewegungspartei“ eigentlich heißt. Natürlich ist es wichtig, soziale Proteste zu unterstützen. Aber einfach nur darauf zu warten, dass was passiert, oder davor zu scheuen, Proteste zuzuspitzen, damit „Bewegungen“ ihre Kämpfe auch erfolgreich gewinnen, bringt einem/r nicht viel, wie die Coronapandemie oder auch die wenig sichtbare Intervention in die Klimabewegung zeigen.

Reicht das aber, um den Reformismus nun in die Geschichtsbücher als erledigt niederzuschreiben? Schön wäre es. Zum einen liegt dies an der Tatsache, wie revolutionäres Bewusstsein in unserer Gesellschaft entsteht (ausgeführt im ersten Beitrag), zum anderen aber auch am Charakter der bürgerlichen Arbeiter:innenparteien selbst.

Was also tun? Sicher, es stimmt, dass es einen großen Schritt für Linke in Deutschland bedeutete, wenn sich beispielsweise die linken Kräfte der Linkspartei und links davon in Deutschland zusammenschließen würden, um gemeinsam aktiv zu werden – auch wenn damit die Frage der politischen Ausrichtung einer solchen Strömung und möglichen politischen Organisation längst nicht gelöst, sondern nur gestellt wäre.

Zeitgleich ist es ein Fehlschluss, daraus abzuleiten, dass selbst dann die Stunde des Reformismus geschlagen hätte. Denn wer sich die reale Verankerung der Gewerkschaftsbürokratie ansieht, wird feststellen, dass man sich mit einer – ebenfalls oftmals für tot erklärten – SPD herumschlagen muss. Klar, politisch ist mittlerweile recht einfach die lange Liste mit deren Vergehen auszupacken und vorzulesen. Praktisch sorgt es aber nicht dafür, dass die Illusionen in solche Parteien gebrochen werden, wie man auch beispielsweise an der Verräterei der Berliner Linkspartei sehen kann.

Dies liegt am Charakter der bürgerlichen Arbeiter:innenparteien selbst. Denn für Marxist:innen wird der politische Charakter, das Wesen einer Partei dadurch bestimmt, welche Eigentumsverhältnisse sie verteidigt – nicht einfach durch eine soziologische Bestimmung ihrer Parteimitgliedschaft. In diesem Sinne bleibt sie bürgerlich, was ihr praktisches Agieren anbelangt, das v. a. auf Wahlen, Parlamentsarbeit und die Teilnahme an bürgerlichen Regierungen setzt anstatt auf Klassenkampf und Mobilisierungen. Ihr bürgerlicher Charakter zeigt sich auch im inneren Regime, wo ein bürokratischer Apparat (inkl. der parlamentarischen und exekutiven Vertretungen) das Parteileben und die eher inaktive Mitgliederbasis bestimmt. Obzwar sie sich also politisch nicht wesentlich von „normalen“ bürgerlichen Parteien unterscheidet, so grenzt sie sich von den „traditionellen“ bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, aber auch den Grünen hinsichtlich ihres historischen und organisatorischen Verhältnisses zur Arbeiterklasse (wie überhaupt zu den Klassen der Gesellschaft) wesentlich ab, weil sie diesbezüglich eben eine Arbeiter:innenpartei ist. Historisch stützt sie sich zunehmend auf die besser gestellten Schichten der Lohnabhängigen, auf die Arbeiter:innenaristokratie – also jene Teile der Klasse, für die eine Politik der graduellen Verbesserung jedenfalls in bestimmten Perioden Sinn zu machen scheint.

Das heißt, dass der Kapitalismus, zumal in einem imperialistischen Land auch eine materielle Basis für Reformismus in der Arbeiter:innenklasse hervorbringt – eine Basis, die nur über einen langwierigen Kampf gebrochen werden kann. Das damit verbundene Problem der Einheitsfront und aller Taktiken, um Arbeiter:innen vom Reformismus zu brechen, wird sich dabei, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, bis zur revolutionären Machtergreifung (in gewisse Weise auch darüber hinaus) stellen. Eine korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik stellt daher eine Voraussetzung für den Aufbau jeder revolutionären Organisation dar.

D) Die drohende ökologische Katastrophe

Die „Umweltfrage“ ist längst zu einer der entscheidenden Zukunfts- und Menschheitsfragen geworden. Die ökonomische Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden diese weiter zuspitzen, also noch drängender auf die Tagesordnung setzen.

Zugleich ist nicht nur die reformistische Klassenmehrheit, sondern auch ein großer Teil der „radikalen“ Linken von der Umweltbewegung eher isoliert oder steht ihr vorsichtig, abwartend oder gar passiv gegenüber. Dies wird nur dazu führen, dass sich kleinbürgerliche Ideologien in einer solchen Bewegung ausbreiten und Skepsis gegenüber der Arbeiter:innenklasse wächst, obwohl zur Zeit ein, wenn auch widersprüchlicher Diskussions- und Klärungsprozess in der Bewegung stattfindet. In diesen müssen wir aktiv eingreifen ebenso wie in die Arbeiter:innenklasse, weil die aktuelle soziale und ökonomische Krise gerade auch von Entlassungen und Kürzungen bedrohte Belegschaften dazu zu treiben droht, den Schulterschluss mit „ihrem“ Kapital auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit zu suchen.

Sie treibt zur Zeit einen größeren Keil zwischen Arbeiter:innenklasse und Umweltbewegung, wenn wir dem nicht bewusst entgegenwirken – und das erfordert nicht nur allgemeine Appelle zu einem gemeinsamen Kampf, sondern vor allem auch ein antikapitalistisches Programm zur Reorganisation der gesamten Produktion und Reproduktion der Gesellschaft im Interesse der Arbeitenden wie ökologischer Nachhaltigkeit. Dies wird auch eine Veränderung von Produktionssystemen und des Konsums implizieren – einschließlich der Einstellung überflüssiger und gesellschaftlich schädlicher Produktion. Damit dies im Interesse der Lohnabhängigen stattfinden kann, sind Enteignung, Arbeiter:innen- und Konsument:innenkontrolle und gesellschaftliche Planung unerlässlich – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern letztlich im globalen Maßstab.

E) Bewusster Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Das Verhältnis von sozialer Unterdrückung (Rassismus, Frauenunterdrückung, LGBTIAQ-Unterdrückung, Jugend) und kapitalistischer Ausbeutung bildet eine weitere wichtige Aufgabe programmatische Konkretion. Entscheidend ist auch dabei, dass es nicht nur eine allgemeine Einheit gehen darf, sondern konkrete Übereinstimmung in Schlüsselfragen notwendig ist, was zentrale Forderungen betrifft wie z.B. jene nach offenen Grenzen,  Staatsbürger:innenrechten für Alle oder Vergesellschaftung der Hausarbeit. Ansonsten bleibt die Positionierung gegen diese Unterdrückungen nur reine Lippenbekenntnisse. Dasselbe trifft auch beispielsweise die Frage der bedingungslosen Unterstützung von Halbkolonien im Krieg gegen den Imperialismus zu. Darüber hinaus reicht es aber nicht nur abstrakt richtige Forderungen aufzuwerfen. Es ist Aufgabe von Revolutionär:innen, wenn sie können, diese in aktuelle Kämpfe der Klasse hereinzutragen um so Verbindungen zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schaffen. Beispielsweise bedeutet der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, dass wir dort wo wir dafür kämpfen auch hereintragen, gegen die Unterbringung in Lagern einzustehen, und die Vergesellschaftung für Wohnraum bedeutet, diese für alle nutzbar zu machen, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass es wir unterdrückten Gruppen auch die Möglichkeit geben, sich mit dieser in unseren Reihen auseinanderzusetzen. Deswegen halten wir es für notwendig, nicht nur in der revolutionären Organisationen, sondern in allen Organisation der Arbeiter:innenklasse für Schutzräume, beispielsweise in Form von Caucussen (das Recht sich gesondert zu treffen) einzutreten. Dies ermöglicht Betroffenen von Unterdrückung, sich über Erlebnisse innerhalb, aber auch außerhalb der Organisationen auszutauschen und diese  wieder in die Organisation hereinzutragen.

Wir haben hier nur einige wichtige Themenfelder für eine programmatische Klärung benannt, sollte die Konferenz den Schritt zur Inszenierung eine größeren Diskussion zwischen bestehenden subjektiv revolutionären Organisationen beginnen wollen. Ohne die systematische und organisierte programmatische Debatte obiger und zweifellos etlicher anderer Themen ist eine revolutionäre Einheit eine Utopie oder bloßer Schein.

Revolutionäre Einheit erfordert die Klärung solcher und andere Differenzen. Sie erfordert einen organisierten Rahmen der programmatischen Diskussion. Wir sind dafür bereit und freuen uns auf weitere Beiträge.

Empfehlung

Zur grundlegenden Bedeutung des Programms verweisen wir auf den Diskussionsbetrag „Revolutionäre Organisation braucht revolutionäres Programm“.

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