Revolutionäre Organisation braucht revolutionäres Programm

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Wilhelm Schulz, Debattenbeitrag zur Konferenz „Für einen revolutionären Bruch“, Infomail 1209, 10. Januar 2023

Zu Recht stellt die Einladung zur Konferenz „Revolutionärer Bruch“ am 14. Januar die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen revolutionären Organisation auf. Schließlich reicht es nicht, sich von einer reformistischen (wie z. B. [’solid]) zu trennen. Wenn wir erfolgreich die Welt verändern wollen, braucht es auch eine politisch-organisatorische Alternative, genauer eine neue kommunistische Arbeiter:innenpartei und eine neue revolutionäre Internationale.

Im folgenden Beitrag wollen wir die Fragen diskutieren: Was muss unsere Grundlage sein, um dieses Ziel zu erreichen? Warum glauben wir, dass dafür ein revolutionäres Programm notwendig ist? Was bedeutet die Realität von Kleinstgruppen?

Revolution  – so weit das Ziel. In dieser Allgemeinheit teilen es jedoch eine ganze Reihe von subjektiv revolutionären Organisationen und Aktivist:innen einschließlich klassenkämpferischer Gewerkschafter:innen, Jugendlicher, Antiimperialist:innen, Kämpfer:innen in der Frauen- und Umweltbewegung. Schließlich betrachten sich selbst dutzende Gruppierungen als „revolutionär“, als konsequente Gegner:innen des Reformismus. Politisch umfassen diese Organisationen, die sich allesamt links von der Linkspartei verorten, so unterschiedliche Gruppierungen oder „Parteien“ wie die DKP, die MLPD, verschiedene kleinere maoistische Organisationen, das gesamte, in sich heterogene trotzkistische Spektrum, sowie unterschiedliche (post)autonome Strömungen und viele mehr. Insgesamt mögen das in Deutschland mehrere zehntausend Menschen sein. Zugleich offenbart schon eine oberflächliche Betrachtung der verschiedenen sich als „revolutionär“ deklarieren Strömungen tiefe, ja grundlegende politische Differenzen, selbst wenn alle oder die meisten allgemeinen Forderungen nach einer „unabhängigen Arbeiter:innenpolitik“, Schaffung einer kommunistischen Partei usw. zustimmen würden.

Zugleich impliziert diese gesonderte Existenz der verschiedenen Gruppierungen notwendigerweise auch eine Bezeichnung aller anderen als nicht oder nicht ausreichend revolutionär. Wäre dem nicht so, gäbe es keine politische Rechtfertigung für die eigene gesonderte Existenz. Dementsprechend liegt es in der Natur das Sache, dass die verschiedenen Gruppierungen einander als ultralinks oder opportunistisch, als zentristisch (also zwischen revolutionärer und reformistischer Politik schwankend) oder gar als konterrevolutionär charakterisieren.

Die Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen sind durchaus grundlegend. Zugleich sind die meisten politischen Gruppierungen der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse, zumal ihrem mehrheitlich nichtrevolutionären Teil unbekannt. Auch die politisch bewussteren Lohnabhängigen, einschließlich großer Teile der Avantgarde der Klasse, stehen den verschiedenen Strömungen oft eher ratlos gegenüber.

Dies hat mehrere Gründe. Einerseits entspricht das einem vorherrschenden reformistischen oder nurgewerkschaftlichen, in letzter Instanz also bürgerlichem Bewusstsein der Lohnabhängigen. Die Differenzen unter den „radikalen“, subjektiv revolutionären Kräften erscheinen ihnen als unverständlich, nicht nachvollziehbar – auch weil sie selbst von der Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung, vom Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und der Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht überzeugt sind. Wären sie das, wären sie ja schon ebenfalls subjektiv revolutionäre Arbeiter:innen. Daher erscheinen ihnen die Differenzen unter den „Radikalen“ als Haarspaltereien, als sekundär oder als bloßer Ausdruck von Sektierertum.

Zweitens kommt hinzu, dass die zersplitterte, subjektiv revolutionäre Linke bei allen inneren Differenzen eint, dass alle ihre Organisationen und Strömungen gesellschaftlich recht isoliert sind und nicht über genügend Einfluss in der Arbeiter:innenklasse verfügen, um ihre Politik für breitere Schichten der Lohnabhängigen nachvollziehbar und praktisch überprüfbar zu machen. Die größten, ihrem Anspruch nach revolutionären Organisationen oder selbstproklamierten Parteien zählen wenige tausende Mitglieder – und schon das gilt als „groß“. Dies scheint jedoch gering, wenn wir uns vor Augen halten, dass die Arbeiter:innenklasse in Deutschland rund 2/3 der Bevölkerung umfasst, also 50 – 60 Millionen. Natürlich macht es für den Aufbau einer revolutionären Gruppe einen Unterschied, ob sie 50, 100, 500 oder 3.000 Mitglieder zählt. Im Verhältnis zur gesamten Klasse oder selbst zu deren Avantgarde, die ihrerseits weiter reformistisch und gewerkschaftlich geprägt ist, macht das aber keinen qualitativen Unterschied.

Dieser Realität müssen wir uns bei unseren Diskussionen bewusst sein. Alles andere verklärt die eigene Rolle im Klassenkampf. Warum? Der begrenzte eigene Einfluss spielt eine Rolle, wen man praktisch mit seiner Politik erreichen kann. Kleinere Gruppen sprechen in der Regel bereits radikalisierte Individuen an, die in den Widerspruch mit dem Kapitalismus gekommen sind. Diese sind jedoch nicht unbedingt repräsentativ für die Situation der gesamten Arbeiter:innenklasse. Deswegen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir die aktuelle politische Lage einschätzen, Artikel schreiben oder über unsere Taktiken diskutieren, wen wir wann erreichen können. Für Organisationen mit revolutionärem Anspruch halten wir es jedoch für essentiell, sich die Frage zu stellen, welche Forderungen und Taktiken für die gesamte Klasse notwendig wären, um das Aufbrechen des vorherrschenden Bewusstsein zuzuspitzen. Dazu aber später mehr.

Die bittere Realität

In Deutschland haben wir es mit einer Situation zu tun, wo alle politisch organisierten Gruppen der „extremen“ Linken im Grunde im Stadium von Propagandagesellschaften agieren. Es handelt sich nicht um revolutionäre Parteien im Sinne von Organisationen, die zumindest bedeutende Teile der Arbeiter:innenklasse umfassen und führen, wo also revolutionärer Marxismus und proletarische Avantgarde bereits zu einer Kaderpartei verschmolzen sind. Das heißt nicht, dass sie keine praktische Arbeit machen können oder sollen, aber es bedeutet, dass die Richtigkeit (oder Falschheit) ihrer Politik nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt praktisch überprüft werden kann.

Auch wenn keine der bestehenden „revolutionären“ Gruppen für sich beanspruchen kann, schon die „revolutionäre“ Partei darzustellen, so wird diese wohl auch nicht daraus entstehen können, indem eine dieser Gruppen darauf hofft, nur noch wachsen zu müssen. Eine neue revolutionär-kommunistische Partei wird nicht durch die Gewinnung von Individuen und kleinen Gruppen aufgebaut werden können, sondern sie erfordert auch die Überwindung der inneren Differenzen im subjektiv revolutionären Spektrum.

Dabei gehen wir aber davon aus, dass dies reale sind, also ihre Überwindung nicht einfach nur Zusammenarbeit und Verständigung auf die Punkte erfordert, die die Gruppen teilen, sondern auch und gerade die Diskussion um Knackpunkte ihrer politischen und programmatischen Differenzen. Werden diese nicht überwunden, ist eine revolutionäre Vereinigung, also eine, die auf einer gemeinsamen Programmatik, einer gemeinsamen Auffassung über die Ziele, Mittel, Kampfmethoden einer zu gründenden größeren revolutionären Organisation fußt, unmöglich. In Wirklichkeit würden diese dann unter einem Namen als verschiedene politische Strömungen wirken. Dies würde in Realität schnell zur gleichen Passivität in zentralen Fragen des Klassenkampfes führen, wie wir sie bei der Linkspartei oder IL sehen können, oder zur erneuten Spaltung.

Warum ist das Programm zentral?

Dies führt uns zur Frage, was eigentlich den Kern, das Wesen eines revolutionären Bruchs ausmacht. Die Frage ist für alle Revolutionär:innen zentral, besonders aber für kleine kommunistische Organisationen, die sich noch im Vorstadium des Aufbaus einer Partei befinden. Die zentrale Bedeutung des revolutionären Programms ergibt sich im Grunde schon aus dem spezifischen Charakter der sozialistischen Revolution. In dieser spielt die Frage des Bewusstseins eine qualitativ andere Rolle als in der bürgerlichen, antifeudalen Revolution.

Die kapitalistische Produktionsweise begann, sich schon lange im Schoße des Feudalismus zu entwickeln, die Bourgeoisie stieg schon zur ökonomisch vorherrschenden Klasse auf, bevor sie zur politischen Macht gelangte. Gerade deshalb konnte die antibürgerliche Reaktion nach den bürgerlichen Revolutionen auch keine vorkapitalistischen Eigentumsverhältnisse mehr etablieren. Sozialistische Eigentumsverhältnisse hingegen entwickeln sich im Kapitalismus nicht. Dieser schafft zwar die materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Umwälzung (Produktion auf großer, indirekt vergesellschafteter Stufenleiter und die Arbeiter:innenklasse), er schafft aber keineswegs „sozialistische“ Inseln inmitten der bürgerlichen Gesellschaft. Im Gegenteil: Alle Versuche, den „Sozialismus“ durch kapitalistische Verstaatlichungen, Genossenschaften, Selbstverwaltung schrittweise einzuführen, entpuppen sich letztlich als zum Scheitern verurteilte reformistische Utopie, ebenso die stalinistische Planwirtschaft.

Daher muss die Arbeiter:innenklasse auch die politische Macht erobern, die bürgerliche Staatsmaschinerie zerschlagen und durch die Räteherrschaft, also ihre Diktatur, ersetzen, um eine planmäßige, bewusste Reorganisation der Wirtschaft, von Produktion und Reproduktion gemäß den Bedürfnissen der ehemals Ausgebeuteten und Unterdrückten (und einem nachhaltigen Verhältnis von Mensch und Natur durchsetzen).

Aus obigen Überlegungen ergibt sich nicht nur das Problem, dass das Bewusstsein bei der sozialistischen Umwälzung eine qualitativ andere Rolle spielt als in früheren Revolutionen. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung geht zugleich auch damit einher, dass sie das Bewusstsein der Ausgebeuteten auf eine besondere Art prägt, nämlich so, dass das Ausbeutungsverhältnis (die Produktion von Mehrwert und dessen Aneignung durch das Kapital) im Bewusstsein der Lohnabhängigen verschleiert wird.

Wie entsteht revolutionäres Bewusstsein?

Im Lohnarbeitsverhältnis erscheint es so, als würde die gesamte Arbeit des/r Lohnabhängigen bezahlt. Daher stellt der gewerkschaftliche Kampf, also der um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, auch nur eine embryonale Form des Klassenkampfes dar, wie Lenin zu Recht in „Was tun?“ ausführt. Natürlich ist es für die Arbeiter:innenklasse (und ebenso für alle Revolutionär:innen) unerlässlich, diesen Kampf systematisch zu führen, aber daraus entsteht keinesfalls spontan, automatisch revolutionäres Klassenbewusstsein. Im Gegenteil. Für sich genommen bringt der rein gewerkschaftliche Kampf kein sozialistisches Klassenbewusstsein hervor, weil er sich noch ganz auf der Basis des Lohnarbeitsverhältnisses bewegt, also im Rahmen eines Verteilungskampfes innerhalb der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, der sie letztlich unangetastet lassen muss. Bis zu einem gewissen Grad ist dieser gewerkschaftliche Kampf sogar notwendig, um das Lohnarbeit-Kapitalverhältnis selbst zu reproduzieren.Andernfalls könnte die Arbeitskraft auf Dauer nicht voll entgolten und damit auch ihr Gebrauchswert für das Kapital (ihr Arbeitsvermögen) unterminiert werden. Der Ausgang auch des erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampfes ist daher zwiespältig. Er schult einerseits die Arbeiter:innenklasse und stärkt ihr Selbstvertrauen, er stärkt aber auch die Illusionen in die Möglichkeit der Reformierbarkeit oder gerechten Verteilung im Rahmen des Systems (eine Zwiespältigkeit, die in jedem Kampf für Reformen steckt).

Revolutionäres Klassenbewusstsein, also das Verständnis für die notwendig durchzuführende Zerschlagung des Kapitalismus hingegen ist weit mehr als bloßes Lohnarbeitsbewusstsein (rein ökonomisches Bewusstsein). Es kann nicht bloß aus der eigenen Erfahrung, aus dem Kampf erwachsen, sondern es muss von außen in die Arbeiter:innenklasse getragen werden. Es erfordert eine wissenschaftliche Fundierung, die auf einer dialektisch-materialistischen Analyse der Gesellschaft fußt – sowohl der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwicklung, der Besonderheiten des Imperialismus wie auch auf einer Verallgemeinerung der Erfahrungen im Klassenkampf. Letzteres betrifft nicht nur die eigenen, sondern auch die vergangener Generationen sowie jene der Kämpfe in anderen Ländern, das Verhältnis zwischen allen Klassen und Schichten der Gesellschaft. Es umfasst sowohl ein Verständnis der ökonomischen wie auch der sozialen und politischen Verhältnisse in der bürgerlichen Gesellschaft.

Und spontanes Bewusstsein?

Das sich spontan entwickelnde Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse im Kapitalismus ist hingegen bürgerlich – wenn auch in verschiedenen Abstufungen. So können wir ökonomische Kämpfe als embryonale Formen des Klassenkampfes betrachten und dementsprechend rein gewerkschaftliches Bewusstsein als eine embryonale Form des Klassenbewusstsein. Diese können sich zwar über rein gewerkschaftliche Auseinandersetzungen hinaus zuspitzen, wie wir an Generalstreiks oder bei Betriebsbesetzungen sehen. Sie schaffen dabei Potenzial für Revolutionär:innen zu intervenieren. Doch selbst, wenn sie politische und sogar antikapitalistische Fragen aufwerfen, so entwickelt sich automatisch daraus keine bewusste revolutionäre Antwort (also eine Strategie und Taktik, die ermöglicht, die Klasse zum Sieg zu führen), sondern allenfalls ein größere Bereitschaft, sich dieser zuzuwenden.

Reformistisches Bewusstsein wiederum baut auf dem gewerkschaftlichen auf. Hier besteht der Fortschritt darin, dass nicht nur eine gewerkschaftliche Organisierung notwendig ist, sondern die Erkenntnis, dass es auch einer eigenen Partei der Lohnabhängigen bedarf, um ihre Interessen im Rahmen des Kapitalismus durchzusetzen. Aber auch das bleibt noch bürgerlich. Die Bürokratie in den Gewerkschaften und reformistischen Parteien wie DER LINKEN und auch der SPD verstärkt dies, baut darauf auf. Sie kreiert aber diese objektiven entfremdeten, und ideologischen Formen (Lohnfetisch, Lohnform) nicht, sondern diese reflektieren vielmehr wesentliche gesellschaftliche Verhältnisse, wie Marx im Fetischkapitel des Kapitals ausführt.

Was bedeutet das für uns in der Praxis?

Ein revolutionäres Programm kann daher nie einfach „aus den Kämpfen“ entstehen, es muss vielmehr von Revolutionär:innen auf der Basis einer wissenschaftlichen Analyse erarbeitet werden. Darunter verstehen wir aber nicht bloß eine Wiedergabe der allgemeinen Bestimmungen des Kapitalismus (globales Ausbeutungssystems; allgemeine, historische Tendenzen der Kapitalakkumulation; Krisenhaftigkeit usw.; internationaler Charakter der Revolution; Rolle des bürgerlichen Staates) und der allgemeinen Aufgaben der Arbeiter:innenklasse (Organisierung, Eroberung der Staatsmacht, Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, Enteignung des Kapitals, demokratische Planwirtschaft).

Ein revolutionäres Programm muss vielmehr diese allgemeinen Erkenntnisse gemäß den Erfordernissen einer konkreten Situation spezifizieren, sowohl im globalen Zusammenhang, der letztlich auch den Rahmen für die „Besonderheiten“ des Klassenkampfes in den einzelnen Nationalstaaten liefert, als auch angesichts des konkreten Kräfteverhältnisses in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Periode. Das Programm muss dabei von der objektiven Lage ausgehen, aber zugleich versuchen, einen Weg zu finden, wie die sich daraus ergebenden Aufgaben mit dem aktuellen, rückständigen Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse vermittelt werden können.

Es ist die erste Aufgabe von Kommunist:innen, eine Organisation auf einer solchen programmatischen Grundlage zu schaffen, wobei das Programm als Vermittlung von bewusster, revolutionärer Theorie und Praxis fungiert. Daher kann nur ein solches die Basis für die Einheit von Revolutionär:innen abliefern; ansonsten ist die Einheit bloß formal, bloß organisatorisch und nicht in der Lage, den Test des Klassenkampfes zu bestehen. Wir können hier kein umfassendes Programm niederlegen. Alle, die unsere konkreten Vorschläge nachlesen wollen, verweisen wir hier auf das Programm der GAM und der Liga für die Fünfte Internationale. Da dies aber für die gemeinsame Diskussion auf dieser Konferenz sicherlich den Rahmen sprengen würde, werden wir im Beitrag „Programm in der Praxis: ein paar Grundzüge“ auf einige Kernelemente eingehen, die auf dem Weg zur Schaffung einer revolutionären Organisation unserer Meinung nach systematisch diskutiert werden müssten (wir erheben hier bewusst keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Programm heute

Im Diskussionsbeitrag „Programm in der Praxis: eine Skizze“ stellen wir zentrale Punkte eines revolutionären Programms vor.

• ArbeiterInnenklasse
• Bewusstsein
• Klassenkampf
• Praxis
• Programm
• Revolutionäre Partei
• Theorie