Wie bekämpfen wir die Inflation?

Jaqueline Katharina Singh, Neue Internationale 268, Oktober 2022

Die Inflationsrate steigt und steigt. Betrug sie im August 2022 8,8 %, wird im Herbst schon ein zweistelliger Prozentsatz erwartet. Bürgerliche Ökonom:innen sprechen zwar gern davon, dass die Spitze der Inflation bald erreicht sein solle und es sich wieder „zu den normalen“ 2 % hin entwickeln würde. Eins ist aber sicher: Die Preise werden oben bleiben und mit ihnen wird der finanzielle Druck im Alltag der Bevölkerung zunehmen.

Dies wird deutlich, wenn man die hiesige Inflationsrate mit jener anderer Länder vergleicht. So weisen im August 2022 Österreich 9,2 %, Estland 25,2 % und der EU-Durchschnitt 10,1 % auf. Die Türkei verzeichnet gar satte 80,1 %. Die Antwort der Ampelregierung hierzulande? Zuerst die kapitalfreundliche Gasumlage sowie Einmalzahlungen im Entlastungspaket nach dem Gießkannenprinzip. Nun folgt die Verstaatlichung von Uniper und auch der Ampel kommen Zweifel an der Gasumlage. Gleichzeitig werden einzelne Konzerne mit Milliardensubventionen gerettet und die hiesige Energiewirtschaft macht unterm Strich Milliardengewinne. Auch wenn jetzt eine Deckelung der Preise vage in Aussicht gestellt wird, so wissen doch alle, dass diese nicht verspätet, sondern auch vollkommen unzureichend kommt. Dagegen formiert sich Widerstand – und er ist dringend nötig!

Somit ist es nicht verwunderlich, dass die stark ansteigenden Preise nicht nur Thema in Politshows und bürgerlichen Kolumnen sind, sondern auch täglich Gesprächsstoff an den Frühstückstischen, den Pausenräumen und in den Betrieben liefern. Die Lohnabhängigen bekommen die Auswirkungen täglich durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise zu spüren und der Unmut darüber wird immer lauter. Auch wenn es noch nicht überkocht, die Stimmung scheint zu brodeln und die Menschen suchen nach Aktivitätsmöglichkeiten, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Ein Hinweis darauf stellen zum Beispiel die Teilnehmer:innenzahlen bei den ersten Montagsdemonstrationen wie z.B. 4.000 Teilnehmer:innen in Leipzig dar. Die sich formierenden Proteste werfen aber die Frage auf: Wofür sollten wir eigentlich auf die Straße gehen? Und wie können die Proteste erfolgreich sein?

Widerstand – und er ist dringend nötig!

Allein die Gasrechnung im Briefkasten sollte reichen, um uns auf die Straße zu treiben. Doch leider reicht purer Unmut über die Preiserhöhungen nicht aus, um das Problem zu lösen. Es bedarf Forderungen, die sich nicht nur gegen die hohen Preise richten, sondern dauerhaft Verbesserungen schaffen. Und es braucht eine Bewegung und Aktionsformen, mit denen wir unsere Ziele auch durchsetzen können. Ansonsten erreichen wir allenfalls nur Teilzugeständnisse mit der Gefahr, dass die Proteste mit der Zeit schwächer werden. Denn: Sollten die aktuellen Preissteigerungen dauerhaft durchgesetzt werden, werden Millionen nicht nur sehr viel ärmer, sondern auch deren Kampfkraft und Mobilisierungsbereitschaft geschwächt sein. Wir würden dann unter noch viel schlechteren Voraussetzungen in die nächsten Kämpfe gehen. Deswegen müssen wir rasch handeln.

In der entstehenden Bewegung und in den sich formierenden Bündnissen schlagen wir daher folgende Forderungen vor:

1. Automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen an die Inflation!

Auch wenn viele vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ warnen, so ist dies vielmehr ein Hirngespinst als Realität. Vor allem ist es ein Schreckgespenst, um die Lohnabhängigen zu Zurückhaltung und Verzicht, also zur Bezahlung von Kriegen, Sanktionen und Rezession zu treiben. Wir brauchen genau das Gegenteil: Eine automatische Anpassung der Löhne, Renten und Sozialleistungen  an die Preissteigerung hat mehrere Vorteile. Wir sind den Schwankungen des Marktes weniger stark ausgeliefert und alle Arbeiter:innen, ob beschäftigt oder nicht, ob alt oder jung erhalten eine solche Erhöhung ihrer Einkommen.

2. Kampf um höhere Löhne! Mindestlohn und Mindestrente von 1.600 Euro!

In den laufenden Tarifrunden wie in allen Betrieben ist es essenziell, dass wir Forderung nach vollem Inflationsausgleich und Wettmachen des Verzichts der letzten Jahre aufwerfen. So haben die Berliner BSR-Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 16 % aufgestellt. In allen Betrieben sollten die Gewerkschaften, Betriebsräte und Vertrauensleute Versammlungen organisieren, um die Frage zu diskutieren, wie die Preissteigerungen wettgemacht werden können, und Sondertarifverträge einfordern oder bestehende kündigen, um streikfähig zu werden.

3. Bundesweite Deckelung der Preise für Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel!

Der diskutierte Gaspreisdeckel, der selbst von der CDU ins Gespräch gebracht wurde, zeigt, dass theoretisch viel möglich ist. Praktisch darf es aber nicht dabei bleiben, sondern muss auf alle wichtigen Konsumgüter ausgeweitet werden. Zentral ist aber nicht nur der Deckel, sondern auch, wer dessen Umsetzung kontrolliert. Das können wir weder den Konzernen noch Behörden überlassen, das müssen vielmehr die Arbeiter:innen in Preiskontrollkomitees tun.

4. Massive Besteuerung der großen Unternehmen und Vermögen!

In Spanien ist eine einmalige Übergewinnabgabe schon Realität, in anderen Ländern geplant. Die Bundesregierung kriegt nicht einmal das hin. Unternehmen, die aus der Krise Gewinn ziehen, sollen sich nicht weiter die Taschen vollstopfen. Was schon während der Pandemie notwendig gewesen wäre, ist nun längst überfällig! Damit das klappt, müssen Unternehmen ihre Geschäftsbücher offenlegen. So können wir nachvollziehen, wer zu den Gewinner:innen der Krise gehört. Dabei sollten wir aber nicht stehenbleiben. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst, und statt dem weiter stumm zuzusehen, müssen wir dem entgegenwirken. Wir brauchen daher eine progressive Besteuerung von Kapital, Gewinnen und privaten Vermögen!

5. Die Verstaatlichung von Energiekonzernen unter Kontrolle der Lohnabhängigen

Der freie Markt regelt – nichts. Konzerne, die der Profitlogik sowie Konkurrenz unterworfen sind, wirtschaften eben im Interesse derjenigen, denen sie gehören, und nicht der Bevölkerung. Das ist nichts Neues. Selbst wenn sich der Staat wie beim Gasimporteur Uniper genötigt sieht, das Unternehmen und seine Milliardenverluste zu verstaatlichen, entschädigt er noch immer Aktienbesitzer:innen wie den finnischen Konzern Fortum mit 480 Millionen Euro.

Was wir brauchen, ist eine entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen im Energiesektor, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Preissteigerungen für Lohnabhängige und Kleinunternehmen zu verhindern und die Energiewirtschaft im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit umzustellen. Dazu braucht es einen Plan unter Kontrolle der Lohnabhängigen durch demokratisch gewählte Komitees, die jederzeit abwählbar und rechenschaftspflichtig sind.

Stilles Schweigen: Was sagen wir zum Krieg?

Darüber hinaus darf zur Frage des Ukrainekrieges nicht geschwiegen werden. Auch wenn eine einheitliche Positionierung gegen Putins Angriffskrieg keine Bedingung zur Teilnahme an Bündnissen sein kann, so ist es Aufgabe von Revolutionär:innen, dazu Stellung zu beziehen.

Schließlich treibt die Kriegspolitik die Preise mit in die Höhe und wird als Rechtfertigung seitens der deutschen Bourgeoisie genutzt, dass wir kollektiv „verzichten“ müssen.

Die Antwort von linker Seite muss darauf ganz klar sein: Wir frieren nicht für ihren Krieg! Das heißt praktisch, gegen die Sanktionen gegenüber Russland einzutreten. Große Teile der Gewerkschaften und der Umweltbewegung, die SPD und selbst Teile der Linkspartei unterstützen die Sanktionen, manche fordern gar Waffenlieferungen von der Regierung. Sie stellen sich damit nicht nur auf die Seite des deutschen Imperialismus, diese Position schwächt auch den Kampf gegen die Preissteigerungen und die Auswirkungen der kommenden Rezession, weil sie der Lüge nachgibt, dass wir ein gemeinsames Interesse mit den Herrschenden im geostrategischen Messen mit Russland hegten.

Linke, die Sanktionen, Aufrüstung und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ablehnen, werden demagogisch als „Putinversteher:innen“ gebrandmarkt – selbst wenn sie das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verteidigen, die reaktionäre Invasion Russlands verurteilen und sich mit den dortigen Protesten gegen den Krieg solidarisieren.

In Wirklichkeit bilden solche Angriffe nur eine ideologische Flankendeckung für die Regierung und die NATO-Staaten. Die Unterstützer:innen der Sanktionspolitik müssen sich aber auch mit einem Widerspruch rumschlagen: Während sie zum Teil die Maßnahmen verteidigen, müssen ihre Mitglieder ganz praktisch die Konsequenzen ausbaden, wenn sie ihre Gas- und Stromrechnung zahlen. Diesen Widerspruch gilt es zuzuspitzen. Wir fordern vom DGB wie von allen reformistischen Parteien wie DER LINKEN oder auch der SPD bzw. ihren Gliederungen, gegen die Inflationskosten auf die Straße zu gehen.

Sollten sich diese Kräfte rausreden, dass man keine Aktion mit den „Putinfreund:innen“ machen sollte, gilt es, diesen zwei Argumente entgegenzuhalten: Es ist richtig, dass es Kräfte innerhalb der Bewegung gibt, die eine einseitige (oder direkt falsche) Analyse des Ukrainekonfliktes vorgelegt haben und Russland als reines Opfer betrachten, das dem US- und NATO-Imperialismus ausgeliefert ist. Statt aber die Sanktionen gutzuheißen und damit die Kriegsziele des deutschen Imperialismus zu unterstützen, muss der Slogan von allen fortschrittlichen und internationalistischen Kräften „Weder Putin noch NATO!“ heißen.

Zum anderen kann es nicht sein, dass Organisationen, die keine klare Kante gegen die Kriegspolitik zeigen, die Bewegung spalten und die Masse der Lohnabhängigen in Stich lassen. Wer tatsächlich gegen die Inflation und ihre Auswirkungen kämpfen will, muss eine schlagkräftige Bewegung aufbauen. Es ist dabei normal, dass nicht alle Kräfte zu allen Fragen einheitliche Positionen vertreten. Statt sich aber abzukapseln, bedarf es für die gemeinsamen Ziele einer Einheitsfront, also gemeinsamer Aktivität und gleichzeitiger Kritik- und Propagandafreiheit nach außen wie innen.

Revolutionär:innen müssen also innerhalb der Bewegung für eine klare Analyse des Krieges eintreten, also die Verteidiger:innen Russlands sowie jene Akteur:innen, die eine prowestliche Abgleitfläche aufweisen, politisch kritisieren. Aber wir machen eine einheitliche Position zum Krieg nicht zur Vorbedingung gemeinsamer Mobilisierungen und Kämpfe gegen die Preissteigerungen.

Zu den Massen?!

Die erste Antwort auf die Frage liest sich einfacher, als sie in der Praxis durchzusetzen ist. Wer Erfolg haben will, muss Massen organisieren – und kämpfen. Denn alleiniges Demonstrieren reicht nicht aus. Das haben Fridays for Future und andere Proteste in der Vergangenheit gezeigt.

Um jene zu erreichen, die noch nicht überzeugt sind, sollten wir Vollversammlungen an den Orten organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten müssen wie Schulen, Unis und Betriebe. So können wir unsere Forderungen mit Kolleg:innen und Bekannten diskutieren, die von den Protesten noch nichts gehört haben oder noch nicht überzeugt sind, auf die Straße zu gehen. Auch möglich ist es, Infoveranstaltungen und Mobiaktionen für die nächste Demo durchzuführen.

Dies sollte aber nicht nur von Einzelpersonen umgesetzt werden. Ziel muss es sein, bestehende Organisationen der Arbeiter:innenklasse für die Mobilisierung und Organisation in Bewegung zu zwingen. Auch wenn das schon teilweise stattfindet, muss dies noch bundesweit ausgeweitet werden. Praktisch heißt das: Gewerkschaften, Linke und selbst die SPD offen dazu aufzurufen, die Proteste zu unterstützen. Darüber hinaus muss man aber auch praktisch in diese Strukturen intervenieren und zusammen mit Mitgliedern Anträge stellen, dass sowohl lokale als auch Dachstrukturen die Bewegung unterstützen. Dabei heißt unterstützen, nicht nur den Namen der Organisation unter den Aufruf zu setzen, sondern aktiv die eigene Mitgliedschaft zu mobilisieren sowie diese dafür zu gewinnen, obige Aktionskomitees und Vollversammlungen zu organisieren. So kann gewährleistet werden, dass man nicht nur in einzelnen Städten existiert, sondern sich bundesweit ausbreitet, und es stehen mehr Ressourcen zur Verfügung, als wenn nur eine Ansammlung von Einzelpersonen aktiv wird. Ebenso geht es auch darum, den Führungsanspruch der Organisationen in Frage zu stellen – dies klappt am besten in der gemeinsamen Aktion. Im Idealfall gelingt es auch, sich auf internationaler Ebene zu koordinieren: beispielsweise gemeinsame Aktionstage mit der britischen Enough-is-enough-Kampagne oder aufkeimenden Protesten in Frankreich, aber auch der halbkolonialen Welt.

Dabei muss aber klar sein: Demonstrationen dürfen nicht das einzige Mittel sein. Wenn wir erfolgreich Druck aufbauen wollen, müssen Revolutionär:innen von Anfang darauf hinweisen und dafür kämpfen, dass politische Streiks nötig sein werden, um unsere Forderungen durchzusetzen. Nur wenn wir bereit sind, die Profite anzugreifen, können wir auch genügend Schlagkraft entwickeln, um erfolgreich zu sein. Das muss aber auch offen und transparent in der Bewegung diskutiert werden. Nötig sind dazu gemeinsame Aktions- und Strategiekonferenzen, an denen sich alle, die die Bewegung unterstützen bzw. dies wollen, beteiligen können. Diese Worte sind einfacher geschrieben als getan. Wer die deutsche Gewerkschaftsmaschinerie kennt, weiß das. Ein Blick auf die letzten Tarifabschlüsse reicht da. Damit dies also in der Praxis umgesetzt werden kann, müssen wir koordiniert Anträge in gewerkschaftliche und betriebliche Gremien einbringen und zugleich in den Gewerkschaften eine klassenkämpferische Basisbewegung aufbauen. Nur so kann die Kontrolle der Bürokratie, die vermeiden wird, die Kämpfe aktiv zuzuspitzen, herausgefordert und ein Stück weit durchbrochen werden. Einen Ansatzpunkt dazu bietet die Vernetzung für kämpferische Gewerkschafter:innen.

Kurzum: Wenn der heiße Herbst erfolgreich werden soll, dann müssen wir in den aufkeimenden Bewegungen gemeinsam für eine klassenkämpferische Ausrichtung eintreten, statt mit drei Paar Socken im Herbstblues auf der Couch zu versacken!

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