Nein zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz!

Martin Eickhoff, Infomail 1014, 15. August 2018

In Zeiten eines repressiver werdenden Staatsapparates werden in mehr und mehr Bundesländern sogenannte Polizeiaufgabengesetze eingeführt. Gegen diese regt sich aber auch Widerstand, wie die Demonstrationen von als 30.000 Menschen in München und rund 20.000 in Düsseldorf belegen.

Weniger bekannt sind jedoch andere reaktionäre Gesetzesvorhaben wie der bayerische Entwurf für das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG), mit dem psychisch erkrankte Menschen stigmatisiert werden. Der Betrug beginnt hier schon beim Namen des Gesetzes. Viele Fachverbände kritisieren zu Recht, dass es hier nicht um Hilfe, sondern um Diskriminierung und Stigmatisierung geht. Der bekannte Münchner Sozialrechtsanwalt Dr. Rolf Marschner weist in seiner Kritik darauf hin, dass psychisch erkrankte Menschen in Kliniken gemäß den Regeln des Strafregelvollzugs oder der Sicherheitsverwahrung gehalten werden sollen.

Menschen, die z. B. wegen Depressionen oder Burn-out in stationärer Behandlung waren, sollen in einer zentralen Unterbringungsdatenbank erfasst werden. Diese sollen nach Regeln des Kriminalrechts festgehalten und der Polizei pauschal gemeldet werden. Entlassungen aus der Klinik sollen ebenfalls vorher der Polizei angezeigt werden. Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland ca. 10 Millionen Menschen an Depressionen leiden, kann nur erahnt werden, welche Unmengen an Daten von BürgerInnen gesammelt werden und ebenso, wie linke AktivistInnen auch auf diesem Weg ins Kreuzfeuer der staatlichen Stellen geraten können. Hierzu soll dann schon „eine Gefährdung der Allgemeinheit“, z. B. die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration, das Beschädigen eines Müllcontainers oder eine Sitzblockade ausreichen, um mutige BürgerInnen einfach auf Verdacht hin aus dem Verkehr zu ziehen oder zu verhindern, dass diese auf eine politische Veranstaltung gehen können.

Allein in Bayern werden jedes Jahr ca. 12.000 Menschen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht und behandelt. Statt die Ursachen für die Zunahme psychischer Erkrankungen in unserer Gesellschaft zu benennen und zu beseitigen, geht es der CSU um eine gezielte Stigmatisierung von Menschen, die professionelle Hilfe brauchen und auf diese Weise abgeschreckt werden, diese in Anspruch zu nehmen. Die geplante Registrierung und zeitlich unbegrenzte Speicherung von Daten erinnert stark an die bereits vor Jahrzehnten aufgestellten Forderungen der Herren Gauweiler und Seehofer (beide CSU) zwecks Erfassung Homosexueller und HIV-Positiver sowie deren äußerlicher Kennzeichnung, die dabei bewusst Parallelen zum Nazi-Regime in Kauf genommen haben.

So werden medizinische, pädagogische und psychologische Fachkräfte in die Rolle von Hilfssheriffs gesteckt und Kliniken zu staatlichen Verwahranstalten. Zwar soll nach Kritik von Fachverbänden und Fachkräften das Gesetz noch einmal überarbeitet werden, im Kern soll es aber erhalten bleiben.

  • Nein zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz!
  • Gegen jede Kriminalisierung und öffentliche Stigmatisierung psychisch Kranker!
  • Gegen die unkontrollierte Sammlung und massenhafte Speicherung von PatientInnendaten!
image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

+ 83 = 91

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Besuche uns auf

Imperialismus – Theorie, Kontroversen und Kritik

Revolutionärer Marxismus 53

Theoretisches Journal der Liga für die Fünfte Internationale, November 2020, 308 Seiten, 12,- Euro

Aktuelle Veranstaltungen

Mrz
3
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 3 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
10
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 10 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
17
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 17 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
24
Mi
18:00 Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesek... @ Online-Veranstaltung
Mrz 24 um 18:00 – 21:00
Revolutionärer Marxismus - Lesekreis @ Online-Veranstaltung
Revolutionärer Marxismus – Lesekreis Die aktuelle Ausgebe des „Revolutionären Marxismus“ ist dem Thema „Imperialismus“ gewidmet. Für alle Interessierten bieten wir in den kommenden Wochen einen Lese- und Diskussionskreise zu den Texten, die wir gemeinsam lesen[...]
Mrz
25
Do
19:00 Social Reproduction Theory: Weit... @ Online-Veranstaltung
Social Reproduction Theory: Weit... @ Online-Veranstaltung
Mrz 25 um 19:00 – 21:00
Social Reproduction Theory: Weiterentwicklung oder Sackgasse? @ Online-Veranstaltung
Social Reproduction Theory: Weiterentwicklung oder Sackgasse? Referentin: Aventina Holzer, Arbeiter*innenstandpunkt, Autorin von „Social Reproduction Theory: moderner Marxismus oder feministische Sackgasse? Link: https://autor.my.webex.com/autor.my/j.php?MTID=mea9218a1c60981c5d52a3efe677283ff Theoretiker*innen des sozialistischen Feminismus üben momentan eine wichtige Stellung in vielen Kämpfen rund[...]

Besuche uns auf

Facebook