Rassismus gegen AfghanInnen: sichere Fluchtrouten jetzt!

Alex Zora, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1160, 31. August 2021

Nach dem militärischen und politischen Debakel der US-geführten Militärallianz in Afghanistan und dem Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen konnten die reaktionär-islamistischen Taliban in den letzten Wochen und Monaten im rasanten Tempo nahezu das gesamte Land erobern. Nach der kampflosen Übernahme der Hauptstadt Kabul gingen dramatische Bilder von tausenden AfghanInnen, die versuchten, Richtung Flughafen zu fliehen, durch die internationalen Medien. Die westlichen Militärmissionen im Land legten dabei den klaren Fokus auf die Evakuierung der eigenen Streitkräfte, diplomatischen MitarbeiterInnen und der wenigen verbliebenen Geschäftsleute im Land. Das führte teilweise zu den abstrusen Situationen, dass Flugzeuge teilweise nur halb gefüllt die Abreise antraten und damit zeigten, wie wenig den imperialistischen Mächten das Leben der AfghanInnen offenbar wert ist. Nach dem blutigen Anschlag am Kabuler Flughafen, mutmaßlich durchgeführt durch den Islamischen Staat, bei dem mehr als 185 Menschen ihr Leben verloren, sind für die meisten Länder ihre Evakuierungsprogramme erst mal beendet.

Internationale Aufnahmepläne

Länder wie die USA haben angekündigt, einige AfghanInnen aufzunehmen. Der Schwerpunkt wird hierbei vor allem darauf gelegt, diejenigen aufzunehmen, die mit den imperialistischen Besatzungsmächten zusammengearbeitet haben. Argumentiert wird das mit einer speziellen Gefährdungslage dieser Menschen. Doch dass unterschiedliche religiöse, ethnische oder sozial unterdrückte Gruppen vermutlich einer genauso großen, wenn nicht einer größeren Gefährdung unterliegen, wird hier geflissentlich ignoriert. Der Schwerpunkt liegt klar darauf, dass die „guten“ AfghanInnen, also solche, die die Besatzung des Landes aktiv unterstützt haben, Asyl bekommen sollen, während der Rest schauen soll, wo er bleibt.

In der EU ist das Thema Asyl und Flucht seit einigen Jahren immer härter umkämpft. Quer durch die politische Rechte, bis tief in die Mitte hinein, wird beschworen, dass sich „2015 nicht wiederholen darf“. Und für die politischen Eliten ist das auch nicht verwunderlich, durchbrachen damals tausende geflüchtete Menschen kurzzeitig das Grenzregime und die rassistische Ordnung Europas. Dazu kam gleichzeitig eine breite Welle der Solidarität der Menschen in Europa mit denen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend flohen. Grund genug für die Herrschenden, das als Gefahr für ihre „Ordnung“ zu sehen.

Besonders tut sich hier der französische Präsident Macron hervor. Während tausende verzweifelte Menschen am Kabuler Flughafen auf eine mögliche Ausreise hofften, argumentierte er, dass sich Frankreich vor „Wellen von Migranten“ schützen müsse. Deutschland geht eher den US-amerikanischen Weg und möchte Menschen aufnehmen, die „sich für Deutschland engagiert“ haben (Laschet) oder „in den letzten Jahren die NATO-Truppen mit unterstützt haben“ (Baerbock).

Österreich wieder mal rechts außen

Während sich in anderen EU-Staaten darüber unterhalten wird, wie viele Geflüchtete aufgenommen werden können, schließt das die österreichische Bundesregierung komplett aus. Sebastian Kurz dazu in seiner berühmt menschenfeindlichen Manier: „Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben.“ Stattdessen möchte man mit den autokratischen Regimen rund um Afghanistan zusammenarbeiten, um dort „Außenanlandeplattformen“ bzw. „Abschiebezentren“ zu schaffen, in denen afghanische Geflüchtete aufgefangen werden sollen. Garniert wird das Ganze mit der alten Leier von einer „Hilfe vor Ort“, die es nie gab und auch mit dieser Regierung nie geben wird.

Darüber hinaus möchte die Bundesregierung auch weiter AfghanInnen abschieben können. Das geht zwar derzeit nicht, einerseits wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber was für Nehammer (österreichischer Bundesinnenminister, ÖVP) und Co. vermutlich deutlich wichtiger ist, weil es akut keine Möglichkeit der Überstellung nach Afghanistan gibt. Grundsätzlich ausschließen will der Innenminister auch Abschiebungen nicht, solange die Taliban an der Macht sind. Unmittelbar möchte man stattdessen AfghanInnen in Nachbarländer abschieben.

Parteien der Menschenrechte?

Von den Grünen, die ja wie oft schwer erkennbar, auch in der Regierung sitzen, ist zurzeit wenig zu hören. Zwar gibt es einzelne Appelle von grünen PolitikerInnen für mehr „notwendige Menschlichkeit“ (Kogler, Vizekanzler und österreichischer Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport), aber reale Auswirkungen auf die Politik der Regierung hat das nicht. Wie so oft in der Vergangenheit sind die Grünen in der Regierung SteigbügelhalterInnen der türkisen Politik.

Die SPÖ ist hier aber um nichts besser. Von ihrem rechten Flügel aus dem Burgenland wird sogar der Rücktritt von Nehammer gefordert, weil dieser angeblich zu links wäre! Aber auch die Mehrheitslinie von Pamela Rendi-Wagner ist nicht wirklich viel besser: Sie fordert Deals mit den Nachbarländern nach Vorbild des Türkeiabkommens von 2016, das die rassistische Festung Europa durch politische und finanzielle Zugeständnisse an Erdogan absicherte.

Was es stattdessen brauchen würde, ist die Gewährleistung von sicheren Fluchtrouten, die Aufnahme aller Geflüchteten, eine klare Ablehnung der rassistischen Grundhaltung aller etablierter Parteien und die Einheit aller Unterdrückten und Ausgebeuteten.

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