November 1989 – 30 Jahre danach

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019

Dass die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen „Ost“ und „West“ auch 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht angeglichen sind, sollte KapitalismuskritikerInnen eigentlich nicht verwundern.

Nach drei Jahrzehnten eines vereinigten, imperialistischen Deutschland klingen die Einheitsversprechungen bürgerlicher PolitikerInnen aller Couleur nicht nur abgedroschen und hohl. Sie hören sich auch an wie ein ständiges Replay. Das Ausbleiben „sozialer Einheit“, die weiterhin klaffende Lücke bei Einkommen, Arbeitszeiten, Lebensperspektive … wurden 1999 ebenso wie 2009 beklagt – und „baldige“ Angleichung versprochen. In Wirklichkeit blieb diese aus – und wird es auch weiter bleiben.

Reproduktion sozialer Ungleichheit

Hier nur einige Zahlen (1), die den Unterschied zwischen Ost und West belegen:

  • 2018 mussten die Arbeiter„nehmer“Innen in den alten Bundesländern im Schnitt 1295 Arbeitsstunden arbeiten, im Osten (inklusive West-Berlin) 1351 Stunden, also 56 Stunden länger.
  • Die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten lagen im Westen bei 36.088 Euro, in den neuen Ländern bei 31.242 Euro, was einen Unterschied von knapp 4.900 Euro ausmacht.
  • Diese Ungleichheit wird auch bei den tariflich Beschäftigten reproduziert. So hatten  2018 im Westen 8 Prozent dieser eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten 40 Prozent.
  • Mindestlöhne und Renten, die selbst das geringere Lohn- und Einkommensniveau widerspiegeln, klaffen weiter auseinander.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes hält also auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an. Und das, obwohl sich im Westen die prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse (Befristung, Teilzeitarbeit unter 20 Stunden, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit) unter anderem aufgrund der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 sogar noch schneller ausgedehnt haben als im Osten. In den „alten Bundesländern“ betrug 2017 deren Anteil an der gesamten Erwerbstätigkeit 24 % gegenüber 18 % im Osten (2).

Den Hintergrund dafür bildet jedoch die deutlich höhere Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Dort lag sie Ende 2018 bei 7,6 % gegenüber 5,3 % im Westen.

Von 1991 bis 2017 wanderten außerdem 3.681.649 von Ost nach West ab, was fast einem Viertel der Bevölkerung der ehemaligen DDR entspricht. Dem stehen zwar 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen entgegen (3). Die Wellen der innerdeutschen Migration entsprechen jedoch der Zerstörung der ostdeutschen Industrie und der geringen Arbeitsmarktperspektiven, gerade für besser ausgebildete Menschen. Die Migration von West nach Ost ging außerdem auch mit einer massiven Verschärfung der Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer einher. Einigen „erfolgreichen“ städtischen Regionen steht der fortgesetzte Abstieg der meisten ländlichen und kleinstädtischen Gebiete, bis zum Verlassen ganzer Dörfer entgegen.

Die Ungleichheit zwischen Ost und West drückt sich daher keineswegs nur auf dem Arbeitsmarkt aus, sondern insbesondere auch beim Vergleich einzelner Regionen. So zeigt z. B. der „Teilhabeatlas Deutschland“ (4), dass sich in den neuen Bundesländern die „abgehängten Regionen“ konzentrieren. Diese zeichnen sich durch einen hohen Anteil an Hartz-IV-EmpfängerInnen (darunter auch viele „AufstockerInnen“), geringere kommunale Steuereinnahmen, besonders geringes jährliches durchschnittliches Haushaltseinkommen (Medianwert für 2017: 19.100 Euro), geringe Lebenserwartung, Abwanderung (2017 noch immer mehr als 10 Prozent!), schlechter digitaler Anbindung und überdurchschnittlicher Entfernung zu Versorgungseinrichtungen (Krankenhaus, Behörden, …) aus.

Darin spiegelt sich wider, dass in den neuen Bundesländern die schlechter entlohnten, perspektivloseren und länger arbeitenden Teile der ArbeiterInnenklasse überdurchschnittlich vertreten sind. Aber auch die Herausbildung und Reproduktion des KleinbürgerInnentums, des Kleinkapitals wie der lohnabhängigen Mittelschichten – also allen jener Klassen, die bürgerliche Demokratie und freie Marktwirtschaft tragen – verläuft ungleicher, unsicherer, verglichen mit dem Westen geradezu prekär.

Kapitalistische Wiedervereinigung

Hintergrund der sozialen Ungleichheit und damit ungleicher Lebensbedingungen bilden selbstredend nicht „Mentalitätsunterschiede“, sondern vielmehr die Ergebnisse der kapitalistischen Wiedervereinigung, zu denen eben auch gehört, dass dem Wirtschaftsgebiet der ehemaligen DDR ein spezifischer Platz im Rahmen eines schon bestehenden bundesdeutschen gesellschaftlichen Gesamtkapitals zugewiesen wurde.

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung erlebte die DDR-Ökonomie einen drastischen Niedergang und Ruin, dessen Ausmaß für Friedenszeiten ungewöhnlich, wenn nicht einzigartig war und ist.

Zwischen 1990 und 1992 wurden zwei Drittel der ostdeutschen Industrie zerstört und zwar unter Aufsichtung und Lenkung der Treuhand-Anstalt, einer Staatsholding, die die Privatisierung der DDR-Ökonomie überwachen sollte.

Ende 1992 waren nur noch 750.000 Menschen in der ehemaligen DDR-Industrie beschäftigt, etwa ein Viertel des Beschäftigungsstandes zur Zeit der Wiedervereinigung. Auch die landwirtschaftliche Produktion sank von 1989 bis 1992 auf rund die Hälfte. Von 9,8 Millionen Beschäftigten der DDR-Wirtschaft wurden rund 4 Million „freigesetzt“, arbeitslos, in Kurzarbeit gesetzt oder verschwanden vom Arbeitsmarkt (RentnerInnen; Abwanderung in den Westen, die in dieser Zeit ihren Höhepunkt erreichte; Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen). (5)

Zugleich stiegen die Preise für Konsumgüter und Mieten dramatisch, so dass die Auswirkungen des für kleinere SparerInnen günstigen Umtauschkurses von Ost-Mark zu D-Mark (1:1) im Zuge der Währungsreform rasch verpufften. Umgekehrt begünstigte die Währungsreform 1990 die Aneignung der ostdeutschen Ökonomie durch das westdeutsche Kapital.

Der Umtauschkurs bedeutete erstens, dass die Schulden der DDR-Unternehmen in D-Mark neu bewertet wurden, darunter auch Kosten, die in einer kapitalistischen Ökonomie erst gar nicht in den einzelbetrieblichen Bilanzen aufgeschienen wären (z. B. betriebliche Sozialleistungen). Im degenerierten ArbeiterInnenstaat DDR gab es im Unterschied zum Westen bezogen keine klare Trennung staatlicher/kommunaler und betrieblicher Schulden/Kosten (und dies war auch nicht unbedingt erforderlich). Nun erschienen diese Aufgaben und deren Kosten als Verlustbringerinnen in den betrieblichen Bilanzen.

Zweitens wog die Neubewertung des Anlagevermögens der ostdeutschen Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungsunternehmen (Handel, …) besonders schwer. Das veraltete, lange nicht erneuerte fixe Kapital wurde jetzt mit den westdeutschen, fortgeschrittenen Kapitalien verglichen und neu bewertet. Das Anlagevermögen wurde somit über Nacht weit mehr entwertet, als es der Umtauschrelation größerer Geldvermögen (1:2) entsprach, so dass die Schuldenrate der DDR-Betriebe massiv anwuchs. Sie waren als Konkurrentinnen damit mehr oder minder aus dem Feld geschlagen.

Das Übrige erledigte die Treuhand. Sie verkauft die DDR-Betriebe unter Wert, v. a. an die westdeutsche Konkurrenz. Da es keine DDR-Bourgeoisie gab, wanderte in kurzer Zeit alles, was profitabel erschien, in die Hände der bundesdeutschen KapitalistInnenklasse. Ursprünglich sollte die Privatisierung der ostdeutschen Ökonomie und deren Restrukturierung durch Verkaufserlöse finanziert werden. Doch das westliche Kapital wollte für die DDR-Unternehmen nicht zahlen, sondern für seinen „Dienst“ noch belohnt werden.

Daher übernahm die Treuhand und über diese der Staat den größten Teil der Schulden. Bis Ende 1992 waren so 8.000 von 40.000 DDR- Betrieben auf diese Weise verkauft, genauer verscherbelt worden.

Die Filetstücke eigneten sich die „rettenden“ Konzerne zuerst an, sei es, um neue wirtschaftliche „Inseln“ zu schaffen, sei es, um unliebsame Konkurrenz zu übernehmen und auszuschalten. Diese Übernahme großer Teile einer Volkswirtschaft wurde dem Kapital auch noch durch Milliarden-Subventionen vergoldet. So erhielt Carl Zeiss für die Übernahme von Carl Zeiss Jena 3,5 Milliarden DM, die Bremer Vulkan-Werft 6,2 Milliarden für die Übernahme ostdeutscher Werften. Lufthansa konnte gegen den Widerstand von Betriebsrat und Gewerkschaft die Abfertigung am Flughafen Schönefeld übernehmen usw. usf.

Diese Übernahme der DDR- Volkswirtschaft spiegelt sich bis heute in der Rolle der ostdeutschen Ökonomie im Rahmen des Gesamtkapitals der Bundesrepublik wider:

  • Die Produktivität lag 2017 in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bei durchschnittlich 82 Prozent des Westniveaus.
  • 93 Prozent der Großkonzerne sind immer noch im Westen angesiedelt. (6)

Die Kapitalakkumulation im Osten bleibt bis heute abhängig von den Erfordernissen der Konzernzentralen im Westen, von einem in der Bundesrepublik entstandenen und von dort geprägten nationalen Gesamtkapital. Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg, wo die massive Vernichtung von Kapital günstige Akkumulationsbedingungen für das Gesamtkapital und damit für einen kapitalistischen Aufschwung legte, der über mehrere Zyklen bis Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre anhielt, brach der „Osten“ vor dem Hintergrund struktureller Überakkumulation des Kapitals zusammen.

Interessant war er als Markt für (westdeutsche) Produkte und als Reservoir zusätzlicher, billiger und qualifizierter Arbeitskräfte. Als Investitionsstandort spielte er jedoch nur für einzelne Branchen und somit für die Schaffung einzelner „Wachstumsregionen“ eine Rolle. Eine „aufholende“ Entwicklung, gleiche Bedingungen zwischen „Ost“ und „West“ waren vom Standpunkt der ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse nie vorgesehen.

Polarisierung und soziale Auseinandersetzungen nach der Wiedervereinigung

Das Geheimnis das Aufstiegs der AfD gerade im Osten muss zweifellos vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern verstanden werden. Aber nicht in einer mechanischen Weise, sondern im Wechselverhältnis von sozialer Entwicklung und Klassenkämpfen. Allein die jahrelange starke Stellung von PDS/Linkspartei unter den Erwerbslosen, aber auch den Mittelschichten im Osten zeigt, dass es nicht einfach Armut, Benachteiligung oder gar eine angeblich besonders autoritär geprägte DDR-Identität waren, die per se die Menschen zur AfD oder zur extremen bis hin zur faschistischen Rechten treiben.

Die kapitalistische Wiedervereinigung, wiewohl aus einer legitimen, kleinbürgerlich-demokratischen Massenbewegung gegen die DDR-Bürokratie entstanden, stellte für die ArbeiterInnenklasse in ganz Deutschland eine historische Niederlage dar. Sie stärkte den Imperialismus, die soziale, wirtschaftliche und globale Stellung des „eigenen“ Kapitals ungemein. Die soziale Konterrevolution im Osten, also die Vernichtung des ArbeiterInnenstaates DDR, wurde jedoch in einer bürgerlich-demokratischen Form vollzogen, was nicht zuletzt auch die Einbindung der Massen erleichterte – trotz einer enormen Zerstörung der ökonomischen Basis der ehemaligen DDR.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage waren jedoch in den neuen und alten Bundesländern höchst unterschiedlich. Die Klassenstruktur (und -zusammenarbeit) des BRD-Kapitalismus wurde im Westen nur schrittweise umgemodelt, in der DDR wurde das gesamte soziale und ökonomische Gefüge abrupt, sprunghaft zerstört. Der Kapitalismus war nicht zuletzt aufgrund der massiven Zerstörung der ostdeutschen Industrie immer instabiler als im Westen und daher auch die Klassenstruktur.

Noch in den ersten Jahren nach der Wende artikulierte sich das in dreifacher Weise. Erstens und am wichtigsten in Form der Demobilisierung einer Massenbewegung. Die Millionen, die in der DDR auf die Straße gegangen waren und die SED-Herrschaft zum Einsturz gebracht hatten, wurden über Wahlen, Parlamentarismus und die Versprechungen der „sozialen Marktwirtschaft“ befriedet, später durch deren Auswirkungen frustriert und auf Trab gehalten.

In dieser Lage artikulierte sich auf der Rechten eine Welle rassistischer Gewalt und faschistischer Organisierung, die sich in pogromartigen Mobs wie in Rostock oder Hoyerswerda, Anschlägen auf Asylsuchende und MigrantInnen manifestierte (und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen). Die deutsche Regierung vermochte es, der rechten Hetze, Rassismus und Faschismus den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie selbst das Asylrecht mit Zustimmung der „oppositionellen“ SPD durch den sog. „Asylkompromiss“, der von Lafontaine mit ausgehandelt worden war, beschnitt. Anders als heute fanden die Rechten damals keinen politisch-organisatorischen Widerhall unter Fraktionen des deutschen Kapitals. Mittelschichten und KleinbürgerInnentum befürworteten eine konservativ-rassistische Regierungspolitik, die Nazis und rechten Straßenbanden blieben letztlich auf eine relativ kleine Minderheit beschränkt.

Ein wichtige Faktor für diese Entwicklung bestand zweifellos darin, dass es nicht nur rechte Reaktionen auf die Wiedervereinigung gab, sondern auch wichtige, lange andauernde, wenn auch letztlich isolierte Abwehrkämpfe. So besetzten rund 500 BergarbeiterInnen der von der Schließung durch die Treuhand bedrohten Kali-Grube in Bischofferode (Thüringen) im Sommer 1993 den Betrieb bei laufender Produktion, rund 100 traten in Hungerstreik. Dieser Kampf zog sich über mehrere Monate hin. Ende 1993 wurde der Bergbau zwar geschlossen. Entscheidend ist jedoch, dass Bischofferode durchaus für eine Schicht von Beschäftigten stand, die mit Mitteln des Kampfes gegen Schließungen, Entlassungen und Verarmung ankämpften.

In den 1990er Jahren vermochte im Wesentlichen die PDS, diese Schichten für sich zu gewinnen. Sie wurde zur Partei der „Ausgegrenzten“, der Arbeitslosen und konnte sich so im Osten eine Massenbasis erhalten bzw. aufbauen. Als reformistische Partei war die PDS auch damals eher eine der „KümmererInnen“ denn der KämpferInnen. Sie konnte jedoch über eine solidarische Präsenz zahlreiche Massen- und Vorfeldorganisationen (Volkssolidarität, …) an sich binden und ihnen einen elektoralen Ausdruck verschaffen. Die Tatsache, dass die PDS damals noch von den etablierten politischen Parteien des bundesrepublikanischen Systems ausgegrenzt, als „rote Socken“ diffamiert wurde, stärkte eigentlich die Glaubwürdigkeit der Partei in den Augen vieler.

In diesem Zusammenhang darf darüber hinaus nicht vergessen werden, dass sich teilweise auch die Gewerkschaften und selbst die SPD (z. B. in Form von sozialpolitischen Galionsfiguren wie Regine Hildebrandt) als „natürliche“ gewerkschaftliche, soziale und politische Vertretung darstellten.

Bis Ende der 1990er Jahre waren die Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse – insbesondere auch der Erwerbslosen – auf eine Abkehr von der konservativ-liberalen Koalition und auf eine „soziale Wende“ im Grunde an die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien SPD und PDS geknüpft.

Doch die politische Lage und das Verhältnis von ArbeiterInnenklasse (wie auch großer Teile der lohnabhängigen Mittelschichten) zu diesen Parteien wandelte sich in der ersten Hälfte des Jahrtausends.

Rot-Grün lancierte mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen einen strategischen Angriff auf die Lohnabhängigen, ein Programm, das mit den Montagsdemonstrationen vor allem im Osten eine Massenbewegung hervorbrachte, aus der später die WASG entstand (und in deren Folge die Fusion mit der PDS zur Linkspartei).

Die Montagsdemos entstanden im Sommer 2003 und breiteten sich in Windeseile zu einer Massenbewegung aus, die vor allem von höher qualifizierten Arbeitslosen, ehemaligen FacharbeiterInnen, IngenieurInnen getragen wurde. Diese Bewegung wurde jedoch von der Sozialdemokratie wie auch von den sozialdemokratisch geführten DGB-Gewerkschaften bekämpft. Dadurch wurde deren Ausweitung in den Westen, vor allem aber die Verbindung von Montagsdemos und politischen Massenstreiks verhindert. Der DGB sah sich zwar selbst gezwungen, 2004 gegen die Agenda-Gesetze Massendemonstrationen zu organisieren, weil er die Formierung einer bundesweiten Opposition in den Betrieben und auf der Straße fürchtete, blies aber die Mobilisierung im Sommer 2004 nach Massendemos mit nahezu einer halben Million Menschen ab.

Die zweite markante Niederlage erfolgte ebenfalls 2003. Die Streiks um die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 2003 zeigten eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit. Als der Streik begann, Auswirkungen auf die Betriebe im Westen zu haben, verschärfte sich das Trommelfeuer nicht nur der Bourgeoisie gegen den Streik, sondern auch die Konzernbetriebsräte der westdeutschen Autoindustrie und der IG Metall-Vorsitzende Zwickel fielen ihm in den Rücken und setzten seine Einstellung durch. Dabei geriet nicht nur die Gewerkschaftsdemokratie unter die Räder, die ArbeiterInnenklasse in der ehemaligen DDR musste eine weitere demoralisierende Niederlage durchmachen.

All diese Faktoren – nicht nur geringerer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und geringere tarifliche Bindung im Osten – haben dazu geführt, dass die SPD ihren sozialen Rückhalt gerade unter den verarmten, arbeitslosen, prekär beschäftigten und schlecht organisierten ArbeiterInnen verloren hat. Gleichzeitig büßte sie auch ihre Bindekraft unter den lohnabhängigen Mittelschichten ein.

Im letzten Jahrzehnt machte aber auch die Linkspartei eine ähnliche Entwicklung durch. Weigerten sich SPD und Grüne in den 1990er Jahren oft noch, Koalitionen mit der „unzuverlässigen“ PDS einzugehen, so wurde sie schon vor der Jahrhundertwende auch in den Augen der bürgerlichen Öffentlichkeit zu einer „normalen“ Partei. Die Realpolitik der PDS und später der Linkspartei führte sie in Landesregierungen in allen neuen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens. Während die Mitgliederzahlen schrumpften, wuchs der Anteil jener Mitglieder, die Wahlämter innehatten. Ein großer Teil der aktiven Mitgliedschaft ist seit Jahren fest in das bürgerlicher System integriert, ihre politische Aktivität besteht darin, Wahlämter auf kommunaler, regionaler oder Bundesebene auszuüben. Er prägt die Parteistrukturen, die Vorstände, Parteitage. Die Frage, ob die Linkspartei eine „Bewegungspartei“ oder eine institutionelle StellvertreterInnentruppe sei, ist eigentlich nur für jene eine, die partout die Realität der Partei beschönigen wollen. Praktisch war sie für die PDS (und damit auch für die Linkspartei) immer schon beantwortet. In den letzten Jahren ist – unabhängig von den vertretenen reformistischen oder, neuerdings, linkspopulistischen Ideologien – das Gewicht des Apparates und der in den bürgerlich-parlamentarischen Institutionen tätigen FunktionärInnen immer mehr gewachsen.

Mit deren bürgerlicher Realpolitik und der Mitverwaltung der Misere schwand notwendigerweise auch das Ansehen der Partei unter den Lohnabhängigen, vor allem auch unter den Arbeitslosen, prekär oder gering Beschäftigten. Zugleich verlor die Linkspartei trotz ihrer angepassten Politik auch die Bindekraft gegenüber lohnabhängigen Mittelschichten und auch dem KleinbürgerInnentum im Osten.

Mit letzteren verliert die Linkspartei WählerInnenschichten an AfD (und tw. auch Grüne), die sie im Westen ohnedies nie hatte und die für eine „linke“ Partei eigentlich untypisch sind, sondern vielmehr historisch aus den Wurzeln der PDS in der SED, also der Partei der politisch herrschenden Kaste in der DDR herrühren.

Aufstieg der AfD

Der Aufstieg der AfD reflektiert also nicht nur die sozialen und ökonomischen Verhältnisse, die soziale Lage verschiedener Klassen im Osten, sondern auch Verrat und Niedergang der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften.

Bezüglich einer Analyse der AfD verweisen wir an dieser Stelle auf den Artikel „Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechter“ (7). Dass diese rechtspopulistische Partei, die sich als „Alternative“ zur „Elite“ präsentiert, im Osten besonders stark ist, sollte aber nicht verwundern. Gerade die instabilere Klassenstruktur bietet einen günstigeren Nährboden für das rasche Anwachsen solcher Kräfte. Das drückte sich auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einmal mehr aus.

Zwei Entwicklungen der AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend für den Wahlerfolg. Erstens gelingt es, die kleinbürgerlichen Schichten äußerst stark zu mobilisieren. So erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34 % der Stimmen unter den „Selbstständigen“, in Sachsen immerhin auch 29 %. Sie konnte damit eindeutig in die klassische CDU- und FDP-WählerInnenschaft eindringen. Vor allem bei den ehemaligen NichtwählerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den „ArbeiterInnen“ – in Brandenburg 44 %. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26 % deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabhängige Milieus. Sicherlich wurde das z. B. in Brandenburg noch einmal durch die besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle verschärft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate erobert.

Vor allem Angst vor Veränderungen, die sozialen Abstieg bedeuten könnten, treibt alle Bevölkerungsschichten um und an, dies sorgt für große Mobilisierung zur Wahl. Dabei bilden Rassismus und Chauvinismus quasi den gemeinsamen „Kitt“, der eigentlich gegensätzliche soziale Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung „ostdeutscher Interessen“ erscheinen lässt. Mögen auch viele Menschen subjektiv sie aus „Protest” gewählt haben, so hat sich dieser verfestigt und die „ProtestwählerInnen” lassen sich von Rassismus, Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.

Die AfD baut sich gerade in der ehemaligen DDR als gesellschaftliche Kraft mit Massenanhang im kleinbürgerlich-reaktionären Spektrum auf, die perspektivisch auch immer größeren Teilen des BürgerInnentums und des Kapitals eine „verlässliche“ Machtalternative bieten will – von BürgermeisterInnen in den Kommunen bis hin zur Beteiligung an Landesregierungen.

Dies tut sie z. B. mit dem Slogan „Vollendet die Wende“, „Wende 2.0“. Sicher bringt diese Formulierung auch eine große gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und Linkspartei.

Kandidat Andreas Kalbitz, der in Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begründete diesen Slogan mit der sozialen Realität, nämlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen. Bevor „andere“ – gemeint sind MigrantInnen und Geflüchtete – Geld bekämen, sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abhängen ganzer Regionen angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realität des Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze. Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die Hände, die die soziale Misere verharmlosen und Jahr für Jahr erklären, dass sie die Lebensverhältnisse der Menschen doch verbessert hätten.

Dass die AfD-Wirtschafts- und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die öffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach darauf setzen, dass sie die „Systemparteien“ – also alle anderen – ungestraft einfach als „LügnerInnen” bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen sollten.

Irrwege und Wege

SPD und Linkspartei starren auf den Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein parlamentarisches Bündnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung und Klassenkampf setzen sie – nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der Linkspartei – auf ein Bündnis mit bürgerlichen „DemokratInnen“.

In Zeiten kommender Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der sozialen Bedingungen, einer vertieften ökologischen Gesamtkrise bedeutet diese Politik nichts anderes, als die Lohnabhängigen an eine Allianz mit den „demokratischen“ VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in die Hände zu spielen, dass sie als einzige „die einfachen Leute“ vertrete. Die Lehre kann nur lauten: Schluss mit dieser Politik!

Der Kampf gegen rechts darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschränkt bleiben. Eine Linke, eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabhängige von den rechten DemagogInnen wiedergewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die realen Missstände in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, für ein öffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung, Gesundheitswesen, ökologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabhängigen, kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung der Reichen – um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller ArbeiterInnenorganisationen.

Angesichts der drohenden Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD, militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitsplätze und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.

Endnoten

(1) https://www.spiegel.de/karriere/beschaeftigte-in-ostdeutschland-laengere-arbeitszeit-weniger-lohn-a-1276092.html

(2) https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/181002_SF_Ergebnisse_im_Einzelnen_Arbeitsverhaeltnisse_in_Ost_und_West.pdf

(3) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug

(4) https://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Teilhabeatlas/Teilhabe_Online.pdf, S. 16

(5) Martin Suchanek, Zerstörung eines ArbeiterInnenstaates, in: Revolutionärer Marxismus 9, S. 25, Frühjahr 1993

(6) https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-osten-westen-wirtschaft-deutschland-1.4354465

(7) Wilhelm Schulz, Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechter, in: Revolutionärer Marxismus 50, November 2018, S. 116 – 142

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