Vorwort

Redaktion, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019

Vor 30 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer – und mit ihr nicht nur ein Symbol der Nachkriegsordnung. Mit ihr ging der Zusammenbruch des gesamten Ostblocks, des ökonomischen und politischen Systems des „real existierenden Sozialismus“ einher.

Diese Ausgabe des „Revolutionären Marxismus“ widmet sich der Entstehung wie dem Zusammenbruch dieser Gesellschaftsordnung einerseits, der Todeskrise und dem Untergang der DDR andererseits.

Der Untergang dieses Staatensystem stellt eine historische Zäsur dar, die, wenn auch nicht in ihrer Tragweite und ihrem konkreten Verlauf, auch den ZeitgenossInnen damals durchaus bewusst war. Die bürokratische Herrschaft der „kommunistischen“ Parteien Osteuropas und der Sowjetunion stürzte aufgrund des Drucks des Weltimperialismus, ihrer inneren Widersprüche und einer vor allem von den Lohnabhängigen und der Intelligenz getragenen Massenbewegung zusammen. Das eröffnete kurzzeitig die Möglichkeit einer politisch-revolutionären, fortschrittlichen Umgestaltung. Diese stellte den einzigen möglichen geschichtlich progressiven Ausgang der Ereignisse dar. Doch ihre Chancen waren schon damals aufgrund der Zerstörung proletarischen Klassenbewusstseins und des kleinbürgerlichen Charakters der Opposition – alles selbst Folgen von Jahrzehnten bürokratischer Herrschaft – und der politischen Passivität und Perspektivlosigkeit der westlichen ArbeiterInnenbewegung angesichts dieser Umwälzungen gering. Die wenigen, anti-stalinistischen linken und subjektiv revolutionären Kräfte erwiesen sich als zu schwach und oft auch als politisch zu unklar.

Die bürgerliche Konterrevolution ergriff somit die Initiative und innerhalb weniger Jahre wurden die Länder in den kapitalistischen Weltmarkt reintegriert. Anstelle der bürokratischen Planung traten die Gesetze des Marktes und der Konkurrenz. Litten die Massen zuvor an einem Mangel an Konsumgütern, so fehlte es nun an Arbeit und Einkommen. Ein industrieller, ökonomischer und sozialer Kahlschlag ging notwendigerweise mit der Restauration des Kapitalismus einher – eine historische Niederlage. Die demokratische Konterrevolution triumphierte, auch wenn sie längst nicht das „Ende der Geschichte“ einläutete, sondern vielmehr den Weg frei machte für eine Expansion des Weltmarktes, die neo-liberale Durchdringung der Ökonomie. Doch seinen eigenen Widersprüchen entkam der Kapitalismus nicht – spätestens seit der großen Krise ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten neu entbrannt.

Die Ereignisse von 1989 legten auch dafür einen Grundstein, als die politische Nachkriegsordnung zerbrach.

Die Beiträge in diesem „Revolutionären Marxismus“ sind zum größten Teil Veröffentlichungen älteren Materials, das mittlerweile jedoch vergriffen ist. Die Artikel „Die verratene Revolution. Trotzkis Stalinismus-Analyse“, „Die Expansion des Stalinismus nach 1945“ und „Der Zusammenbruch des Stalinismus“ erschienen ursprünglich als Nummer 32 des „Revolutionären Marxismus“ im Winter 2001/2002. 2009 wurden sie, gemeinsam mit Trotzkis Artikel „Bolschewismus und Stalinismus“ aus dem Jahr 1937 veröffentlicht.

Wir publizieren die Texte hier erneut ohne weitere Überarbeitung, weil sie nach wie vor unsere Position zusammenfassen. Unter anderem wird darin, anknüpfend an Trotzkis Theorie und Verständnis des Stalinismus, deutlich gemacht, dass ein materialistisch gefasster Stalinismus-Begriff für ein Verständnis der Herrschaftsform einer bürokratischen Kaste in einer Übergangsgesellschaft unerlässlich ist. Darauf zu verzichten, läuft entweder auf einen mehr oder minder impressionistischen Begriff des Stalinismus oder auf dessen Apologie hinaus.

Der zweite Teil der Texte ist der Geschichte und dem Zusammenbruch der DDR gewidmet. Es geht uns dort, wie auch in den anderen Beiträgen, nicht darum, ein akkurates und detailliertes Geschichtsbild zu zeichnen, sondern vielmehr um ein Verständnis der Entwicklung dieser Gesellschaft, ihrer inneren Widersprüche, der Ursachen ihrer Entstehung wie ihres Zusammenbruchs und der politischen Schlussfolgerungen daraus. Die Texte „Entstehung und Untergang der DDR“, „Planungsmangel und Mangelplanung“ wurden zuerst 1999 im „Revolutionären Marxismus“ Nr. 29 veröffentlicht. Der Text „Die nationale Frage in der DDR“ ist ein Auszug aus einer Resolution der „Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale“, der Vorläuferorganisation der „Liga für die Fünfte Internationale“, vom 21. November 1989. Die anderen Texte – „SED Gründung: Fusion und Verwirrung“ (erstmals veröffentlicht in Arbeitermacht 41, Mai 1996), „Vom Regen in die Traufe. Proletarische Frauen vom DDR-Stalinismus zum BRD-Kapitalismus“ (erstmals veröffentlicht in Revolutionärer Marxismus 26, 1998) und „War die DDR ein Unrechtsstaat?“ (Neue Internationale 143, Oktober 2009) – beschäftigen sich mit wichtigen Fragen der Entstehung und Entwicklung der DDR, der Restauration des Kapitalismus und der Ideologie des siegreichen Westens.

Nur der Artikel „30 Jahre danach“ wurde neu für diesen RM verfasst und behandelt die Ursachen und Folgen der ausbleibenden „sozialen Einheit“.

Wir haben uns in dieser Ausgabe des RM bewusst auf die Analyse des Stalinismus wie auf die DDR und ihren Untergang konzentriert. Die politisch-ökonomische Analyse des nach der Wiedervereinigung erstarkten deutschen Imperialismus, der Weltwirtschaft, der imperialistischen Krise wie der EU findet sich in anderen Ausgaben des „Revolutionären Marxismus“, auf die wir die LeserInnen an dieser Stelle verweisen wollen.

Hier nur so viel: Der Aufstieg des deutschen Imperialismus zu einer, wenn nicht der zentralen Führungsmacht der EU wäre unmöglich gewesen ohne den Zusammenbruch der DDR und des gesamten Ostblocks. Dieser historische Sieg ermöglichte nicht nur die Expansion auf ein größeres Territorium, es ermöglichte dem deutschen Kapital und Staat auch, Fesseln der Nachkriegsordnung „friedlich“ abzustreifen. 30 Jahre danach verfängt er sich allerdings auch in die Widersprüche dieser Ordnung, was sich nicht zuletzt an der Krise bürgerlicher Politik, in einem Wandel des Parteiensystems usw. ablesen lässt. Mit der ökonomischen Krise 2007/2008 trat auch die kapitalistische Globalisierung in eine Krisenperiode, die sich aktuell zuspitzt. Ähnlich wie vor 1989 bewegen wir uns rasch auf einen neuen Wendepunkt der globalen Ordnung zu.

Als revolutionäre KommunistInnen stehen wir in unversöhnlicher GegnerInnenschaft zum Kapitalismus. Doch dem Zusammenbruch der stalinistischen Herrschaft trauen wir deswegen längst nicht nach. Dessen innere Widersprüche haben jene MarxistInnen, die in der Tradition der Linken Opposition und des Trotzkismus stehen, allemal klarer, besser und treffender auf den Punkt gebracht als alle bürgerlichen, sozialdemokratischen oder anarchistischen KritikerInnen. Die ApologetInnen dieser Herrschaft und der reaktionären Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ freilich weigern sich bis heute, den arbeiterInnenfeindlichen, bürokratischen und antisozialistischen Charakter dieses Regimes anzuerkennen. Dies ist keineswegs bloß eine historische Frage.

Wenn die kommende Krise die Frage nach einer Systemalternative erneut aufwirft, müssen RevolutionärInnen auch darlegen können, was ihre Alternative, ihr Programm, ihre Vorstellung von Sozialismus, Kommunismus und Übergangsgesellschaft, also der „Diktatur des Proletariats“ von den untergegangenen Formen bürokratischer Herrschaft unterscheidet. Daher wollen wir mit diesem RM nicht nur zum Verständnis der Stalinismus, seiner Ursachen und seines wohlverdienten Untergangs beitragen – wir wollen vor allem auch dazu beisteuern, dass ein erneuerter Marxismus und eine neue revolutionäre Internationale nur auf Basis eines konsequenten theoretischen, methodischen, politischen wie praktischen Bruchs mit dem Stalinismus zu haben sind.