Nein zu antisozialistischen Säuberungen in der Labour Party!

Stellungnahme von Red Flag, Infomail 1156, 22. Juli 2021

Mitglieder des rechten Flügels der Führung der Labour Party (des „National Executive Committees“ oder „NEC“; Nationales Exekutivkomitee) stellen einen Antrag zum Ausschluss von vier Linken, die sich gegen Keir Starmers (1) Führung und die Hexenjagd auf AntizionistInnen und MarxistInnen gestellt haben.

Obwohl die Gesamtzahl der Ausgeschlossenen gering ist, ist der Vorschlag, den Socialist Appeal zu „ächten“ (d. h. zu verbieten), eine Anspielung auf Neil Kinnocks Säuberung der Linken (in den 1980er und frühen 1990er Jahren), die den Weg für den Aufstieg der „Blairites“ (AnhängerInnen Tony Blairs) frei machte. Dieser Punkt wird den MedienbaronInnen nicht entgehen, die bereits lautstark gefordert haben, dass Starmer die Linken ganz aus der Partei vertreiben soll.

Linke Mitglieder des NEC und von Momentum (2) kritisieren das vorgeschlagene Verbot scharf. Aber sie müssen verstehen, dass es sich hierbei nicht nur um einen symbolischen Angriff auf die Linke handelt, der der rechten Presse in die Hände spielt.

Wir müssen uns im Klaren sein: Unabhängig von unseren politischen und taktischen Differenzen ist der Ausschluss dieser Gruppen eine Einleitung für das Ausmerzen der letzten bescheidenen Errungenschaften in der linken Politik, die unter Jeremy Corbyns Führung erreicht wurden. Es ist ein Versuch, SozialistInnen aus der Partei zu drängen und diejenigen, die bleiben, zum Schweigen zu bringen.

Wenn das NEC den Antrag annimmt, sollten sich die Ortsgruppen und Wahlkreisverbände weigern, den Ausschluss ihrer Mitglieder anzuerkennen. Momentum, eine Organisation, deren Mitgliedschaft auf Mitglieder der Labour Party beschränkt ist, sollte sich weigern, diese undemokratische Säuberung anzuerkennen. Wir müssen verlangen, dass die nahestehenden Gewerkschaften Gelder zurückhalten, bis die Ausschlüsse aufgehoben werden.

Dank der fehlenden nationalen Führung durch die offizielle Labour-Linke – Momentum und die Socialist Campaign Group – konnten die ungewählten ParteibürokratInnen die Mitgliedschaft seit über einem Jahr zum Schweigen bringen. Ganze Vorstände wurden suspendiert, Jahreshauptversammlungen abgesagt, Delegiertenwahlen auf Konferenzen manipuliert. Zigtausende sind ausgetreten, und das Kräfteverhältnis hat sich dramatisch zugunsten der Rechten verschoben.

Anstatt die Linke mit einer weiteren Hexenjagd zu konfrontieren, sollten die prokapitalistischen FührerInnen der Partei und ihrer Bürokratie vertrieben werden. Das bedeutet, dass Momentum sich in der Partei und den angeschlossenen Gewerkschaften für eine entschiedene Konfrontation mit Starmer organisieren muss. Dieser Kampf wurde zu lange vermieden und hinausgezögert. Je mehr Mitglieder ausgeschlossen und suspendiert werden oder demoralisiert austreten, desto leichter wird es für Starmer sein, seinen Übergang zurück zu „New Labour“ zu vollenden.

Die Behauptung, Labour sei ein breites Sammelbecken unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, ist eine Lüge. Seit ihrer Gründung wird die Labour-Partei von einem nicht gewählten Apparat gewerkschaftlicher und liberaler BürokratInnen beherrscht, die in ihrer Ablehnung von Rechenschaftspflicht, Demokratie und Sozialismus vereint sind. Ein linker Flügel wird so lange toleriert, wie er handlungsunfähig und marginalisiert ist.

Aber als sich 2015 – 2019 die entscheidende Gelegenheit für eine Konfrontation mit der Rechten bot, haben die Labour-Linken sie verstreichen lassen. In ihrem verzweifelten Versuch, eine Spaltung der Partei zu vermeiden, gingen sie einen Kompromiss ein und wurden unweigerlich gestürzt.

In den kommenden Kämpfen gegen Stellenabbau, Betriebsschließungen und Zwangsräumungen wird Starmer die WählerInnen der ArbeiterInnenklasse von Labour bei jeder Gelegenheit verraten. Die Labour-Linke muss sich jetzt organisieren, um ihre Handlungmaßnahmen zu nutzen, Starmer diese Möglichkeiten zu verwehren, indem sie sich seiner Führung innerhalb der Partei widersetzt und, was am wichtigsten ist, indem sie sich den Protesten und Streikpostenketten im Widerstand gegen die neue Tory-Sparpolitik, also die Politik der konservativen Regierung, anschließt.

Da Starmer deutlich gemacht hat, dass er nicht für die radikalen sozialistischen Maßnahmen kämpfen wird, die notwendig wären, um diese Krise zu lösen, sollte Momentum die Führung übernehmen, indem es in jeder Gemeinde Ortsverbände reorganisiert und gründet, um für eine echte sozialistische Alternative zu kämpfen, die auf Klassenkampf, ArbeiterInnendemokratie und Internationalismus basiert.

Anmerkungen

(1) Keir Starmer war die Antwort des rechten Flügels der Labour Party auf den Linksruck unter Jeremy Corbyn. Er hat diesen mitsamt der von ihm losgetretenen Bewegung an der Führung der Partei abgelöst, unter anderem durch unhaltbare Antisemitismusvorwürfe, die sich an der propalästinensischen Politik vom linken Teil der Labour Party festmachen. Hier einige Links zu Artikeln über die Angriffe auf Linke unter Starmer und deren Hintergründe:

(2) Momentum ist eine linksreformistische Strömung, die rund um Jeremy Corbyns linke Politik Zulauf gewann und zu einer seiner Hauptstützen in Partei und Apparat wurde.