Arbeiter:innenmacht

Afghanistan: USA verlassen ein verwüstetes Land

Dave Stockton, Infomail 1156, 21. Juli 2021

Kurz vor dem zwanzigsten Jahrestag der Erklärung von George W. Bushs Krieg gegen den Terrorismus verkündete der jetzige US-Präsident Joe Biden den endgültigen Abzug der verbliebenen 2.500 US-Truppen aus Afghanistan. Die US-Streitkräfte verließen Bagram, den riesigen, befestigten Luftwaffenstützpunkt, ohne die afghanischen Regierungstruppen auch nur zu benachrichtigen, woraufhin die PlünderInnen anrückten. Biden hat sich bei seinem Rückzug als überstürzter und bedingungsloser erwiesen als Obama oder Trump, die beide darauf erpicht waren, aus dem afghanischen Sumpf herauszukommen.

Zynismus

Wenn irgendetwas mit der Zerstörungskraft der „humanitären“ Invasionen und Besetzungen der USA konkurriert, dann sind es die Nachwirkungen ihres Rückzugs. Die Taliban, das Ziel von Bushs und Blairs vermeintlichem Befreiungskrieg, versuchen nun die Kräfte des korrupten und inkompetenten Regimes aufzurollen.

Biden, mit atemberaubendem Zynismus, lieferte das endgültige Urteil über Amerikas längsten Krieg: „Wir machen kein Nation Building“. In der Tat! Nach den Ergebnissen der Invasion in Afghanistan und im Irak und der Bombardierung Libyens und Syriens können Sie das wieder sagen, Herr Präsident.

Zu Beginn des Krieges gegen den Terror prahlte der gerade verstorbene ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach der erfolgreichen Invasion des Iraks: „Ich lege keine Sümpfe an“. Aber er tat es!

Heute, auch wenn „Stiefel“, also Truppen auf dem Boden zu teuer und kontraproduktiv geworden sind, wird Biden wohl kaum die Bomben- und Drohnenangriffe stoppen, die von den großen US-Basen auf der arabischen Halbinsel oder der 5. Flotte im Golf gestartet werden, sofern es seiner Meinung nach eine „reale und akute Gefahr“ für die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der Klasse gibt, die er vertritt. In der Tat macht der neue Kalte Krieg mit China und Russland, der bereits im Anfangsstadium ist, dies zu einer Gewissheit.

Für den Moment ist jedoch klar, dass die US-AmerikanerInnen ihren Krieg gegen die Taliban verlorengegeben haben. Obwohl in Doha gerade ein weiteres Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurde, wird es, selbst wenn es hält und in ein vollständiges Friedensabkommen umgewandelt wird – und das ist ein großes WENN –, zu den Bedingungen der Taliban zustande kommen. Ein Aufgebot von Welt- und Regionalmächten versucht, jede Einigung zu beeinflussen, und keine von ihnen wird sich als humanitärer oder befreiender erweisen als die scheidenden „demokratischen Imperialismen“.

Seit dem 1. Mai haben die Taliban die Zahl der von ihnen kontrollierten Bezirke verdoppelt und wichtige Zollposten wie Spin Boldak an der pakistanischen Grenze übernommen, über die Heroin im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Hafenstadt Karatschi gelangt, was einen großen Beitrag zu ihrer Kriegskasse leistet. In der Nähe von Herat haben sie auch den Grenzübergang Islam Qala eingenommen, und im Norden Afghanistans belagern sie praktisch die sechstgrößte Stadt des Landes, Kundus.

Misserfolg

Trotz der US-NATO-Siege in Afghanistan 2001 und im Irak 2003, trotz der späteren Zerstörung des ISIS-„Kalifats“ im Nordirak und in Syrien und der Tötung von Osama Bin Laden in seinem Versteck in Abbottabad war demnach der Krieg gegen den Terrorismus ein gigantischer, wenn auch zerstörerischer Misserfolg. Er hat die Städte und die Infrastruktur dieser Länder verwüstet und Millionen von Menschen ins Ausland oder intern in elende Lager vertrieben.

Was den „internationalen Terrorismus“ betrifft, so haben sich in den letzten Jahren dschihadistische Gruppen wie Boko Haram in den Staaten des subsaharischen Afrika ausgebreitet. Lokale Ableger von al-Qaida, ISIS und anderen Gruppen führen weiterhin regelmäßig Guerillakriege und verüben Terroranschläge und inspirieren „einsame Wölfe“ zu Anschlägen in Europa.

Die Zahl der verlorenen oder zerstörten Leben ist hoch. Seit 2001 wurden mehr als 775.000 US-amerikanische SoldatInnen nach Afghanistan geschickt, viele von ihnen zu wiederholten Einsätzen. Viele sind seelisch vernarbt und brutalisiert nach Hause gekommen. 2.300 wurden im Einsatz getötet und 20.589 schwer verwundet (Zahlen des US-Verteidigungsministeriums). Dies hat das Land 2,26 Billionen US-Dollar gekostet.

Natürlich musste die afghanische Bevölkerung einen noch höheren Blutzoll zahlen. Die Zahl der Todesopfer der Regierungstruppen liegt bei über 70.000 und die der Taliban wird auf 51.000 geschätzt. Noch höher sind die Verluste an zivilen Opfern. Mehr als 71.000 sind während des Konflikts im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet gestorben.

Der Höhepunkt des Engagements der USA und der NATO lag zwischen 2010 und 2012 unter Obama, der mit dem Versprechen gewählt wurde, den Krieg zu beenden, dann aber einen militärischen Vorstoß mit dem unglaublichen Namen Operation Enduring Freedom (Operation Dauerhafte Freiheit) startete, begleitet von massiven Drohnenbombardements sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan, mit hohen zivilen Opfern. Dies wie auch Bushs Bemühungen, die Taliban zu unterdrücken, scheiterten zum Teil daran, weil sie die nicht so geheime Unterstützung von Elementen der pakistanischen Sicherheitskräfte hatten.

Unter Obama, Trump und Biden haben diese fruchtlosen Kosten, menschlich und materiell, die permanente militärische und politische Elite der USA eindeutig davon überzeugt, dass das Engagement in Afghanistan sinnlos und im Vergleich zu ihrer wachsenden Konzentration auf China nicht mehr von großer geostrategischer Bedeutung ist.

Hier müssen sie vielleicht vorsichtig sein: Afghanistan könnte ein wichtiges Bindeglied in Xi Jinpings „Belt and Road“-Projekt sein, der sog. neuen Seidenstraße. Die ChinesInnen verhandeln darüber schon lange sowohl mit der afghanischen Regierung als auch mit den Taliban. Es wäre eine Erweiterung des 62 Milliarden US-Dollar schweren Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors, CPEC. Obwohl sich die fortgesetzte Unterdrückung der UigurInnen als Hindernis erweisen könnte, ist China bereits ein Akteur der neuesten Ausformunen im großen Machtspiel.

Der pakistanische Geheimdienst ISI wird weithin dafür verantwortlich gemacht, dass nicht nur die Mudschahidin, die die Sowjets in Afghanistan bekämpften, sondern auch die Taliban entstanden sind. Seitdem hat er bei kritischen Gelegenheiten hinter den Kulissen interveniert. Jetzt sieht der ISI Afghanistan als strategischen Stützpunkt gegen seinen großen Rivalen Indien.

Selbst wenn die Verhandlungen in Doha dazu führen, dass die Taliban die wichtigsten Städte nicht einnehmen (Kabul, Kandahar, Herat, Masar-e Scharif, Kundus, Jalalabad), wird die Zukunft der städtischen Bevölkerung, der Frauen und der nationalen und religiösen Minderheiten düster sein und die Zahl der Flüchtlinge wird zweifellos steigen.

Es ist offensichtlich, dass, obwohl die vom westlichen Imperialismus unterstützten Regierungen das Bildungswesen für Frauen wieder geöffnet und erweitert und sich Frauenbefreiungsbewegungen, StudentInnen- und ArbeiterInnenorganisationen entwickelt haben, all dies wieder einmal wie in früheren Perioden auf ausländischer Vorherrschaft beruhte und keine Wurzeln in der Mehrheit der Bevölkerung schlagen konnte. Ohne die Umgestaltung des ländlichen Lebens und die Einführung einer direkten Demokratie für alle, die in den Häusern, auf den Feldern und in den Fabriken arbeiten, bleiben selbst beschränkte Fortschritte anfällig für einen sozialen und politischen Rückschritt. Eine Revolution von oben ruht immer auf dem schwächsten aller Fundamente.

Lehren

Jahrhundertelang kamen die intervenierenden Mächte – das britische Raj (Britisch-Indien von 1858 – 1947), die Sowjetunion, die USA und morgen vielleicht China – aus ihren eigenen geostrategischen Gründen und nicht aus irgendeiner Art selbstloser Förderung von Modernisierung, Demokratie oder Frauenbefreiung. Nur wenn die Intelligenz, die ArbeiterInnen und die arme Dorfbevölkerung des Landes mit einer revolutionären Partei die Kontrolle über ihr Schicksal übernehmen, kann der Kreislauf aus von außen aufgezwungenen korrupten Regimen, reaktionären terroristischen Aufständen und Stammeskriegsherren durchbrochen werden.

In der Zwischenzeit können fortschrittliche Kräfte mit größerer Repression rechnen, was auch immer bei einer „Friedensregelung“ in Doha herauskommt. Afghanistan hat eine bedeutende linke Tradition, wenn auch eine, die vom Stalinismus in seiner sowjetisch-russischen oder maoistischen Version mit ihrer Etappentheorie und Perspektive des Sozialismus in einem Land dominiert wird. Ihre AnhängerInnen wurden in die sowjetische Intervention/den Rückzug im späten Kalten Krieg hineingezogen.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass kleine Teile der linken Tradition die Fragen des Programms neu überdenken und sich mit Trotzki und der Theorie der permanenten Revolution und der Taktik, die sie zum Ausdruck bringt, auseinandersetzen. Sie verdienen sicherlich jede mögliche ideologische, materielle und moralische Unterstützung, um die vor ihnen liegende Probezeit der Illegalität zu überstehen.

In den Ländern, die den langen Krieg gegen Afghanistan angezettelt haben, in erster Linie die imperialistischen NATO-Staaten, muss die internationale ArbeiterInnenbewegung auf die Aufnahme jeder neuen Flüchtlingswelle und ihre Versorgung mit Arbeitsplätzen und Wohnungen drängen. Schon jetzt sind viele AfghanInnen dem harschen Empfang der Festung Europa im Mittelmeer und Einreiseverboten in die USA ausgesetzt. In Pakistan stehen fortschrittliche Kräfte vor ähnlichen (in bestimmten Fällen genau denselben) Problemen und werden es gut verstehen, die Solidarität auszuweiten.

Nicht zuletzt muss die Linke in den imperialistischen Staaten ein genaues Auge auf „unsere eigenen Imperialismen“ werfen, die auf einen ausgewachsenen Konflikt mit den „neuen“ Imperialismen und ihren regionalen Verbündeten beschleunigt zusteuern. Auf ihrem Höhepunkt mobilisierte die Antikriegsbewegung 2001 – 2003 weltweit Millionen auf den Straßen gegen die NATO-Invasion und die Besatzungen, aber ihre reformistischen FührerInnen hielten die ArbeiterInnenbewegung von direkten Massenaktionen zur Beendigung des Krieges ab und trugen damit eine Mitverantwortung für die Schrecken der letzten 20 Jahre. In einem direkten Zusammenstoß zwischen den Imperialismen werden diese Schrecken ans Tageslicht kommen.

Hier sollten wir uns an die Betonung des Internationalismus erinnern, mit der Marx die Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation 1864 enden lässt:

„Wenn die Emanzipation der Arbeiterklassen das Zusammenwirken verschiedener Nationen erheischt, wie jenes große Ziel erreichen mit einer auswärtigen Politik, die frevelhafte Zwecke verfolgt, mit Nationalvorurteilen ihr Spiel treibt und in piratischen Kriegen des Volkes Blut und Gut vergeudet? Nicht die Weisheit der herrschenden Klassen, sondern der heroische Widerstand der englischen Arbeiterklasse gegen ihre verbrecherische Torheit bewahrte den Westen Europas vor einer transatlantischen Kreuzfahrt für die Verewigung und Propaganda der Sklaverei. Der schamlose Beifall, die Scheinsympathie oder idiotische Gleichgültigkeit, womit die höheren Klassen Europas dem Meuchelmord des heroischen Polen und der Erbeutung der Bergveste des Kaukasus durch Rußland zusahen; die ungeheueren und ohne Widerstand erlaubten Übergriffe dieser barbarischen Macht, deren Kopf zu St. Petersburg und deren Hand in jedem Kabinett von Europa, haben den Arbeiterklassen die Pflicht gelehrt, in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken; wenn unfähig zuvorzukommen, sich zu vereinen in gleichzeitigen Denunziationen und die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“

In einer Zeit der sich verschärfenden Rivalität zwischen imperialistischen und regionalen Mächten mögen Zusammenstöße an „fernen Orten“ für die ArbeiterInnenbewegungen der älteren imperialistischen Mächte keine offensichtliche Sorge darstellen, außer vielleicht, wenn sich Flüchtlingsströme ihren Grenzen nähern. Tatsächlich berühren sie aber die Lebensinteressen der internationalen ArbeiterInnenklasse. Der überstürzte Rückzug der Westmächte wird von Versuchen begleitet sein, ihre Verantwortung für die neuen Gräueltaten zu tilgen, die ein BürgerInnenkrieg und die Restauration der Taliban mit sich bringen werden.

Außerdem leben in vielen imperialistischen Staaten beträchtliche Massen migrantischer  ArbeiterInnen und von Flüchtlingen, die aus Ländern stammen, in die ihre HerrscherInnen einst einmarschiert sind oder die sie besetzt haben, und die eine wichtige Rolle beim Aufbau einer internationalen ArbeiterInnenbewegung in Solidarität mit fortschrittlichen Kräften in ihren Heimatländern spielen könnten. Sie können ein wichtiger Teil einer neuen, einer fünften Internationale sein; einer, die helfen kann zu verhindern, dass auch die ArbeiterInnen der halbkolonialen und imperialistischen Länder in weitere Kriege mit unvorstellbarer Zerstörung hineingezogen werden.

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