Britannien: Kill the Bill!

KD Tait, Infomail 1148, 3. Mai 2021

Während sich der zweite Covid-Lockdown dem Ende zuneigt, steigen die sozialen Spannungen. Trotz der großen Mehrheit der Regierung, die dank rechter Labour-Abgeordneter gewonnen wurde, die den Wahlkampf 2019 sabotierten, werden Premierminister Boris Johnson und sein Kabinett von Brexit-ExtremistInnen an allen Fronten bedrängt.

In Erwartung der Explosion des Zorns über 150.000 Tote, Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Proteste gegen institutionellen Rassismus und Sexismus hat die Regierung ein neues Gesetz vorgeschlagen, das das Recht auf Protest massiv einschränken würde.

The Bill

Das Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) wird Proteste und öffentliche Versammlungen einschränken – und damit effektiv einen permanenten Ausnahmezustand verhängen. Die Polizei wird die Befugnis haben, öffentliche Versammlungen und Proteste zu verbieten, indem sie sie einfach als „öffentliches Ärgernis“ deklariert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese vage Definition denjenigen, die von Protesten betroffen sind, wie Unternehmen, Banken und VermieterInnen, erlaubt, die Polizei zu verpflichten, Proteste gegen sie zu beenden. OrganisatorInnen werden kriminalisiert. Die Weigerung, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, kann zu Geldstrafen von bis zu 2.500 Britischen Pfund (= 2.780 Euro)  führen. Absurderweise wird die Verunstaltung von Denkmälern wie denen des Bristoler Sklavenhändlers Edward Colston oder des mörderischen Imperialisten Winston Churchill mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft.

Die Konservativen haben die Abriegelung als Vorwand genutzt, um Demonstrationen zu verbieten, Hunderte zu verhaften und Geldstrafen in Höhe von Zehntausenden von Pfund zu verhängen. Innenministerin Priti Patel war wütend über das Versagen der Polizei, die Blockaden der Bewegung „Extinction Rebellion“ zu räumen, und bezeichnete die friedlichen „Black Lives Matter“-Proteste im letzten Sommer als „schrecklich“. Nachdem BeamtInnen der Metropolitan Police eine friedliche Mahnwache zum Gedenken an Sarah Everard angegriffen hatten, die von einem Polizeibeamten im Dienst ermordet wurde, brach im ganzen Land Wut aus, wobei sich große Demonstrationen zu einer neuen Koalition für #KillTheBill Weg mit dem Gesetz) zusammenschlossen, die schwarze AktivistInnen, FeministInnen, UmweltschützerInnen, SozialistInnen und GewerkschafterInnen vereint.

Aktionen

Lebhafte Demonstrationen und die Verteidigung der Bewegung gegen Polizeirepression von London bis Bristol über mehrere Wochen hinweg zwangen die Regierung, das Gesetz bis September zu verschieben. Am 1. Mai, der von der ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Welt als Internationaler Kampftag begangen wird, hat die #KillTheBill-Bewegung den Druck erhöhen, indem sie alle, die zur Gegenwehr bereit sind, zu einem landesweiten Aktionstag mobilisierte.

Die Tories haben offensichtlich ein Auge auf die wachsende Unzufriedenheit der Gewerkschaften über die Lohnabschlüsse für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors geworfen, die auf eine reale Lohnkürzung hinauslaufen, und auf die zunehmende Anwendung der unverschämten „fire and rehire (Feuern und wieder Einstellen)“-Regelungen durch private Arbeit„geber“Innen, um ArbeiterInnen dazu zu zwingen, niedrigere Löhne und schlechtere Bedingungen zu akzeptieren.

Feige Labour-Führung

Leider haben die Führung der Labour-Partei und die meisten GewerkschaftsbürokratInnen zu diesem Angriff geschwiegen, der die Schlinge um wirksame Arbeitskampfmaßnahmen noch enger ziehen wird, zusätzlich zu den ohnehin schon restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen in Europa. Der Labour-Vorsitzende Sir Keir Starmer, ein ehemaliger Direktor der Staatsanwaltschaft (Director of Public Prosecutions), unterstützte zunächst die Vorschläge der Regierung, bevor er sich nach der Gewalt gegen die TeilnehmerInnen der Sarah-Everard-Mahnwache auf die Seite der DemonstrantInnen schlagen musste. Selbst dann weigerten er und sein Schattenkabinett sich, den Rücktritt der Chefin der Metropolitan Polizei, Cressida Dick, und Priti Patel, die den Angriff angeordnet hatte, zu fordern.

Für diese Feigheit gibt es keine Entschuldigung. In Frankreich wurde eine Flut von ähnlichen Gesetzen, die auf MuslimInnen und AktivistInnen abzielten, mit wochenlangem, heftigem Widerstand auf den Straßen beantwortet, sogar während des Lockdowns. Streiks, Proteste und Blockaden von SchülerInnen, GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen haben den Widerstand unter den französischen ArbeiterInnen populär gemacht. Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien sollen es repressive Gesetze der Regierung und den von ihr vertretenen großen Firmen erleichtern, die ArbeiterInnenklasse und die Jugend für die Kosten der Pandemie mit unseren Arbeitsplätzen, Löhnen, Lebensbedingungen und unserer Zukunft bezahlen zu lassen.

Potential

#KillTheBill kann ein mächtiger Teil von Bewegungen sein: einzelne Finger, die zusammen eine Faust ergeben. Die kämpferische Basis der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung muss sich in großem Stil engagieren. Zusammen mit jungen Leuten aus den Schulen und Hochschulen, mit jungen ArbeiterInnen aus der Gig-Economy (Scheinselbstständigkeit) können wir den militanten Antikapitalismus wiederbeleben, den wir zuletzt in den Demonstrationen gegen die Erhöhung der Studiengebühren 2010/11 und der Occupy-Bewegung 2012 gesehen haben, und davor in der Anti-Kopfsteuer-Bewegung der frühen 1990er Jahre, der Bewegung gegen das Strafrechtsreformgesetz und den Sozialforen und Gipfelbelagerungen zwischen 1999 und 2005.

Die Spontaneität der frühen Mobilisierungen ist verständlich, der Shutdown und polizeiliche Schikanen gegen OrganisatorInnen von Protesten machten dies notwendig. Aber wenn die Abriegelung gelockert wird, muss sich die Spontaneität zu einer massenhaften demokratischen Diskussion und Entscheidungsfindung entwickeln, um einen Plan der Verbreiterung und Radikalisierung der Aktionen aufzustellen, der die ArbeiterInnenklasse dazu bringt, klare Forderungen und eine Strategie für den Sieg zu entwerfen,

Die Vielfalt der Organisationen und Kampagnen, die in der #KillTheBill“-Koalition vertreten sind, zeigt das Potenzial der Bewegung, den Weg für eine breitere Offensive der ArbeiterInnenklasse gegen die Regierung, die UnternehmerInnen und die VermieterInnen zu öffnen: eine organisierte Bewegung gegen Arbeitslosigkeit, Streiks für anständige Löhne, gewerkschaftliche Organisierung der super ausgebeuteten Gig-Economy-, Lager- und  SweatshoparbeiterInnen.

Wir müssen die Kampagne in der ArbeiterInnenklasse und der Jugend verwurzeln, indem wir regelmäßige Massenversammlungen abhalten, um den Weg nach vorn zu diskutieren und über Entscheidungen abzustimmen. Aktionskomitees, die sich aus Delegierten von Gewerkschaften, Betrieben, Kampagnen und Organisationen zusammensetzen, können den Kampf demokratisch koordinieren und die Sabotage oder Gleichgültigkeit der Labour- und GewerkschaftsbürokratInnen umgehen. Verbunden mit diesen kämpferischen Organen der Selbstorganisation der ArbeiterInnenklasse ist die Notwendigkeit einer organisierten, disziplinierten Selbstverteidigung unserer Bewegung und unserer Gemeinden unter demokratischer Kontrolle, durch die Organisation von OrdnerInnen, Streikposten und Gruppen zur Selbstverteidigung.

Wenn wir den Gesetzentwurf im Parlament nicht stoppen können, müssen wir ihn auf der Straße zu Fall bringen. Unsere Strategie zielt nicht nur darauf ab, den Gesetzentwurf zu stoppen, sondern die grundlegenden Elemente der Organisation und Macht der ArbeiterInnenklasse wieder aufzubauen, kämpfende Organe der Massenaktion, die die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf sind, um die Aufhebung aller reaktionären und rassistischen Gesetze zu erzwingen und damit den Bossen und ihren PolitikerInnen einen vernichtenden Schlag zu versetzen.

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