Gegen die bürgerliche Hetze des „Tagesspiegels“ – gegen das Outing und die Denunziation von AktivistInnen des „Jugendwiderstandes“!

REVOLUTION, Infomail 1035, 18. Dezember 2018

Letzte Woche hat die auflagenstarke Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen doppelseitigen Leitartikel unter dem Titel „Maos Schläger aus Berlin Neukölln“ veröffentlicht, in dem sie gegen die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) hetzt. Aber es bleibt nicht nur bei den üblichen Verleumdungen, KommunistInnen seien böse, böse UmstürzlerInnen oder sogar bereit, Gewalt gegen den „Rechtsstaat“ anzuwenden.

Diese Vorwürfe kennen wir und es ist nicht verwunderlich, dass eine große deutsche Zeitung mit viel Geld versucht, diejenigen, die sich gegen den deutschen Imperialismus richten, öffentlich zu diskreditieren. Auch dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Ablehnung des Staats Israels zum Anlass genommen wird, um Linke als antisemitisch zu verleumden, ist nichts Neues, auch wenn es umso zynischer erscheint, dass sich parallel dazu der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem Rechten und glühenden Antisemiten Victor Orbán trifft, der für ihn ein „wahrer Freund Israels“ ist.

Was aber eine Stufe der Repression darstellt, ist, dass in dem Artikel auch die vermeintlichen Klarnamen, Arbeitsplätze und Wohnorte einiger GenossInnen von JW veröffentlicht wurden. In Zeiten des Rechtsrucks und der Offensive der FaschistInnen vor allem in Neukölln verurteilen wir es klar, linke AktivistInnen zu outen und den Faschos und dem bürgerlichen Staat ans Messer zu liefern. Besonders erschreckend ist hierbei, dass sich der „Tagesspiegel“ einen Großteil der Verleumdungen, aber auch die „Outings“ nicht selbst ausgedacht hat, sondern auf einem dem Selbstverständnisnach linken Blog „friedensdemowatch“ oder Statements von linken AktivistInnen basiert.

Auch uns trennt politisch viel vom „Jugendwiderstand“. Wir verurteilen klar die Angriffe auf andere Linke und die Bedrohung von AktivistInnen, da sie die Kritik- und Propagandafreiheit angreifen, denn statt politischer Argumente siegt so eher die Muskelkraft. Auch glauben wir, dass der „Jugendwiderstand“ keine revolutionäre Analyse der Rolle von gesellschaftlichen Formen von Unterdrückung wie Sexismus, Rassismus oder der Ausgrenzung von LGBT+ hat und seine Programmatik uns nicht zur Revolution bringt. Doch das Resultat von politischen Differenzen muss für andere Linke eine politische Kritik und Diskussion sein, im Notfall die Isolierung, aber niemals der bürgerlichen Presse, Bullen oder Faschos zuzuarbeiten und AktivistInnen zu outen! Gerade in Zeiten der Schwäche sollte klar sein, wer der Klassenfeind ist, und statt sich gegenseitig zu gefährden, müssen linke Kräfte zusammenarbeiten. Wir fordern deswegen auch alle anderen linken Organisationen zur Solidarität mit dem „Jugendwiderstand“ gegen die Angriffe von Presse, Staat, Nazis und „Anti-Deutschen“ auf!

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