CDU-Parteitag: Merkel vorerst gerettet – politische Neuausrichtung weiter umkämpft

Helga Müller, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Der CDU-Parteitag wurde in den Medien als ein historischer Tag hochstilisiert, der über die zukünftige Ausrichtung der Partei entscheiden wird, und gar als Beginn einer neuen Ära gelten könne. Tatsächlich hätte der nicht ganz freiwillige Rückzug der Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin – eine Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust in der Union, in ihre Regierungspolitik und ihre Fähigkeit, die WählerInnen weiterhin an die wichtigste Partei des Großkapitals binden zu können –, eine Richtungsentscheidung bringen können. Aber mit der Wahl der von ihr aus dem Saarland geholten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz: AKK) als neue Parteichefin ist von einem Neuaufbruch nicht viel übrig geblieben, gilt sie doch als eine der wichtigsten Verbündeten der Kanzlerin. Diese hat es mal wieder durch diesen geschickten Schachzug geschafft, ihre Kanzlerinnenschaft – zumindest einstweilen – zu sichern.

Doch mit dem knappen Sieg vor ihrem Hauptwidersacher, Friedrich Merz vom rechten Flügel der Partei – AKK hatte mit nur 35 Stimmen mehr im zweiten Wahlgang die Wahl für sich entscheiden können –, sind die Probleme, die sich in der CDU seit Jahren aufstauen, nicht gelöst. Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers einer der größten Fondsgesellschaften der Welt, BlackRock Inc. – selbst in dreckige Steuerhinterziehungsaffären verstrickt –, vertritt sowohl die offen unternehmerfreundlichen als auch die Law-and-Order-Kräfte der CDU. Diese hatten sich auf dem Parteitag erhofft, mit dessen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden endlich in die Offensive zu kommen und die CDU-Regierungspolitik in diese Richtung vorantreiben zu können. Dass dieser Flügel nicht zu unterschätzen ist, zeigt auch das Ergebnis des drittenaussichtsreichsten Kandidaten – von Gesundheitsminister Spahn, der ihm ebenfalls angehört – und im ersten Wahlgang immerhin auch noch 19 % der Delegiertenstimmen erhielt. Was sich darin ausdrückt, ist aber nicht nur ein Ringen zweier politischer Richtungen, in der sich das „Weiter so!“ zunächst durchgesetzt hat, sondern auch die Unentschiedenheit der deutschen Bourgeoisie, eher einen direkten und noch stärkeren Angriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen, Frauen und Jugendlichen zu fahren oder doch lieber weiterhin darauf zu setzen, SPD und Gewerkschaftsführung dafür einzusetzen.

Auch wenn sich mit der knappen Wahl von AKK der scheinbar gemäßigtere Flügel in der CDU aufdem Parteitag durchgesetzt hat, ist noch lange nicht entschieden, ob dieser auch auf Dauer bestehen und sich Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode halten kann. Auch wenn AKK – nicht minder geschickt als ihre Vorgängerin – durch die Wahl des neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak von der Jungen Union, eines Repräsentanten der jungen Generation und des rechten Flügels der CDU, durchgesetzt hat, ist der Kampf um die „Neu“ausrichtung mit dem Parteitag entbrannt und lässt sich auf Dauer – auch mit geschickten Manövern – nicht mehr verhindern. So war auch der flehende (durchaus auch peinliche) Appell des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann an Merz nach seiner Abstimmungsniederlage, weiterhin aktiv in der Partei zu bleiben, nicht zu überhören. Auch wenn die Unterschiede zwischen dem gemäßigteren und dem offen unternehmerfreundlichen Flügel der CDU nicht so groß sind, wie es die Pressevermeintlich ausmacht – man denke auch an die Aussagen von AKK zur Flüchtlingspolitik, zur gemischten Ehe oder Abtreibung –, so ist doch Friedrich Merz in der CDU als direkter Vertreter der aggressivsten Interessen des deutschen Kapitals und als jemand, der auch in der Lage ist, diesen Kurs in der CDU ohne „falsche“ Rücksichtnahmen durchzusetzen, bekannt und gesetzt. Nebenbei bemerkt, steht Merz auch dafür, die CDU weiter nach rechts zu verorten, um der AfD Stimmen abzuwerben. Nicht zuletzt für seine reaktionären Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik steht er bei den ostdeutschen Landesverbänden hochim Kurs. Auch dies wird eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die zukünftige Debatte erhalten. Das knappe Wahlergebnis für AKK und das schlechte Abschneiden Paul Ziemiaks bei der Wahl zum neuen Generalsekretär mit gerade mal 62,8 % sprechen eine deutliche Sprache. Auch wenn letztere nicht nur eine Antwort auf das leicht zu durchschauende Manöver von AKK darstellt, sondern ebenso eine Kritik– vor allem des rechten Flügels – an seiner Bereitschaft, sich so willig als Generalsekretär unter der Führung von AKK zur Verfügung zu stellen.

Welcher Flügel sich letztendlich durchsetzen wird, wird nicht allein in der CDU oder CSU entschieden, sondern auch dadurch, welchen Spielraum die deutsche Bourgeoisie und der deutsche Export-Weltmeister noch haben, sich eine privilegierte Schicht von Facharbeitern in strategisch wichtigen Unternehmen leisten zu können, und welche Zugeständnisse sie den besser gestellten Teilen der ArbeiterInnenschaft, den RentnerInnen, den Arbeitslosen, Frauen und Jugendlichen insgesamt noch machen kann und will. Der Kampf um die Neuausrichtung der Politik des deutschen Kapitals wurde mit dem Parteitag nicht beendet – er wird früher oder später wieder erneut und umso heftiger ausbrechen müssen.