Erklärung zum Krieg Israels gegen den Iran

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1285, 21. Juni 2025

Die Beendigung des angeblichen Atomwaffenprogramms des Landes ist nur ein Vorwand für den jüngsten Angriff Israels auf den Iran. Die Tatsache, dass alle Quellen, einschließlich der US-Geheimdienste, übereinstimmend feststellen, dass der Iran derzeit keine Waffen entwickelt und noch Jahre davon entfernt ist, solche entwickeln zu können, wird von der zionistischen Propagandamaschinerie – und Donald Trump – einfach beiseite geschoben. Die groß angelegte Luftoffensive, die sich gegen alle möglichen staatlichen Ziele, darunter den nationalen Rundfunk, sowie gegen Krankenhäuser und Wohnhäuser richtet, und die Aufforderung an die Einwohner:innen von Teheran und anderen Städten, das Land zu „evakuieren“, sind ein Beweis dafür, dass es sich hierbei nicht um einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm handelt, sondern um einen Versuch, das Regime zu stürzen, um ein  Hindernis für den zionistischen Völkermord und die Kolonisierung Palästinas sowie die westliche Vorherrschaft im Nahen Osten zu zerstören und einzuschüchtern.

Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der regionalen Strategie der Regierung Netanjahu, zu der auch die Zerstörung der Hisbollah und großer Teile Beiruts, die Eliminierung der syrischen Luftwaffe und die Besetzung großer Teile des Landes sowie die frühere Zerstörung eines Großteils der iranischen Luftabwehrsysteme gehören. Netanjahu hofft, dass die weit verbreitete Unbeliebtheit des klerikalen repressiven Regimes zu dessen Sturz führen wird. Angesichts der Erfolge Israels und der fast vollständigen Hilflosigkeit des Iran hat Trump sein offenes Ziel – die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen – bekräftigt und die bedingungslose Kapitulation des Iran gefordert. Der US-Präsident hat zusätzliche Streitkräfte in die Region entsandt und damit geprahlt, dass er den obersten Führer des Iran, Ayjatollah Ali Khamenei (Chamenei), „vorerst“ nicht töten werde.

Der Angriff überraschte die iranischen Militärkommandanten, viele von ihnen wurden in ihren Häusern getötet. Obwohl die USA wenige Tage später Verhandlungen mit dem Iran führen sollten, wusste die US-Regierung, dass Israel die Ermordung ihrer militärischen Führung und ihrer wissenschaftlichen Kader vorbereitete. Die Botschaft im Irak wurde in den Tagen vor dem Angriff stillschweigend evakuiert. Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg ein gemeinsames Unterfangen der weltweit führenden Supermacht und ihres regionalen Gendarmen ist. Er dient nicht nur dazu, ihre arabischen Vasallenstaaten einzuschüchtern und zu demoralisieren, sondern auch als Warnung an China und Russland, die sich politisch und militärisch als unfähig erwiesen haben, zuerst Syrien und nun den Iran zu schützen.

Alle Verbündeten Israels sind herbeigeeilt, um den Angreifer vor Vergeltungsmaßnahmen der Opfer zu schützen. Länder, die noch am Vortag in mildest möglichem Ton begonnen hatten, Israels niederträchtige Aushungerung und Abschlachtung in Gaza zu kritisieren, wechselten über Nacht zu lächerlichen Verurteilungen der „existenziellen“ Bedrohung Israels durch den Iran.

Russland und China haben den israelischen Angriff zwar als Verstoß gegen das Völkerrecht (was auch immer das wert ist) zurückgewiesen, aber ihrem Verbündeten in Teheran keine wirkliche Unterstützung gewährt. Die Zerstörung Gazas, die Entmachtung der Hisbollah, der Sturz des syrischen Regimes und die geplante Zerschlagung jeglicher verbleibender Widerstandsmöglichkeiten des Iran haben bewiesen, dass die sogenannte Achse des Widerstands ein Papiertiger war.

Israel kann weder durch konventionelle noch durch Guerillakriege besiegt werden, solange es eine Funktion erfüllt und die Unterstützung seiner imperialistischen Unterstützer:innen behält. Der israelische Krieg im Iran ist kein Konflikt zwischen zwei gleichermaßen reaktionären Staaten um die regionale Vorherrschaft, sondern ein reaktionärer Angriff des Vollstreckers des westlichen Imperialismus gegen ein halbkoloniales Land, dessen ohnedies nur begrenzte Unabhängigkeit unerträglich geworden ist.

Der selbst ernannte Kronprinz und Multimilliardär Reza Pahlavi II. hat die Iraner:innen dazu aufgerufen, „sich zu erheben und dieses Regime zu beseitigen“. Eine Rückkehr des Schahs oder proimperialistischer „Demokrat:innen“ auf den Bajonetten der Zionist:innen würde für den Iran nicht besser enden als im Irak. Das iranische Regime ist ein Todfeind der Rechte der iranischen Arbeiter:innen, Frauen und nationalen Minderheiten des Landes. Es verdient es, hinweggefegt zu werden, und wir sind überzeugt, dass die iranischen Arbeiterinnen und Arbeiter den Willen und die Fähigkeit dazu haben. Aber das Ende des Regimes durch eine bedingungslose Kapitulation vor der US-amerikanisch-israelischen Aggression und seine Ersetzung durch einen neuen Marionetten-Schah würde lediglich ein konterrevolutionäres, den US-Interessen feindlich gesinntes Regime durch ein noch gefügigeres ersetzen.

Es würde die revolutionären Kräfte im Iran nicht stärken, sondern sie unter die Knute eines prozionistischen Vasallen stellen. In Israel würde es Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner:innen stärken und den Genozid gegen Gaza und die Annexion des Westjordanlandes weiter vorantreiben. Der erzkonservative und konterrevolutionäre Charakter des Ajatollah-Regimes ändert nichts an unserer Einschätzung des zionistischen Krieges.

Die Niederlage des US-amerikanisch-israelischen Angriffs wäre selbstverständlich ein schwerer Rückschlag für die Pläne der Imperialist:innen zur regionalen Vorherrschaft und an vorderster Front für Israels blutigen Völkermord in Palästina. In diesem Zusammenhang hat der Iran die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen; daher befürworten Kommunist:innen die Niederlage des zionistischen Staates und arbeiten darauf hin, ohne dem iranischen Regime auch nur die geringste politische Unterstützung zu gewähren.

In Iran hat der Krieg den falschen Antiimperialismus des Regimes offenbart, und die Arbeiter:innenklasse und die revolutionären Kräfte müssen dies in ihrem Kampf gegen das Regime aufdecken. Die einzige fortschrittliche Lösung für Iran wäre die Entwicklung einer demokratischen und sozialistischen – d. h. einer permanenten – Revolution in Iran, die sich auf alle Staaten der Region ausbreitet. Wenn das Regime in eine Krise gerät, muss die iranische Arbeiter:innenklasse die heldenhaften Traditionen der Arbeiter:innen-Shoras (Räte) und der Streikkomitees wiederentdecken, die in den letzten Jahren militante Kämpfe geführt haben, aber sie sollte auch die Unabhängigkeit des Landes gegen alle pro-amerikanischen oder pro-israelischen Kräfte verteidigen.

Die Beendigung des zionistischen Angriffs wird jedoch nicht allein mit militärischen Mitteln erreicht werden können. Die militärische Überlegenheit Israels beruht auf der Unterstützung durch seine imperialistischen Verbündeten und der stillschweigenden Zusammenarbeit ihrer arabischen Klient:innen. Trotz massiver Proteste im Westen ist die entscheidende politische und militärische Unterstützung der imperialistischen Mächte für Israel dank der pro-zionistischen und pro-imperialistischen Haltung der Führer:innen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften bisher nicht ernsthaft gefährdet. In der arabischen Welt sieht es nicht besser aus, wo die erbärmliche Abhängigkeit der Diktatoren von US-Investitionen und Waffenlieferungen dafür sorgt, dass sie den Palästinenser:innen und schon gar nicht ihrem großen Rivalen Iran zu Hilfe kommen werden. Der während des Arabischen Frühlings zum Ausdruck gekommene Hass der Bevölkerung auf diese Diktaturen hat sie dazu veranlasst, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die arabische Straße daran zu hindern, auch nur den geringsten Protest oder die geringste Beteiligung an der Bewegung zur Beendigung der israelischen Angriffe zu äußern.

Aber Israel kann im Krieg gegen den Iran politisch besiegt und Israels Terrorismus in der gesamten Region beendet werden. Was wir brauchen, ist eine globale Massenbewegung, die sich dafür einsetzt, die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der zionistischen Aggression und einen möglichen direkten Angriff der USA auf den Iran zu stoppen. Dies muss durch eine Massenbewegung auf den Straßen und vor allem durch Aktionen der Arbeiter:innen zur Sabotage des Transports und der Produktion von Kriegsmaterial oder Importen sowie durch Staatsangestellte zur Behinderung der Unterstützung der westlichen Regierungen für die illegalen Kriege Israels geschehen. Im gesamten Nahen Osten sollten sich Kommunist:innen, Sozialist:innen und alle Kräfte der Arbeiter:innenklasse und der Fortschrittlichen gegen die Passivität ihrer eigenen Herrscher und zur Unterstützung des Iran und Palästinas mobilisieren und dafür kämpfen, alle Verbindungen zum zionistischen Staat abzubrechen. Eine solche Bewegung könnte Israel und den westlichen Mächten eine politische Niederlage zufügen und den Weg für die Befreiung Palästinas und einen revolutionären Umsturz im Iran und im gesamten Nahen Osten ebnen.

• Verteidigt den Iran: Nieder mit den reaktionären Krieg Israels! USA und Imperialist:innen, Hände weg vom Iran!

• Westliche imperialistische Flotten, Armeen und Stützpunkte raus aus dem Nahen Osten. Beendet die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Unterstützung Israels durch den Westen! Massendemonstrationen, Streiks und eine Arbeiter:innenblockade gegen Israel, durchgesetzt mit militanten Methoden des Klassenkampfs!

• Für eine Arbeiter:innenrevolution im Iran, gegen die klerikal-polizeistaatliche Diktatur im Inland und den imperialistisch-zionistischen Block im Ausland!

• Stoppt den Völkermord: Beendet die Belagerung des Gazastreifens! IDF raus aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland!

• Zerschlagt den zionistischen Staat durch eine sozialistische Revolution! Für ein vereintes, säkulares, sozialistisches Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

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