Stoppt den Mord, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!

Arbeiter:Innenmacht-Rede auf der Demonstration United 4 Gaza am 21.06.2025 in Berlin, Infomail 1285, 23. Juni 2025

Wir alle wissen, warum wir heute hier sind! Wir alle kennen die Bilder der zerfetzten Kinderleichen, die Bilder von zerstörten Häusern und das Lachen von IDF-Soldat:innen. Und wir alle stehen heute hier in der Bundeshauptstadt Deutschlands, dem Land, das immer noch die Waffen an Israel liefert, damit es einen Genozid verüben kann! Noch immer trauen sich Merz, Wadephul und wie sie alle heißen, diesen Genozid zu rechtfertigen. Und als ob das Blut an ihren Händen nicht schon Flüsse und Meere füllen könnte, rechtfertigt die deutsche Bundesregierung jeden Krieg, den Israel anzettelt. Und wir alle fragen uns zu Recht nach 20 Monaten: Wie können wir den Genozid stoppen?

Dabei ist eins klar, wir werden dies nicht einfach so hinnehmen, deswegen sind wir heute hier, denn wir sagen: Nicht in unserem Namen! Aber wir sagen auch: Demos alleine helfen nicht. Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dann müssen wir uns dort organisieren, wo wir sind – an den Schulen, Unis und in den Betrieben –, mit klaren Forderungen und Ideen, wie wir vorankommen. Wir müssen zeigen: So geht es nicht mehr weiter!

Denn wie kann es sein, dass Merz sich in einer Talkshow hinstellt und sagt, dass Israel für uns die Drecksarbeit macht?

Diese Worte sollen uns deutlich machen: Merz bezieht sich damit nicht nur auf den Iran, sondern auch auf die Gewalt und Ermordung Tausender Palästinenser:innen!

Es macht deutlich, Merz ist ein Kriegstreiber und arbeitet mit Kriegstreiber:innen zusammen! Und die Deutsche Bundesregierung? Ihre Praxis in den letzten Monaten hieß, dass sie alles macht, damit Israel den Genozid ohne Probleme vollziehen kann! Wir werden und können ihr niemals vertrauen, das Völkerrecht interessiert sie nur, wenn es ihren Interessen dient. Es sind ihre Kriege, aber unsere Toten.

Doch wie stoppen wir den Genozid?

Die Arbeiter:innen im Transportsektor in Norwegen, Belgien, Frankreich und Italien haben es uns vorgemacht. Sie blockieren Waffenlieferungen nach Israel, weil sie den Völkermord an den Palästinenser:innen nicht unterstützen wollen. Und das muss auch unsere Aufgabe in Deutschland sein: Keine Waffen für Genozide, keine Waffen für Kriege!

Doch um das umsetzen zu können, ist es an der Zeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine klare Ansage zu machen! Wo seid ihr in Zeiten von Mord, Krieg und Vertreibung? Gewerkschaften: Wo ist eure internationale Solidarität geblieben?

Wir fordern euch auf: Brecht mit eurem Schweigen, schließt euch uns an! Denn wenn Züge und Flugzeuge nicht mehr fahren, wenn die Waffen nicht weiter geliefert werden und wenn wir streiken und die Herrschenden keinen Profit mehr erhalten, dann können wir dem Krieg Einhalt gebieten – und das müssen wir jetzt tun. Denn wer jetzt immer noch schweigt, wer jetzt immer noch nichts macht, ist mitschuldig. Also lasst uns diese Fragen in die Gewerkschaften tragen und deutlich machen, dass es für Bürokrat:innen keine leichte Zeit werden wird!

Lasst uns nicht aufgeben, sondern dort wo wir sind, konkret werden und die ach so heilige, deutsche Staatsräson zerstören, lasst uns gemeinsam zeigen, was sie wirklich ist – ein Freifahrtschein für Völkermord und imperialistische Außenpolitik. Lasst uns klar machen: Deutsche Staatsräson gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte! Wir müssen anfangen, dort wo wir sind das deutsche Schweigen zu durchbrechen.

Das heißt beispielsweise an den Universitäten ganz klar, für den akademischen Boykott einzustehen. Alle Verbindungen zu kappen und zu sagen: Besatzung, Völkermord – das tragen wir nicht mit und das zeigen wir, indem wir bundesweit so eine Kampagne aufbauen, wie es an der FU Berlin passiert! Denn es gilt jetzt, die materielle Grundlage der Zusammenarbeit mit dem Besatzungsregime zu beenden. Jetzt und nicht danach, wenn alle schon immer dagegen waren.

Viele reden über einen gerechten Frieden für ein freies Palästina. Doch wenige sagen, was sie damit meinen. Für uns als Kommunist:innen ist klar: Gerechten Frieden für Palästina kann es mit einer Zwei-Staaten-Lösung niemals geben. Israel hat die 2-Staaten-Lösung in Schutt und Asche gebombt.

Aber wir wissen, wofür wir kämpfen: für ein freies, sozialistisches Palästina, für einen Staat, in dem die Kinder in Gaza wieder lachen können. Für ein freies, säkulares Palästina, in das 6 Millionen vertriebene Palästinenser:innen wieder zurückkehren können! Für ein freies, säkulares, sozialistisches Palästina, in dem alle die gleichen Rechte haben und Palästinenser:innen und Jüd:innen zwischen den 2 Gewässern zusammenleben können und Profite nicht die Lebensrealität formen! Das alles ist keine Utopie, sondern kann Wirklichkeit werden.

Assads Sturz hat gezeigt: Veränderung ist möglich, kommt schneller als gedacht. Hat aber auch gezeigt: Wir müssen kämpfen für unsere Zukunft.Wir haben weder Illusionen in bürgerliche, imperialistische Staaten wie Russland, China oder Frankreich, die zur Mäßigung aufrufen, noch in Bündnisse wie die Achse des Widerstands: Befreiung wird uns niemand bringen, das müssen wir selber tun!

Mit Klarheit, in einem revolutionären Programm, was nicht in Etappen denkt, sondern den Weg zum Sozialismus im Hier und Jetzt aufzeigt. Mit Entschlossenheit, in einem revolutionären Programm, das klar macht: Internationalismus ist die Grundlage unserer Politik. We are not free until everyone is free – unsere Kämpfe sind miteinander verbunden – und genau deswegen müssen wir uns klar positionieren. Und das bedeutet auch ganz klar zu sagen:

Wir stehen gegen alle imperialistischen Aggressionen: Hände weg vom Iran! Für eine Niederlage Israels! Ihre Bomben bringen keine Freiheit! Es ist unsere Aufgabe als Arbeiter:innen, Frauen, nationale Minderheiten und Studierende im Iran, mit einem reaktionären Regime abzurechnen – nicht die Israels, der USA oder Deutschlands. Beim Angriff auf den Iran geht es nur darum, ein Regime zu schwächen oder gar zu stürzen, das noch nicht auf westlicher Linie ist, und es durch ein pro-westliches und pro-zionistisches zu ersetzen. Das zu unterstützen, ist keine internationalistische Perspektive, das kann nicht unser Weg sein, in die Kriegstreiberei einzustimmen: Wir sagen – es braucht einen 2. Arabischen Frühling, eine Revolution, die die korrupten Regime wegfegt – denn sie stehen nicht auf der Seite der Palästinenser:innen, nicht auf unserer Seite der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten. Ob El-Sisi (as-Sisi) in Ägypten, Erdogan in der Türkei, das jordanische Königshaus oder Saudi-Arabien: Sie alle versuchen, den Protest kleinzuhalten, und helfen so dem israelischen Regime. Auch sie blockieren Hilfslieferungen und inhaftieren Aktivist:innen. Höchstens gibt es mal mahnende Worte, aber wo, wo, wo sind die Taten? Sie interessiert nur ihre eigene Macht, und die müssen wir für unsere Freiheit brechen! Also lasst uns kämpfen für einen neuen Arabischen Frühling, der die alten Regime wegfegt und dieses Mal nicht durch Militärregime ersetzt wird, sondern Arbeiter:innenregierungen hinterlässt, die nicht im Interesse der Profite regieren!

Lasst uns gemeinsam kämpfen und sagen: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen! Für eine internationale Intifada, die sich mit den Palästinenser:innen nicht nur in Worten, sondern in Taten solidarisiert und kämpft, bis das Morden, bis die Besatzung, die Unterdrückung aufhören. Und das bedeutet hier in Deutschland, gegen Staatsräson, gegen die deutschen Waffenexporte zu kämpfen! Wir sagen ganz klar: Hundertmilliarden für Bildung und Soziales statt für IDF-Panzer! Lasst uns Druck auf die Gewerkschaften ausüben und an unseren Schulen, Unis und Betrieben gegen die Kriegstreiberei und deutschen Waffenexporte einstehen! Das Schicksal Palästinas liegt in unseren Händen!

Stoppt den Mord, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!

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