Landtagswahlen im Osten: Rechtsruck hält an

Valentin Lambert/Susanne Kühn, Neue Internationale 286, Oktober 2024

Das Ergebnis der Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist keine Überraschung. Aber es ist eine weitere sehr ernste Warnung an die deutsche Arbeiter:innenklasse und die Linke.

In Thüringen erzielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) 32,8 % (+9,4), die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) 23,6 % (+1,9), das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 15,8 % (+15,8), DIE LINKE 13,1 % (-17,9), SPD 6,1 % (-2,1), Grüne 3,2 % (-2,0) und FDP 1,1 % (-3,9).

In Sachsen lautet das Ergebnis wie folgt: CDU: 31,9 % (-0,2 %), AfD: 30,6 % (+3,1 %), BSW 11,8 % (+11,8), SPD 7,3 % (-0,4), Grüne 5,1 % (-3,5), DIE LINKE 4,5 % (-5,9), die FPD liegt bei 0,9 % (-3,6).

Und schließlich Brandenburg: SPD 30,9 % (+4,7), AfD 29,2 % (+5,7), BSW 13,5 % (+13,5), CDU 12,1 % (-3,5), GRÜNE 4,1 % (-4,1), DIE LINKE 3,0 % (-7,7), BVB/FW 2,6 % (-2,5) und die FPD 0,8 % (-3,3).

Wahlsieger:innen

In Sachsen und Thürigen wie bei den ostdeutschen Wahlen insgesamt gibt es drei Sieger:innen. Erstens natürlich die AfD, die in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Partei wurde. In beiden Ländern konnte sie vor allem bisherige Nichtwähler:innen mobilisieren. Rassismus und Rechtspopulismus schrecken offenbar niemanden ab, im Gegenteil: Sie sind in beiden Bundesländern längst salonfähig.

Die Mehrheit der AfD-Wähler bilden nicht mehr nur Protestwähler:innen, die rechtsextreme Partei hat tatsächlich eine bedeutende soziale Basis aufgebaut. Dies ist umso besorgniserregender, als in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die rechtsextremen, halbfaschistischen Elemente wie Björn Höcke die Partei dominieren und ihren nationalen Einfluss weiter ausbauen werden. Außerdem besteht die Wähler:innenschaft der AfD nicht nur aus Kleinbürger:innen und binnenmarktorientierten Kleinunternehmer:innen, sondern sie ist inzwischen auch die stärkste Partei unter den Arbeiter:innen und der Jugend!

Zweitens konnte sich die CDU in Sachsen behaupten und in Thüringen sogar leicht zulegen. Sie wird wohl auch in Zukunft in beiden Ländern regieren können und weiter Schwung für die Bundestagswahlen sammeln. Zwei Wermutstropfen: In Brandenburg fuhr sie eine weitere herbe Wahlniederlage ein. Dem Woidkeeffekt konnte sie als Juniorpartnerin einer sozialdemokratisch geführten Koalition nichts entgegensetzen. Doch insgesamt kann die CDU diese Niederlage verschmerzen. Bundesweit sieht nicht nur alles nach einer Merz-Kanzlerschaft aus, auch der Sieg der Brandenburger Sozialdemokratie wird Ampel und Bundes-SPD nicht aus ihrer Krise helfen. Problematischer für die Union dürfte es sein, dass sie in Sachsen und Thüringen nicht ohne Beteiligung des BSW regieren wird können. In Thüringen wird selbst eine CDU-BSW-SPD-Regierung nur über 44 von 88 Sitzen im Parlament verfügen und kann von der Opposition bei jedem Gesetz blockiert werden. Andererseits könnte es durchaus möglich sein, dass eine solche Regierung mit der LINKEN oder sogar mit der AfD Geschäfte macht. Zumindest die CDU und das BSW könnten in einigen Fragen darauf vorbereitet sein.

Drittens hat das BSW in beiden Ländern gute Chancen, als Koalitionspartner der Konservativen in die Regierung einzuziehen. Am politischen Willen von Wagenknecht und Co. mangelt es nicht, wie erste Interviews in der Wahlnacht zeigten. Auch wenn diese Verhandlungen angesichts der effektiv prorussischen, kämpferischen Position Wagenknechts zum Ukrainekrieg schwierig sein werden, gibt es in der Forderung nach noch strengeren Einwanderungsgesetzen und der Stärkung von „Recht und Ordnung“ große Übereinstimmung mit den Konservativen und der SPD.

Die Verlierer:innen

Die Verlierer:innen sind ebenso eindeutig. Wie schon 2019 blieb die SPD in Sachsen und Thürigen unter der 10-Prozent-Marke. Der Wahlsieg der Brandenburger Sozialdemokratie ändert nichts an der tiefen Krise der SPD und am Schwund ihrer sozialen Basis. Der Erfolg Woidkes war vor allem der Suche nach „Stabilität“ bei Teilen der Brandenburger Wähler:innen geschuldet, sowohl bei einer traditionellen SPD-Klientel wie auch bei Anhänger:innen aller Parteien, die verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Woidke gewann, weil er so tat, als hätte er mit der Bundes-SPD nichts zu tun, ja als stünde er in Opposition zu Scholz und Co.

Die Grünen schafften in Sachsen gerade noch den Einzug in den Landtag, in Thüringen und Brandenburg sind sie dagegen nicht mehr vertreten. Das einzige aus linker Sicht erfreuliche Ergebnis dieser Wahl war das verheerende Abschneiden der FDP, die nur noch auf rund ein Prozent kam. DIE LINKE erlebte das erwartete Desaster. In allen drei Ländern verlor sie absolut mehr als die Hälfte ihrer Wähler:innen und rund zwei Drittel ihres Wähler:innenanteils.

Was bedeutet das Ergebnis?

Über die beiden Bundesländer hinaus hat das Ergebnis auch eine große Bedeutung für die Bundespolitik.

1. Rechtsruck und Volksabstimmung für Rassismus

Die Ergebnisse festigen nicht nur den landesweiten Rechtsruck. Nach den Morden in Solingen schwappte eine regelrechte Welle rassistischer Hysterie und Hetze über das Land, die zu weiteren Einschränkungen des Asylrechts, strengeren Grenzkontrollen und erleichterten Abschiebungen führte. Nur zwei Tage vor den Wahlen einigte sich die Bundesregierung auf neue Asylbeschränkungen und Sicherheitsgesetze.

Bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie Sportwettkämpfen oder Festivals soll ein absolutes Verbot für das Tragen von Messern gelten, das auch auf sogenannte „kriminalitätsgefährdete Orte“ wie Bahnhöfe oder Busbahnhöfe ausgeweitet werden könnte. Zweitens soll die Überwachung von (vermeintlichen) Islamist:innen und „Terrorist:innen“ ausgeweitet werden. Drittens wird es Kürzungen bei der finanziellen und sozialen Unterstützung für Migrant:innen geben, die über einen anderen Staat in die EU eingereist sind. Diese Staaten sollen künftig gezwungen werden, die Migrant:innen zurückzunehmen und für deren Unterbringung und Mindesteinkommen aufzukommen. Schließlich sollen Flüchtlinge in Länder wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

Die konservative CDU/CSU, die AfD und das BSW unterstützen diese Maßnahmen und weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass die Regierung zwar einige ihrer Forderungen aufgegriffen hätte, es der rassistischen Angriffe aber längst nicht genug sei. Die AfD will gar ein ausgewachsenes rassistisches Programm, um Millionen aus Deutschland zu vertreiben. Die CDU/CSU und die beiden anderen Parteien fordern permanente Einwanderungskontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, de facto eine Aussetzung und Neuverhandlung der Schengener Abkommen.

Vor allem die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen stellen auch eine Art rassistisches Plebiszit dar, bei dem nur Parteien gewinnen konnten, die die Regierungskoalition von rechts in den Fragen von Migration und Flüchtlingen angriffen. Die dortigen Verluste der Regierungsparteien SPD, Grüne sowie der oppositionellen FDP, die in den letzten Jahren immer wieder die rassistischen Forderungen der Rechten aufgegriffen haben, machen deutlich, dass ein solches Entgegenkommen gegenüber AfD und CDU (und neuerdings auch dem BSW) nichts bringt. Rassistische Wähler:innen ziehen es immer vor, für das rechte oder konservative Original zu stimmen, als für die grün-liberal-sozialdemokratische Kopie.

2. Die Bundesregierung bestrafen

Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund für die Verluste der Regierungsparteien: die Politik der Bundesregierung selbst. Schon während des Wahlkampfs wichen die Inhalte der Landespolitik zunehmend Debatten über die Versäumnisse der Koalitionsregierung in der Bundespolitik.

Die sogenannte „progressive“ Koalition hat den deutschen Imperialismus als starken Unterstützer und Verbündeten der USA im neuen Kalten Krieg gegen Russland und China positioniert. Sie hat die Militärausgaben massiv erhöht, darunter ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr. Gleichzeitig hat die Inflation die Löhne, das Arbeitslosengeld und die Renten untergraben. Das Gesundheits-, Bildungswesen und die Sozialfürsorge sind unterfinanziert und müssen aufgrund von Haushaltskürzungen mit weiteren Einschnitten rechnen. Der ohnedies nicht so radikale „Green New Deal“ für die Umwelt wurde den Interessen des deutschen Großkapitals geopfert. Und schließlich sind Regierung – und der deutsche Imperialismus als solcher – in Bezug auf ihre künftige globale Strategie und die Lösung der Krise der EU gespalten.

In dieser Situation bereitet sich die CDU/CSU darauf vor, bei der nächsten Wahl die Regierung zu übernehmen. Die AfD profitiert von der anhaltenden Krise, den globalen Konfliktherden und den sozialen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und präsentiert sich als pseudoradikale, nationalistische und extrem chauvinistische Pseudoopposition. Das BSW versucht, sich als populistische, „linkskonservative“, national zentrierte, rationalere sozialchauvinistische Alternative zu profilieren.

3. Die Situation in den ostdeutschen Bundesländern

Die Verluste der Regierungsparteien sind sicherlich nicht unverdient. Sie haben den miserablen Status quo in den Landesregierungen verteidigt und sind während des Niedergangs ganzer Regionen untätig geblieben. Sie regieren als „Verwalterinnen“ des weitgehend deindustrialisierten Ostens, dessen Bevölkerung weiterhin abwandert. Bis heute bleiben hier die Arbeitszeiten länger, Löhne und Renten niedriger als im Westen. Vor allem ländliche Regionen leiden nicht nur unter Abwanderung, sondern werden auch infrastrukturell abgehängt. Die neuen Standorte für Industrieproduktion und Logistik erweisen sich eher als Oasen in einer industriell brachliegenden, benachteiligten Region denn als Vorboten „blühender Landschaften“.

Die weitere Zersplitterung des gegenwärtigen Parteiensystems zeigt sich besonders deutlich in den ostdeutschen Parlamenten. Die SPD, aber auch die Linkspartei verlieren ihre Massenbasis oder haben sie in einigen Bundesländern längst verloren. Auch die CDU ist von diesem Prozess betroffen, auch wenn sie sich bei den Wahlen vordergründig als „Volkspartei“ behaupten konnte.

Dass dieser Prozess im Osten stärker ausgeprägt ist, ist kein Zufall, weil es dort eine schwächere Kapitalist:innenklasse gibt und das Kleinbürger:innentum und die Mittelschichten ein weniger stabiles Milieu darstellen, das nicht so viel Vertrauen in „seinen“ Staat und „seine“ Parteien entwickeln konnte wie im Westen. Umso wirksamer ist hier der Rechtspopulismus der AfD. Sie wird auch durch die Enttäuschung und Frustration über die Politik der SPD und der Linkspartei in politisch rückständigen Arbeiter:innengruppen genährt, für die die Grünen weniger eine Alternative darstellen als im Westen.

In der gegenwärtigen Situation profitiert von der instabileren Wähler:innenbasis der „etablierten“ Parteien nicht nur die AfD, sondern auch das „linkskonservative“ BSW. Die AfD hat sich dabei zweifellos eine stabile soziale Basis geschaffen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die Erfolge des BSW von Dauer sind oder sich angesichts einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU (oder in Brandenburg der SPD) als politisches Strohfeuer erweisen werden.

DIE LINKE – ein Debakel

Die Linkspartei zieht mit massiven Verlusten in den Thüringer Landtag ein. In Sachsen bleibt sie weit unter der 5-Prozent-Hürde, obwohl sie dank zweier Direktmandate in Leipzig in den Landtag einzieht. Ein Mandat eroberte Juliane Nagel vom rechten Parteiflügel mit 36,5 Prozent, das andere Nam Duy Nguyen, ein Anhänger von marx21 (eine der drei cliffistischen Organisationen in Deutschland), mit 39,8 Prozent.

Diese Ergebnisse sind jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Leipzig ist traditionell eine Hochburg der Linken in Sachsen und die Tatsache, dass die Partei es gerade noch in den Landtag geschafft hat, sollte uns nicht daran hindern, das Wahldebakel für DIE LINKE anzuerkennen – zumal sie in Brandenburg noch schlechter abschnitt als in den anderen Bundesländern.

Sie offeriert keine überzeugende Antwort auf viele Themen wie Klimawandel, Aufrüstung, Sozialabbau, Pflegenotstand, Bildungsmisere.

Zu den Kriegen in Gaza und in der Ukraine beschränkt sie sich bestenfalls auf pazifistische Antworten. In der Frage des Rassismus lehnt sie zwar die neuen Gesetze ab und verteidigt das Asylrecht, aber wie in den meisten anderen Fragen mobilisiert sie ihre Mitglieder und Wähler:innen nicht gegen diese Angriffe.

Kurz gesagt, sie stellt keine radikale Alternative oder gar eine Opposition zum Kapital für die Massen dar, obwohl ihre Wähler:innen trotz allem die politisch bewusstesten Schichten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend repräsentieren, die sich subjektiv ernsthaft dem Druck der Rechten widersetzen wollen. Das Desaster der LINKEN wird noch dramatischer durch das Fehlen einer tragfähigen, sich entwickelnden Massenalternative auf der linken Seite, sowohl in Sachsen wie Thüringen.

Der Kampf gegen rechts bedeutet Klassenkampf

Unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden wir in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rechtsruck konfrontiert sein, einschließlich offenem Rassismus auf der Straße und Angriffen nicht nur auf Migrant:innen, sondern auch auf Antirassist:innen und Antifaschist:innen.

Wer wirklich etwas verändern will, muss bereit sein, dafür ernsthaft zu kämpfen – auch gegen die Regierung und das Kapital. Wer von der „Brandmauer“ gegen rechts und Rassismus spricht, darf über die Ursache des Rechtsrucks nicht schweigen, sondern muss einen klaren Klassenstandpunkt beziehen.

Um die aktuellen Machtverhältnisse tatsächlich zu verändern, müssen aktive Mitglieder aller Arbeiter:innen- und Migrant:innenorganisationen, einschließlich der Gewerkschaften, der LINKEN oder sogar der SPD dazu aufgerufen und dabei unterstützt werden, Treffen und Informationsveranstaltungen zu organisieren, um in Betrieben, an Schulen und Universitäten zu mobilisieren und die Debatte über Rassismus und die Wirtschaftskrise, die ihn befeuert, aktiv zu führen. Demonstrationen – wie die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Essen Anfang diesen Jahres – können als Ausgangspunkt dienen. Ziel muss es jedoch sein, im Laufe der Zeit Aktionskomitees aufzubauen.

Um ein klares Profil zu zeigen, sind klare Forderungen erforderlich. Auch wenn es die Wirtschaftskrise ist, die den rechten Kräften Auftrieb verleiht, sollten wir nicht glauben, dass es ausreicht, uns auf soziale und ökonomische Verbesserungen zu beschränken. Für gemeinsame Aktionen schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Nein zu allen rassistischen Gesetzen! Stoppt alle Abschiebungen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!

• Gemeinsamer Kampf gegen die sozialen Wurzeln von Faschismus und Rassismus! Gemeinsamer Kampf gegen Inflation, Niedriglöhne, Armut und Wohnungsnot!

• Mindestlohn von 15 Euro/Stunde, Mindestrente und Arbeitslosengeld von 1.600 Euro/Monat für alle!

• Hunderte Milliarden für Bildung, Umwelt, Renten und Gesundheit statt für Rüstung – finanziert durch Besteuerung der Reichen!

Darüber hinaus ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen, dafür zu kämpfen, dass demokratisch organisierte Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Drohungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Migrant:innen, aber inzwischen auch regelmäßige Angriffe auf linke Politiker:innen während Wahlkämpfen zeigen, dass dies keine tollkühne Phantasie ist, sondern eine bittere Notwendigkeit, wenn linke Politik tatsächlich auf die Straße getragen werden soll – vor allem in ländlichen Gebieten und im Osten der Republik.

Perspektive

Diese Forderungen müssen nicht nur aufgestellt, sondern auch aktiv erkämpft werden. Im Moment sind die Gewerkschaften jedoch Teil des Problems. Ihre Führungen sind personell eng mit SPD und Linkspartei verflochten und decken deren Politik zum Selbsterhalt ihres bürokratischen Apparats weiterhin.

Die SPD-Funktionär:innen in den Gewerkschaften unterstützen auch jetzt noch die Bundesregierung. Das muss aufhören! Wenn wir den Kampf gegen rechts gewinnen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie sich nicht länger an der sozialpartnerschaftlichen Krisenbewältigung beteiligen! Stattdessen müssen sie für echte Verbesserungen, gegen Austeritätspolitik und Sozialabbau einsetzen und diesen Kampf aktiv mit dem gegen Rassismus verbinden.

Das bedeutet auch, sich für die gewerkschaftliche Integration von Flüchtlingen einzusetzen und offen gegen alle Abschiebungen und Abkommen, die die Festung Europa aufrechterhalten, auszusprechen und auch nicht davor zurückzuschrecken, Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle als Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen, wenn uns gesagt wird, dass leider kein Geld für Sozialausgaben vorhanden ist. Eine Bewegung, die diese Forderungen aufstellt, wird nicht einfach vom Himmel fallen, sie muss in der Praxis erkämpft werden. Dafür brauchen wir eine bewusste politische Kraft, eine revolutionäre Partei, die für eine solche Perspektive und für ein Programm kämpft, das sich nicht nur gegen die extreme Rechte und die Angriffe der bürgerlichen Regierungen richtet, sondern auch gegen das System, das Rassismus hervorbringt.

• Ampel-Koalition
• Rassismus
• Rechtspopulismus
• Rechtsruck
• Reformismus
• Wahlanalyse