Hafenstreik: Gegen jede Einschränkung des Streikrechts!

Unterschriftenliste, hier unterzeichnen: https://tinyurl.com/Hafenstreik, Anzahl der Unterschriften: 3.128 (Stand: 19.07.2022, 21:00 Uhr), Infomail 1193, 20. Juli 2022

Die Hafenarbeiter:innen aus Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven haben sich am Donnerstag, 14. Juli, für 48 Stunden in den Streik begeben. Es ist der längste Streik seit 40 Jahren und seit sechs Verhandlungsrunden ignoriert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) die Forderungen der Gewerkschaft ver.di, die einen Inflationsausgleich von aktuell circa 7,8 Prozent, eine Gehaltssteigerung von 1,20 Euro pro Stunde und weitere Zuschläge je nach Arbeitsbereich für ein Jahr fordert.

Schon nach den ersten Warnstreiks forderte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die ihn missfallenden Arbeitsniederlegungen in den Häfen mittels Ausrufung des „nationalen Notstandes“ zu verbieten. Die Logistikunternehmen HHLA und Eurogate klagten gegen den Streikaufruf. Das Arbeitsgericht in Hamburg genehmigte zwar den 48-stündigen-Streik, doch äußerte es Zweifel über die formale Rechtmäßigkeit des Streikaufrufs. Nach einem Vergleich zwischen Klägern und ver.di wird es bis zum 26. August eine Friedenspflicht geben.

Als ver.di und Gewerkschaften dürfen wir dem Druck der Unternehmen nicht nachgeben und in die Beschneidung der eigenen Aktionsmöglichkeiten einwilligen. Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann fordert ein Schlichtungsverfahren, das den Streik abrupt von oben beendet. Dem Hafenstreik werden zahlreiche Hürden in den Weg gestellt, um den Willen der Arbeiter:innen zu brechen.

Dass Arbeitgeber:innen versuchen, Streiks mit gerichtlichen Klagen zu brechen, ist jedoch kein Einzelfall. So versuchten auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) unlängst kommunale Arbeitgeberverbände den Krankenhausstreik gerichtlich verbieten zu lassen, genauso wie zuvor auch in Berlin mittels Klagen gegen die Krankenhausbewegung.

Trotz der Einschränkung des Streikrechts haben sich tausende Hafenarbeiter:innen in Hamburg versammelt, um für ihre Forderungen zu streiken. Ein Kollege bei der Firma Eurogate Hamburg sagte diesbezüglich: „Wir gehen auf die Straße, weil das Streikrecht gebrochen worden ist.” Bei der Demonstration kam zur Polizeigewalt und Festnahmen. Die Polizei schlug nach den Hafenarbeiter:innen und ging mit Pfefferspray gegen sie vor.

Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es notwendig, dass Gewerkschaften für den Erhalt der Lebensstandards der Beschäftigten streiken können. Wir stellen uns daher gegen jede Einschränkungen des Streikrechts, sei es durch juristische oder polizeiliche Maßnahmen. Wir fordern:

1. Die Aufhebung der Friedenspflicht!

2. Keine erzwungene Schlichtung! Lasst die Arbeiter:innen über ihren Streik selbst entscheiden!

3. Für das uneingeschränkte Streikrecht für alle Arbeitskämpfe!

4. Keine Polizeimaßnahmen gegen den Streik.

Solidarität mit den Hafenstreiks!

Initiator:innen:

Jana Kamischke, ver.di, Hamburger Hafenarbeiterin, Tarifkommissionsmitglied, Vertrauenssprecherin HHLA

Deniz Askar Dreyer, ver.di, Hamburger Hafenarbeiter, Vertrauensleutesprecher Eurogate Hamburg

Liste mit bisherigen Unterzeichner:innen: https://tinyurl.com/Hafenstreik

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