Arbeiter:innenmacht

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Regierungskrise in Deutschland: SPD zieht den Stecker

Jaqueline Katherina Singh, Infomail 1268, 7. November 2024 Mittwoch, 21:25 Uhr: Scholz tritt im Bundeskanzleramt vor die Kamera. In gewohnter, trockener Art …

Hauptstadtzulage: Wir lassen uns nicht ausverkaufen!

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 287, November 2024 Wir wurden beschissen. Das Land Berlin kassiert für einen Großteil der Berliner Beschäftigten des …

Uns fällt die Decke auf den Kopf: Wie die TU Berlin kaputtgespart wurde

Wilhelm Schulz, Infomail 1265, 30. September 2024 Ende November finden an der Technischen Universität Berlin (TU) die Personalratswahlen statt. Auch die …

Haushaltsentwurf 2025: Umverteilung nach oben geht weiter

Helga Müller, Neue International 285, September 2024 Die Umverteilung geht weiter: Die Unternehmen werden entlastet, der Rüstungsetat wächst – zahlen …

Bundeshaushalt 2025: Lindner kürzt – Jugend am Limit

Yorick F., ursprünglich veröffentlicht auf https://onesolutionrevolution.de, Infomail 1261, 31. Juli 2024 Die Ampelregierung hat den Entwurf für den …

FDP-Parteitag: Liberales Gift

Ernst Ellert, Infomail 1252, 24. April 2024 In einer Vorlage für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, …

Staatshaushalt: Verschlimmbesserungen

Bruno Tesch, Neue Internationale 280, Februar 2024 Nach der Einigung bis Jahresende 2023 für Budgetkürzungen im kommenden Etatjahr hat das Regierungskabinett …

Nein zu den Verschärfungen beim Bürgergeld! Kampf gegen alle Kürzungen!

Stefan Katzer, Neue Internationale 280, Februar 2024 Seitdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres die haushaltspolitischen …

8. – 12. Januar: Bauernproteste legen Land lahm

Susanne Kühn, Infomail 1241, 8. Januar 2024 Vom 8. – 12. Januar werden Tausende Bauern und Bäuerinnen mit Fahrtkolonnen, Sternfahrten zu größeren …

Bundesverfassungsgericht bremst Haushalt aus – Fiskalkrise droht

Jürgen Roth, Infomail 1238, 1. Dezember 2023 Wegen der Notfallsituation in der Coronapandemie hatte der Bund seinen Etat 2021 per Kreditermächtigung um 60 …