Marcel Rajecky, Infomail 1275, 5. Februar 2025
Kaum eine Woche nach dem Waffenstillstand in Gaza forderte Trump die ethnische Säuberung des Gebiets.
Er sagte Reporter:innen: „Es geht hier wahrscheinlich um eineinhalb Millionen Menschen, und wir räumen einfach das Ganze aus und sagen: ‚Wisst ihr, es ist vorbei‘.“
Natanjahu nannte Trump den besten Freund Israels, nach er verkündete, Gaza unter US-Kontrolle stellen zu wollen und die gesamte Bevölkerung zu vertreiben. Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister und Ikone der extremen Rechten, bezeichnete die Vorschläge als „ausgezeichnete Idee“, während die Hamas den Vorschlag natürlich ablehnte. Auch Jordanien hat erklärt, dass es sich nicht an einer solchen Operation beteiligen werde.
Trotz der diplomatischen und praktischen Hindernisse für die Durchführung der größten ethnischen Säuberungskampagne seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt Israel sein Ziel sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland unerbittlich weiter.
Der Krieg Israels im Gazastreifen hat nicht nur Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Zivilist:innen getötet, sondern auch die Existenzgrundlage eines Volkes systematisch zerstört. Praktisch alle Bildungs-, Gesundheits- und Regierungseinrichtungen wurden zusammen mit Hunderttausenden von Wohneinheiten dem Erdboden gleichgemacht. Die Wasser- und Abwasseraufbereitungs-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur des Gebiets ist vernichtet worden.
Obwohl Hunderttausende Zivilist:innen ohne Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder sanitäre Einrichtungen leben, haben die Besatzungstruppen die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für paslästinensische Flüchtlinge UNRWA angewiesen, ihre Tätigkeit einzustellen. Dies ist ein sicheres Todesurteil für Tausende, da keine andere Organisation in der Lage ist, Hilfe in dem erforderlichen Umfang zu leisten.
Trumps Absichten, die sowohl mit der israelischen als auch mit der amerikanischen Politik seit Jahrzehnten übereinstimmen, sind die ethnische Säuberung palästinensischen Landes und die Vorbereitung eines Groß-Israel.
In seiner ersten Amtszeit formulierte Trump den „Deal des Jahrhunderts“, der die Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gebieten wie dem Jordantal und der Umgebung der großen zionistischen Siedlungen im Westjordanland vorsah.
Es steht für Trump außer Frage, dass Palästinenser:innen, die aus Gaza vertrieben werden, niemals zurückkehren dürfen. Palästinenser:innen, die 1948, 1967 und seitdem kontinuierlich aus ihren Häusern vertrieben wurden, stellen bereits die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt dar. Die globale Solidaritätsbewegung muss sich einer ethnischen Vertreibung, einer neuen Nakba widersetzen.