Gilgit-Baltistan: Freilassung der Anführer:innen des Awami Action Committee!

Raza Ali, Infomail 1283, 24. Mai 2025

Wir verurteilen die Verhaftung der Anführer:innen des Gilgit-Baltistan Awami Action Committee (AAC). Unter den Verhafteten befinden sich der Vorsitzende Ehsan Ali, der auch Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Partei ist, der stellvertretende Vorsitzende Mehboob Wali, Waheed Hassan, Asghar Shah und Masood ur-Rehman. Das AAC selbst entstand aus der Massenbewegung gegen die Streichung der Preisstützung für Getreide und damit für Lebensmittel durch die pakistanische Regierung.

Die Verhaftung der AAC-Führer Ehsan Ali und anderer ist Teil des kolonialen Systems des pakistanischen Staates in Gilgit-Baltistan und der anhaltenden staatlichen Unterdrückung und Ausbeutung der Rechte der Menschen hier.

Plünderung von Gilgit-Baltistan

Gilgit-Baltistan, ein Gebiet im Nordosten an der Grenze zu Pakistan und Kaschmir (keine Provinz, sondern Sonderterritorium unter Bundesverwaltung; d. Red.), wurde gemäß UN-Resolutionen formell unter pakistanische Aufsicht gestellt, steht jedoch in der Praxis direkt unter der Kontrolle der Militärelite, als wäre es ein „offenes Gebiet“. Das AAC kämpft für die Beendigung dieser kolonialen Besetzung, die Plünderung lokaler Ressourcen und für einen selbstbestimmten Verfassungsstatus für die Region.

Die Projekte „Green Pakistan Initiative“ und „Green Tourism“ bedeuten in Wirklichkeit eine vom Militär geförderte Besetzung landwirtschaftlicher Flächen, Umweltzerstörung und Privatisierung lokaler Ressourcen. Die Führung des AAC wurde verhaftet, weil sie öffentlichen Widerstand gegen die Beschlagnahmung von Ressourcen und Reichtümern, Handel und Wirtschaft durch die pakistanischen Machthaber:innen organisiert hatte.

Das AAC hatte für den 24. und 25. Mai 2025 eine „Große Jirga“ angekündigt. Diese Jirga sollte eine massive Volksversammlung sein, um eine ganze Reihe demokratischer und sozialer Forderungen zu diskutieren und zu vereinbaren. Auf dieser Jirga sollten 19 Postulate vorgestellt werden, darunter lokale Kontrolle über Bodenschätze, die Einrichtung einer verfassunggebenden Versammlung, ein Landreformgesetz und die Anerkennung von Gilgit-Baltistan als dritte Partei im CPEC (China-Pakistan Economic Corridor; Wirtschaftskorridor zwischen China und Pakistan). Die Verhaftung der AAC-Führer Ehsan Ali und anderer Führer zielt darauf ab, diese „nationale Jirga“ zu sabotieren und den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.

Die AAC-Führer wurden unter weitreichenden Anti-Terror-Gesetzen fälschlicherweise wegen Hassreden angeklagt und werden unterdrückt und gefoltert. Außerdem wurden ihnen ihre grundlegenden Verfassungsrechte entzogen. Ihre Verhaftung ist ein Akt staatlicher Vergeltung.

Regierung und Militär

Im Rahmen des SIFC (Special Investment Facilitation Council; Rat für Sonderinvestionen), der vom pakistanischen Premierminister geleitet wird, wurden alle staatlichen Gästehäuser, Hotels, Motels und Waldhäuser in Gilgit-Baltistan an ein vom Militär geführtes Unternehmen namens „Green Tourism Company“ übergeben. Dieser Prozess ist ein Mittel zur Privatisierung von Staatsvermögen und zur Festigung der Kontrolle der Militärelite über die Ressourcen von Gilgit-Baltistan.

Das Projekt erleichtert die Ausbeutung durch globales und nationales Kapital und die Plünderung lokaler Ressourcen, was die Ausbeutung eher verstärken als der lokalen Bevölkerung zugutekommen wird. Es ist ein Versuch, die lokale Kontrolle über die Ressourcen zu unterbinden, und wird die Umweltzerstörung verstärken. Nicht nur der Tourismus, sondern auch Mineralienpachtverträge, Berge, Weiden, Bäche und Gletscher werden vom SIFC beschlagnahmt. Damit wird die totale Kontrolle militärischer Unternehmen über Reichtum, Handel, Wirtschaft und Beschäftigung etabliert.

Der Gesetzentwurf zur Landreform in Gilgit-Baltistan hat in der Öffentlichkeit große Besorgnis ausgelöst. Obwohl der Gesetzentwurf unter dem Vorwand der Beendigung der „reinen Regierung“ und des Schutzes lokaler Rechte eingebracht wurde, bildet er in der Praxis einen weiteren Versuch, der lokalen Bevölkerung ihr Land, ihre Berge, Weiden und natürlichen Ressourcen zu entziehen. Das Public Action Committee hat den Gesetzentwurf als Fortsetzung der „imperialistischen Besatzung“ bezeichnet.

Der Gesetzentwurf erweitert die staatliche Autorität über die Gemeinschaftsrechte der lokalen Gemeinschaften, was gegen das historische und kulturelle Landbesitzsystem von Gilgit-Baltistan verstößt.

Der Gesetzentwurf wurde zu einem Zeitpunkt verabschiedet, zu dem die Führer:innen des Awami Action Committee inhaftiert sind und dessen Bewegung unterdrückt wird. Dieser Entwurf wurde ohne öffentliche Konsultation und unter Zwang verabschiedet, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit sich seiner wahren Auswirkungen bewusst wird und Widerstand leistet.

Die Verhaftung der Führer:innen des Awami Action Committee, das Green Tourism-Projekt und der Gesetzentwurf zur Landreform sind verschiedene Aspekte der kolonialen Unterdrückung, der Ausbeutung der Ressourcen und der kapitalistischen Ausbeutung von Gilgit-Baltistan durch den Staat.

In ganz Pakistan, einschließlich Gilgit-Baltistan, und international kam es zu Protesten gegen die Verhaftung der Führer:innen des Awami Action Committee. Bei einer dieser Protestaktionen wurden 25 Student:innen aus Gilgit-Baltistan in Karatschi festgenommen und später auf Druck der Menschenrechtskommission und der Öffentlichkeit wieder freigelassen.

Wir fordern die Freilassung der Führer:innen des Awami Action Committee! Wir rufen die Arbeiter:innenbewegung und alle sozialen Bewegungen in Pakistan und weltweit dazu auf, Protestaktionen zu ihrer Unterstützung zu organisieren.