Gerechtigkeit im Kapitalismus? Ein notwendige Kritik am NGO-Aufruf für den 25. Juni

Jaqueline Katharina Singh, Infomail 1191, 22. Juni 2022

Am Samstag, dem 25.Juni, wird es im Zuge der G7-Gegenproteste eine Massendemonstration in München geben. Maßgebliche Organisator:innen sind NGOs wie Brot für die Welt, attac, NaturFreunde, WWF und Greenpeace. Unter dem Motto „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders!“ sollen sich Zehntausende auf der Theresienwiese sammeln und durch die bayrische Hauptstadt ziehen.

Grundsätzlich ist eine Mobilisierung, die weit über die radikale Linke hinausgeht, zu begrüßen. Gleichzeitig lohnt es sich, einen genaueren Blick auf den Aufruf der NGOs zu werfen, denn dieser ist an mehr als einer Stelle problematisch. Erst recht fragwürdig ist, dass sie mit ihrem undemokratischen Vorgehen faktisch die inhaltliche Ausrichtung der Demonstration bestimmen (siehe dazu: G7-Gipfel 2022: Spaltung statt Mobilisierung?).

Konsequenzen für … ?

Der Aufruf der NGOs startet mit einem dringenden Appell: „Zieht Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Befreit uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle! Handelt in aller Konsequenz gegen Klimakrise und Artensterben! Und bekämpft endlich Hunger, Armut und Ungleichheit!“

Man könnte meinen, dass diese Formulierung recht ungeschickt gewählt ist. Mitnichten. Schließlich handelt es sich bei den Vertreter:innen der diversen NGOs nicht um politische Neulinge, sondern um professionelle Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Lobbyvereine, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, „unsere“ Regierungs- und Staatschef:innen endlich zum Handeln für das Gute in der Welt zu bewegen.

Wie die Konsequenzen, die gezogen werden sollen, aussehen, ist im Aufruf recht unklar – und auch das ist an der Stelle eine bewusste Entscheidung. Schließlich stehen die NGOs fest auf dem Boden bürgerlicher Realpolitik und wissen daher, dass die von ihnen geforderte gemeinsame Sicherheit, eine „aktive Friedenspolitik, die sozial-ökologische Transformation und ein leistungsfähiger Sozialstaat“ nicht vom Himmel fallen. Sie gelten als Resultat langwieriger Überzeugungsprozesse und Diskurse, zumal wenn man sie nicht mit den Mitteln des Klassenkampfs, sondern durch Überzeugung der Herrschenden und Appelle an deren Vernunft herbeizuführen versucht.

So wird entgegen der realen Erfahrung (von einem Verständnis der Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen System wollen wir gar nicht reden) einfach unterstellt, dass die G7, wenn sie denn wollten, die Welt wirklich retten könnten.

So heißt es: „Die G7-Staaten tragen mit ihrem wenig nachhaltigen Wirtschaftssystem große Verantwortung dafür, wie massiv sich diese beiden Krisen zuspitzen. Gerade deswegen müssen sie das Ruder jetzt herumreißen.“

So kann auch der gefräßigste Bock zum Gärtner werden. Die G7 gelten den NGOs letztlich nicht als Teil des Problems, sondern der Lösung.

Wenig verwunderlich erscheinen im Kampf um die Ukraine der Westen, also die NATO-Mächte, als die Guten, als „unsere“ Seite. Lassen wir einmal beiseite, dass sich Deutschland und die anderen G7 zur Zeit nicht anschicken, aus Gas und Öl auszusteigen, sondern Kohleverstromung, Fracking-Gas- und -Öl und selbst ein Ausbau der Kernenergie angeschoben werden, so wird erst gar nicht reflektiert, dass der Ruf nach dem Ausstieg aus russischem Öl und Gas auch gut in die Politik der NATO-Staaten passt. Die bewusst vage gehaltene Formulierung im Aufruf ist somit bestenfalls ein leerer Appell, im schlimmsten ein Aufruf zum Energieembargo, wie es Aktivist:innen wie Luisa Neubauer (FFF) bereits gefordert haben.

Der Nachsatz bezüglich Klimakrise und Artensterben sowie der Unmut über weitere Missstände, die angeführt werden, scheinen die Intention unklarer zu machen. Am schwersten wiegt aber ein anderer Grund. Russisches Gas und Öl sind in Deutschland willkommen, da günstig. Zu argumentieren, dass die aktuelle Situation mit dem Krieg aus der Ukraine aufzeigt, dass wir davon abhängig sind – und somit uns davon trennen müssten, kann einerseits dazu dienen, die Abwälzung der gestiegenen Preise auf die Massen zu rechtfertigen, andererseits kommt es einer indirekten Unterstützung der geostrategischen Ziele der G7-Staaten gleich.

Oder anders gesagt: Wirtschaftliche Sanktionen werden im Namen des Klimaschutzes und der guten Moral gefordert. Dass dies dafür sorgt, dass die Energiepreise weiter steigen werden, während weltweit Arbeiter:innen mehr zahlen und im Winter frieren, zeigt den bürgerlichen Klassencharakter auf. Wer eine Energiewende will, der/die sollte nicht nach „besten“Argumenten suchen, damit das deutsche Kapital zuhört. Stattdessen bedarf es Forderungen wie der Verstaatlichungen des Energiesektors, geplanter ökologischer Erneuerung unter Arbeiter:innenkontrolle, automatischer Anpassung der lohnabhängigen Einkommen an die Inflation und Preiskontrollkomitees, damit die entstehenden Kosten nicht die Lohnabhängigen tragen müssen.

Unklarheiten

Auch ein generelles Problem des Aufrufs besteht darin, dass die ganzen Formulierungen so allgemein gehalten sind, dass sie scheinbar jeglichen Inhalt verlieren. Als Beispiel dient folgender Absatz:
„Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe zur Verfügung stehen.“

Begriffe wie leistungsfähiger Sozialstaat oder sozialökologische Transformation sind so allgemein gehalten, dass zur Zeit fast alle irgendwie dafür sind – und auch alle recht Verschiedenes darunter verstehen können. Einen bitteren Beigeschmack hinterlassen dabei frei interpretierbare Begriffe wie jener der „aktiven Friedenspolitik“ oder der „gemeinsamen Sicherheit“, bei denen man sich fragen muss: Was bedeutet das eigentlich? Als aktive Friedenspolitik kann auch eine „humanitäre“ NATO-Intervention bezeichnet werden, die die heiligen westlichen Werte natürlich im Interesse der gemeinsamen Sicherheit vertritt.

Eine Standardreplik auf die Kritik an diesen bewusst vagen, für kapitalkonforme Interpretationen offenen Formulierungen lautet, dass es ja das Ziel sei, so viele Menschen wie möglich auf die Straße zu bringen, damit der Protest erfolgreich wird. Deswegen müsse man offen sein, allgemeine Begriffe verwenden und am besten nichts Konkretes fordern. Nur so könne man ganz viele Leute mobilisieren!

Das stimmt allenfalls vordergründig. Natürlich können unklare Forderungen und Ziele in bestimmten Situationen hilfreich sein, größere Proteste zu organisieren. So schien der Mangel an konkreten, klaren Forderungen z. B. am Beginn von Fridays for Future (FFF) geradezu als Erfolgsrezept. Schließlich sind ja (fast) alle für Klimaschutz und dafür, dass etwas getan werden muss.

Doch gerade die Entwicklung von FFF verdeutlicht die Grenzen und Probleme dieser „Strategie“. Nach etlichen globalen Aktionstagen, nach zahlreichen Forderungen an die Mächtigen der Welt, ihrer Verantwortung nachzukommen, gerät die Bewegung in eine Sackgasse, beginnt zu stagnieren. Das Fehlen von klaren Forderungen offenbarte schließlich die am Beginn einer Bewegung nachvollziehbare Unreife der Aktivist:innen, aber auch den fatalen Einfluss von kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften, die von einer notwendigen Klärung der Ziele, Methoden und der Frage nach dem Subjekt und der klassenpolitischen Ausrichtung der Bewegung nicht wissen wollten, weil das ihre reale Dominanz in Frage gestellt hätte. Genau aus demselben Grund wollen die NGOs von der Frage nach dem Charakter der G7, von offenem Antikapitalismus und Antiimperialismus und von der zentralen Rolle der Arbeiter:innenklasse im Kampf um Veränderungen und gegen das System nichts wissen.

Längerfristig soll so nicht nur die Dominanz bürgerlicher, kleinbürgerlicher oder bestenfalls reformistischer Kräfte gesichert werden – die Bewegung selbst droht, sich so als Fußtruppe des NGO-Lobbyismus totzulaufen.

Wer verändert eigentlich was?

Sie und ihr Aufruf setzen darauf, lautstark auf die Straße zu gehen, damit die Regierungschef:innen endlich merken, was wirklich wichtig ist. Wir sollen in möglichst großer Zahl demonstrieren und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen versuchen, sie zur „Vernunft“ zu bringen. Deutlich wird das in Formulierungen wie: „Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen dafür sorgen, dass … “

Wer jedoch in den letzten Jahren als Klimaaktivist:in unterwegs gewesen ist, weiß, dass das nicht das Mittel ist, um nachhaltig etwas zu verändern. So zu tun, als ob uns noch genügend Zeit bleibt, einfach die Herrschenden dieser Welt, die nicht so denken wie wir, zu überzeugen, bedeutet, die Augen vor der Realität zu verschließen. Dieser Eindruck entsteht, wenn man nicht klar benennt, dass die getroffenen wie die nicht getroffenen Entscheidungen im Rahmen des Umweltschutzes oder der Armutsbekämpfung von Kapital- und Profitinteressen geprägt sind. Der Staat ist eben nicht das viel erträumte „neutrale“ Organ, das über alle wacht, sondern ein Ausdruck der Klassenherrschaft. Die G7 sind kein missverstandener Club verantwortlicher Staatslenker:innen, sondern eine zentrale Institution der dominierenden westlichen imperialistischen Mächte, die ihre Interessen gegen die russische und chinesische Konkurrenz wie auch gegen die sog. Dritte Welt und die Massen der Ausgebeuteten und Unterdrückten durchsetzen wollen – und zwar mit allen Mitteln. Dass dies von NGOs ignoriert oder abgelehnt wird, ist kein Wunder, da sie selbst sich positiv auf eben jenen Staat und das kapitalistische Gesellschaftssystem beziehen, das er verteidigt.

Was also tun?

Statt sich auf Regierungschef:innen zu stützen und bei Appellen stehenzubleiben, bräuchte es eine Mobilisierung, die a) klare Forderungen gegen Krieg, Inflation und Umweltzerstörung international gibt und b) sich selbst als kämpfende und nicht nur beeinflussende Masse sieht. Mobilisierungen wie zum G7-Gipfel bringen immer auch das Problem mit sich, dass sie als einmaliges Event verpuffen. Deswegen muss man sie nutzen, um neue Menschen für eine längerfristige Perspektive wie den Aufbau einer internationalistischen Bewegung gegen Krieg und Krise zu gewinnen, die nicht nur nett bittet, sondern auch bereit ist, ihre Forderungen mit den Mitteln des Klassenkampfes durchzusetzen!

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