Frankreich: LehrerInnenstreik gegen die desorganisierende Schulpolitik der Regierung

Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tours_-_Graffiti_Gr%C3%A8ve.jpg

Marc Lassalle, Infomail 1176, 18. Januar 2022

Weniger als hundert Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April haben die französischen LehrerInnen massiv, entschlossen und sehr kämpferisch gestreikt. Am 13. Januar fanden mit Unterstützung von zehn Gewerkschaften mehr als 136 Demonstrationen statt, bei denen etwa 80 000 Lehrkräfte auf die Straße gingen und die meisten Schulen geschlossen blieben.

Auch die Zahlen der Streikbeteiligung sind historisch: rund 75 Prozent des Lehrpersonals an den Grundschulen und 62 Prozent an den weiterführenden Schulen – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die LehrerInnen haben gestreikt und sind auf die Straße gegangen, um ihre tiefe Wut über die absurden Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Angesichts der in den letzten Tagen sprunghaft angestiegenen Zahlen der Epidemie – etwa 300.000 neue Fälle pro Tag – hat die Regierung beschlossen, die Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Ironischer Weise verfolgen die LehrerInnen, die Gewerkschaften und die Elternorganisationen das gleiche Ziel wie die Regierung: Sie wollen die Schulen ebenfalls offen halten, aber nicht auf die gleiche Weise und nicht zu den gleichen Bedingungen!

Bürokratische, chaotisch, gefährlich

Innerhalb von weniger als einer Woche änderte die Regierung ihre angekündigten Gesundheitsvorschriften dreimal (seit dem Start von Covid insgesamt 19 Mal), wobei die erste Änderung genau am Vorabend der Wiedereröffnung der Schulen nach den Weihnachtsferien veröffentlicht wurde. Zunächst wurden die Eltern verpflichtet, ihre Kinder dreimal zu testen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen waren. Der Unterricht wurde ohne Vorwarnung geschlossen, die Testergebnisse mussten überprüft, die Eltern kontaktiert werden. Viele LehrerInnen waren selbst krank. Eltern und Kinder standen bei kaltem Wetter stundenlang Schlange, um die Tests in Apotheken durchführen zu lassen: Das Gefühl eines absurd kafkaesken Systems, das von einer unfähigen Bürokratie (des)organisiert wurde, verbreitete sich noch schneller als das Virus und löste den Streik auf der Ebene der Beschäftigten aus.

Ein Lehrer erzählt: „In meiner Klasse wurden in einer Woche elf von 25 Kindern positiv getestet. Trotzdem bleibt die Klasse offen. Ich muss mit den Abwesenheiten der SchülerInnen, ihrer schrittweisen Rückkehr, mit MEINEN Masken, MEINEM Laptop, MEINEM Internetanschluss und meinem erschreckend niedrigen Lohn jonglieren.“

Ein anderer berichtet: „Nach zwei Jahren der Epidemie haben wir gerade erst durchsichtige Masken erhalten, die das Lippenlesen für die ersten Klassen ermöglichen, was wir vor mehr als einem Jahr beantragt haben. Wir haben hier keine/n SchulpsychologIn oder Schularzt/ärztin mehr, wir haben keine chirurgischen Masken. In meiner Schule können wir Masken nur dank der Spenden der Eltern kaufen!“

Diese Situation ist natürlich nicht auf die Schulen beschränkt, auch wenn die Spannungen dort am größten sind. Seit Beginn der Epidemie hat die Regierung alle Entscheidungen im Rahmen von „Verteidigungsräten“ mit einer Handvoll hochrangiger MinisterInnen von oben nach unten getroffen. Einmal hat sich Präsident Macron über die Ratschläge der medizinischen ExpertInnen einfach hinweggesetzt und eigenmächtig entschieden, umgeben von einem kleinen Kreis von Ja-SagerInnen, die ihn als „ersten Epidemiologen Frankreichs“ rühmten.

Die Situation ist sicherlich schwierig, denn es stellt sich die Frage, ob eine Klasse beim ersten Covid-Fall geschlossen werden sollte und welche Art von Tests für die Wiederaufnahme einer/s SchülerIn erforderlich sind. Die Gewerkschaften, die Lehrerinnen und die Eltern vertreten nicht unbedingt dieselben Positionen. Sie teilen jedoch zwei grundlegende Forderungen, und das gab dem Streik seine Stärke.

Forderungen

Erstens: Die Regierung darf nicht einfach von oben herab Gesundheitsvorschriften erlassen, ohne die praktischen Bedingungen vor Ort und die Meinungen der Betroffenen zu berücksichtigen. Zweitens darf sich die Debatte nicht auf die Frage „Testen oder Schließen der Klasse“ beschränken. Die Regierung kann keine Regeln aufstellen, ohne den Beschäftigten im Bildungswesen und den Eltern die Mittel an die Hand zu geben, um die Schulen unter guten und sicheren Bedingungen offen zu halten. Die Streikenden fordern FFP2-Hochfiltermasken, die Messung des CO₂-Gehalts in den Schulen und Belüftungssysteme zur Luftauffrischung. Außerdem wollen sie die Einstellung von Vertretungen als Ersatz für die krankheitsbedingt ausfallenden LehrerInnen sowie von anderen Hilfskräften in den Schulen erreichen.

Die Regierung war sich der großen politischen Bedeutung dieses Streiks und der enormen öffentlichen Unterstützung hierfür bewusst und versprach noch am selben Tag 5 Millionen FFP2-Masken und die Einstellung von 3 300 zusätzlichen Lehrkräften. Wie die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft in den letzten zwei Jahren gezeigt haben, können plötzlich Milliarden von Euro gefunden werden, wenn es nötig ist, und es gibt keinen Grund, warum die LehrerInnen, Kinder und Jugendlichen nicht unter grundlegend gesunden Bedingungen lernen können sollten.

Angriffe auf öffentliches Schulsystem

Die Wut der Lehrerinnen und Lehrer wurde jedoch nicht nur dadurch geschürt. Sie streikten auch gegen den Minister für nationale Bildung, Jean-Michel Blanquer. Er ist für verschiedene Angriffe auf das öffentliche Schulsystem verantwortlich, darunter eine Gegenreform der Sekundarstufe, die den Sektor tiefgreifend desorganisiert und geschwächt hat.

Blanquer hat die LehrerInnen verächtlich behandelt und erklärte in den letzten Tagen, dass „der Streik das Schulsystem noch mehr stören wird“ oder, noch zynischer, dass „man nicht gegen ein Virus streiken kann“. Darüber hinaus hat er eine rechtsgerichtete Kampagne gegen Universitäten und AntirassistInnen im Namen der „Laicité“ (des Laizismus) gestartet, die immer mehr zum Deckmantel für Islamophobie wird, indem er den „Linksislamismus“ an den Universitäten anprangert und die „faschistischen“ Fehler der UNEF, der StudentInnenvereinigung, ankreidet, weil sie Möglichkeiten und Räume für getrennte Versammlungen nur für die rassisch Unterdrückten organisiert hatte, und erklärt, dass „die Kleidung des Hidschab in unserer Gesellschaft nicht willkommen ist“.

Auch jenseits von Blanquer und dem Bildungssektor herrschen in der französischen Gesellschaft die gleichen Befehle von oben nach unten und die gleiche Geringschätzung der ArbeiterInnen Seit zwei Jahren stehen die Krankenhäuser im Kampf gegen Covid an vorderster Front, ohne dass die Regierung viel getan hätte. Die Mittel für die Krankenhäuser und die Löhne des Pflegepersonals wurden nicht wesentlich aufgestockt, was dazu geführt hat, dass 20 Prozent der Krankenhausbetten wegen Personalmangels geschlossen sind. In der Zwischenzeit hat die Regierung sogar ihre Politik des Abbaus des öffentlichen Gesundheitssektors und der Schließung von Krankenhäusern fortgesetzt. Das gleiche Fehlen elementarer Schutzmaßnahmen gilt auch für andere Sektoren wie Verkehr, Reinigung, Geschäfte, Restaurants, öffentlich zugängliche Büros usw.

Die ArbeiterInnen haben also viele gute Gründe zu streiken, um ihre Kontrolle über die Hygienevorschriften auf allen Ebenen durchzusetzen, vom Arbeitsplatz bis zu den Schulen und Stadtvierteln. Der LehrerInnenstreik verkörpert die erste große progressive Aktion in Frankreich zum Thema Covid. Er kann und sollte über die Schulen hinaus ausgedehnt und verallgemeinert werden. Er könnte zu einer wichtigen Kraft bei den kommenden Präsidentschaftswahlen werden und die widerliche rassistische und chauvinistische Propaganda hinwegfegen. Dies könnte zu einem Sammelpunkt für alle ArbeiterInnen werden, die von den Lügen der PolitikerInnen angewidert sind, aber durch die Passivität der Gewerkschaften und die Zersplitterung und Kapitulation der offiziellen linken Parteien desorganisiert wurden.