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Wilhelm Schulz, Neue Internationale 289, Februar 2025
Friedrich Merz spricht von kleinen Paschas, die nichts in Deutschland verloren haben und will Frauen Führungspositionen nicht „zumuten“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte ein Register mit psychisch Kranken einführen. Christian Lindner meint, dass man mehr Musk oder Milei wagen müsse und das Bürger:innengeld zu hoch sei. Olaf Scholz will Abschiebekanzler bleiben. Robert Habeck als Vizekanzler der Staatsräson sagt, dass Deutschland dienend führen muss.
Wenn wir uns den Wahlkampf anschauen, dann erleben wir ein Bullshit-Bingo aus sozialem Kahlschlag, Aufrüstung, Rassismus und Angriffen auf demokratische Rechte. Wie auch immer die nächste Bundesregierung zusammengesetzt ist, sie wird einen Generalangriff auf die arbeitende Bevölkerung fahren, lackiert mit einer Politik aus sozialer Spaltung und Aufrüstung. Dagegen muss die Klasse mobilisieren und kämpfen.
Die Parteiprogramme, die politische Rhetorik und Wahlbefragungen sind ein Spiegel für zweierlei: für die Bewegungsrichtung des durchschnittlichen politischen Bewusstseins inmitten des Rechtsrucks und drohende soziale Angriffe in den kommenden Monaten. Das Spitzentreppchen der wichtigsten Wahlkampfthemen laut ARD-DeutschlandTrend vom 4. Dezember: auf Platz eins, die Wirtschaft (45 %), Platz zwei Migration und Flucht (23 %) und Platz drei Krieg und Frieden (18 % der jeweils wichtigsten und zweitwichtigsten Themen). Allesamt Themen, bei denen – von der Linkspartei abgesehen – alle politischen Parteien für eine weitere Verschärfung der Angriffe und Zumutungen auf die lohnabhängige Bevölkerung, vor allem die migrantischen und längst schon von Armut betroffenen Schichten einstehen.
Auch wenn eine Rekordzahl von fünf Parteien mit eigenen Kanzlerkandidat:innen antritt, so steht faktisch fest, wer die nächste Bundesregierung führen wird, nämlich Friedrich Merz. Fest steht außerdem, dass sich der gesellschaftliche Rechtsruck auch im Wahlergebnis zeigen wird.
Die Kanzlerschaft von Merz kann faktisch nur an ihm und der Union scheitern. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit die strategische Krise des deutschen Imperialismus gelöst ist. Deutschland und die EU sind in den letzten Jahren im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegenüber den beiden Großmächten USA und China zurückgefallen – und sie werden das zumindest kurzfristig weiter tun. Hinzu kommt, dass die mehr oder minder offene EU-Feindschaft der neuen US-Administration sicher nicht durch transatlantische Beschwörungsformeln überwunden werden kann. In jedem Fall wird die beginnende Präsidentschaft Trumps die inneren Widersprüche des deutschen Imperialismus und der EU noch stärker hervortreten lassen.
Hinzu kommt, dass die Union kurzfristig nur zwischen zwei Koalitionspartner:innen wählen kann oder muss: SPD und Grünen. Die Grünen präsentieren weiter ein Programm ökologischer Pseudotransformation grüner Kapitalfraktionen. Die SPD geriert sich als Sozialpartnerschaftspartei in Krisenzeiten. An der grundsätzlichen Verlässlichkeit dieser, die Interessen des deutschen Imperialismus zu bedienen, besteht kein ernsthafter Zweifel. Bei der SPD seit über hundert Jahren nicht, und die Grünen haben sich im Ukrainekrieg und bei der Unterstützung des Genozids in Gaza geradezu zu Vorreiterinnen eine „neuen“ aggressiveren Außenpolitik, von Aufrüstung und Militarisierung aufgeschwungen.
Aber beide Parteien sind auch einer eigenen Klientel verpflichtet, die auf einen gewissen ökologischen oder sozialen Ausgleich drängt. Das trifft vor allem auf die SPD zu, deren soziale Abfederung des Neoliberalismus sich größer werdende Teile der deutschen Bourgeoisie – vor allem der sog. Mittelstand – immer weniger leisten wollen. Sie betrachten die Sozialpartner:innenschaft, die über Jahrzehnte die Integration und Befriedung der Kernschichten der Arbeiter:innenklasse besorgt hat, zunehmend als Bürde in der globalen Konkurrenz und Kosten, die sie sich nicht länger leisten wollen.
Zugleich ist die Integration von Teilen der Arbeiter:innenklasse essentiell, um den Widerstand im Inneren schwach zu halten, wie es die IG Metall kürzlich beim Volkswagenkonzern zur Schau stellte. Diese Politik hat zugleich maßgeblich dazu beigetragen, dass die Parteienbindungen heutzutage deutlich flüchtiger sind. Bürgerliche Arbeiter:innenparteien, also Parteien, die einerseits die bürgerlichen Verhältnisse verteidigen, sich zugleich aber historisch und organisch auf die Arbeiter:innenklasse über Gewerkschaften und soziale Bewegungen stützen wie die SPD, aber auch die Linkspartei, werden von Lohnabhängigen immer weniger auch nur als kleineres Übel gewählt. Dies jedoch nicht aufgrund der vorwärtsweisenden Herausforderung bürgerlicher Klassenpolitik in der Arbeiter:innenbewegung, sondern Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks und ihres eigenen Bewusstseins der Klassenzusammenarbeit.
Alle zentralen Wahlkampfthemen stehen im Zusammenhang mit der Scholz’schen Zeitenwende: der außenpolitische neue Militarismus, der innenpolitische Autoritarismus, hier verkörpert durch ein gefordertes Law-and-Order-Abschieberegime, und der wirtschaftspolitische, kapitalfreundliche Kahlschlagsunilateralismus.
Die Ampelkoalition stand, trotz FDP-Beteiligung, für eine Wirtschaftspolitik des „progressiven“ staatlichen Interventionismus. Ob geplante Ansiedelung von Chipfabriken durch Milliardensubventionen, ein Sondervermögen für „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF), das in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht Ende 2023 kassiert wurde, oder Teilfragen dessen, wie die Wärmewende – alles scheiterte. Der von der FDP forcierte Koalitionsbruch oder Christian Linders Spruch, man müsse mehr Milei oder Musk wagen, sind Ausdruck dessen. Anstelle dessen rückt immer stärker eine Wirtschaftspolitik des sozialen Kahlschlags, begleitet durch massive Steuergeschenke für das Kapital, wie die geplante Senkung der Unternehmenssteuern. Der Slogan „Deutschland wieder vom ökonomischen Schlusslicht zur Weltspitze zu holen“ kann als deutsche wirtschaftspolitische Version des Make America Great Again verstanden werden. Für diese Politik stehen vor allem Union und FDP, letztlich aber auch die AfD.
Die CDU hat nun ihr Wirtschaftsprogramm, die „Agenda 2030“, formuliert. Das Programm steht für eine Steuerreform für Konzerne und Bonzen, begleitet von einem Angriff auf das Bürger:innengeld, angeblich um versteckte Fachkräfte zu motivieren. Mutmaßlich notorische Drückeberger:innen sollen durch Leistungskürzungen zur Arbeit im Billiglohnsektor gezwungen werden, wie es früher mit den Ein-Euro-Jobs der Fall war und aktuell bei Flüchtlingen umgesetzt wird.
Steuerpolitisch fasst es verschiedene Einzelvorschläge zusammen, wie die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 % oder der Körperschaftssteuer auf 10 % und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Daneben soll der Spitzensteuersatz später greifen, Renter:innen dürfen mehr steuerfrei arbeiten. Wie dies und die vielen weiteren Steuergeschenke für Gutverdienende finanziert werden sollen, bleibt „offen“.
Die Differenz unter verschiedenen Apologet:innen des Kapitalismus bleibt in der Frage der Schuldenbremse. Doch dies ist eine Debatte mit zwei falschen Seiten. Wir stehen für mehr als eine Abschaffung der Schuldenbremse, gegen eine Verschuldung auf Kosten der Arbeitenden und stellen dem die progressive Besteuerung von Vermögen und Konzerngewinnen entgegen. Wir sind für Investitionen unter Kontrolle durch Organe der Arbeiter:innenbewegung.
Unter dem Schlachtruf „SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“ leitete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM), gesponsert durch verschiedene Wirtschaftsverbände, am 11. November ihre Kampagne für eine massive kapitalseitige Steuererleichterung, finanziert durch Einsparungen am Bürger:innengeld und den Wegfall verschiedener internationaler Förderungen, ein. All das unter Aufrechterhaltung der Schuldenbremse. Insgesamt treten Kapitalvertreter:innen aggressiver auf in diesem Wahlkampf, wie der Vorstoß des Allianz-CEOs zur Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zeigt.
Im Zentrum des Wahlkampfes steht wesentlich der Ausbau eines Abschieberegimes. Fast alle Parteien stehen hier für eine teils dramatische, weitere Verschärfung. Das Wahlprogramm der Union zeigt hier eigentlich, wie drastisch es geraten könnte, auch ohne AfD-Regierungsbeteiligung: flächendeckende Bezahlkarte, „Brot, Bett, Seife“-Politik für sogenannte Ausreisepflichtige, Grenzkontrollen und neue Sicherungstechnik, weitreichende Einschränkung des subsidiären Schutzes und eine zentrale Einrichtung zu Ausreisebelangen. Das sind nur einzelne Schlagworte des Vorhabens.
Das BSW schließt in der Migrationspolitik ähnlich dem Vorstoß der Union die Einreise über ein sicheres Drittland aus – was faktisch legale Flucht nach Deutschland verunmöglichen würde. DIE LINKE hält als letzte Partei das Lippenbekenntnis kategorischer Ablehnung jeder Abschiebung aufrecht. Ein Lippenbekenntnis ist es in doppelter Weise, denn einmal an der Regierung sieht auch sie sich den Sachzwängen unterworfen und schiebt ab. Ebenso stellt sie die Frage nicht besonders ins Zentrum aus Furcht, die Forderung nach generellen Abschiebestopps stelle im Wahltrend eine Verlustposition dar.
Keine Partei, die aktuell im Bundestag vertreten ist, setzt ihren Hauptfokus darauf, dem neuen Militarismus entgegenzutreten. Dabei gewinnt das Ressort immer mehr an Bedeutung – und zunehmende Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung. Laut Statista sind aktuell nur knapp 17 % der Bevölkerung für Abrüstung. Ausschließlich unter den Wähler:innen der LINKEN findet sich hiergegen eine Mehrheit: (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_3-24_Linke_Triggerpunkte_web.pdf).
Eine Wiedereinführung des Wehrdienstes steht im Raum. Wenn es nach der Union und den Grünen geht, dann würden die Waffenlieferungen an die Ukraine intensiviert und die Gerätschaften schlagkräftiger. Die SPD wirkt hier schon fast zaghaft, wobei Deutschland bereits unter der Ampel die meisten Waffen aller EU-Mitglieder geliefert hat. Bedeutsam wird demgegenüber vermutlich die Politik der Trump-Administration der nächsten Wochen. Für sie besitzt der Krieg um die Ukraine keine strategische Priorität und sie verspricht einen raschen, von den USA durchgesetzten „Frieden“ und Waffenstillstand. Doch das inkludiert nicht nur die Anerkennung von Kriegsgewinnen des russischen Imperialismus, sondern birgt auch die Gefahr, ihren Ruf bei eigenen Bündnispartner:innen zu schädigen. Dennoch ist ein solches Abkommen wahrscheinlich und ein Kurswechsel könnte womöglich der Linie der Union einen zeitweisen Dämpfer verpassen und auch Teile des deutschen Kapitalismus dazu bewegen, nach einer Alternative zur einseitigen Bindung und Unterordnung unter die USA zu suchen.
In jedem Fall aber wird die nächste Bundesregierung ein massives Aufrüstungsprogramm forcieren, das natürlich von den Lohnabhängigen bezahlt werden soll. Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts um 50 % auf rund 3 % wird dabei fast noch die Untergrenze markieren.
Darüber hinaus liefern die Parteiprogramme natürlich noch weitere Vorschläge und Versprechungen. Die Grünen beabsichtigen die Einführung eines Deutschlandfonds zur Investition in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Erziehung; damit unmittelbar verbunden ist eine Reform der Schuldenbremse. Das BSW fordert Vergleichbares, aber auch einen Industriefonds, finanziert durch eine Vermögensteuer. Auch die SPD fordert einen solchen Fonds, jedoch als Joint Venture gemeinsam mit privatem Kapital. Ansonsten schimmert ihr Wahlprogramm in schönsten Farben sozialer Versprechungen: Mindestlohn- und Rentenniveauanhebung, Deckel für Pflegeeigenanteile und Mietpreisbremse.
Die Union hält sich hier zurück. In ihrem Grundsatzprogramm vom Sommer heißt es noch, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Im Bundestagswahlprogramm bleibt die Frage ausgespart. Die FDP präsentiert ein klassisch ordoliberales Wahlprogramm mit Zurückdrängung des Gros’ staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft wie z. B. Klimatransformationsinvestitionen. Lediglich bei sogenannten kritischen Infrastrukturen wird eine gezielte Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit vom chinesischen Imperialismus gefordert. Die AfD steht bei wirtschafts- und migrationspolitischen Vorhaben am schärfsten für solche Maßnahmen. Daneben fordert sie klassisch die Wiedereinführung der D-Mark, den Austritt aus der EU und eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland.
Insgesamt scheinen Angriffe auf demokratische Rechte in der kommenden Legislaturperiode ein bedeutendes Thema zu bleiben. Lindner forderte die Demontage des Streikrechts, die Berliner GroKo hat den Kitastreik gerichtlich verboten. und in Deutschland profilieren sich zunehmend Anwaltskanzleien als Union-Busting-Expert:innen.
Der deutsche Imperialismus steckt in einer strategischen Krise. Auch wenn die deutschen Unternehmen ihre Lage gern als besonders bedrohlich ausmalen, so sind Verschärfung der globalen Konkurrenz, Überakkumulation von Kapital und fallende Profitraten Realität. Ebenso real ist das Zurückfallen hinter der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz.
Daher müssen wir unter der nächsten Regierung Merz vom Generalangriff auf bestehende Rechte der Arbeiter:innenklasse ausgehen. Die Konkurrenzfähigkeit kann zumindest teilweise nur verbessert werden, indem die Einkommen der Lohnabhängigen und deren Arbeitsbedingungen angegriffen werden und somit die Ausbeutungsrate insgesamt massiv erhöht wird. Rassismus, Militarismus und Angriffe auf demokratische Rechte (z. B. auf die Palästinasolidarität) sind eng damit verbunden.
Sämtliche etablierten offen bürgerlichen und rechtsextremen Parteien – von der AfD über CDU/CSU, FPD bis zu den Grünen – versprechen einen solchen Generalangriff, wenn auch mit verschiedenen Schwerpunkten und teilweise mit ökologischer Kosmetik. Das BSW äfft im Grunde die CDU/CSU nach. Die SPD will den deutschen Imperialismus im Bündnis mit den Gewerkschaftsapparaten und Betriebsratsfürst:innen „sozialpartnerschaftlich“ retten, schlägt also Sozialschaum. Das mag sie in die nächste Regierung unter Merz hieven, denn SPD und Gewerkschaftsführungen können noch gute Dienste bei der Ruhigstellung der organisierten Arbeiter:innenklasse leisten. Das ist auch der eigentliche Grund, warum eine Mehrheit in den Unionsparteien eher auf die SPD denn auf die Grünen als Koalitionspartnerin setzt.
Zugleich können wir davon ausgehen, dass ein solcher Generalangriff und die laufenden ökonomischen Angriffe aufgrund der Stagnation auch zu Widerstand führen werden. Doch blieb dieser bisher sporadisch, symbolisch oder bestenfalls sektoral. Unklar ist auch, ob und wie sich ein Kern von Auseinandersetzung bilden wird, der zu einer Verallgemeinerung des Kampfes führen kann – ob eher in Sektoren wie Krankenhäusern, wo sich neue gewerkschaftlich avantgardistische Schichen bildeten, oder in Bereichen der Großindustrie, wo Massenentlassungen drohen. Oder ob gegen Rechtsruck und Rassismus, Abschiebung unserer geflohenen oder migratischen Kolleg:innen, wenn sie sich nicht der deutschen Staatsräson unterwerfen, aus der falschen Region geflohen sind oder zwei Mal beim Schwarzfahren erwischt wurden.
Keine Partei im Bundestag nutzt die Wahl, um gegen diesen Generalangriff zu mobilisieren. Die Linkspartei verspricht zwar soziale Reformen – einen Mobilisierungsplan hat sie aber auch nicht. Die Gewerkschaften sind bereits jetzt zu halbgaren Klassenkampfmaßnahmen gezwungen, doch wie der katastrophale VW-Deal zeigt, will die Bürokratie Auseinandersetzungen vermeiden und setzt auch daher auf eine SPD-Regierungsbeteiligung.
In dieser Situation besteht die Aufgaben von Revolutionär:innen und allen klassenkämpferischen Teilen der Arbeiter:innenklasse darin, darzulegen, wie der Widerstand gegen die nächste Regierung formiert werden kann. Das ist untrennbar mit dem Kampf in den Gewerkschaften und Betrieben gegen jede Form der Klassenzusammenarbeit verbunden. Das heißt auch, von der SPD und ihren Mitgliedern ein Nein zu jeder Koalition mit der CDU/CSU einzufordern. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei jene kämpferischen Schichten der Arbeiter:innen und sozialen Bewegungen ein, die in den letzten Jahren immer wieder auf die Straße gegangen sind und auch in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen eine kämpferischere Position eingenommen haben, auch wenn sie selbst vom (linken) Reformismus geprägt sind. So kann die Führungskrise der Klasse im Kampf gegen die Herrschaft des Elends zumindest ein Stück weit positiv aufgelöst werden. Wir müssen die Zeit des Wahlkampfes und darüber hinaus nutzen, um in den Reihen der LINKEN, der radikalen Linken, unter Gewerkschafter:innen und in sozialen Bewegungen für eine klassenkämpferische Politik gegen die kommende Regierung zu werben und eine solche zu formieren. Wir müssen dazu alle Ansätze von bundesweiten Konferenzen und Versammlungen nutzen, um eine Aktionseinheit des Widerstandes gegen den kommenden Generalangriff aufzubauen.