Pakistan: Drei Studenten der BSO freigelassen – sofortige Freiheit für alle anderen Entführten!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1037, 6. Januar 2019

Am 3. Januar konnten Mitglieder der Belutschischen Studentenorganisation (BSO) und die Familien von Zareef Rind, Changez Baloch und Aurangzaib Baloch aufatmen, da diese drei Anführer des BSO nach einem Monat gewaltsamer, krimineller und inoffizieller Entführung durch den Geheimdienst lebendig entlassen wurden. Im vergangenen Monat gab es eine Welle der Solidarität, nachdem Zareef, Changez und Aurangzaib nach einem Protest in Quetta verschollen waren. Dieser Sieg gehört ausschließlich den Linken, den sozialen und und ArbeiterInnenbewegungen, die sich für diese mutigen Studentenaktivisten eingesetzt haben. Ein permanenter Protest wurde seit dem 5. Dezember in Quetta für ihren Genossen Jiand Baloch abgehalten, der eine Woche zuvor am 30. November zusammen mit seinem zehnjährigen Bruder Husnain und seinem Vater Abdul Qayyum verschwunden war.

Kein Dank gilt natürlich dem pakistanischen Geheimdienst für die Freilassung derjenigen, die er einen Monat lang entführt und zumindest geistig gefoltert hat, nur weil sie sich für ihren vermissten Genossen und die Tausende von anderen, die seit Anfang der 2000er Jahre verschollen sind, eingesetzt haben. Auch kein Dank an die von Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch:  Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) geführte Regierung von Imran Khan. Bei dem von der PTI versprochenen Erneuerungsprogramm „Naya Pakistan“ geht es eindeutig nicht um die Verwirklichung demokratischer Rechte. Regierungsministerien haben über die vom Geheimdienst verübten Verbrechen geschwiegen, wenn sie sie nicht tatsächlich angeordnet haben. Es gab keine Anzeichen für einen Protest der überwältigenden Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Gerichte, Medien und liberalen Intellektuellen. Die Nationalversammlung hielt auch ihr Schweigen, einschließlich der bürgerlichen ParlamentarierInnen, die ihren Sitz in Belutschistan haben. Das macht deutlich, dass wir diesen „hohen“ Institutionen und VertreterInnen der bürgerlichen Gesellschaft weder Vertrauen noch Hoffnung schenken können. Sie alle sind untrennbar mit der herrschenden Klasse und ihrem Staat verbunden.

Niemand war überrascht über die Unterstützung von Mitgliedern der Nationalversammlung, allein aus der Linken wie Mohsin Dawar und Ali Wazir, die mit der Paschtunen-Tahafuz-Bewegung (PTM, deutsch: Bewegung zum Schutz der Rechte der PaschtunInnen) verbunden sind, und Manzoor Pashteen, dem das Recht verweigert wurde, an dem anhaltenden Protest in Quetta teilzunehmen. Sie antworteten auf den Ruf nach Solidarität, obwohl sie selbst Mitte Dezember vom Militär bedroht worden waren. Das Militär ergriff Maßnahmen wegen ihres Aktivismus zur Unterstützung der demokratischen Rechte des paschtunischen Volkes und des politischen Kristallisationsprozesses, der die Pakistanis im ganzen Land ermutigte, aktiv zu werden. Schändlicherweise müssen wir auch feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen viele sozialistische Organisationen in Pakistan sich nicht gemeldet haben. Ihr Sozialist ist nicht jener, für den die Liga für die Fünfte Internationale steht. Wir sind für einen Sozialismus, der anerkennt, dass es die Pflicht eines/r jeden SozialistIn ist, sich für die am stärksten unterdrückten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen.

Heute feiern wir die Freilassung von Zareef, Aurangzaib und Changez. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass am selben Tag, an dem diese drei lebend entlassen wurden, ein vierter tot geborgen wurde. Es war die Leiche von Ilahi Bakhsh, die in der Nähe von Hub (Stadt im Lasbela-Distrikt im belutschischen Teil Pakistans) gefunden wurde. Ilahi wurde vor drei Jahren bei einem Militärangriff auf seine Heimatstadt entführt und steht für die Tausenden von entführten Menschen, deren Körper erst lange nachdem ihre Namen aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden waren, zurückgegeben wurden. Jiand Baloch, Abdul Qayum Baloch und Husnain Baloch werden noch vermisst, ebenso wie viele andere.

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Imran Khan im August ist die Zahl der täglichen Entführungen sogar gestiegen. Heute verschwinden Menschen, manchmal regelmäßig mehrere am Tag. Viele davon in Belutschistan, aber die Bevölkerung der Provinzen Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und nun sogar Punjab (Pandschab) wird nicht verschont. Dies ist sicherlich eine sehr beängstigende Entwicklung, aber wir sollten auch daran denken, dass sie ein Symptom der Instabilität in der pakistanischen Gesellschaft darstellt. Die pakistanische herrschende Klasse hat offensichtlich Angst vor dem Chaos und der Krise, die sie verursacht hat, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene. Sie hat Angst vor den sozialen Bewegungen und der daraus möglicherweise resultierenden politischen Reorganisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Deshalb versucht sie, jeden Funken von abweichenden Standpunkten auszumerzen.

Regierung und Staat werden immer autoritärer und versuchen sogar, konkurrierende politische Strömungen der herrschenden Klasse zu unterdrücken, wie die anhängigen Korruptionsverfahren gegen FührerInnen der PML-N- (Pakistanische Muslimliga-Nawaz) oder der PPP (Pakistanische Volkspartei) zeigen. Wir sollten uns dieser Widersprüche bewusst sein und sie zum Aufbau des sozialen und politischen Widerstands nutzen, aber solche politischen Kräfte können niemals unsere Verbündeten sein. Wie könnten sie das auch sein, wenn wir bedenken, was von ihnen geführte Regierung für das unterdrückte Volk von Belutschistan bedeuten, dass auch sie jede lokale Regierung aufgelöst haben, die es gewagt hat, selbst die grundlegendsten bürgerlichen demokratischen Rechte umzusetzen? Wenn sich Bilawal Bhutto Zardari (PPP) heute als Verteidiger der Demokratie bezeichnet, tut er das nicht, um die Menschen zu verteidigen, die tatsächlich von Unterdrückung betroffen sind. Er tut dies, um angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vater Asif Ali Zardari Unterstützung in der Bevölkerung zu erhalten. Die ganze Clique der korrupten bürgerlichen PolitikerInnen kann für uns keine Verbündete sein. Ihr Interesse ist nicht die Befreiung, sondern die Konsolidierung ihrer eigenen Macht gegen die konkurrierenden Fraktionen von GrundbesitzerInnen und Industriellen.

Wir hoffen, dass die Mobilisierungen seit dem Verschwinden von Jiand Baloch das Band der Solidarität zwischen den GenossInnen des BSO gestärkt haben. Schwierige Zeiten stellen jede Bewegung unter enorme Belastung, aber sie können auch die besten Lehrerinnen sein, um die Politik und Organisation zu entwickeln, die morgen die Befreiung bringen wird. Eine solche Organisation wird heute mehr denn je benötigt. Die soziale und politische Bewegung der Unterdrückten muss wiederbelebt werden.

Dank gebührt auch den sozialistischen und linken Parteien, die die GenossInnen der BSO unterstützt haben. Wir hoffen, zur Stärkung der internationalen Solidarität zwischen linken Organisationen und den pakistanischen ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenbewegungen beizutragen.

Jetzt, da sich die wirtschaftliche und politische Krise verschärft, ist eine revolutionäre sozialistische Partei dringend erforderlich, die sowohl innerhalb der ArbeiterInnenklasse als auch unter den Menschen der national unterdrückten Provinzen tiefe Wurzeln schlägt. Das Wiederaufleben sozialistischer Ideen bei vielen StudentInnen ist in dieser Hinsicht ein hoffnungsvoller Lichtblick, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den GenossInnen der Belutschischen Studierendenorganisation und allen anderen, die das in Zukunft ausbauen wollen. Eine zentrale Aufgabe dabei wird es sein, für die schnelle Freilassung von Jiand, Abdul, Husnain und allen anderen Vermissten zu kämpfen!

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