Arbeiter:innenmacht

Ist das tot oder hat das Zweck? Kritische Wahlunterstützung und der Niedergang der Linkspartei

blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 289, Februar 2025

Die Arbeiter:innenbewegung Deutschland steckt seit langem in einer strukturellen Krise. Durchzogen vom politischen Rechtsruck, desillusioniert durch Niederlagen und Kapitulationen. Begleitet von einer radikalen Linken, die es kaum schafft, eine inhaltliche Alternative zu formulieren, und die daran scheitert, diese erfolgreich in die Avantgarde der Klasse zu tragen. Zugleich sind Wahlen auch eine Phase politischer Aufmerksamkeit. Wie wir im Artikel „Bundestagswahl 2025 und der drohende Generalangriff“ bereits formulierten, drohen Massenangriffe, denen ein Teil der Wähler:innen etwas entgegensetzen will – an der Wahlurne, teilweise auch auf der Straße und in den Betrieben.

Verbunden werden die drohenden sozialen Kürzungen mit einem Aufstieg des Rechtspopulismus, wogegen in Deutschland im vergangenen Jahr Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind, und der Aufrüstung, wogegen der Protest weit geringer ausgefallen ist. Für uns als revolutionäre Marxist:innen stellt sich also die Frage, wie die Wahl mit der Aufgabe verbunden werden kann, einen Widerstand aufzubauen, der fähig ist, dieser Entwicklung etwas entgegenzustellen. Wir werden im Folgenden darlegen, warum kämpferische Arbeiter:innen und Jugendliche trotz des Niedergangs der Linkspartei und ihres reformistischen, im Rahmen des Kapitalismus verbleibenden Programms, diese bei den Wahlen kritisch unterstützen sollten.

Wahlprogramm von „Die Linke“

Das Programm von „Die Linke“ (neue Eigenschreibweise; vorher: DIE LINKE) setzt einen wirtschafts- und mietpolitischen Schwerpunkt. Oder wie es die neue Parteivorsitzende formulierte: Antifa heißt Wohlfahrtsstaat. Ines Schwerdtner stellte im Januar das wirtschaftspolitische Papier der „Die Linke“ zur Bundestagswahl vor, die so genannte antifaschistische Wirtschaftspolitik. Sie argumentiert, dass die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung nicht berücksichtigt werden und eine Umkehr in diesem Sinne nur durch spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen erreicht werden kann.

Ihr Programm lässt sich in einem Dreiklang zusammenfassen: Erstens sollen über zehn Jahre 2,4 Billionen Euro in staatliche Investitionen der Daseinsvorsorge wie Schulen, Wohnungen und Infrastruktur fließen. Das wäre eine Verdoppelung des Budgets in diesen Bereichen. Zweitens soll dieses Programm durch die Aussetzung der Schuldenbremse und die Erhöhung bzw. Einführung einer Vermögens-, Erbschafts- und Reichensteuer gegenfinanziert werden. Und drittens fordert Schwerdtner, die Verbraucherpreise zu senken, Mieten und Energiepreise zu deckeln und das Deutschlandticket für neun Euro anzubieten, verbunden mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und einer Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Verdiener:innen.

Das Grundproblem der Forderungen, deren Erfüllung grundsätzlich eine Errungenschaft für den Großteil der Klasse darstellen würde, ist, dass sie nicht am Wesen kapitalistischer Profitmache rühren, keine Fragen der Kontrolle über Produktion und Zirkulation aufwerfen, sondern nur über die Verteilung des daraus erzielten Gewinns. „Die Linke“ stellt sich mit ihrem Programm gegen die Verschärfungen im Asylrecht, sozialen Kahlschlag, Angriffe auf demokratische Rechte im Inneren und die Aufrüstungspolitik. Keine andere Partei im Bundestag tut dies. Auch tut sie es nur zaghaft und dort, wo sie in Verantwortung gezogen ist, verkehrt sich dies drastisch. So wirft sie die Frage eines bedingungslosen Bleiberechts nirgends auf.

Doch wir rufen zur kritischen Wahlunterstützung der „Die Linke“ nicht wegen, sondern vielmehr trotz ihres Programms auf. Wie verlaufen die Konfliktlinien innerhalb der Partei und welche Kräfte spricht sie wie an? Welchen Bezug weist „Die Linke“ zur Arbeiter:innenklasse und zu den sozialen Bewegungen auf?

Ohne Wagenknecht geht es nur nach vorne?

Bei der letzten Wahl hatte der damalige Parteivorstand (Wissler, Hennig-Wellsow) zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden (Bartsch, Mohamed Ali [heute BSW]) noch ein Sofortprogramm für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vorgeschlagen und war bereit, wesentliche Elemente seiner Grundsätze aufzugeben (Nato-Austritt, 1,5 °C- Ziel). Diese Orientierung wurde in den letzten Monaten stillschweigend zurückgestellt. Die Partei macht jetzt wieder auf Opposition. Das hat aber weniger mit einer grundsätzlichen Neuorientierung und programmatischen Neuausrichtung zu tun, als damit, dass die Basis für ein solches – von uns abgelehntes – bürgerliches Regierungsbündnis nicht vorhanden ist.

Nach dem Austritt des populistischen Lagers um Sahra Wagenknecht scheinen die politischen Auseinandersetzungen in der Partei in den Hintergrund zu geraten und es besteht eine taktische Nähe zwischen Regierungssozialist:innen und Bewegungslinken. Wie brüchig diese ist, zeigte sich auf dem Parteitag der Berliner „Die Linke“, wo ein Teil des regierungssozialistischen Lagers um Lederer und Breitenbach den Angriff der Hamas vom 7. Oktober begrifflich in die Nähe des Holocaust rückte, was mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, woraufhin diese mit der Partei brachen. Wenige Wochen später wurde der in der Palästinasolidaritätsbewegung bekannte Sozialist Ramsis Kilani auf Initiative von Schirdewan und Schubert ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sein Kampf gegen den Genozid schade dem Ansehen der Partei. An verschiedenen Punkten, auch weit über die Palästinasolidarität hinaus, zeigen sich nach wie vor politische Bruchstellen in der Partei, somit die Grenzen des pluralistischen Parteikonzepts, das in Situationen zugespitzter Klassenkämpfe zum Hindernis wird.

Wie entwickelt sich die Linkspartei?

Auch wenn die Partei objektiv ein Hindernis im Aufbau einer revolutionären Kraft ist, so stellt sie zugleich einen Attraktionspunkt für viele Aktivist:innen dar.

Seit ihrer Entstehung im Jahr 2007 hat die Partei „Die Linke“ einen strukturellen Wandel durchlaufen, sowohl in ihrer Wähler:innen- als auch Mitgliedschaft. Diese Entwicklung belegen sowohl die Statistik als auch ihre Schwerpunktsetzung. Während sie 2009 bei der Bundestagswahl noch überproportional von Produktions- und Dienstleistungsarbeiter:innen gewählt wurde, waren es 2021 vermehrt sogenannte soziokulturelle und technische (Semi-)Expert:innen. Darunter werden im Soziologiedeutsch unter anderem Lehrer:innen, Ärzt:innen, Sozialarbeiter:innen und Krankenpfleger:innen sowie Ingenieur:innen, Architekt:innen und Techniker:innen zugesammengefasst, also verschiedene Gruppen überdurchschnittlich qualifizierter Lohnabhängiger. Zugleich wird die Partei seit ihrer Entstehung zunehmend von eher besser verdienenden Teilen der Lohnabhängigen gewählt, wesentlich sogenannte „White Collar“-Arbeiter:innen. 2009 waren es im Dienstleistungssektor noch eher Beschäftigte aus dem Einzelhandel, dem Nahverkehr oder der Altenpflege. Diese Verschiebung der Wähler:innen und Anhänger:innen reflektiert dabei auch einen gewissen Einfluss der Linkspartei unter neu hervortretenden kämpferischen Sektoren der Arbeiter:innenklasse (z. B. in der Krankenhausbewegung).

Die relative Verschiebung ihrer Wähler:innenbasis kann aber nicht über ihren absoluten Schrumpfungsprozess hinwegtäuschen. Bei der Europawahl kam die Partei beispielsweise auf 2,7 %; unter DGB-Mitgliedern hatte sie mit 3 % nur leicht überdurchschnittlich abschneiden können. Zugleich ähnelt der Haustürwahlkampf der Partei den Methoden des gewerkschaftlichen Organizings, für das sich Mitglieder der Linkspartei auf der unteren und mittleren Funktionärsebene der Gewerkschaften starkmachen. Im letzten Jahrzehnt hat sich nämlich ein Flügel linker Gewerkschaftsbürokrat:innen gestärkt, der ein Naheverhältnis zu „Die Linke“ hat. Sie sind vor allem in ver.di oder ihren Kampagnen aktiv. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung getragene Konferenz zur „gewerkschaftlichen Erneuerung“ ist massiv angewachsen – von 300 im Jahr 2013 über 800 2019 auf 1.600 Teilnehmer:innen in Bochum 2023. In Stuttgart meldete ver.di, deren dortiger Apparat schon seit Jahren der Linkspartei relativ nahesteht. Beispielsweise meldete sie 2024 die „Erste Mai“-Demonstration an, als der DGB sie kurzfristig absagte aus Sorge vor „Vereinnahmung“. All das sind Indikatoren einer Ausweitung des Einflusses der Partei in den Gewerkschaften, auch wenn es „Die Linke“ dabei grundsätzlich ablehnt, eine organisierte Opposition zur sozialdemokratischen Führung aufzubauen.

Wie beschrieben, geht der Wahlkampf der „Die Linke“ über den klassischen Plakat- und Infotischwahlkampf hinaus. Das zeigt zweierlei: Einerseits will die Partei Teile ihrer Basis aktivieren und in den Wahlkampf stärker einbeziehen sowie neue Unterstützer:innen integrieren. Die Versammlungen an den Unis von „Studis gegen Rechts“ haben die Größe der Bildungsstreiks gegen die Bologna-Reform übertroffen. Mit dieser Neuzusammensetzung verbunden, setzt die Partei ihren Fokus wesentlich auf Städte, teilweise auf spezielle Kieze.

Nach eigenen Angaben zählte die Partei Ende 2023 gut 50.251 Mitglieder. Lt. DIE ZEIT vom 25. November 2024 wuchs „Die Linke“ seit der Spaltung mit dem BSW jedoch wieder an. Sie verlor zwar vom Oktober 2023 bis zum Oktober 2024 7.458 Mitglieder, dem stehen aber 13.350 Neueintritte gegenüber. Jan van Aken sprach auf dem Parteitag im Januar 2025 sogar von 17.000. Selbst wenn diese Zahlen geschönt sein mögen, so ist sie eindeutig gewachsen.

Bereits vor der Spaltung hatte sich die Partei strukturell verändert, im Gegensatz zu ihrem öffentlichen Ansehen als ostdeutsche Renter:innenpartei. Etwa 60 % der Parteimitgliedschaft ist erst nach 2011 der Partei beigetreten und etwa 15 % von ihr sind unter 35 Jahre alt. Die Parteimitglieder sind im Durchschnitt 51 Jahre alt, somit nach Grünen und FDP am jüngsten im Bundestag.

Insgesamt lässt sich in der „Die Linke“ eine Verschiebung hin zu neuen kämpferischen Teilen der Klasse erkennen, die teilweise auch die Funktion einer gewerkschaftlichen Avantgarde ausfüllen. In diesem Sinne ist sie auch aktivistischer geworden. Gewerkschaftliche Auseinandersetzungen wie die Krankenhausbewegung werden direkter mit ihr in Verbindung gebracht oder aktuell die Proteste von „Widersetzen“ und rund um „Studis gegen Rechts“. Das bedeutet nicht, dass sie den Kampf auf der Straße jenem im Parlament vorzieht, wie der Ausverkauf des Volksentscheids von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin 2021/22 zeigte, dessen Erfolg die Partei der Beteiligung an Rot-Rot-Grün unterordnete. Es bedeutet „nur“, dass das Konfliktpotential höher werden kann in der Partei.

Was sagt das aus?

Die Zahlen und Beschreibungen haben wir herangezogen, um zu unterstreichen, dass „Die Linke“ im Niedergang einen Fahrplan aufweist, der Tausende neue Aktivist:innen integriert. Die aus ernsten Motiven gegen den drohenden Aufstieg der AfD aktiv werden und sich mit gewerkschaftlichen Kämpfen der Arbeiter:innenklasse solidarisieren. Die Neuaufstellung verschiebt die Partei hin zu einer aktivistischer auftretenden Kraft. In diesem Sinne rufen wir zu ihrer Wahl auf und sagen den Mitgliedern und Unterstützer:innen der Partei: Wenn ihr die bevorstehenden Angriffe bekämpfen wollt, dann fragt euch, wieso die Linke dem Rechtsruck des vergangenen Jahrzehnts nichts entgegensetzen konnte, wieso sie in Schlüsselfragen die parlamentarischen Möglichkeiten ihren Versprechungen vorgezogen hat! Damit zusammenhängend lasst uns auch über den Wahlkampf hinaus Basisstrukturen, die sich gegen die ökonomischen und politischen Angriffe wehren können, gemeinsam schaffen! Und diskutiert, wie und ob „Die Linke“ eine Kraft, die bedingungslos auf der Seite der Arbeitenden und Unterdrückten steht, werden kann!

Dass „Die Linke“ immer wieder eine inkonsequente Politik betreiben muss, spiegelt ihren Klassencharakter wieder. Sie tritt mit einem Programm der sozialen Reform, der demokratischen Ausgestaltung des Kapitalismus an – darin unterscheidet sie sich nicht von anderen reformistischen Parteien. Auch wenn sie sich im Moment als Oppositionskraft gibt, so entbehrt sie eines Klassenkampfprogramms oder der dauerhaften Mobilisierung. Sie hofft letztlich, durch eine Kombination aus außerparlamentarischem Druck und irgendwann einmal veränderter Verhältnisse in den politischen Institutionen die Gesellschaft wieder in eine soziale Richtung zu gelangen.

Dieses Programm ist grundsätzlich illusionär, zumal der Spielraum fortschrittlicher Formen in der aktuellen Krisenperiode immer geringer wird. Dieses Unvermögen des Reformismus zeigte sich in den letzten Jahren und hat auch dazu geführt, dass sich ehemalige Wähler:innen und Mitglieder abgewandt haben. Zugleich verfügt sie noch immer über eine beachtliche Mitgliederzahl, die seit dem Bruch mit Wagenknecht gewachsen ist, eine Verankerung in den Gewerkschaften (v. a. im öffentlichen Dienst) und in sozialen Bewegungen (z. B. in den Massenprotesten gegen die AfD). Diese Aktivist:innen hegen nach wie vor Hoffnungen in „Die Linke“ und für die Entwicklung von Widerstand gegen die kommenden Angriffe ist es essentiell, diese (wie auch viele andere) für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen.

Wahlen und Parteiaufbau

Die zentrale Aufgabe von Revolutionär:innen ist der Aufbau einer revolutionären Partei als Ausdruck der Verbindung der Arbeiter:innenbewegung mit dem Programm des revolutionären Marxismus. Ihr Aufbau und Stadium sind Ausdruck des Verhältnisses der Klasse zu ihrer Führung. Unabhängig von ihrer objektiven Notwendigkeit liegen die Voraussetzungen zu iher Gründung leider aktuell nicht vor. Das Gros der kämpfenden Arbeiter:innen läuft unter dem Banner bürgerlicher Politik in der Arbeiter:innenbewegung. Diese falschen Führer:innen kanalisieren soziale Bewegungen in geordnete Bahnen. Die Frage ist also bei Wahlen: Wo steht das Bewusstsein der Avantgarde der Klasse? Wie fest im Sattel sitzen ihre verschiedenen (falschen) Führer:innen? Wie kann das diese Sektoren dominierende Bewusstsein bestmöglich herausgefordert und entwickelt werden?

Insgesamt sollten das bisher Geschriebene und der Artikel zu den Hauptthemen der Bundestagswahl 2025 eines verdeutlicht haben: Die nächste Bundesregierung wird wichtige Weichenstellungen des deutschen Imperialismus innen- und außenpolitisch legen; im Wahlkampf zeichnet sich bereits ein riesiges Spardiktat ab.

Solange Revolutionär:innen zu schwach sind, selbst bei den Wahlen anzutreten oder das nur in einzelnen Wahlkreisen tun können, müssen sie auch eine Antwort darauf geben, welche Haltung die gesamte Klasse zu den Wahlen insgesamt einnehmen sollte.

Nur, weil unser Einfluss zu schwach ist, um uns als reale Option für die kämpfenden Teile der Klasse zu präsentieren, sind wir aber nicht neutral gegenüber den drohenden Angriffen. Vielmehr sind wir gefordert, Vorschläge an die Klasse zu richten, wie diese abgewehrt werden könnten, auch um zu versuchen, die dominierenden Widerstandsprogramme in der Avantgarde zu testen. Die Wahltaktik gegenüber nicht-revolutionären Kräften ruft zwar für die Abgabe der Stimme für sie auf, aber ohne irgendeine Unterstützung ihres Programms. Wir müssen sogar vor ihrer künftigen Politik warnen. Speziell für organisierte Revolutionär:innen sind ihre Verrate bekannt. Das befreit uns aber nicht davon zu berücksichtigen, wie stark die Illusionen eines kämpfenden Teils unserer Klasse in diese sind.

Für uns ist die Taktik der kritischen Wahlunterstützung auch ein Aufruf zur unabhängigen Klassenorganisierung, zum Bruch mit der Orientierung auf parlamentarische Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, hin zum Aufbau von Gegenmachtorganen, die den Kapitalismus und seine Institutionen zu Fall bringen können. In diesem Sinne betrachten wir das Parlament als Tribüne des Klassenkampfes, als Sprachrohr.

Mit unserer Taktik richten wir uns aber nicht unmittelbar an jene, die diese Analyse teilen, sondern an jene, die Illusionen in die Transformierbarkeit herrschender Ordnung haben. Ihnen sagen wir: Wählt „Die Linke“, aber organisiert euch, baut Druck auf sie auf, damit sie zu zeigen gezwungen ist, wie sie ihre Forderungen realisieren will!

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