Umweltbewegung: Der Krieg bringt die Energiewende?

Joshua Kornblum, Neue Internationale 263, April 2022

Während es noch bis Anfang diesen Jahres angeblich keine Möglichkeiten, kein Geld, keine Mehrheiten für ein klimaneutrales Deutschland gab, scheint nun die Zeit dafür gekommen. Der Grund der angekündigten Energiewende ist aber nicht die schon lange bekannte Klimakrise, sondern der Krieg. Das Ziel ist keine schnellstmögliche klimaneutrale Welt, sondern eine Energieunabhängigkeit Deutschlands – unabhängig zumindest von der imperialistischen Konkurrenzmacht Russland.

Die Grünen

So plant die Bundesregierung, die BRD zwar schon 2035 „fast vollständig“ aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Konkreter lautende Pläne sprechen jedoch von Flüssiggas aus Katar, von Öl aus dem Iran. Man fragt sich zu Recht, wie solche Alternativen humaner als der Import von Gas aus Russland via Nord Stream sein sollen. Moralisch müsse man nach Habeck jedoch zwischen einem „nicht-demokratischen Staat mit einer problematischen Menschenrechtssituation“ und einem „autoritären, kriegstreibenden Staat wie Russland“ unterscheiden.

Dass Katar den Krieg im Jemen tatkräftig unterstützt und der Iran die kurdischen Gebiete im Nordirak attackiert, solche Tatsachen entgehen der bürgerlichen Moral gerne mal. Die Alternative – aufwendig verschifftes Frackinggas aus den USA, bei dessen Gewinnung Methan freigesetzt wird, welches für das Klima 87 Mal schädlicher als Kohlendioxid ist – kann man auch nur äußerst heuchelnd dem 1,5-Grad-Klimaschutzpfad zuordnen.

Von einer tatsächlichen Wende in der Energieversorgung ist nichts zu erkennen.  Die Grünen verkünden nun: Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, soll kein Denktabu sein; Gas gilt jetzt als Übergangstechnologie. Außerdem regen sich Stimmen für ein verzögertes Ende des Atomausstiegs.

Der Krieg dient also als Vorwand dafür, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu blockieren, und wird gleichzeitig als Gelegenheit dargestellt, dieselben Maßnahmen endlich umsetzen zu können. Was aber Krieg in Wahrheit mit den menschlichen Lebensgrundlagen in Verbindung bringt, ist nicht deren Rettung, sondern Vernichtung! Und das Klima ist nur eine der Lebensgrundlagen, die diesem zum Opfer fallen.

Und die Klimabewegung?

Während Fridays for Future eine tatsächliche Energiewende, weg von Kohle, Öl oder Gas fordert, steht ihre Position zum Krieg momentan im Einklang mit der des NATO-Imperialismus. So fordert FFF Deutschland auf Twitter ein #EmbargoForPeace und tritt daher ebenfalls für Sanktionen gegen Russland ein.

Positiv zu bemerken ist aber ihre Position zum Thema Aufrüstung. Im Gegensatz zu der gerade in Deutschland herrschenden Kriegsstimmung und der damit einhergehenden mehrheitlichen Unterstützung für Investitionen in die Bundeswehr spricht sich FFF Deutschland zusammen mit Ende Gelände und dem Netzwerk Abolish Frontex gegen das 100-Millarden-Aufrüstungspaket aus und fordert richtigerweise, das Geld stattdessen für Klimaschutz, Pflege und Bildung einzusetzen. Im Gegensatz dazu wollen sich aber wohl weder FFF noch Ende Gelände gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positionieren.

Wer zahlt?

Lebensmittel, Sprit, Gas, Strom: Die Preise schnellen aufgrund der Sanktionen im Zuge des Krieges zusätzlich in die Höhe. Die Energie- und Mineralölkonzerne werden unmittelbar von den Auswirkungen des imperialistischen Konfliktes getroffen und wälzen die Kosten auf die Arbeiter:innenklasse ab oder nutzen die Situation mit absurd teuren Spritpreisen schamlos aus, um ordentlich Profite zu kassieren.

Als Trost soll es von der Regierung ein Entlastungspaket geben, welches wohl, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der entstandenen Kosten von Berufstätigen erstatten würde, die dieses am Ende doch wieder aus Steuern usw. begleichen sollen. Diejenigen, deren finanzielle Situation am prekärsten ist, bekommen am wenigsten.

So sind Rentner:innen wie Studierende (nicht inbegriffen diejenigen, die Löhne oberhalb des steuerfreien Betrags beziehen) komplett ausgenommen und Hartz-IV-Empfänger:innen „gönnt“ die Bundesregierung einen schäbigen Zuschuss von 100 Euro. Zynisch brüstet sich die Ampelkoalition noch damit, sie „handle auch in schwierigen Zeiten“.

Damit nicht genug, werden die Leidtragenden von den Kriegstreiber:innen der Grünen gebeten, ihren Energieverbrauch zu senken. Nicht um Geld zu sparen oder für Klimaschutz, was auch höhnisch und von zweifelhafter Auswirkung aufs Klima ist, sondern um der russischen Konkurrenz zu schaden.

Auf die Arbeiter:innenklasse kommen nicht nur weiter steigende Strom- und Gaspreise zu, sondern auch eine allgemein steigende Inflation. Außerdem wird schon jetzt verkündet, dass aufgrund der erhöhten Rüstungsausgaben verschiedene Mehrausgaben im Sozialbereich wie z. B. die Rentenerhöhung wahrscheinlich „nicht realisierbar“ sind.

Fazit

Grundsätzlich ist die Forderung nach einer schnellstmöglichen Energiewende natürlich zu befürworten. Es darf aber nur eine im Interesse der Arbeiter:innenklasse und nicht des deutschen Kapitals werden. Derzeit passiert das Gegenteil, in jeder Hinsicht: Von einer Energiewende kann mit katarischem Gas keine Rede sein, zumal wir die Mehrkosten für den aufwendigen Transport zahlen sollen! Was die Grünen gerade wieder einmal probieren, ist, den deutschen Imperialismus im Ringen mit dem russischen Konkurrenten grün anzustreichen.

Wer es ernst meint mit dem Kampf für Frieden und gegen den Klimawandel, sollte nicht nur die 100 Milliarden für die Bundeswehr ablehnen, sondern auch gegen Sanktionen und Waffenlieferungen eintreten – denn es gilt, mit dem grünen deutschen Imperialismus zu brechen. Der Umgang der Grünen, aber auch der Umweltbewegung mit dem Krieg wird uns die Energiewende nicht entscheidend und schnell genug näher bringen. Eine antikapitalistische Politik, die Gazprom, Shell und RWE enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht, dagegen schon.

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