Große Koalition gerettet – SPD kaputt?

Große Koalition

Martin Suchanek, Infomail 990, 4. März 2018

Schon vor Verkündung der Urabstimmung signalisierten SPD-Vorstandmitglieder den bürgerlichen Medien, dass alles gut ausgegangen wäre – gewissermaßen als Entwarnung an die Unionsparteien, das Kapital und die „europäischen Partner“.

Die Parteispitze hat ihren Super-GAU, den größten aller möglichen Unfälle, noch einmal abgewendet. Sie kann in der Regierung und in der SPD weitermachen wie bisher – und sie wird für die nächsten Zumutungen und Angriffe auch noch ein „demokratisches Mandat“ für sich reklamieren.

Kurzfristig haben sich Scholz, Nahles, Klingbeil durchgesetzt. Wieder einmal siegten die „staatspolitische Verantwortung“ und auch die profane Angst vor Neuwahlen und weiteren Verlusten an die AfD.

Wie immer in der Geschichte des Opportunismus wird ein scheinbarer Augenblickserfolg auf Kosten zukünftiger Möglichkeiten verkauft. Auch wenn die AfD bei Neuwahlen wahrscheinlich gewinnen würde, so sind in der Großen Koalition (GroKo) ein weiterer Niedergang der SPD und eine wiederholte krachende Niederlage bei den nächsten Bundestagswahlen sicher. Nur ob das Siechtum und die GroKo trotz massiver Zugeständnisse an die Union – sei es die Anerkennung der Obergrenze für Geflüchtete, der Verzicht auf die Bürgerversicherung oder die Akzeptanz des Niedriglohnsektors – bis 2021 anhalten oder ob das Endes des Schreckens schon früher kommt, ist ungewiss. Jedenfalls lässt die akute Vermeidung des Super-GAUs für die Parteiführung den der SPD mittelfristig nur näher rücken.

Für die ArbeiterInnenklasse insgesamt ist die Bildung der GroKo eine schlechte Nachricht. Die neue Regierung wird den innen- wie außenpolitischen Kurs des deutschen Imperialismus fortsetzen. Mehr „Europa“ gilt als Codewort für die Neuordnung unter deutscher und französischer Vorherrschaft, um die Interessen des Kapitals politisch, ökonomisch, geo-strategisch und angesichts der Zuspitzung der Weltlage auch militärisch durchsetzen zu können. Dazu sind das strategische Bündnis mit Frankreich und die Stärkung des Kerns der EU zentral, während der Rest Europas endlich auch politisch auf Linie gebracht werden soll.

Im Inneren soll die Politik im Interesse des Kapitals sozialpartnerschaftlich fortgesetzt werden – auf Kosten immer neuer Steigerung von Arbeitshetze und -intensität für die „Kernschichten“ und bei Beibehaltung des immer mehr wuchernden Niedriglohnsektors. Für Sparprogramme und Privatisierungen sorgt die Schuldenbremse, die natürlich ebenso aufrechterhalten wird wie Altersarmut und privates Gesundheitssystem. Für MigrantInnen und Flüchtlinge gibt es Sammelstellen, Ausgrenzung und Abschiebung, ideologisch garniert von den Ergüssen des CSU-Heimatministers Seehofer.

Imperialismus, sozialpartnerschaftlich garnierter Neoliberalismus und ein mit ein paar humanitären Phrasen verbrämter Ruck nach rechts – das ist die Essenz der Großen Koalition.

Gründe für das Ergebnis

Der Parteivorstand mag sich diesen „Erfolg“ mit dem „demokratischen Mandat“ der Urabstimmung schönreden. Eine Beruhigung für die SPD, geschweige denn die mantraartig beschworene „Erneuerung“ wird das Ergebnis allerdings nicht bringen. Dass es um eine Art Schicksalsabstimmung ging, zeigte schon, dass sich 378.437 der 463.722 Parteimitglieder beteiligten. Von den 362.933 gültigen Stimmen (78,3 Prozent) entfielen 66,02 Prozent auf Ja, 33,98 Prozent, also 123.329 stimmten mit Nein.

Dass das Resultat so deutlich ausfiel, freut die SPD-Führung. Das Lager des NoGroKo hatte sich, wenn schon nicht unbedingt einen Sieg, so doch mehr als dieses ausgerechnet. Betrachten wir die gesamte politische Entwicklung der letzten Monate, so kann der Erfolg des Parteivorstandes jedoch keineswegs als bruchlose Zustimmung zur GroKo interpretiert werden.

Immerhin bedurfte es mehrerer Monate medialen und innerparteilichen Trommelfeuers, um die SPD vom noch am Wahlabend im September 2017 verkündeten Gang in die Opposition nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zur Fortsetzung der Koalition zu treiben. Die Mehrheiten mussten schrittweise – über einen Sonderparteitag, über die „Einbindung“ umfallender KritikerInnen, über eine Urabstimmung erst geschaffen werden. Nur so konnten die Kluft zwischen Führung und Basis notdürftig gekittet und ein „Stimmungsumschwung“ zugunsten des Vorstandes herbeigeführt werden.

Die Parteispitze nutzte das mediale Trommelfeuer, die ständigen Appelle an die SPD, doch „Verantwortung“ zu übernehmen und die Agenda-Politik unter einem neuen Merkel-Kabinett fortzusetzen, also den Druck des bürgerlichen Establishments, als Argument für ein „Weiter so“: Die GroKo möge schlecht sein, sie sei jedoch alternativlos.

Auch der Niedergang der SPD in den Umfragen wurde als Begründung für diesen Kurs herangezogen. Nicht der versprochene Bruch mit der bisherigen Politik, sondern deren Fortsetzung wären nun notwendig. Viele Mitglieder wurden mit den möglichen Folgen von Neuwahlen eingeschüchtert, frei nach dem Motto: Wer gegen die GroKo ist, führt die SPD zur nächsten Wahlniederlage und stärkt die AfD.

Dass es genau die scheinbar alternativlose Politik der Agenda-SPD war, die erst zur Entfremdung von Millionen Lohnabhängigen führte und im schlimmsten Fall gar zur Wahl der rassistischen Rechten trieb, wurde geflissentlich ausgeblendet. Der Parteivorstand, selbst für den Niedergang der SPD verantwortlich, setzte nun seinerseits die Mitglieder unter Druck, indem ihr ihnen die Verantwortung für einen weiteren Zuwachs der AfD bei Neuwahlen in die Schuhe schob, falls sie in der Urabstimmung mit Nein stimmen würden.

Schließlich nutzte der Parteiapparat sein Informationsmonopol gegenüber der Mitgliedschaft.

Die öffentlichen lokalen politischen Diskussionen und Parteiversammlungen im Vorfeld der Urabstimmung zogen Tausende an. Dort wurde kontrovers und demokratisch debattiert, oft mit einer Mehrheit gegen die Große Koalition. Aber schon bei den sog. Regionalkonferenzen der SPD kam die „offene Diskussion“ schwer unter die Räder. Nachdem die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen „präsentiert“ und über den grünen Klee gelobt wurden, hatten die anwesenden Vorstandsmitglieder Rederecht. Erst als alle von ihnen gesprochen hatten – also nach ein bis zwei Stunden – durfte auch die Basis zu Wort kommen.

Erst recht zeigte sich diese bürokratische Manier des Apparates bei der schriftlichen und Online-Kommunikation mit den Mitgliedern. Hier kam das Monopol der Parteiführung besonders krass zur Geltung. So wurde im „Vorwärts“ auf 200 Seiten der Koalitionsvertrag veröffentlicht. In einem Interview kam Kühnert als einziger Gegner der GroKo zu Wort, während alle anderen Beiträge ausschließlich von KoalitionsbefürworterInnen stammten. Selbst den Karten zur Urabstimmung wurden – entgegen anderen Zusagen – nur die Argumente für den Koalitionsvertrag beigefügt.

Das Monopol des Apparates wurde gestärkt durch die willige Unterstützung der Gewerkschaftsführungen und BetriebsratsfürstInnen, einer der mächtigsten Gruppierungen, die von Beginn an für eine Fortsetzung der GroKo getrommelt hatte. Sie erblickt darin zu Recht die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene, der nationalistischen Standortpolitik, die gewissermaßen den Unterbau für die „Stärkung der EU“, also für das strategische Ziel der imperialistischen Außenpolitik, bildet.

Schließlich stützte sich der Parteivorstand neben den Führungen und dem Apparat auf die passiveren Mitglieder der SPD, jene, die sich nicht an den Diskussion beteiligten (oder beteiligen konnten) – und damit auch weniger den Argumenten der GegnerInnen der GroKo ausgesetzt waren.

Er stützte sich dabei auch auf die schlechte Tradition einer Nibelungentreue zur „Partei“, die in der deutschen ArbeiterInnenbewegung den Apparaten der Sozialdemokratie (wie auch der stalinistischen Parteien) nur allzu oft gute Dienste erwiesen hat. Die SPD-Führung nutzte schließlich auch die manipulativen Mechanismen alter wie neuer Formen plebiszitärer Demokratie, sei es der traditionelle „Informationsbrief“ des Vorstandes, seien es die sozialen Medien, die das Meinungsmonopol der herrschenden Gruppierung weiter verstärkten.

In diesem Sinn war der Sieg des Vorstandes auch ein Erfolg der Urabstimmung vereinzelter (und damit von einem zentralisierten Apparat leichter beeinflussbarer) Mitglieder über die demokratischen Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, wo Entscheidungen auf Mitgliederversammlungen bzw. demokratisch gewählten Delegiertenkonferenzen nach vorhergehender Diskussion gefällt werden.

Beschwörungsformel „Erneuerung“

Das Votum der Urabstimmung sollte jedoch keinesfalls als eine Art Stabilitätsgarantie für die SPD oder die zukünftige Bundesregierung interpretiert werden. Die GroKo wird vereidigt werden, Merkel kann als Regierungschefin weitermachen und Nahles wahrscheinlich die SPD führen. Einen allzu großen „Vertrauensvorschuss“ sollte sie aber nicht erwarten.

Dass die Krise der SPD keineswegs vorbei ist, sondern sich fast unvermeidlich vertiefen wird, hat auf ihre Art auch die Parteiführung erkannt. Selten wurden die VerliererInnen einer Abstimmung und deren „sachliches Diskussionsverhalten“ so gelobt. Die Parteiführung um Scholz und Nahles wird nicht müde, die „Erneuerung“ der SPD zu beschwören, während sie sich auf die GroKo einrichtet.

In Wirklichkeit ist die „Erneuerung“ für den Parteivorstand nur eine Beschwörungsformel, um die Nein-Stimmen ruhigzustellen und die innerparteilichen KritikerInnen und Oppositionellen bei der Stange zu halten, um eine weitere Zersetzung der SPD zu bremsen oder gar eine Abspaltung zu vermeiden.

Doch wenn die „Erneuerung“ einen Sinn machen soll, so müsste sie mit einer substantiellen Veränderung der SPD-Politik, also dem Bruch mit der Agenda-2010, den Hartz-Gesetzen und der Großen Koalition beginnen. Es ist kein Zufall, dass linkere und kritische SPD-Mitglieder, wenn sie an eine Rückkehr zur „alten“ Sozialdemokratie, also zu einem linkeren Reformismus, denken, einerseits Bezug auf die Vergangenheit sozialstaatlicher Umverteilungsversprechen nehmen oder andererseits an Linke wie Corbyn in Britannien denken.

Die Bekämpfung des Niedriglohnsektors, der Altersarmut, des Bildungsnotstandes, der rassistischen Abschottung, von Auslandsinterventionen, des Abbaus demokratischer Rechte und von Errungenschaften der Frauenbewegung – um nur einige Felder zu nennen – wäre noch keineswegs revolutionär. Aber selbst der/die optimistischste SozialdemokratIn muss erkennen, dass selbst eine solche Reformpolitik, wie überhaupt jede Umverteilung, jeder „Kurswechsel“ nur gegen die Union und die anderen Parteien des Kapitals durchsetzbar sind, nicht als deren politischer Wurmfortsatz.

Daher wird es unter der GroKo und mit einem Nahles-Scholz-Vorstand schlichtweg keine Erneuerung geben. Das sollte allen, die mit Nein gestimmt haben, klar sein.

Das Versprechen einer „gemeinsamen Erneuerung“ kann unter einer Großen Koalition nur ein Betrug, eine Täuschung sein – und das Mitmachen ist dabei allenfalls eine Selbsttäuschung. Notwendig sind vielmehr Opposition und Bruch mit dieser Politik.

Ob und wie dieser Bruch vollzogen wird, ist für die ArbeiterInnenbewegung und die Linke in Deutschland eine wesentliche Frage, wenn es darum geht, auf der Straße, in den Betrieben, an Schulen und Unis gegen die GroKo und gegen den Rechtsruck anzukämpfen.

In seiner ersten Rede nach der Verkündigung des Urabstimmungsergebnisses hat der Juso-Vorsitzende Kühnert zu Recht auf die Unmöglichkeit einer Erneuerung unter der GroKo hingewiesen und auch betont, dass nicht die Jusos, sondern „nur“ die SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet hätte/n. Gut. Aber was bedeutet das? Heißt das, sich nur etwas kritischer an der „Erneuerung“ zu beteiligen und nur so zu tun, als hätte man mit der GroKo-Politik selbst nichts zu tun? Oder bedeutet das einen unversöhnlichen Kampf gegen die Nahles-Scholz-Parteiführung? Hier bleibt Kühnert bewusst im Nebulösen – und genau das reicht nicht.

Die NoGroKo-UnterstützerInnen müssen sich vielmehr als oppositionelle Fraktion gegen den Vorstand organisieren. Ansonsten droht die mögliche Kraft der mehr 100.000 Nein-Stimmen zu verpuffen, sei es durch Demoralisierung, Rückzug, individuellen Austritt, einzelne Übertritte zur Linkspartei, sei es durch Passivität in der Mitgliedschaft und Warten auf das Ende der GroKo. Daher wäre es umso dringender, dass eine solche Strömung am Parteitag eigene KandidatInnen zu Vorsitz und Vorstand aufstellt, dass sie ein eigenes Programm vorlegt, dass sie klarlegt, dass sie sich den Beschlüssen der GroKo nicht unterordnen wird. In ihren Papieren zur Kritik des Koalitionsvertragen haben die Jusos und andere Parteilinke auch den Bruch mit der Agenda-Politik gefordert; andere sprachen sich gegen den staatlichen Rassismus aus, wiederum andere gegen Auslandsinterventionen. Wenn das alles keine leeren Worte sein sollen, müssen ihnen Taten folgen – in der SPD, in den Parlamenten und auf der Straße!

Im Parlament sollten Abgeordnete, die diese Linie unterstützen, gegen Merkel und das neue Kabinett sowie gegen alle arbeiterInnenfeindlichen und reaktionären Gesetze der GroKo stimmen. Als Strömung sollten sie gemeinsam mit allen kritischen GewerkschafterInnen, der Linkspartei sowie allen Organisationen der „radikalen“ Linken und der Unterdrückten gemeinsame Aktionsbündnisse gegen die Angriffe der Regierung bilden und dazu eine Aktionskonferenz einberufen.

Die Jusos könnten dabei zu einem wichtigen Ferment einer innerparteilichen Opposition werden. Wenn Kühnert davon spricht, dass nicht die Jusos, sondern die SPD den Koalitionsvertrage unterzeichnet haben/hat, so müssen daraus auch die politischen Konsequenzen gezogen – muss also auf der Straße, an den Schulen, Unis, im Stadtteil und im Betrieb gegen die GroKo mobilisiert werden. Außerdem sollten die Jusos als sozialistische Jugendorganisation ihre organisatorische und politische Unabhängigkeit von der SPD erklären.

Dies könnte einen politischen Ablösungsprozess von der SPD nach links einleiten. Zugleich würde damit auch die Frage des politischen Zieles, des politischen Programms aufgeworfen werden. Als RevolutionärInnen unterstützen wir jeden Schritt linker SozialdemokratInnen und der Jusos, für Reformen zu kämpfen. Aber wir wissen auch aus der geschichtlichen Erfahrung, dass ein reformistisches Programm, ein Programm der sozialen Reform – und sei es mit dem Endziel des Sozialismus verbunden – an die Grenzen des Kapitalismus und der im Staat konzentrierten politischen und repressiven Macht der herrschenden Klasse stoßen muss. Daher vertreten wir die Auffassung, dass die Rückbesinnung ein „echtes“ sozialdemokratisches Programm nicht ausreicht, dass es eines Übergangsprogramms zum revolutionären Sturz des Kapitalismus bedarf. Darüber wollen wir mit den Linken in der SPD und den Jusos diskutieren, solidarisch streiten – und gleichzeitig gemeinsam die Große Koalition bekämpfen.

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