Das Elend der deutschen Sozialdemokratie – Große Koalition ohne Ende?

Große Koalition

Brief eines SPD-Mitgliedes und Antwort der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1002

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Briefwechsel zwischen einem SPD-Genossen und der Gruppe ArbeiterInnenmacht. Da die darin aufgeworfenen und diskutierten Fragen (Große Koalition, Zustand und Charakter der Sozialdemokratie usw.) für die Linke und die ArbeiterInnenbewegung insgesamt von Interesse sind, haben wir uns entschlossen, die Texte zu publizieren. Wir danken dem Genossen (Name der Redaktion bekannt) für die Zustimmung zur Veröffentlichung der Korrespondenz.

1. Brief eines SPD-Mitgliedes

Der hier vorliegende Text soll den Versuch einer Art Replik auf die von Martin Suchanek formulierte Stellungnahme der GAM mit dem Titel „Große Koalition gerettet – SPD kaputt?“ darstellen. Im Grunde genommen könnte die Antwort recht kurz und einfach ausfallen – nämlich in der Hinsicht, dass dem Autor leider beo vielen Aussagen zugestimmt werden kann, manche davon jedoch überraschenderweise die Dinge optimistischer einschätzen als sie möglicherweise sind – und in der Quintessenz noch eine erhebliche Menge an Diskussionsbedarf offenbaren.

 

Die Zahlen und ihre Auslegung

Richtig ist natürlich die Feststellung, dass vor allem die Befürworter der Großen Koalition schon gleich nach der Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses mit Stolz die angeblich hohe Zustimmungsrate von 66,02 % betont haben, von der sie die Legitimation ableiten, sich erneut – wie von ihnen gewollt – auf eine Bundesregierung mit CDU/CSU einzulassen. Diese Mehrheit ergibt sich freilich nur aus dem Verhältnis aus Ja-Stimmen zu den abgegebenen gültigen Stimmen. Tatsächlich mit gültigen Stimmen an der Entscheidung teilgenommen haben aber nur knapp 82 % der Mitglieder. Legt man die Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder zu Grunde, verringert sich die Zustimmungsquote auf gerade einmal 51,7 %. Das ist zwar immer noch eine Mehrheit, sie fällt aber ganz erheblich geringer aus als die „offizielle“ – und sie zeigt, dass fast die Hälfte der Mitglieder – nämlich 48,3 % – nicht für die GroKo gestimmt haben.

Dieser Umstand wir meiner Ansicht nach in der allgemeinen Bewertung des Ergebnisses viel zu wenig gewürdigt. Dabei sollte mit berücksichtigt werden, mit welch einem enormen Aufwand die Befürworter um den Parteivorstand versucht haben, die Mitglieder von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen oder notfalls auch nur zu überreden und mit „Ja“ zu stimmen. Es spricht durchaus einiges dafür, dass viele von denen, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, einer GroKo kritisch gegenüber gestanden haben – und die Abstimmung boykottiert haben, weil sie glaubten, der Vorstand werde „seine GroKo“ doch sowieso schon irgendwie bekommen.

Bewertet man die Zustimmung auf der Basis der Gesamtheit aller stimmberechtigten Mitglieder, schrumpft die so viel beschworene große Zustimmung doch recht deutlich zusammen. Von einem überwältigenden, geradezu haushohen Sieg der GroKo-Befürworter innerhalb der SPD wird man vor diesem Hintergrund kaum sprechen können – und das gilt natürlich auch für die Stimmung in weiten Teilen der SPD, die die jetzt anstehende GroKo zwar hinnimmt, ihr aber alles andere als himmelhoch jauchzende Begeisterung entgegen zu bringen.

Gewinner und Verlierer

Tatsächlich hat nämlich nicht nur die ArbeiterInnenklasse ausgesprochen wenig von den folgenden vier Jahren Regierungsarbeit zu erwarten. Am ehesten können sich in dieser Hinsicht noch diejenigen freuen, die für sich selbst den direktesten Profit daraus ziehen. Gemeint sind damit die zukünftigen MinisterInnen und StaatssekretärInnen, von denen ein großer Teil schon der alten Regierung angehörte – sie verdienen im Grunde genommen nicht schlecht und können zudem weitermachen wie bisher.

Auch die Abgeordneten der AfD im Bundestag haben Grund zur Freude. Sie werden so zur stärksten Oppositionspartei im Hause und dürfen die Oppositionsführung stellen. Und sich darauf freuen, aus privilegierter Position heraus die Regierungspolitik medienwirksam unter verbales Trommelfeuer nehmen zu dürfen. Über die Folgen, die ihnen die damit verbundene, von den Medien entgegen gebrachte Aufwertung bringen wird, soll an dieser Stelle nicht weiter spekuliert werden. Sicher ist nur: Wir in Schleswig-Holstein werden dies als erste und in geballter Form zu spüren bekommen, wenn am 6.Mai 2018 zwischen Nord und Ostsee die Zusammensetzung unserer Rathäuser, Kreistage und Gemeindeversammlungen neu bestimmt wird.

Ebenfalls profitieren werden von der Pro-GroKo-Entscheidung alle ZeitgenossInnen, die ein Interesse daran haben, dass politisch und an ihren Vermögensverhältnissen alles so bleibt, wie es bisher gewesen ist, oder die für sich sogar spürbare Verbesserungen erhoffen können. Nicht dazu gehören dagegen die weitaus meisten Personen, die nicht das Glück haben, der schmalen Schicht der Besser- und vor allem Bestverdiener anzugehören. Die finanziellen Verbesserungen, die sich aus der GroKo-Vereinbarung und dem sich davon abgeleiteten Regierungsprogramm für die weitaus meisten ergeben werden, dürften erheblich magerer ausfallen als von den Protagonisten der GroKo in Aussicht gestellt wird. Wer das bezweifelt, mag sich nur ein paar ganz einfache Beispiele vor Augen führen, wo dies jetzt schon abgesehen werden kann. So werden die geringen Zuwächse beim Kindergeld schon durch die nächste Erhöhung der Beiträge zu den Krankenkassen bzw. zur Pflegeversicherung wieder aufgezehrt, und auch von den öffentlichen Zuschüssen zu den Kita-Gebühren wird letztendlich nicht viel übrig bleiben, wenn die chronisch klammen Kommunen prompt die Gebühren für die öffentlichen Kindergärten heraufsetzen werden. Nicht nur die verbalen Gift-und-Galle-Absonderungen des designierten Gesundheitsministers Spahn belegen, dass die BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II außer sehr geringfügigen Erhöhungen der Regelsätze kaum weitere soziale Verbesserungen zu erwarten haben; insbesondere die zahlreichen gesetzlich verordneten Hartherzigkeiten und Ungerechtigkeiten in der Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaften werden weiterhin bestehen bleiben. Und die durch die Einstellung neuen Pflegepersonals in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen werden zum weitaus größten Teil von den Patienten zu tragen sein, zumal weder an der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens noch an den von der Pflegestufe abhängigen staatlichen Zuschüssen kaum signifikante, die Patienten entlastende Verbesserungen zu erwarten sind.

Bis hierher gilt erst einmal festzustellen: So weit, so schlecht. Aber so, wie die Spitze eines Eisberges nur seinen geringsten Teil darstellt, soll auch in der hier behandelten Hinsicht das eigentlich Dramatische erst noch kommen.

Zu den Hauptverlierern der neuen GroKo wird darüber hinaus sehr wahrscheinlich auch zumindest eine der beteiligten Akteure selbst gehören. Während man eine solche Gefahr – mit einem gewissen Fragezeichen – durchaus auch für die Union prognostizieren kann, stellt sie sich für die SPD noch ungleich dramatischer dar. Mittel- bis langfristig könnte die Partei sogar in einem Maße Schaden erleiden, das für sie existenzbedrohend werden kann.

SPD: Regieren oder verändern? Oder beides?

Vollkommen zu Recht haben die Kritiker einer GroKo hervorgehoben, dass die in den zurückliegenden Jahren erlittenen dramatischen Wahlverluste der SPD nicht von ungefähr gekommen sind, sondern eine Folge eigener Fehler gewesen sind. Weil sich die Partei immer mehr von ihrem einstigen Markenkern – als ursprünglich einmal politischer Selbsthilfeorganisation der gesellschaftlich Benachteiligten sowie der wirtschaftlich und materiell Pauperisierten – entfernt hat, sehen sich immer weniger Personen aus ihrer eigentlichen Zielgruppe von ihr noch vertreten. Entsprechend frustriert wenden sich die Menschen vonb ihr ab – und werden zu Nicht- oder im schlimmeren Falle sogar zu AfD-Wählern. Die so erlittenen Stimmenverluste in Millionenhöhe waren letztendlich so groß, dass sie auch durch gelegentliche Stimmengewinne aus den Kreisen von eigentlich Grün- oder Unionswählern bei weitem nicht ausgeglichen werden konnten.

Diese Defizite machen die Notwendigkeit einer inhaltlich-programmatischen Neuausrichtung der SPD nicht nur wichtig, sondern wahrscheinlich sogar überlebensnotwendig. Erkannt haben das die Ablehner der GroKo um die Jusos, die diese Frage zu Recht in das Zentrum ihrer Argumentation gerückt haben.

Neuausrichtung – aber wie?

Interessanterweise wurde dieses Erfordernis auch von den meisten GroKo-Befürwortern durchaus geteilt. Allerdings erfolgte dies stets mit dem Einwand, eine solche Erneuerung könne nicht nur in der Opposition erfolgen, sondern ließe sich ohne Weiteres auch in Übereinstimmung mit einer gleichzeitigen Mitwirkung in der Bundesregierung realisieren lassen.

Diese Argumentation der Pro-GroKo-Vertreter scheint bei vielen Mitgliedern verfangen zu haben. Abgesehen davon, dass dies in Verbindung mit einer bereits genannten strategisch angelegten systematischen Benachteiligung der Kritiker erfolgte, könnte sich diese Haltung als verheerend erweisen.

Dafür sprechen schon zwei sehr gewichtige Gründe.

Eigentlich müsste jedem bewusst sein, dass ein solcher Prozess eine gewaltige politische Kraftanstrengung bedeutet, die nicht nur einen langen Atem benötigt, sondern auch und vor allem die Motivation einer sehr hohen Anzahl aktiv beteiligter Mitglieder der Partei erfordert. Jedem, dem noch einigermaßen die sich über Monate und Jahre hinziehende Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms (auf der Basis des damaligen Irseer Entwurfs) in Erinnerung geblieben ist, dürfte sich darüber im Klaren sein, dass dies nur gelingen kann, wenn die führenden Vertreter der Partei nicht in eine auf Bundesebene agierende Regierungskoalition eingebunden ist, in der weitere Konflikte vorprogrammiert sind – die jetzt bevorstehehende GroKo dürfte diese unbedingt erforderliche Voraussetzung wohl kaum erfüllen können.

Der zweite Aspekt ist, dass die von den GroKo-Befürwortern vorgesehene Neuausrichtung und die von den Kritikern anvisierten Veränderungen nur auf den ersten Blick in die gleiche Richtung gehen. Tatsächlich haben sie miteinander kaum mehr als die Bezeichnung „Neuausrichtung“ oder „Neuorientierung“ gemein:

Die – bekanntermaßen überwiegend aus dem linkeren Mitgliederlager der SPD kommenden – GroKo-KritikerInnen verstehen darunter eine programmatisch-inhaltliche Kehrtwende nach Links, die zudem von einer allgemeinen Verjüngung und Verweiblichung der Partei begleitet wird. Beide Aspekte sind eng miteinander verbunden, denn eine entsprechende inhaltliche Erneuerung muss auch durch glaubwürdige politische VertreterInnen verkörpert werden – und ganz allgemein gilt nun einmal, dass unter SPD-Mitgliedern der Anteil links-progressiv eingestellter Personen bei den Jüngeren höher als unter den Älteren und bei den Frauen etwas höher als bei den Männern ist.

Die Befürworter der GroKo dagegen halten eine Neuausrichtung schon dann gegeben, wenn mehr Frauen und junge Menschen in die Politik einbezogen werden – an den inhaltlichen Positionen sieht man dagegen kaum Handlungs- bzw. Korrekturbedarf. Mit anderen Worten: Die von ihnen angestrebte Neuausrichtung soll sich so weit wie möglich auf eher kosmetische Veränderungen beschränken, die kaum Auswirkungen auf die inhaltliche Ausrichtung haben.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die GroKo-Apologeten durch die jetzt erfolgte personelle Besetzung der Bundesregierung bzw. ihres sozialdemokratischen Anteils mehr als bestätigt: Es ist absolut unstrittig, dass die sechsköpfige SPD-Mann-/Frauschaft insgesamt weiblicher und auch jünger ausfällt als die ihrer Vorgängerinnen.

Eine tatsächliche inhaltlich-programmatische Neuorientierung, die mit entsprechenden Reformen an Haupt und Gliedern verbunden wäre, ist unter diesen Umständen allerdings gegenwärtig – auch in Ansätzen – kaum erkennbar. Und die Personen, die für die SPD als MinisterInnen benannt worden sind, lassen tatsächlich wenig Hoffnung aufkommen, dass sie für Veränderungen im Sinne der GroKo-Kritiker stehen würden. Das gilt in besonderem Maße für den Hamburger Olaf Scholz und den Niedersachsen Hubertus Heil, die sich beide bisher weder als Verfechter einer die Reichen und Superreichen stärker belastenden Steuerreform noch als Streiter für signifikante soziale Verbesserungen an der gesetzlichen Behandlung langzeitarbeitsloser LeistungsbezieherInnen einen Namen gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund ist der – etwas zugespitzten – Aussage Martin Suchaneks nur zuzustimmen, der das Versprechen einer „gemeinsamen Erneuerung“ unter den Vorzeichen einer Großen Koalition als Betrug oder bestenfalls eine Täuschung entlarvt – und auch für das weitere Mitmachen der Mitglieder an der Basis nur wenig freundliche Worte finden kann. Die von ihm geforderte Opposition und der im gleichen Atemzug postulierte Bruch mit dieser Politik wirkt insofern konsequent – geht allerdings an einem gewichtigen Faktor, nämlich der sozialdemokratischen Identität der Parteimitglieder vorbei. Das ist ihm keineswegs vorzuwerfen, denn er ist ja schließlich weder Mitglied der SPD noch mit deren alltäglicher Arbeit vertraut.

Bleibt die Frage: Was tun?

Die geäußerte Vorstellung, die Jusos zu einem innerparteilichen Antriebsmotor für inhaltliche und programmatische Erneuerung der SPD werden zu lassen, zielt allerdings durchaus in die richtige Richtung – im Gegenteil wäre eher zu fragen, wer diese wichtige Rolle außer dem Jugendverband übernehmen könnte. Das scheint im übrigen auch der Parteiführung zu schwanen – anders kann man die Spekulationen, den Juso-Chef Kevin Kühnert zukünftig stärker „in die Verantwortung mit einbeziehen“ zu wollen, kaum verstehen. Erfreulicherweise hat der Genosse früh insofern reagiert, sich nicht kaufen lassen zu wollen.

Problematischer wird der Prozess wahrscheinlich aber in den Gremien der SPD – in den Tausenden Ortsvereinen, Kreisen und Unterbezirken, Bezirks- und Landesverbänden ist die Neigung nicht allzu stark ausgeprägt, sich einem solchen Veränderungsprozess über einen langen Zeitraum zu stellen – nur allzu sehr ist man dort traditionellerweise darauf fixiert, über die Bordsteinkanten und Ampelphasen im jeweiligen Aktionsgebiet zu diskutieren (was zudem bei den jeweiligen Stadtteil- AnwohnerInnen häufig als „bürgernäher“ empfunden wird). Und – auch in dieser Hinsicht kann ich dem Martin Suchanek noch einmal zustimmen – nicht zuletzt trifft es natürlich zu, dass auch das beste, unter langwierigen und nicht selten auch schmerzhaften Geburtswehen zur Welt gebrachte antikapitalistische Programm einer im Kern nach wie vor reformistischen Partei allein nicht hilft, sich auf Dauer am Markt der politischen Beliebigkeiten behaupten zu können – das hat man leider nur allzu bitter beim „Berliner Programm“ erleben müssen, das aus dem „Irseer Entwurf“ entstanden und nur allzu schnell wieder von der politischen Bühne verschwunden ist, weil Bevölkerung und WählerInnen nach mehr „Konkretem“ verlangten.

Die Idee einer diskussionsorientierten Vernetzung mit außerhalb der SPD stehenden linken Gruppen und eventuell sogar erscheint vor diesem Hintergrund attraktiv. Erfahrungen aus der hohen Zeit der Friedensbewegung in den frühen Achtzigern lassen allerdings vor einer realen, praktischen Umsetzung ein wenig Skepsis im Raum stehen. Nicht zuletzt die verschiedenen politischen Partikularinteressen unterschiedlicher Akteure können eine konstruktive Zusammenarbeit erheblich behindern und sogar vereiteln, selbst wenn dies von keinem/keiner der beteiligten Akteure gewollt wird – gerade auf der Linken ist das traditionelle Misstrauen gegeneinander tief in den roten Seelen verwurzelt. Das schließt gelegentliche gedankliche Austausche nicht aus, denn neue sinnvolle Ideen kommen bekanntlich häufig von außen. Die Vorarbeit muss allerdings aus der SPD selbst erst einmal geleistet werden – indem Jusos, Vertreter der parlamentarischen Linken und progressiver Ortsvereine und Gremien gemeinsam politische Zielvorstellungen konkretisieren, sie zu einer Art Programm bündeln und mit anderen, grundsätzlich dafür offenen linken Kräften und Strömungen in Form themenbezogener Workshops zur Diskussion stellen.

Mittelfristiges Ziel einer solchen politischen Strategie müsste eine schließliche Überwindung der aktuellen GroKo sowie ein nachhaltiges politisches Zurückdrängen der konservativen, restaurativen und reaktionären Kräfte sein. Davon könnten letztendlich alle Kräfte gewinnen, denen daran gelegen ist, die Lebensumstände der vielfach beschworenen einfachen Bevölkerung signifikant und nachhaltig zu verbessern. Langfristige Optionen dagegen lassen sich in Anbetracht der immer dynamischer wendenden globalen Veränderungen in zunehmendem Maße schwer bestimmen. Auch diese Erkenntnis zu akzeptieren ist für linke, a priori auf Veränderung drängende gesellschaftliche Kräfte ausgesprochen schwierig – und noch schwerer ist es, diese Einsicht in konkrete politische Vorstellungen reifen zu lassen. Letztere können sich vermutlich erst im Laufe der verschiedenen Diskussionsprozesse entwickeln lassen.

Auf höherer politische Ebene schließt dies natürlich eine verstärkte transnationale Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Parteien und Strömungen innerhalb der Europäischen Union mit ein.

 

2. Antwort der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2018

Lieber Genosse!

Vielen Dank für Deinen Leserbrief zu unserem Artikel „Große Koalition gerettet – SPD kaputt?“ („Das Elend der deutschen Sozialdemokratie – Große Koalition ohne Ende?“).

Entschuldige, dass unsere Antwort leider etwas länger auf sich warten ließ. Wir hoffen, Du findest nach dem Parteitag Zeit, den Austausch fortzusetzen.

Vorweg vielen Dank für die Angaben zu den Zahlen beim Mitgliederentscheid. Wir wollen uns jedoch nicht länger damit aufhalten, sondern werden uns vielmehr auf einen anderen Punkt Deines Briefes konzentrieren – nämlich die Frage, wie überhaupt eine Opposition formiert werden kann bzw. welche Faktoren dem entgegenstehen. Du führst „die sozialdemokratische Identität der Parteimitglieder“ als Hindernis für die Veränderung der Partei an, wenn wir Dich richtig verstehen, sogar als das zentrale Hindernis. Daran liegt nicht nur ein Stück Ironie, sondern wohl auch ein wahrer Kern.

Der innere Zustand der deutschen Sozialdemokratie

Auch wenn wir nicht innerhalb der SPD arbeiten und sie daher von innen nicht kennen, so verwundert uns das eigentlich nicht. Es entspricht vielmehr dem, was wir von der Mitgliedschaft einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei erwarten würden. Wir verwenden diesen Begriff, um die innere Widersprüchlichkeit der SPD zu fassen. Ähnlich wie die Linke (und im Gegensatz zur Union, AfD, FDP und auch den Grünen) stützt sich die SPD sozial und historisch („organisch“) auf die Massenorganisationen der organisierten ArbeiterInnenbewegung.

Hinsichtlich des gesellschaftlichen Systems, das die SPD verteidigt, also – um in marxistischen Begriffen zu sprechen – hinsichtlich ihres Klassencharakters, ist sie eine bürgerliche Partei. Aber sie ist eine „besondere“ bürgerliche Partei, weil sie sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt. Dieser Widerspruch prägt sie auch – und er macht es daher auch möglich, dass die Mitgliedschaft und die AnhängerInnen der Partei mit der Führung (und deren bürgerlicher Politik) nach links brechen können.

Dem steht aber vieles entgegen – nämlich nicht zuletzt auch die Geschichte und Identität der Sozialdemokratie selbst. Führung/Vorstand, FunktionärInnen wie Mitglieder teilen letztlich beide eine mehr oder minder reformistische, gradualistische Vorstellung von Umgestaltung der Gesellschaft (sofern sie nicht mit dem Dritten Weg beim Neoliberalismus light angekommen sind). Die Vorstellung, mit der herrschenden Klasse (oder deren VertreterInnen) zum Wohl aller zusammenarbeiten zu können, prägt die Kommunalpolitik (die Ampel- und Bordsteinkanten) ebenso wie die GroKo.

Gegenüber den „Tagesaufgaben“ bleibt das strategische Ziel (eine andere, sozialistische Gesellschaft) zurück und erscheint auch „abstrakt“, losgelöst von den „konkreten“ Fragen und „realistischen Verbesserungen“.

Krisen wie die aktuelle bergen auch die Möglichkeit in sich, den inneren Widerspruch der Sozialdemokratie offen hervortreten zu lassen – dazu braucht es aber eine politische Formierung und Aktionsangebote der „Opposition“, d. h. ein Programm, Strukturen und konkrete Aktionen gegen die Zumutungen der GroKo.

Wir werden uns weiter unten noch genauer damit beschäftigen.

Für RevolutionärInnen außerhalb der SPD ist das natürlich auch deshalb von größter Bedeutung, weil der Aufbau einer neuen kommunistischen Partei ohne die Gewinnung (zunächst) der fortschrittlichsten Mitglieder von Linkspartei und SPD erfolglos bleiben wird, eine proletarische Revolution ohne die Gewinnung der Mehrheit innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung ebenso.

Allein von daher sind uns Insiderinformationen eines langjährigen SPD-Mitglieds sehr viel wert, wie Du sie mit genauen Zahlen über die Urabstimmung geliefert hast. Wir sollten unbedingt weiter in Verbindung bleiben und bitten Dich herzlich, uns weiterhin über den inneren Zustand der Partei auf dem Laufenden zu halten. Besonders interessiert uns natürlich der Zustand der linken Opposition. So versuchen wir, Juso-Veranstaltungen zu besuchen, wenn wir denn zugelassen werden. Wir wissen, dass es außer den Jusos eine Initiative „Progressive Soziale Plattform“ um den Dortmunder MdB Bülow gibt. Wie aber sieht es in den Ortsvereinen und sonstigen Gliederungen der SPD aus? Wie in den Parlamentsfraktionen auf örtlicher, Kreis-, Landes- und Bundesebene? Vor allem würde uns interessieren, ob es eine oppositionelle Strömung in den Gewerkschaften gibt. Spielt die AfA eine solche Rolle? Besonders wichtig scheint uns auch zu sein, ob zwischen diversen Oppositionsgruppen Vernetzungen existieren, also z. B. zwischen Jusos und PSP? Gibt es überhaupt ein Konzept über Anträge an den Parteitag am 22. April hinaus? Wir würden uns sehr auf Deine Antwort im Lichte der Ergebnisse dieses Parteitags freuen.

Programmatische Erneuerung nach links – aber wie?

Nach Deiner Einschätzung nehmen weite Teile der Mitgliedschaft die GroKo zwar hin, bringen ihr jedoch alles andere als himmelhoch jauchzende Begeisterung entgegen. Du betonst hierbei zu Recht die eigenen Fehler, sich vom SPD-Markenkern entfernt zu haben. Ebenso richtig finden wir dein Insistieren auf der Notwendigkeit einer inhaltlich-programmatischen Neuausrichtung im Gegensatz zu dem, was die GroKo-BefürworterInnen darunter verstehen: lediglich mehr Frauen und jüngeres Personal in den Parteigremien.

Du schreibst, dass eine Regierungsbeteiligung einer programmatischen Rückbesinnung auf den Markenkern hinderlich sei. Das finden wir zu kurz gegriffen. Die SPD August Bebels und Karl Kautskys verurteilte Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien prinzipiell oder auch den Eintritt vereinzelter SozialdemokratInnen in eine bürgerliche Regierung noch völlig korrekt als Millerandismus, als Verrat an marxistischen Grundsätzen. Aber sie tat dies selbst auf Grundlage einer passiven Vorstellung von sozialer Umwälzung. Die Partei müsse nur abwarten, bis die herrschende Klasse abgewirtschaftet hätte, und würde dann aufgrund ihres zahlenmäßigen Gewichts übernehmen. Die „Revolution“ wurde mehr oder weniger offen als parlamentarischer, gradueller Übergang gedacht – nicht als Kampf zweier Klassen auf Leben und Tod.

Doch es steckt noch eine zweite Achillesferse hinter Deiner Argumentation. Du schreibst: „…, dass dies nur gelingen kann, wenn die führenden Vertreter der Partei nicht in eine auf Bundesebene agierende Regierungskoalition eingebunden…[sind], in der weitere Konflikte vorprogrammiert sind.“

Wieso eigentlich nur auf Bundesebene? Warum v. a. aber erhoffst Du Dir die entscheidende Initiative dazu ausgerechnet von den „führenden Vertreter“[Innen]? Bedeutet das nicht, das Werk, zu dem sich die Opposition erst aufraffen soll, in die Hände der GroKo-EnthusiastInnen und –ProfiteurInnen zu legen? Bedeutet das nicht, es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben? Bedeutet das v. a. nicht, der sog. Opposition nur mit dem Segen der Parteiführung zu „gestatten“, an die programmatische Erneuerung heranzugehen?

Dahinter steckt unserer Meinung nach die Angst vor einem Bruch mit der Führung, evtl. sogar mit der Partei, vor einem zu frühzeitigen Start im Programmwettlauf ohne den Schreckschuss des Schiedsrichters Parteiführung. Eine solche Opposition wird enden wie der Schulzeffekt!

Unserer Auffassung nach ist ein Bruch in der SPD zwischen der rechten Parteiführung und einer linken Opposition unvermeidlich – nur so kann eine „Erneuerung“ gelingen, die diesen Namen auch verdient.

Der Kampf um die Erneuerung der SPD und die Notwendigkeiten des Klassenkampfes

Dazu muss sich die linke Opposition in der SPD organisieren, d. h. nicht nur vernetzen, sondern eine Bilanz der SPD-Politik ziehen, sich auf einen Programmentwurf einigen sowie der Mitgliedschaft klar und deutlich ein alternatives Führungspersonal präsentieren. Erst mit der Herausbildung eines solchen Flügels kann allen Ernstes von der Möglichkeit einer Linkswende gesprochen werden.

Du schreibst im Kapitel „Bleibt die Frage: Was tun?“, dass die Gremien Probleme haben werden, „sich einem solchen Veränderungsprozess über einen langen Zeitraum zu stellen“. Müssen die Gremien denn überhaupt ihre Bereitschaft zeigen, sich auf einen langen Prozess einzustellen, bevor die sog. Opposition ihn überhaupt beginnen darf? Hier lugt unserer Meinung nach der alte Objektivismus hervor, den es leider schon in der SPD vor 1914 gab. Muss nicht vielmehr die Opposition selbst einschließlich der Gremien, in denen sie über eine Mehrheit verfügt, die Initiative ergreifen? Oder ist die Warnung vor der Gefahr, dass die Partei mit „Weiter so!“ dauerhaften Schaden nähme, nicht doch falscher Alarm?

Schaden nimmt die Partei (und noch vielmehr die ArbeiterInnenklasse) aber ohnehin jeden Tag, an dem die GroKo im Amt ist. Sicherlich wird in der SPD jeder Opposition vorgehalten werden, sich „nicht konstruktiv“ zu verhalten, der Partei an der Regierung „keine Chance“ zu geben oder gar die „Erneuerung“ zu gefährden. Damit wird die Spitze immer an die Basis appellieren – und eine Aufgabe der Opposition besteht darin, diese Lügen zu entlarven und auch die Bereitschaft der sozialdemokratischen Mitglieder zur (mürrischen oder auch passiven) Gefolgschaft zu schwächen und zu kritisieren.

Eine zentrale Stärke der Parteiführung besteht darin, dass sie sich die Passivität der Masse der Mitglieder – eine typische Erscheinung sozialdemokratischer Parteien – zunutze machen kann. Auf scheinbar günstigere Bedingungen zur Oppositionsbildung zu warten, ist selbst eine Verlängerung dieser Passivität unter aktiven Mitgliedern.

Ohne Überwindung dieser Haltung wird es in der Tat fast unmöglich, eine politische Opposition zu formieren, geschweige denn die Partei zu ändern. Es wird aber unweigerlich dazu führen, dass unzufriedene Mitglieder oder AnhängerInnen einfach austreten oder der SPD als WählerInnen den Rücken kehren, wobei zu befürchten ist, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen davon vor allem die AfD profitiert.

Du schreibst, dass einerseits ein Hindernis für die notwendige Programmdebatte die Fixierung der SPD-Gremien auf ihre Probleme im jeweiligen Aktionsgebiet ist (z. B. Ampelphasen und Bordsteinkanten), andererseits das beste „unter langwierigen…Geburtswehen zur Welt gebrachte antikapitalistische Programm einer im Kern nach wie vor reformistischen Partei allein nicht hilft,…“ Wir erheben Einspruch, dass es sich bei den von Dir als Beispielen genannten Programmen (Irseer Entwurf, Berliner Programm) um antikapitalistische handelt. Aber darum geht es uns nicht in erster Linie.

Das Unbehagen breiter Kreise der Mitgliedschaft mit ihrer Partei existierte doch erst gar nicht, würde sich die aktive Basis wirklich für nichts anderes interessieren als Bordsteinkanten. Das große Misstrauen in die Fortsetzung der GroKo hat doch reale Gründe im Versagen der Partei im Angesicht der Krise. Und hier bedarf es anzusetzen. Beginnend mit den aktuellen Problemen wie Hartz IV, Kriegsgefahr, Mieten usw. usf. gilt es, unmittelbare Antworten darauf und Forderungen zu entwickeln und Organisationsformen vorzuschlagen, die die ArbeiterInnenbewegung zunächst zur Kontrolle und dann zur Macht führen können. Dies ist die Methode des Übergangsprogramms. Die der SPD ist: alltags Bordsteinkanten und Ampelphasen, feiertags Berliner Programmreden von „demokratischem Sozialismus“.

Ob in Regierung oder Opposition, ob lang- oder kurzfristige Debatten daraus resultieren werden, halten wir für nachrangige Fragen im Vergleich zur Verantwortung der linken innerparteilichen KritikerInnen, den Kampf für ihre Ideen endlich aufzunehmen. Er wird auch höchstwahrscheinlich nicht mit einer Erneuerung der gesamten Partei, sondern mit einer Abspaltung nach links einhergehen wie zuletzt 2004/2005 (WASG). Und hier sind wir beim letzten Punkt: Letzteres wäre ein Fortschritt für den Klassenkampf, ein Schritt in Richtung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei auf dem möglichen (Um-)Weg über die Bildung einer neuen, breiten Klassenpartei links von der SPD – und hoffentlich auch der Linkspartei.

Unserer Klasse wie einer ernsthaften linken Opposition kann es nur dienlich sein, wenn letztere bei aller Bedeutung des innerparteilichen Konflikts die drängenden Aufgaben des Klassenkampfs nicht aus den Augen verliert: der Aufstieg der Rechten im Gefolge der historischen Krise des kapitalistischen Weltsystems seit 2008, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und wachsende Kriegsgefahr, der virulente Rassismus gegen Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen, schließlich die Politik der Großen Koalition auf diesen und anderen Feldern. Das zarte Pflänzchen linker SPD-Opposition ist gut beraten, sich für eine Aktionskonferenz aller zu dieser Abwehrschlacht bereiten Linken für die Bildung einer notwendigen Aktionseinheitsfront dagegen einzusetzen. Diese wäre ein entscheidender Schritt vorwärts nicht zuletzt auch, weil sie die Diskussion darüber erleichtert, welche Programmatik eine zukünftige neue ArbeiterInnenpartei zum Kampf gegen diese Übel braucht, damit aus der Abwehreinheitsfront heraus die Offensive im Kampf um den Sturz des Kapitalismus aufgenommen werden kann. Deine letzten Passagen gehen durchaus in diese Richtung bzw. schließen sie nicht aus.

Die nächste Gelegenheit, die Truppen in der Partei zu mustern, die sich für eine solche Perspektive erwärmen könnten, wäre eine Unterstützung für Simone Lange, verknüpft mit der Aufforderung an sie, dafür zu kämpfen.

Deine Skepsis vor einer „diskussionsorientierten Vernetzung mit außerhalb der SPD stehenden linken Gruppen“, so attraktiv sie auch erscheinen mag, angesichts einiger Erfahrungen aus der Vergangenheit können wir nachvollziehen. Aber die Erfahrungen mit der SPD sind weiß Gott nicht bessere! Uns geht es nicht nur um Diskussionsvernetzung, sondern um ein Aktionsbündnis für gemeinsame praktische Ziele (siehe oben). Einheit in der Aktion – Freiheit der gegenseitigen Kritik (auch an den BündnispartnerInnen) muss eine Selbstverständlichkeit sein. Um sektiererische (Verweigerung der Aktionseinheit) wie opportunistische (fauler Propagandablock auf kleinstem gemeinsamen programmatischen Nenner) Fehler zu vermeiden, gilt das Prinzip der Einheitsfront, wie es von der noch revolutionären Kommunistischen Internationale auf ihren ersten vier Weltkongressen entwickelt wurde: vereint handeln, aber keine Vermischung von Programmen und Fahnen – getrennt marschieren, vereint schlagen!

Wir verbleiben in der Hoffnung auf Antwort und weitere Zusammenarbeit. Gern wären wir auch bereit, zu einem persönlichen Treffen, solltest Du und sollten auch weitere GenossInnen an einer solchen Diskussion Interesse haben.

 

 

 

 

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