Gemeinsam kämpfen! AfD stoppen!

Aufruf von ArbeiterInnenmacht und Revolution zum 2. Dezember, Infomail 975, 30. November

Nur gemeinsam können wir – Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche, MigrantInnen, Frauen, sexuell Unterdrückte – die AfD und den Rechtsruck stoppen. Die Aktionen und die Demonstration am 2. Dezember können, trotz aller politischen Unterschiede, ein erster Schritt zum Aufbau einer Aktionseinheit gegen diese Gefahr werden.

Egal was Gauland, Weidel, Meuthen oder Höcke auf diesem Parteitag miteinander ausfechten, für uns ist klar – wir müssen ihnen entgegentreten, auf der Straße, an den Schulen und Unis, im Wohnviertel, vor Geflüchtetenunterkünften und in den Betrieben.

Wie geht’s weiter?

Für alle beteiligten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen stellt sich die Aufgabe, den Kampf zu verbreitern. Vor Ort müssen wir uns der AfD entgegenstellen, müssen durch Kampagnen und Aktionen beweisen, dass wir den Anfängen wehren, dass „No pasarán!“ nicht nur bei Großereignissen gilt.

Dabei dürfen wir uns nicht allein gegen die AfD richten, sondern müssen auch den Widerstand gegen eine Bundesregierung organisieren, die weiter vieles von der AfD-Programmatik umsetzen wird wie Abschiebungen, Stopp des Familiennachzuges, die „sicheren“ Drittstaaten.

Es ist die neoliberale, kapitalistische Politik, die unsere Klasse spaltet und die Beschäftigten gegen die Arbeitslosen, die „Deutschen“ gegen die „AusländerInnen“ ausspielt. Diese Ursachen des Rechtsrucks müssen wir gemeinsam bekämpfen.

Deswegen geht es uns nicht um eine „Demokratie“, die angeblich vor der AfD geschützt werden soll. Nein, wir wollen unseren Kampf mit allen notwendigen Mitteln gegen diese Politik aufnehmen, egal wie die nächste Regierung aussieht!

Wir rufen die beteiligten Kräfte der ArbeiterInnenbewegung und Linken auf, eine Strategie- und Aktionskonferenz gegen die AfD und den staatlichen Rassismus zu organisieren, wo alle zu Wort kommen und wir die nächsten Schritte planen und angehen können. So könnten wir bspw. bei den Tarifrunden 2018 eingreifen, dort aufzeigen, dass eben nicht die Geflüchteten die Gesellschaft spalten, sondern dass dies weiterhin das Hauptziel der UnternehmerInnen, des Kapitals ist. Die Massenentlassungen bei Siemens finden trotz Milliardengewinnen statt. Hier müssen wir Solidarität organisieren und zeigen, wo der gemeinsame Gegner steht – auf der Seite der Banken und Konzerne!

Wofür wir stehen

Seit den „Refugee“-Protesten 2013/2014 treten wir für den Aufbau einer bundesweiten anti-rassistischen Bewegung ein. Dies halten wir weiterhin für erforderlich. Heute muss sich eine solche Bewegung gegen die AfD und den staatlichen Rassismus der Regierung wenden. Klassensolidarität mit den Geflüchteten und Kampf gegen die Angriffe der RassistInnen, der KapitalistInnen und der Regierung gehen Hand in Hand.

Für eine Strategiekonferenz schlagen wir gewerkschaftliche antirassistische Initiativen vor, damit wir gerade in der organisierten ArbeiterInnenschaft gegen den Spaltpilz von Rassismus und Nationalismus ankämpfen können! Dort stehen wir für folgende Forderungen und Ziele beim Kampf gegen die AfD ein:

AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!
Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z. B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürgerrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Weg mit der Festung Europa!
Recht auf Arbeit für Geflüchtete! Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle statt 80-Cent-Zwangsjobs! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!

Wenn Du/Ihr Interesse hast/habt, tretet mit uns in Kontakt!