Vom Genozid in Gaza zur ethnischen Säuberung in der Westbank

Dave Stocking, Infomail 1317, 10. August 2026

Nach Berichten über Donald Trumps offensichtlich vulgären Wortwechsel mit seinem „Freund“ Benjamin Netanjahu, in dem er diesen daran erinnerte, dass Israel ohne die USA nicht existieren könne, sah sich die israelische Armee (IDF) gezwungen, die Zerstörung des Libanon vorläufig auszusetzen. Stattdessen richten sie und die von ihnen beschützten Siedler:innenmilizen ihre Aufmerksamkeit nun auf eine brutale Kampagne gegen die Dörfer und Städte im Westjordanland.

Das illegal besetzte Gebiet, von dem 60 Prozent vollständig unter der Verwaltung und Kontrolle der IDF stehen und nur 40 Prozent in irgendeiner Form von palästinensischer Verwaltung unterliegen, wird rund 3 Millionen Palästinenser:innen bewohnt, von denen 900.000 in Flüchtlingslagern leben, die auf die Vertreibungen und Räumungen der Jahre 1948 und 1967 zurückgehen. Nun teilen sie sich unfreiwillig den winzigen, potenziellen Kleinstaat mit 670.000 israelischen Siedler:innen. Im Juli wurden mindestens 20 Städte im Westjordanland von der IDF überfallen, wobei viele Häuser zerstört und Dutzende Palästinenser:innen festgenommen wurden.

Unterdessen bombardiert und reißt die IDF im Gazastreifen weiterhin Häuser in den 53–58 % des winzigen Gebiets innerhalb der „Gelben Linie“ ab, das nach wie vor vollständig besetzt ist. Hier behauptet Trump nun, sein „Board of Peace“-Abkommen bedeute, dass sich die IDF aus dem Gazastreifen zurückziehen werde und die Hamas ihre Waffen abgeben und durch eine internationale Stabilisierungstruppe ersetzt werde, die mit einer „neuen“ palästinensischen Polizei zusammenarbeite. Doch dies dürfte ebenso illusorisch sein wie seine „Friedenspläne“ und Waffenstillstände im Iran und in der Ukraine.

Zunahme der Angriffe

Tatsächlich kam es im Juli im Westjordanland zu einer erheblichen Zunahme bewaffneter Angriffe von Siedler:innen, Razzien der israelischen Streitkräfte (IDF) und Massenverhaftungen, was am 24. Juli zu einer blutigen Auseinandersetzung im Dorf Tel (in der Nähe von Nablus) führte, bei der vier Palästinenser:innen sowie zwei israelische Soldat:innen und Siedler:innen ums Leben kamen.

Walid Zidan, der Vorsitzende des Dorfrats von Tel, berichtete gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), dass etwa 20 israelische Siedler:innen gegen 8:30 Uhr Ortszeit in das Dorf eingedrungen seien. „Die Dorfbewohner:innen kamen heraus, um ihre Häuser und ihr Eigentum zu verteidigen. Israelische Soldat:innen waren vor Ort und begannen gemeinsam mit den Siedler:innen, das Feuer zu eröffnen … Es waren die Siedler:innen, die das Dorf stürmten, mit der Absicht, zu töten, zu randalieren und Eigentum in Brand zu setzen“, sagte er.

Die IDF hat groß angelegte Razzien in mindestens 20 Städten und Dörfern im Westjordanland gestartet, neue Straßensperren errichtet, Nablus abgeriegelt und Hunderte Palästinenser:innen festgenommen. Verteidigungsminister Israel Katz gab eine Erklärung ab, in der er warnte: „Den Sicherheitskräften muss gestattet werden, frei und mit voller Kraft gegen den Terrorismus vorzugehen“, und forderte die Entsendung weiterer Truppen ins Westjordanland sowie die Zerstörung der Häuser der Beschuldigten in Tal und den Entzug der Arbeitserlaubnisse im Dorf. Netanjahu hat den Bau neuer Siedlungen in der Region und die Legalisierung bestehender Siedlungen zugesagt.

Katz und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, haben mit einem massiven militärischen Durchgreifen gedroht. Katz gab am 28. Juli bekannt, er habe der IDF den Befehl erteilt, ein Flüchtlingslager zu besetzen und dessen Bewohner:innen gewaltsam zu vertreiben – was zu einer umfassenden ethnischen Säuberung führen könnte.

Unterdessen forderte Ben-Gvir, dass Dörfer im Westjordanland „wie Beit Hanoun im Gazastreifen behandelt“ werden sollten, d. h. bombardiert und mit Bulldozern in Schutt und Asche gelegt. Sein faschistischer Mitstreiter Bezalel Smotrich (Minister für Finanzen und Siedlungsbau) erklärte, die Dörfer Tel, Iraq Burin und Beit Furik „müssten genau so aussehen wie die Flüchtlingslager in Nablus und Tulkarm“, und bezog sich dabei auf die Abrisskampagne, durch die im vergangenen Jahr Zehntausende in den Städten des Westjordanlands vertrieben wurden.

Die IDF bezieht in ihre Angriffe auch Einrichtungen der UNRWA (UNO-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete) mit ein, darunter eine in Qalandia bei Ramallah, wo sich 45 Mitarbeiter:innen und rund 80 Schüler:innen zu einem Sommer-Bildungscamp aufhielten. Sie drangen unter dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten ein.

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, schrieb am Samstag, dem 1. August, in einem Beitrag auf X, dass die Angriffe von Siedler:innen „Pogrome gegen wehrlose Zivilist:innen“ seien. Endlich haben sich die Arabische Liga und Regierungen wie die Ägyptens und Saudi-Arabiens zu Protesten durchgerungen, obwohl sie monatelang zum Thema Gaza geschwiegen hatten. Liberale und sozialdemokratische Pro-Zionist:innen schließen sich dem Chor der Kritik an, wohl wissend, dass Israels Deckmantel als einzige Demokratie der Region durch die Ereignisse in Gaza, im Libanon und nun im Westjordanland endgültig entlarvt wurde.

Doch Netanjahu kann es sich kaum leisten, den Kurs zu ändern. Da die Wahlen in Israel näher rücken und er verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben (und dem Gefängnis zu entgehen), muss er sogar nach der Pfeife seiner faschistischen Koalitionspartner tanzen, indem er Trumps Abkommen zu Gaza und zum Libanon verzögert oder bricht und eine umfassende Räumungspolitik im Westjordanland betreibt.

Diese Entwicklungen zeigen, dass es nicht an der Zeit ist, in der palästinensischen Solidaritätsbewegung nachzulassen, insbesondere in Europa und den USA, deren Staaten – wie Trump in seinem Streit mit Netanjahu ungewollt bezeugte – Israels Gräueltaten tatsächlich erst möglich machen, indem sie das Land mit Bauteilen für seine Hightech-Waffen sowie mit Überwachungs- und Geheimdienstanlagen versorgen, die es ihm ermöglichen, seine Feind:innen zu ermorden, ganz zu schweigen von den „Investitionen“ in Millionenhöhe in Dollar, Euro und Pfund in die zionistische Expansionspolitik.

In den Arbeiter:innenbewegungen weltweit reichen Massendemonstrationen allein nicht aus. Sie haben in vielen Ländern die öffentliche Meinung verändert. Aber wir müssen die Gewerkschaftsbürokrat:innen und reformistischen Parlamentarier:innen, die bisher nicht über bloße Worte hinausgegangen sind, dazu zwingen, Aktionen zu initiieren oder zu unterstützen – nicht nur gegen israelische Unternehmen wie Elbit –, sondern auch gegen die Komplizenschaft ihrer eigenen Regierungen am Völkermord. Nur wenn wir die imperialistischen Unterstützer:innen Israels ins Wanken bringen, können wir denjenigen, die in Palästina so schrecklich leiden, echte Unterstützung leisten.

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